Bonn – Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als „populistisch und unverantwortlich“ zurückgewiesen.
Hofreiter sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, wer dies fordere, müsse dann auch sagen, dass er „Lust habe, Russland Geld zu geben, damit es noch mehr Drohnen im Iran einkaufen kann, um noch mehr in der Ukraine zu zerstören“ und dass der Westen in dem Land dann noch mehr wieder aufbauen müsse. „Ich halte diese Vorschläge für populistisch und unverantwortlich“, so Hofreiter.
Wenn die Union es ernst meine, dass sie an der Seite der Ukraine stehe, müsse der CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz den sächsischen Ministerpräsidenten „zur Verantwortung rufen“ und ihn auffordern, mit seinen unverantwortlichen Äußerungen Schluss zu machen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte sich am Wochenende für neuerliche Gaslieferungen durch Russland nach Ende des Krieges ausgesprochen.
Hofreiter forderte erneut, der Ukraine mehr Luftabwehrwaffen zu liefern und das Land „verteidigungsfähiger“ zu machen. Das heute in Berlin beginnende Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum, das sich mit dem Wiederaufbau der Ukraine befassen wird, nannte der Grünen-Außenpolitiker ein wichtiges „Signal, um den Menschen Hoffnung zu geben“.
Die Ukraine habe in den letzten Jahren viel gegen die Korruption getan. Dies sehe man unter anderem daran, wie viel besser die ukrainische Armee geworden sei. 2014 sei das Land extrem korrupt gewesen und „die Armee hat überhaupt nicht funktioniert“, so dass Russland die Krim habe einfach besetzen und viel Unfrieden im Osten der Ukraine stiften können.
„Jetzt ist die Ukraine in der Lage, sich erfolgreich zu wehren. Dies ist auch ein guter Indikator dafür, dass die Korruption teilweise erfolgreich bekämpft worden ist“, so Hofreiter. Es sei aber immer noch sehr viel zu tun, um die Gesetze anzupassen und zu verschärfen, insbesondere bei der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft müsse sich noch viel tun.
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