Flüchtlingspolitik Polizei sagt „Blitzer-Marathon“ 2016 wegen Flüchtlingskrise ab
Vorsitzender des Arbeitskreises II "Innere Sicherheit" der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern: "Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der Flüchtlingssituation und der daraus resultierenden Aufgaben der Polizei wurde (... ) durch alle AK II-Mitglieder einstimmig entschieden, dass die Vorbereitung der nächsten länderübergreifenden Geschwindigkeitskontrolle bis auf Weiteres zurückgestellt wird."
Belrin (dts) – Die anhaltende Flüchtlingswelle führt laut eines Berichts von „Bild“ zu einer Überlastung der Polizeien von Bund und Ländern.
Der für den 21. April 2016 geplante bundesweite „Blitzer-Marathon“ soll deshalb abgesagt werden. In einem Schreiben vom 16. September 2015 sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises II „Innere Sicherheit“ der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die Geschwindigkeitskontrollen auf Landstraßen, im Stadtverkehr und auf Bundesautobahnen wegen personellen Engpässen bei der Polizei ab.
„Bild“ zitiert aus dem Schreiben: „Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der Flüchtlingssituation und der daraus resultierenden Aufgaben der Polizei wurde (… ) durch alle AK II-Mitglieder einstimmig entschieden, dass die Vorbereitung der nächsten länderübergreifenden Geschwindigkeitskontrolle bis auf Weiteres zurückgestellt wird.“ Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), begrüßt die Entscheidung. Wendt sagte gegenüber „Bild“: „Der Blitzer-Marathon ist ein wichtiges Element der Unfallbekämpfung. Es ist bedauerlich, dass er jetzt abgesagt werden musste. Aber es wäre unseren erschöpften Polizisten kaum vermittelbar, wenn wir hierfür Kräfte neben der Bewältigung der Flüchtlingskrise im großen Stil Kräfte einsetzen würden.
Jetzt zeigen sich die dramatischen Folgen der kurzsichtigen Sparpolitik der vergangenen Jahre, es sind keine Reserven mehr da, die Polizei arbeitet täglich am Limit!“
