Almaty – Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew bezeichnete die Demonstrationen der vergangenen Tage als „versuchten Staatsstreich“.
Bei einer Videokonferenz der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) nannte er die Demonstranten „Gruppen bewaffneter Kämpfer“, die auf den richtigen Moment gewartet hätten, „in Aktion zu treten“.
„Unter dem Deckmantel spontaner Proteste brach eine Welle von Unruhen aus… Es wurde deutlich, dass das Hauptziel darin bestand, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben und die Macht zu ergreifen. Wir sprechen hier von einem versuchten Staatsstreich“, sagte er.
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte während der Videokonferenz, dass er keine „Revolutionen“ in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zulassen werde. Kasachstan sei das Ziel von „internationalem Terrorismus“ geworden, so Putin.
Tokajew erklärte, dass die Ordnung in Kasachstan inzwischen wiederhergestellt sei, die Jagd auf „Terroristen“ aber noch andauere. „In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wieder hergestellt. Bedrohungen für die Sicherheit des Landes wurden abgewendet“, sagte der Staatschef.
Die Demonstrationen gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise begannen vor etwas mehr als einer Woche, bevor sie sich zu einem umfassenderen Protest gegen Tokajews Regierung und den Mann, den er als Präsident abgelöst hat, den 81-jährigen Nursultan Nasarbajew, ausweiteten.
„Der Hauptangriff richtete sich gegen (die Stadt) Almaty. Der Fall dieser Stadt hätte den Weg für eine Übernahme des dicht besiedelten Südens und dann des ganzen Landes geebnet“, sagte er. „Dann planten sie, die Hauptstadt einzunehmen“. Kasachstan werde der internationalen Gemeinschaft bald Beweise für die Geschehnisse vorlegen.
Nach Angaben der Behörden sind fast 8000 Menschen festgenommen worden. Insgesamt seien 7939 Menschen festgenommen worden, darunter auch viele Ausländer. Unter den Inhaftierten befinden sich Medienberichten zufolge auch hochrangige Beamte wie der ehemalige Geheimdienstchef, Karim Massimow.
Mindestens 164 Tote bei Protesten in Kasachstan
Kasachstan wird in den letzten Wochen von den schwersten Unruhen seit Jahren erschüttert. Medienberichten zufolge sind bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften über 160 Menschen getötet und mehr als als 2200 Menschen verletzt worden. Tokajew bezeichnete die Demonstranten als „Terroristen“ und „Banditen“.
Er wies am Freitag Polizei und Armee an, „ohne Vorwarnung“ auf sie zu schießen. Die Regierung hat auch versucht, die Demonstrationen durch die Verhängung des Ausnahmezustands und die Sperrung von sozialen Netzwerken und Chat-Apps, darunter Facebook, WhatsApp, Telegram und erstmals auch die chinesische App WeChat, zu unterdrücken. Öffentliche Proteste ohne Genehmigung waren bereits illegal.
Die Demonstrationen symbolisieren eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der erdrückenden autoritären Regierung Kasachstans und mit der endemischen Korruption, die dazu geführt hat, dass sich der Reichtum auf eine kleine politische und wirtschaftliche Elite konzentriert. Die Wut kochte über, als die Regierung die Preisobergrenzen für Flüssiggas aufhob – ein kohlenstoffarmer Treibstoff, den viele Kasachen für den Antrieb ihrer Autos verwenden.
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Drei Tage nach dem Ausbruch der heftigsten Unruhen, die das unabhängige Kasachstan je gesehen hat, sind deren Auslöser und Hintergründe noch weitgehend unklar. Doch aus den Ereignissen und dem Verhalten einiger prominenter Akteure lassen sich bereits einige Rückschlüsse ziehen und Fragen formulieren.
Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollkommen klar ist, wer oder was die Unruhen eigentlich auslöste (Kamen sie von unten und spontan? Wurden sie provoziert? Waren die Gaspreise wirklich der Hauptgrund?), reproduziert das Verhalten Toqajevs genau jene Entfremdung zwischen Herrschaftseliten und breiter Volksmasse, von der oben die Rede war. Stünde Kasachstans Präsident gerade nicht selbst in einem Wirbelsturm, der wohl kaum Zeit für distanzierte Reflexionen lassen dürfte, müsste er sich der Unglaubwürdigkeit seiner Behauptung, Zehntausende (der „Standard“ spricht von 20.000) der Demonstrierenden seien „Terroristen“, wohl selbst bewusst werden.
