EU-Kommission klagt vor EuGH – Hauptgeschäftsführer: Landwirtschaft muss Blockadehaltung aufgeben
Osnabrück (ots) – Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht in der Klage der EU-Kommission wegen der Nitrat-Verunreinigung deutscher Gewässer „eine Ohrfeige für die deutsche Landwirtschaftspolitik“. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Martin Weyand:
„Die Landwirtschaft in Deutschland muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, die eine wirksame Reduzierung der in vielen Regionen zu hohen Grundwasser-Belastung mit Nitratrückständen verhindert.“ Seit mehr als einem Jahr werde die Umsetzung der Düngeregelungen verschleppt. „Wir brauchen jetzt endlich konsequente Entscheidungen zur wirksamen Nitratreduzierung“, so Weyand.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren gegen die Bundesrepublik angestrengt hat. Die Bundesregierung habe es versäumt strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat voranzutreiben, so die Kommission. Nitrat gelangt beispielsweise über die Ausbringung von Dünger auf landwirtschaftliche Flächen in die Gewässer und kann hier Algenwachstum begünstigen.
„Nitratbelastung der Gewässer und Böden in Deutschland stellt seit Jahren eines der größten Probleme der Wasserwirtschaft dar“, sagte Hauptgeschäftsführer Weyand der „NOZ“. Die Klage der Kommission sei absehbar gewesen. Im Falle einer Verurteilt droht Deutschland eine Geldstrafe.
