Germersheim (nex) – Die Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning hat sich hinter Angela Merkel gestellt: „Ich führe keinen Wahlkampf gegen den Doppelpass“, erklärte sie in einer Pressemitteilung.
Für eine gelungene Integration komme es vor allem auf Sprache und Arbeit an. „Man kann sich Deutschland auch dann von ganzem Herzen verbunden fühlen, wenn man die Staatsangehörigkeit seiner Eltern wegen dem deutschen Pass nicht aufgeben möchte“.
Auf ihrem Parteitag in Essen hatte die CDU mit 319 gegen 300 Stimmen einem Antrag der Jungen Union zugestimmt, wonach die sogenannte Optionspflicht wieder eingeführt werden soll. Danach mussten sich in Deutschland geborene Kinder bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres entscheiden.
Deutscher durfte nur bleiben, wer die ausländische Staatsangehörigkeit aufgab. 2014 hatte die große Koalition diese Regel abgeschafft und unter bestimmten Voraussetzungen Mehrstaatlichkeit zugelassen. Merkel hatte nach dem Parteitagsbeschluss erklärt, dass sie an dem Koalitionsvertrag festhalten wolle.
Auch im Bundestagswahlkampf wolle sie diese Frage nicht zum Thema machen. Benning wies darauf hin, dass knapp 4,3 Millionen Menschen in Deutschland neben der deutschen auch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
Nach einer Auswertung der Melderegister anlässlich des Zensus zum Stichtag am 9. Mai 2011 besitzen 690.000 Menschen in Deutschland neben der deutschen die polnische, 570.000 die russische und 530.000 die türkische Staatsangehörigkeit. Probleme hätten sich aus dieser Doppelstaatlichkeit praktisch keine ergeben, so Benning:
„Wir können doch jetzt nicht diese 4,3 Millionen Menschen vor die Frage stellen: entweder – oder? Gelingende Integration hängt nicht von der Anzahl der Staatsbürgerschaften ab, sondern von der Bereitschaft jedes Bürgers und jeder Bürgerin für die in Deutschland gelebten Werte und das Grundgesetz einzustehen.“
