Armin Laschet (CDU) sieht im Moment keinen Spielraum, um den Corona-Lockdown schon im Januar zu beenden. Das sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Im Moment würde das Infektionsgeschehen nicht vollständig abgebildet, weil Gesundheitsämter und Testlabore über die Feiertage nur bedingt arbeiten würden, so Laschet, und weiter:
„Wir werden Anfang Januar mit der Bundeskanzlerin und den 16 Ministerpräsidenten zusammenkommen. Ich sehe im Moment wenig Raum, dass dieser Lockdown beendet werden könnte. Was das genau bedeutet, das werden wir Anfang Januar im Lichte der Zahlen erörtern.“
Ähnlich wie Laschet hatten sich bereits andere Ministerpräsident*innen geäußert. Damit werden Lockerungen noch im Januar immer unwahrscheinlicher.
Kritik am Vorgehen weist Laschet zurück
Laschet äußerte sich auch zu Kritik an der Informationspolitik zur Impfkampagne und wies Kritik des Hausärzteverbandes und der Opposition scharf zurück, nicht genug über die Impfungen aufzuklären. Derzeit gäbe es mehr Impfwillige als Impfdosen, es bestünden also andere Probleme als dass Überzeugungsarbeit geleistet werden müsste, so der Ministerpräsident: „Das Hauptproblem ist derzeit wo kommen genügend Impfdosen her. Es gibt eine riesige Nachfrage, es gibt viele Menschen, die sagen, wir sind außerhalb der Heime, wann sind wir denn dran. Also die Menschen drängen eher, jetzt geimpft zu werden, als dass man das Problem hätte, dass man Überzeugungsarbeit leisten muss.“
Das Bundesgesundheitsministerium als auch seine Landesregierung würden zudem „auf die Risiken, Nebenwirkungen hinweisen, die es bei jeder Impfung gibt. So transparent wie möglich.“ Es komme aber auch auf den Zeitpunkt an. Eine Aufklärungskampagne allein, „die dazu führt, dass am Ende jemand individuell doch nicht geimpft werden kann, weil wir ja erst die Prioritäten in den Altenheimen setzen, läuft auch ins Leere. Aufklärungskampagne muss dann sein, wenn die Menschen auch die Gelegenheit haben ins Impfzentrum zu gehen“, so der Ministerpräsident.
Sowohl die Grünen als auch Die Linke und FDP hatten mehr Aufklärung gefordert, um den Menschen die Ängste zu nehmen. So sagte etwa der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch: „Wir brauchen die große Bereitschaft der Bevölkerung. Und diese Bereitschaft ist nur erzeugbar, wenn es Aufklärung, Transparenz und Klarheit gibt. Da ist das Gesundheitsministerium leider in einer Verzögerungssituation.“
Lockdown gilt seit 16. Dezember
Der derzeitige Lockdown gilt seit dem 16. Dezember und ist noch bis zum 10. Januar 2021 vorgesehen. Ziel der bundesweiten Einschränkungen, die auch die Schließung von Läden, Schulen und Kitas beinhalten, ist es, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf unter 50 zu senken. Am 5. Januar werden sich die Ministerpräsident*innen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Dann könnte auch die Verlängerung der bestehenden Maßnahmen beschlossen werden.
