Stockholm – Finnland und Schweden wollen trotz des Widerstands der Türkei gegen die schwedische Kandidatur weiterhin gleichzeitig der NATO beitreten, erklärten die Ministerpräsidenten der beiden Länder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Stockholm.
Die Türkei hat erklärt, dass sie den finnischen NATO-Beitrittsantrag vor dem schwedischen genehmigen könnte, aber sowohl der finnische Präsident als auch der Außenminister haben diese Idee mit dem Argument zurückgewiesen, dass die Sicherheit der beiden nordischen Länder voneinander abhängig sei.
„Ich mag diese Atmosphäre nicht, in der Schweden als eine Art Sorgenkind im Klassenzimmer dargestellt wird. Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist“, sagte die finnische Premierministerin Sanna Marin.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte, sein Land halte sich weiterhin an die im vergangenen Jahr zwischen Schweden, Finnland und der Türkei unterzeichnete trilaterale Vereinbarung über den NATO-Beitritt.
„Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, und wir gehen den Weg zur Mitgliedschaft gemeinsam“, sagte Kristersson und bezog sich dabei auf die Bemühungen Schwedens und Finnlands, dem Militärbündnis beizutreten.
Schwedens Bewerbung ist in Gefahr. Als vor einigen Wochen ein Bildnis des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan neben dem Stockholmer Rathaus hing und am darauffolgenden Samstag eine Kopie des Korans vor der türkischen Botschaft in der schwedischen Hauptstadt verbrannt wurde, löste dies in Ankara quer durch das politische Spektrum Wut aus.
Die Türkei hat nun ausdrücklich gesagt, was viele schon lange vermutet haben: dass sie Finnlands NATO-Beitrittsantrag genehmigen und Schwedens Antrag ablehnen könnte. Das wirft sowohl für die beiden nordischen Länder als auch für die NATO und sogar die USA große Fragen auf.
Der türkische Präsident wiederholte, dass er der Mitgliedschaft Finnlands „positiver“ gegenüberstehe, das kürzlich eine große Hürde genommen hat, indem es sein De-facto-Waffenembargo gegen die Türkei aufhob. Um die Empörung Ankaras über die Koranverbrennungen in Stockholm und Den Haag zu besänftigen, kündigte Finnland am Montag zudem an, dass es die Verbrennung von Koranen im Land nicht zulassen werde, da sie gegen die bestehenden Blasphemiegesetze verstoße.
Die offizielle Linie ist, dass Finnland und Schweden sich zusammenschließen sollten. Die beiden Nachbarn sind die fehlenden Teile im NATO-Puzzle in Nordeuropa, und ihre gemeinsame Mitgliedschaft würde sicherstellen, dass die Ostsee ein „NATO-Meer“ wird, so mehrere Minister in Estland, Lettland und Litauen.
Beide Länder benötigen jedoch die Ratifizierung durch alle 30 bestehenden NATO-Mitglieder. Während 28 in Rekordzeit zugestimmt haben, müssen Ungarn – das weder für Finnland noch für Schweden ein ernsthaftes Problem darstellt – und die Türkei dies noch tun. Nun stehen die politischen Entscheidungsträger in Helsinki und Stockholm vor dem Dilemma, was zu tun ist, wenn Ankara nur Finnland zustimmt.
„Das bringt die finnische politische Führung in eine unangenehme Situation“, sagte Charly Salonius-Pasternak, Senior Research Fellow am Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten gegenüber Medien.
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