Wirtschaftliche Freiheit
Etatismus auf Steroiden: FDP-Stiftung sieht wirtschaftliche Freiheit weiter schwinden

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung beklagt eine immer weiter steigende Gängelung des freien Unternehmertums durch den Staat. Selbst der Freistaat Bayern als bislang freiestes Bundesland hat 2015 um 0,2 Indexpunkte eingebüßt.

Teilen

Potsdam (dts) – Der Staat nimmt laut einer Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung immer stärker Einfluss auf die Wirtschaft. Seit 2008 sinke der Stand des hierfür konstruierten Index, so die Stiftung. Die Einbußen des Vorjahres-Spitzenreiters Bayern um 0,2 Indexpunkte haben dem Freistaat demnach den Verlust der alleinigen Spitzenstellung gebracht.

Mit 7,1 von 10 Indexpunkten teilen sich nunmehr Bayern und Baden-Württemberg den ersten Platz im diesjährigen Ranking, Rheinland-Pfalz übernimmt Platz 3 (6,8), Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein folgen. Neben Bayern mussten auch Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein Indexpunkte lassen. Berlin ist mit 5,2 Punkten Schlusslicht. Für den Index der wirtschaftlichen Freiheit werden eine Reihe von Indikatoren für den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen bewertet. Durch Konsum und Investitionen, durch Erhebung von Steuern oder sozialpolitische Umverteilung, überall hinterlasse der Staat einen Fußabdruck, der nicht ohne Auswirkungen auf Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung bleibe, so die Studie. Wie in den Jahren zuvor sind die neuen Bundesländer am Ende der Rangliste zu finden. Noch immer sei es nicht gelungen, zu den alten Bundesländern aufzuschließen. Bei den Indikatoren, mit denen die Staatsaktivitäten in der Wirtschaft gemessen werden, liegen sie deutlich hinter den alten Bundesländern zurück. Besser schneiden die neuen Bundesländer hingegen bei der steuerlichen Belastung der Wirtschaft ab, bei den sozialpolitischen Indikatoren ist das Bild dagegen gemischt.

Auch interessant

Kurdenpolitik und Hamas: Netanjahu plant Klage gegen Erdoğan

Tel-Aviv - Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat Berichten zufolge ein behördenübergreifendes Juristenteam angewiesen, eine Klage gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorzubereiten. Ein...

Die „Andonian-Dokumente“ und der Einfluss der Kriegspropaganda

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge Die Verfechter der armenischen Genozidthese und ihre Unterstützer versuchen seit Jahrzehnten mit allen Mitteln die Öffentlichkeit von einem Genozid an...

U2-Sänger Bono vergleicht Israels Minister Ben-Gvir mit Nazi-Funktionär Himmler

London - In einem aufsehenerregenden Interview mit dem US-Musikmagazin Rolling Stone hat U2-Frontmann Bono den rechtsextremen israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, scharf...

Towards Disaster: Eine Autobiografie zwischen Selbstrechtfertigung und Kriegsrealität

Von Kemal Bölge Die englischsprachige Autobiografie „Towards Disaster: The Greek Army in Asia Minor in 1921“ (erstmals 1930 veröffentlicht) von Prinz Andrew von Griechenland und...

Macklemores „Free Palestine“-Konzerte bereits ausverkauft

London - Der US-amerikanische Rapper Macklemore setzt nach den Auseinandersetzungen um seine pro-palästinensischen Äußerungen ein deutliches Zeichen: Seine spontan angekündigte „Free Palestine Tour“ durch...

Headlines

Mamdani nennt Netanjahu „Architekt eines schrecklichen Völkermordes“

New York - Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat seine Kritik an der israelischen Regierung drastisch verschärft. In...

Frankreich und Türkei blockieren neue NATO-Partnerschaften mit Armenien und Aserbaidschan

Brüssel - Neue Pläne der NATO für eine engere Zusammenarbeit mit Armenien und Aserbaidschan stecken seit mehr als einem...

Die „Andonian-Dokumente“ und der Einfluss der Kriegspropaganda

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge Die Verfechter der armenischen Genozidthese und ihre Unterstützer versuchen seit Jahrzehnten mit allen Mitteln die...

Pantisano attackiert Bundesregierung: Linken-Chef sieht Merz-Politik gescheitert

Berlin - Der Co-Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano, hat die Sozialpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz und der...

Meinung

Towards Disaster: Eine Autobiografie zwischen Selbstrechtfertigung und Kriegsrealität

Von Kemal Bölge Die englischsprachige Autobiografie „Towards Disaster: The Greek Army in Asia Minor in 1921“ (erstmals 1930 veröffentlicht) von Prinz Andrew von Griechenland und...

Gaza-Doku „NAZA“ schlägt „Avengers Endgame: Encore“ an Kinokassen

Rom - Der israelische Dokumentarfilm „NAZA“ über die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen hat in Italien einen überraschenden Kinoerfolg erzielt. Die preisgekrönte Produktion spielte in...

The Economist: Erdoğan, Müslüman dünyasının en popüler politikacısı

Londra - Neredeyse iki milyar insandan oluşan devasa ve çeşitlilik arz eden bir topluluk olan küresel Müslüman topluluğu Umma/Ümmet içinde, birleştirici bir temsilci arayışı...

CHP: Vatandaşlar ile Parti Arasındaki Artan Kopuş

Nabi Yücel Vatandaşlarla partiler arasındaki giderek derinleşen kopuş, Türkiye'nin en köklü partisi CHP üzerinden somut biçimde gözlemlenebilir. Cumhuriyet Halk Partisi, 38. Olağan Kurultay'ın ardından ve...

Geleceğin Cumhurbaşkanı: Hakan Fidan

Polat Karaburan Recep Tayyip Erdoğan, yarım asrı aşkın bir süredir Türkiye’nin siyasi hayatına yön veriyor. 1976 yılında merhum Necmettin Erbakan’ın siyasi hareketinde filizlenen bu yolculuk,...