Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Reise nach Kiew und Moskau aufgefordert, in der Ukraine-Krise Entschlossenheit zu zeigen.
Im Inforadio vom rbb betonte Röttgen am Montag erneut den Ernst der Lage. Ein mögliche Invasion wäre eine Zäsur der Nachkriegsgeschichte und eine dramatische Veränderung der Situation:
„Deutschland wird ganz eindeutig und verlässlich und klar ein Teil des Westens sein, der Abwehr jeglicher russischer Aggression. Das muss Wladimir Putin schon vorher wissen. Und es muss ihm klar sein, dass er auch Deutschland als Partner verliert, im Falle einer Aggression.“
Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Röttgen indes weiter ab: „Ich würde unsere Politik an dieser Stelle nicht ändern. Ich habe sie immer damit begründet, dass Deutschland über besondere Gesprächsmöglichkeiten in Moskau verfügt. Mit der Lieferung von Waffen würden die zerstört. Ich glaube, dass davon keiner etwas hat. Das ist aus meiner Sicht die Begründung, warum wir das weiterhin nicht tun sollten.“
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