Osnabrück – Als „Mogelpackung“ kritisiert die Linkspartei das Programm der Union zur Bundestagswahl, aus dem am Wochenende erste Details durchgesickert sind.
„Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das Versprechen, keine Vermögensteuer einzuführen. Damit sind Sozialabbau und Rentenraub in eine etwaige CDU-Kanzlerschaft bereits eingepreist“, sagte die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und statt eines Finanzkonzepts gebe es „einen klein gedruckten Finanzierungsvorbehalt“. Das Unionswahlprogramm soll an diesem Montag offiziell vorgestellt werden.
Die Linken-Chefin betonte in der „NOZ“, das Angebot von Armin Laschet sei „Armut als Programm. Die CDU lässt die Gesellschaft im Stich. Das geht so nicht, sondern ein soziales Fundament ist die beste Versicherung, damit unsere Gesellschaft die Zukunft solidarisch gestalten kann.“ Deutschland brauche nach 16 Jahren „endlich mal eine Bundesregierung ohne die CDU. SPD und Grüne sollten ehrlich sein und sich hier klar positionieren“, sagte Hennig-Wellsow.
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