Ankara – Die Türkei lobte am Donnerstag Schweden dafür, dass es auf ihre Sicherheitsbedenken eingegangen ist, betonte jedoch, dass mehr nötig sei, um Ankaras volle Unterstützung für Stockholms ins Stocken geratenen NATO-Beitrittsantrag zu gewinnen. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu warf der Regierung in Stockholm vor, Terroristen nicht ausgeliefert zu haben.
Cavusoglu erklärte gegenüber seinem schwedischen Amtskollegen Tobias Billstrom, dass die neue Regierung, die im Oktober in Stockholm an die Macht kam, den Forderungen Ankaras gegenüber aufgeschlossener sei. Er betonte aber auch, dass „die Schritte, die wir wollen, immer noch nicht unternommen worden sind“.
„Wir ignorieren nicht die positiven Schritte, die unternommen wurden, aber es gibt noch wichtige Schritte zu unternehmen“, sagte Cavusoglu.
„Es gibt keine konkreten Entwicklungen in Bezug auf die Auslieferung terroristischer Straftäter und das Einfrieren terroristischer Vermögenswerte“, sagte Cavusoglu auf einer Pressekonferenz mit seinem schwedischen Amtskollegen.
Billstroms Besuch war geplant, bevor der Oberste Gerichtshof Schwedens am Montag die Auslieferung eines Journalisten, den Ankara in den gescheiterten Putschversuch von 2016 verwickelt sieht, blockierte und damit den Zorn Ankaras hervorrief. Cavusoglu nannte dies am Dienstag „eine sehr negative Entwicklung“. Bei einem gemeinsamen Medienauftritt mit Billstrom in Ankara milderte er diese Äußerungen etwas ab.
„Unsere Gespräche werden in einer aufrichtigen Atmosphäre fortgesetzt“, sagte Cavusoglu.
„Die Ablehnung der Auslieferung hat leider die positive Atmosphäre vergiftet.“
Hosted @TobiasBillstrom, FM of #Sweden.
For @NATO membership, we expect Sweden to fulfill its commitments arising from Trilateral Memorandum & to take concrete steps in the fight against terrorism.
Turkish People & Parliament have the final say and need to be convinced. 🇹🇷🇸🇪 pic.twitter.com/PZql4nZ3Lw
— Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) December 22, 2022
Schweden und Finnland haben sich um einen NATO-Beitritt beworben, nachdem Russland im Februar eine große Militäroffensive gegen die Ukraine gestartet hatte. Die beiden skandinavischen Länder waren bereits enge Partner der NATO, aber durch ihren Beitritt würden sie die Unterstützung von 30 Mitgliedsländern erhalten, falls sie von ihrem Feind Russland oder einem anderen Land angegriffen würden. Das Militärbündnis trifft seine Entscheidungen im Konsens, was bedeutet, dass beide Länder den Segen aller 30 Länder benötigen.
Nur die Türkei weigerte sich, für einen Beitritt zu stimmen. Der NATO-Verbündete Türkei hob im Juni sein Veto gegen den Antrag Finnlands und Schwedens auf Beitritt zum Militäbündnis auf. Vorausgegangen waren wochenlange angespannte Verhandlungen, in denen Ankara die beiden nordischen Länder beschuldigte, Kämpfer der Terrororganisation PKK zu beherbergen.
Schweden und Finnland unterzeichneten im Juni ein Abkommen mit der Türkei, in dem sie die meisten Forderungen des Landes im Gegenzug für ihre NATO-Mitgliedschaft akzeptierten. Dazu gehört auch die Auslieferung einer langen Liste von Personen, die von der Türkei wegen terroristischer Anschuldigungen gesucht werden.
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