Bielefeld – SPD-Bundestagsabgeordnete haben Forderungen aus den Fraktionen von FDP und Grünen nach zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt.
„Als Mitglied des Deutschen Bundestags sollte man nicht außerparlamentarische Opposition spielen“, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen. „Ich finde, das ist eine Stilfrage.“
Verfasst hatte den Aufruf nach einer deutschen Führungsrolle bei weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener. Insgesamt appellieren rund zwei Dutzend grüne und liberale Abgeordnete „an die Bundesregierung und unsere Partner in der Europäischen Union und NATO, gemeinsam und im Verbund die jeweiligen nationalen militärischen Fähigkeiten und Planungen zu evaluieren und gegebenenfalls zu restrukturieren, um der Ukraine qualitativ weitergehende Ausrüstungs- und Waffenlieferungen zur Befreiung der durch Russland völkerrechtswidrig besetzten Gebiet zu ermöglichen“.
Der Aufruf trägt den Titel „Gemeinsam für den Frieden in der Ukraine und Europa“ und stehe allen Abgeordneten der Ampelregierung offen, sagte Wagener. Abgeordnete der SPD suche man unter dem Appell allerdings auch deshalb vergeblich, weil „es doch unsere Verantwortung ist, dass wir gemeinsam diskutieren und gemeinsam Lösungen finden“, sagte Esdar, Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion.
Der SPD-Fraktionsvize und Außenpolitiker Achim Post verwies gegenüber der Neuen Westfälischen auf den Beschluss des Bundestags „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“, der bereits eine „entscheidende und umfassende parlamentarische Grundlage für die praktischen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine“ liefere. Darin seien – in einem auch überparteilichen Konsens – die „Grundlinien des deutschen Engagements festgehalten“, erklärte der SPD-Politiker. „Darüber hinaus Appelle an die eigene Bundesregierung zu unterzeichnen oder eben nicht, ist die persönliche Entscheidung der Abgeordneten des Bundestags.“
