Washington – Die US-Abgeordnete Dina Titus, eine Demokratin aus Nevada, hat diese Woche einen Änderungsantrag zum National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2022 eingereicht, in dem sie die Einstufung der türkischen Nationalistengruppe „Graue Wölfe“ als terroristische Vereinigung fordert.
Der Änderungsantrag verlangt einen Bericht des US-Außenministers über die Aktivitäten der Organisation Graue Wölfe „gegen US-Interessen, Verbündete und internationale Partner“, einschließlich einer Überprüfung der Kriterien für die Einstufung als „ausländische terroristische Organisation“.
In dem Änderungsantrag wird gefordert, dass festgestellt wird, ob die Gruppe, der militante Flügel der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung, die in Abschnitt 219 des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes festgelegten Kriterien erfüllt. Sollte der Außenminister zu dem Schluss kommen, dass die Grauen Wölfe diese Kriterien nicht erfüllen, fordert der Änderungsantrag „eine ausführliche Begründung, welche Kriterien nicht erfüllt wurden“.
Frankreich hatte im November letzten Jahres angekündigt, die türkische ultranationalistische Gruppe zu verbieten, nachdem Österreich 2018 das Zeichen der Grauen Wölfe verboten hatte. Das türkische Außenministerium verurteilte diese Entscheidungen und forderte beide Länder auf, sie rückgängig zu machen.
Middelberg will Verbot der „Grauen Wölfe“ prüfen lassen
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hält ein härteres Vorgehen gegen die türkische Bewegung in Deutschland für dringend angezeigt.
„Rechtsextremismus hat in Deutschland keinen Platz, egal aus welcher Richtung er kommt. Die Grauen Wölfe glauben an eine überlegene türkische Rasse und würdigen Juden, Kurden und andere Bevölkerungsgruppen herab. Das ist mit unserer Verfassung, insbesondere mit unserem Verständnis von Menschenwürde, nicht vereinbar“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) im November 2020. Die Bundesregierung müsse härter gegen die Bewegung vorgehen. „Dazu gehört auch die Prüfung möglicher Verbote von Vereinen, die der Bewegung zuzurechnen sind“, so Middelberg weiter.
Die Grauen Wölfe wurden Ende der 1960er Jahre mit Unterstützung der USA als Jugendorganisation gegründet, um den Einfluss der Sowiet Union in der Türkei einzudämmen. Sie gehörten Jahrzehnte zum weltweiten Netzwerk der sogenannten „geheimen Armeen der NATO“. Vor einem Militärputsch im Jahr 1980 lieferten sie sich Straßenschlachten mit Linken.
Auch interessant
– „Graue Wölfe“ –
ATIB: „Deutschland ist nun Vaterland“
ATİB lehnt Beschuldigungen ab: „Wir haben stets das Zusammenleben sowie die verfassungsmäßigen Werte in Deutschland verteidigt“.
