Tel Aviv – Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte am Montag, dass Tel Aviv das Feuer im Gazastreifen trotz einer Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht einstellen werde.
„Der Staat Israel wird das Feuer nicht einstellen“, sagte Katz. „Wir werden die Hamas zerstören und weiter kämpfen, bis die letzte Geisel nach Hause zurückgekehrt ist.“
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag eine Resolution verabschiedet, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen während des islamischen Fastenmonats Ramadan fordert, der bereits am 11. März begonnen hat und am 9. April enden wird.
Nicht weniger als 14 Länder stimmten für die Resolution, die von 10 gewählten Mitgliedern des Rates vorgelegt wurde, während sich die USA der Stimme enthielten.
In der Resolution wird ein „sofortiger Waffenstillstand für den Monat Ramadan gefordert, der von allen Parteien respektiert wird und zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führt“.
Sie forderte außerdem die „sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Hilfe, um deren medizinische und andere humanitäre Bedürfnisse zu befriedigen“.
Israel sagt Washington-Besuch ab
Israel hat am Montag einen Washington-Besuch abgesagt, nachdem die USA die UN-Resolution zur Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet haben.
Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel wurden am Montag deutlich, als Washington dem UN-Sicherheitsrat erlaubte, eine Resolution zu verabschieden, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert.
Die Entscheidung der USA, sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten, veranlasste Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, eine geplante Reise von zwei seiner wichtigsten Berater in die USA abzusagen, wie zwei israelische Offizielle gegenüber Medien sagten.
Die USA hatten zuvor ein Veto gegen ähnliche Resolutionen eingelegt, in denen ein Waffenstillstand gefordert wurde. Ihre Position änderte sich letzte Woche, als sie am Freitag eine Waffenstillstandsresolution vorschlugen, die an die Freilassung von Geiseln gebunden war. Diese Resolution scheiterte am Veto von Russland und China. Durch die Stimmenthaltung der USA bei der Abstimmung am Montag konnte die jüngste Resolution verabschiedet werden, da die anderen 14 Mitglieder des 15-köpfigen Rates mit Ja stimmten.
The Security Council just approved a long-awaited resolution on Gaza, demanding an immediate ceasefire, and the immediate and unconditional release of all hostages.
This resolution must be implemented. Failure would be unforgivable.
— António Guterres (@antonioguterres) March 25, 2024
UN-Generalsekretär António Guterres sagte, eine Nichtumsetzung der Resolution wäre „unverzeihlich“.
„Der Sicherheitsrat hat soeben eine lang erwartete Resolution zum Gazastreifen verabschiedet, in der ein sofortiger Waffenstillstand sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert wird. Diese Resolution muss umgesetzt werden. Ein Scheitern wäre unverzeihlich“, schrieb Guterres auf X, früher bekannt als Twitter.
Sowohl die Hamas als auch die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßten die Resolution.