Ein Gastbeitrag von Fakhraddin Hajibayli
Nach dem Sieg der Islamischen Revolution im Iran hofften viele, dass die neuen Regierungen die faschistische Politik des gestürzten alten Regimes aufgeben, eine internationale politische Linie verfolgen und die Rechte aller in diesem Land lebenden Völker und ethnischen Gruppen schützen würden.
Heute ist jedoch klar, dass sich nicht nur die Erwartungen nicht erfüllt haben, sondern dass die Politik der Diskriminierung von Nicht-Persern durch das klerikale Regime im Iran weiter zunimmt. Leider ist die Politik der Unterdrückung nationaler Minderheiten immer noch die Grundlage der iranischen Staatspolitik, was die internationale Gemeinschaft, die das Geschehen in der Islamischen Republik Iran aufmerksam verfolgt, enttäuscht hat.
Infolge der erfolgreichen aserbaidschanischen Anti-Terror-Operationen in Berg-Karabach im vergangenen Jahr führte die Befreiung von Gebieten auch zur vollständigen Wiederherstellung der iranisch-aserbaidschanischen Grenze. Der 132 Kilometer lange Abschnitt der Grenze zum Iran war in den vergangenen 30 Jahren besetzt gewesen, und der Iran hat diese Gebiete zusammen mit Armenien für den Drogenhandel genutzt.
Aserbaidschan hat internationale Organisationen wiederholt vor dem Anbau von Rauschgiftpflanzen und der Herstellung von Drogen in den besetzten Gebieten gewarnt und offiziell eine Untersuchung gefordert. Der Sieg Aserbaidschans in Karabach hat auch den freien Zugang Irans zu Treibstoff- und Waffenlieferungen nach Armenien blockiert, so dass der Warentransport in der neuen Realität über Aserbaidschan laufen muss.
Diese neuen geopolitischen Veränderungen in der Region stellten das iranische Regime nicht zufrieden und führten zu politischen und diplomatischen Spannungen mit Aserbaidschan, das die Souveränität über seine international anerkannten Gebiete zurückgewann. Das klerikale Regime bedrohte Aserbaidschan, das seine territoriale Integrität im Einklang mit dem Völkerrecht und vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrats wiederherstellte, mit Drohgebärden, Truppenaufmärschen an der Grenze und unnötigen Militärübungen. Damit nicht genug, hat das Regime der Mullahs seine Repressionen gegen die im Iran lebenden Aserbaidschaner (Türken aus Südaserbaidschan) verschärft.
Aserbaidschanische Aktivisten im Iran wurden von den Sicherheitskräften des Regimes bei Bürgerprotesten gegen die iranische Unterstützung der armenischen Terrorkräfte in Karabach gewaltsam angegriffen, verhaftet und gefoltert. Letzte Woche verurteilte ein Gericht in der Stadt Ardabil 12 Aktivisten aus dem Süden Aserbaidschans zu 180 Monaten Gefängnis und 888 Peitschenhieben, weil sie ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrgenommen hatten.
Die iranische Regierung, die mit brutalen und gewalttätigen Methoden gegen friedliche Demonstranten vorgeht, wendet mittelalterliche Bestrafungs- und Foltermethoden gegen Inhaftierte an und ignoriert dabei internationales Recht und Menschenrechtskonventionen. Im Iran leben ethnische Minderheiten wie Ahwazi-Araber, aserbaidschanische Türken, Belutschen, Kurden und Turkmenen. In den letzten Jahren wurden die Minderheiten kontinuierlich diskriminiert und ihrer kulturellen und Menschenrechte beraubt. So wird beispielsweise der Zugang zu Bildung und die Teilnahme am Erwerbsleben für Angehörige ethnischer Minderheiten behindert.
Es gab auch Fälle, in denen diesen Menschen ihr Recht auf angemessene Lebensbedingungen nicht zugestanden wurde, weil der iranische Staat es versäumt hat, den überwiegend von Minderheiten bewohnten Regionen mehr Geld und Ressourcen zuzuweisen. In diesen Regionen leben die Menschen in der Regel an der Armutsgrenze und werden vom Rest der Gesellschaft aktiv ausgegrenzt. Kulturelle Empfindungen, die in den Traditionen der von der Mehrheit der iranischen Gesellschaft abweichenden Minderheiten enthalten sind, werden ebenfalls eingeschränkt, insbesondere bei denjenigen, die verschiedene Richtungen des Islam praktizieren.
Der UN-Generalsekretär hat sich besorgt über die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste geäußert, da die iranischen Sicherheitskräfte zwischen Juni 2020 und Januar 2021 mindestens 39 solcher Demonstrationen gewaltsam aufgelöst haben. Außerdem wurden in den ersten Monaten des Jahres 2021 Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich gegen Diskriminierung einsetzen, suspendiert und aufgelöst. Diese Einschränkungen behindern das Recht der Menschen auf Vereinigungsfreiheit.
Darüber hinaus wurden die Medienfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet schwer beeinträchtigt. Journalisten und einfache Bürger sind der Gefahr ausgesetzt, festgenommen und inhaftiert zu werden. Die Darstellung der Situation verschiedener Minderheitengruppen im Iran macht deutlich, dass das Leben in diesem Land für diejenigen, die außerhalb der von der iranischen Regierung gesetzten gesellschaftlichen Norm leben, erschwert ist, was in den meisten Fällen dazu führt, dass sie in Angst vor drastischen Sanktionen leben müssen.
Auf alle Proteste von Demonstranten und Menschenrechtsaktivisten gegen diese Rechtsverletzungen folgten Inhaftierungen oder verschiedene Formen der Folter, einschließlich Formen der physischen Misshandlung.
Das klerikale Regime, das die schiitische Sekte in ein politisch-ideologisches Instrument verwandelt hat, nimmt nun den Südkaukasus ins Visier, insbesondere Aserbaidschan und Georgien. Der Iran setzt alles daran, das Modell der Hisbollah umzusetzen, das er in den letzten 10 Jahren im Nahen Osten „erfolgreich“ umgesetzt hat.
Diejenigen, die in den religiösen Zentren von Gum, Mashhad und anderen Städten ausgebildet und einer „Gehirnwäsche“ unterzogen wurden, kehren dann nach Aserbaidschan und Georgien zurück, wo sie die politische und religiöse Ideologie des Iran propagieren und versuchen, ein Netzwerk zu bilden. Dies ist auf die Verbreitung der politischen und religiösen Ideologie des Irans in einem größeren Gebiet, die Ausweitung seines Einflusses sowie den Einsatz Teherans als Druckmittel im politischen Prozess zurückzuführen.
Das klerikale Regime, das die schiitische Sekte in ein politisch-ideologisches Instrument verwandelt hat, nimmt nun den Südkaukasus ins Visier, insbesondere Aserbaidschan und Georgien. Der Iran setzt alles daran, das Modell der Hisbollah umzusetzen, das er in den letzten 10 Jahren im Nahen Osten „erfolgreich“ eingeführt hat. Diejenigen, die in den religiösen Zentren von Ghom, Maschhad und anderen Städten ausgebildet und einer „Gehirnwäsche“ unterzogen wurden, werden nach Aserbaidschan und Georgien zurückgeschickt, um die politische und religiöse Ideologie des Iran zu verbreiten und ein Netzwerk zu bilden. Dies ist auf die Ausbreitung der politischen und religiösen Ideologie des Irans in einem größeren Gebiet, die Ausweitung ihres Einflusses und den Einsatz dieser Ideologie durch Teheran als Druckmittel im politischen Prozess zurückzuführen.
Das britische Institute for War and Peace Reporting (IWPR) schrieb, dass der Iran seit 2005 religiöse Propaganda unter den georgischen Aserbaidschanern betreibt, um ideologisch radikale religiöse Gruppen zu schaffen, die für künftige Pläne genutzt werden könnten. Iranische religiöse Prediger konzentrierten sich auf die aserbaidschanische Gemeinschaft in Georgien, und Missionare aus dem Iran kämen offiziell, um Persisch und den Islam zu lehren, doch in Wirklichkeit zielten sie hauptsächlich auf die Region Kvemo-Kartli (Borchali) und die Hauptstadt.
Dem Institut zufolge verschleiern iranische Prediger ihre politischen Absichten durch wohltätige Aktivitäten: „Ihr Hauptziel ist es, die iranische Politik unter den örtlichen Muslimen zu verbreiten, die Schiiten gegen andere Sekten auszuspielen, religiöse Spaltungen zu verursachen und konfessionelle Konflikte zu schüren, die sie kontrollieren können“.
Dass das iranische Mullah-Regime Georgien und insbesondere die dort lebenden Aserbaidschaner ins Visier genommen hat, liegt vor allem daran, dass dieser Ort außerhalb der religiös-politischen Sphäre Aserbaidschans liegt und dort operieren kann, wo das offizielle Baku nicht erreichbar ist und aserbaidschanische Gesetze nicht gelten. Das iranische Regime verfolgt mit der Gründung eigener religiöser Gruppen in Georgien zwei Hauptziele.
Erstens will es die georgisch-aserbaidschanischen Beziehungen sabotieren, indem es diese Gruppen jederzeit einsetzt, um Aserbaidschan den Zugang zu Georgien zu verwehren, und zweitens will es eine effektive Plattform schaffen, die für künftige militärisch-politische Zwecke gegen das säkulare Aserbaidschan genutzt werden kann. Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass das Regime der Mullahs heimtückische Pläne für den Südkaukasus hat.
Fakhraddin Hajibayli ist Journalist mit Spezialisierung auf Menschenrechte im Iran und lebt in Berlin
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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