Düsseldorf (nex) – Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland haben türkische Einwanderer mit Aufenthaltsberechtigung eine Unterschriftensammlung gestartet, deren Ziel es ist, eine Änderung der Landesverfassung mit dem Ziel zu erreichen, ein Wahlrecht für in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige auf Landesebene und die Gleichstellung mit EU-Bürgern auf kommunaler Ebene zu schaffen.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu erklärte der Sprecher der Initiative „NRW -Initiative Kommunales Wahlrecht“ Bahattin Gemici, in einer Zeit, in der über die Änderung der Verfassung des Bundeslandes gesprochen wird, sei es eine große Chance für einen solchen Schritt. Die Initiative würde vor allem für eine Reform des aktiven Wahlrechts kämpfen. Wer seit mindestens fünf Jahren legal in Deutschland lebe, solle auch auf kommunaler und auf Landesebene mitbestimmen dürfen.
Wie Gemici weiter verlauten ließ, hätte man es sich zum Ziel gesetzt, bis zum 15. Februar 50 000 Unterschriften zu sammeln, außerdem solle eine Demonstration vor dem Landtag von NRW stattfinden.
„Während die sich in Deutschland drei Monate aufhaltenden EU-Bürger wählen dürfen, ist es eine große Ungerechtigkeit, dass die seit 54 Jahren diesem Land dienenden Türken nicht wählen dürfen“, erklärte Gemici. Dies würde auch europäischen Standards widersprechen. Auf europäischer Ebene setzten sich der Europarat und das Europäische Parlament bereits seit langem dafür ein, bei Wahlen auf kommunaler Ebene allen rechtmäßig in einem Land lebenden Menschen das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen. Zahlreiche Länder der EU wie Schweden, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Irland, Ungarn, Estland, Litauen und die Slowakei hätten das kommunale Wahlrecht für legale Einwanderer sogar bereits umgesetzt.
Das demokratische Prinzip gebiete die Mitwirkung aller Mitglieder der Gesellschaft an Entscheidungen, die das gesellschaftliche Zusammenleben betreffen, erklärt Gemici weiter.
„Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht länger leisten, einen Teil ihrer Einwohnerinnen und Einwohner von der politischen Willensbildung durch Wahlen und damit von Entscheidungen auszuschließen, die die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes betreffen.“
Mit Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Staatsangehörige sei ein “Dreiklassenwahlrecht” mit voll wahlberechtigten deutschen Staatsbürgern, kommunalwahlberechtigten EU-Bürgern und wahlrechtslosen Drittstaatsangehörigen entstanden. Die damit verschärfte Ungleichbehandlung müsse ein Ende haben. Die Gleichstellung im Wahlrecht wäre auch ein wesentlicher Beitrag zur Integration, hieß es vonseiten der Initiatoren.
