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Kosovo: Mehrheit für Strafzölle gegen Serbien

Kosovarische Unternehmer und Hersteller zeigen sich erfreut. Die Strafzölle auf serbische Waren, hätten die Nachfrage nach ihren Produkten im Kosovo verstärkt. Einige Hersteller im Kosovo sprechen von einem Umsatz- oder Produktionsanstieg von 30 bis 60 Prozent.

(Foto: Wikimedia/Von Arild Vågen - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,)
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Pristina (nex) – Die Republik Kosovo hat im vergangenen Dezember begonnen, auf Waren, die aus Serbien und Bosnien-Herzegowina in den Kosovo importiert werden, 100 Prozent Zoll zu erheben.

Diese Entscheidung fiel nach einer Reihe von internationalen Rückschlägen für den jungen Balkan-Staat. Unter anderem wurde Kosovo die Mitgliedschaft in der internationalen Polizeibehörde Interpol abgelehnt. Serbien, von Russland kräftig unterstützt, feiert dies als großen Sieg. 

Medienberichten zufolge habe die Einführung der 100- Prozent-Zölle auf serbische Produkte bei den serbischen Herstellern schon ihre Spuren hinterlassen. Sie leiden besonders darunter, da bisher die unterschiedlichsten Produkte ins Nachbarland Kosovo verkauft wurden.

Laut Adriatik Stavileci, Sprecher des Kosovo-Zolls, gehört Serbien nach der Zollerhebung nicht mehr unter die Top-Fünf-Importeure in den Kosovo. Seit der Einführung der Steuer haben wir rund 21 Mio Euro Importware aus Deutschland, 17 Mio aus der Türkei, 12 Mio aus China, 10 Mio aus Albanien und aus Italien. Auf der Liste der Top-Fünf- Importeure ist Serbien nicht mehr gelistet“, sagte Stavileci dem Nachrichtenportal evropaelire.org.

Kosovarische Unternehmer und Hersteller hingegen zeigen sich natürlich erfreut. Die Strafzölle auf serbische Waren, hätten die Nachfrage nach ihren Produkten im Kosovo verstärkt. Einige Hersteller im Kosovo sprechen von einem Umsatz- oder Produktionsanstieg von 30 bis 60 Prozent. Einige hätten sogar bereits zusätzliche Beschäftigte eingestellt. Auch die kosovarischen Bürger begrüßen die Entscheidung und die meisten von ihnen fordern ein Beibehalten der Zölle, bis Serbien den Kosovo als Staat anerkennt.

Der serbische Staat fordert die Politiker des Kosovo auf, diese Steuer so schnell wie möglich abzuschaffen. Laut dem kosovarischen TV Sender KlanKosova hat der serbische Präsident, Aleksandar Vučić in einem Interview für den serbischen TV Sender „TV Pink“ erklärt, dass die Gespräche mit dem Kosovo so lange nicht weitergeführt werden, bis die 100 Prozent Zollerhebung auf serbische Waren außer Kraft gesetzt sind.

Im November erklärte Kosovos Ministerpräsident Ramusch Haradinaj, eine Aufhebung der Sonderzölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina komme nur in Frage, wenn der Kosovo durch Serbien als unabhängiger Staat anerkannt werde.

„Es war ein politisch richtiger Schritt, auf die Waren von Serbien und Bosnien-Herzegowina einen Zoll in Höhe von 100 Prozent zu erheben. Die Regierung der Republik Kosovo hatte keine andere Wahl“, so Burim Piraj, Generaldirektor der Fleischbearbeitungs-Fabrik MEKA- Kosovo, gegenüber NEX24. „Der Kosovo musste sich gegen die serbische Kampagne um die Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen wehren. Diese waren auch dafür verantwortlich, dass einige Länder die Anerkennung des Staates Kosovo aufgehoben haben“, so Piraj.

Burim Piraj, MEKA Halal Food

Er betonte, dass er diese Maßnahmen vollständig unterstütze, da Serbien den Kosovo nie als gleichwertiges Mitglied betrachtet habe. Serbien habe dem Kosovo zudem auch unterschiedliche nichttarifäre Hindernisse auferlegt, um so die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu verhindern. Seine Firma habe im vergangenen Jahr eine Umsatzsteigerung von 30 Prozent erzielt.

Und auch Arben Tershnjaku von der Gebäckfabrik „Liri“ aus der Stadt Prizren in Kosovo begrüßt die Entscheidung der Regierung.

„Die Entscheidung unserer Regierung, auf die Importwaren aus Serbien und Bosnien Herzegowina eine Zollsteuer zu erheben, kommt uns als Firma sehr entgegen. Denn unsere größten Konkurrenten kommen aus diesen Ländern“, sagte Tershnjaku. „Liri“ habe ihre Produktion bereits erhöhen können und neue Mitarbeiter eingestellt. „Unser Umsatz ist seit dieser Maßnahme um 60 Prozent gestiegen“, so Tershnjaku. Serbien verliere den Kosovo-Markt.

„Nach der Einführung der Steuer von zunächst 10 und dann 100 Prozent auf Waren mit der Herkunft aus Serbien und Bosnien und Herzegowina ist der Import aus diesen beiden Ländern auf ein Minimum gesunken. Wir können sagen, dass wir nach der Einführung der Steuer bis zu diesem Zeitpunkt aus diesen beiden Ländern Waren im Wert von etwa 600.000 Tausend Euro importiert haben und zwar 520.000 Euro aus Serbien und 80.000 Euro aus Bosnien“, so Adriatik Stavileci vom kosovarischen Zoll gegenüber NEX24. Im vergangenen Jahr habe der Import aus diesen beiden Ländern an einem einzigen Tag 1,3 Millionen Euro betragen, so Stavileci. Im Dezember 2017 seien Waren im Wert von 40 Millionen Euro importiert worden, wogegen nach dem Inkrafttreten der Strafzölle im Dezember 2018 dieser nur noch auf 300.000 Euro belief.

Kosovaren mehrheitlich für die Sanktionen

Haziz Krasniqi, ein Bürger der Stadt Rahovec, begrüßt diese Zoll-Steuer ebenfalls. Er betont, dass die Abschaffung dieser Zoll-Steuer für Serbien nur unter verschiedenen Bedingungen erfolgen kann.

„Ich bin für diese Steuer, auch weil sie dazu geführt hat, dass die Arbeitslosigkeitsrate im Kosovo gesunken ist. Ein paar Unternehmen im Kosovo haben nach der Einführung dieser Zoll-Steuer sogar neue Arbeitsplätze geschaffen“, so Krasniqi gegenüber NEX24.

Diese Zoll-Steuer solle nur dann abgeschafft werden, wenn das Kosovo von den Vereinigten Staaten von Amerika eine Garantie bekommt, dass Serbien die Mitgliedschaft des Kosovo bei internationalen Organisationen, wie etwa Interpol oder der Europäischen Union, nicht weiter blockiert. sagte Krasniqi weiter.

„Eine andere wichtige Bedingung für die Abschaffung dieser Steuer ist auch eine Entschuldigung für die zivilen Opfer des Kosovo-Krieges, die Bekundung einer Friedensvereinbarung und die gegenseitige Anerkennung als Staat“, betonte Krasniqi, der seinen Vater während des Kosovo-Krieges verloren habe.

Auch Agron Abazi aus der kleinen Stadt Vitia, sagt, dass er für die Sanktionen sei. Er betonte, dass diese Maßnahme denjenigen geschadet habe, die dem Kosovo geschadet hätten.

„Der Druck, diese Entscheidung abzuschaffen, kulminiert jetzt national und international. Wir sind uns bewusst, dass es nie zu diesen Maßnahmen gekommen wäre, wenn es nach einigen unserer Politiker gegangen wäre. Unser Premierminister Haradinaj hat gezeigt, welche institutionelle Macht unser Staat haben kann“, so Abazi gegenüber NEX24.

„Zwar könnte es durch den Druck wirklich dazu kommen, dass diese Sanktionen wieder aufgehoben werden. Durch das neue Verbrauchergesetz jedoch, das vorschreibt den Ursprung der angebotenen Produkte in den Geschäften mit einer Fahne des jeweiligen Landes zu kennzeichnen, könnte man weiterhin Zwang ausüben“, betonte Abazi.

Aber nicht alle Kosovaren interessiert es, aus welchen Ländern die Waren kommen. Eine Person, die namentlich nicht genannt werden wollte, sagte: „Es ist mir egal woher die Waren kommen. Ich habe monatlich nur 250 Euro zur Verfügung, für mich ist es wichtiger, ob die Produkte die ich kaufe, günstig sind“.

Es berichtete NEX24 Kosovo-Korrespondent Mustafë Mehmeti

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