Helsinki – Der russische Präsident Wladimir Putin nannte die NATO-Beitrittspläne der Ukraine als Grund für die Invasion, jedoch erwägen seitdem auch bisher neutrale Länder wie Schweden und Finnland einen Beitritt in das Bündnis. Am heutigen Mittwoch debattierte das finnische Parlament über einen Beitritt des Landes. Finnland teilt eine lange Grenze mit Russland.
Die wichtigsten Fraktionen des Parlaments brachten dabei ihre Unterstützung zum Ausdruck. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin erwähnten die NATO in ihren Reden nicht, sprachen sich aber dennoch für die Idee eines Militärbündnisses aus.
„Es ist offensichtlich, dass die Aktionen Russlands Finnland einige Schritte näher an die Notwendigkeit einer militärischen Anpassung gebracht haben“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Antti Lindtman.
Finnland ist ein enger Partner der NATO, hat aber einen militärisch bündnisfreien Status beibehalten. Nun müssten jedoch seine Verteidigung und Sicherheit gestärkt werden, und eine Entscheidung über einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft könnte innerhalb weniger Wochen getroffen werden, betonte Marin.
Die Regierung hat auch angedeutet, dass die öffentliche Unterstützung für einen Beitritt zum Bündnis durch eine Parlamentsabstimmung anstelle eines Referendums ermittelt werden könnte, obwohl noch kein Termin für eine solche Abstimmung festgelegt wurde.
Die Zentrumspartei, der größte Verbündete der Sozialdemokraten in der finnischen Fünf-Parteien-Koalitionsregierung, erklärte, sie sei bereit, einen NATO-Beschluss zu unterstützen.
„Die Zentrumspartei ist zu allen Entscheidungen bereit, die für die Sicherheit Finnlands erforderlich sind, einschließlich der Beantragung einer NATO-Mitgliedschaft“, sagte der Fraktionsvorsitzende Juha Pylvas. Acht von zehn Fraktionsvorsitzenden sprachen sich entweder für einen NATO-Beitritt oder eine militärische Annäherung aus.
Russland warnt Schweden und Finnland vor NATO-Beitritt
In der vergangenen Woche warnte Moskau Finnland und Schweden vor einem NATO-Beitritt gewarnt und erklärte, dass dieser Schritt Europa keine Stabilität bringen würde. Schweden und Finnland sind Mitglieder der EU, aber nicht der NATO.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte gegenüber Reportern, dass „das Bündnis ein auf Konfrontation ausgerichtetes Instrument“ bleibe. Eine atomwaffenfreie baltische Region sei nicht mehr möglich, wenn Finnland und Schweden der NATO beitreten. Russland müsste im Falle eines Beitritts die Situation mit eigenen Maßnahmen „wieder ins Gleichgewicht bringen“.
„Wenn Schweden und Finnland der NATO beitreten, wird sich die Länge der Landgrenzen der Allianz mit der Russischen Föderation mehr als verdoppeln. Natürlich müssen diese Grenzen verstärkt werden“, schrieb Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident und stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, am vergangenen Donnerstag in seinem offiziellen Telegramm-Kanal.
Russland werde „die Gruppierung der Landstreitkräfte und die Luftverteidigung ernsthaft verstärken und bedeutende Seestreitkräfte in den Gewässern des Finnischen Meerbusens einsetzen müssen. In diesem Fall wird es nicht mehr möglich sein, über einen atomwaffenfreien Status des Baltikums zu sprechen – das Gleichgewicht muss wiederhergestellt werden“, so Medwedew.
Im Februar warnte Maria Zakharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, vor „militärischen und politischen Konsequenzen“, sollten die Länder dem Block beitreten.
»Wer Schwäche zeigt, wird überfallen«: Finnland steht unmittelbar vor einem Nato-Beitritt, ein Paradigmenwechsel für das einst neutrale Land. Ex-Premier Alexander Stubb erläutert den Schritt. @FCollini
https://t.co/fY0tTlcpBs via @derspiegel— Mathieu von Rohr (@mathieuvonrohr) April 19, 2022
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