Düsseldorf
NRW-Landtag will Immunität eines AfD-Politikers aufheben
Düsseldorf (ots) – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Keith, soll seine Immunität verlieren.
Darüber berät der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälische Landtags in der kommenden Woche im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Keith selbst hat der Aufhebung bereits zugestimmt. Hintergrund sei ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum aus dem vergangenen Jahr, wie der AfD-Politikers der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ bestätigte.
Nach einer Demonstration durch die Bochumer Innenstadt im Oktober 2015 hatte das Amtsgericht Bochum zwei Mitglieder des NRW-Landesvorstandes der AfD zu Geldstrafen verurteilt. Nach Überzeugung der Richterin haben Andreas Keith und Martin Renner gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil sie die Demo nicht angemeldet hatten.
„Ich habe an dieser Demo gar nicht teilgenommen“, sagt Keith, der Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte und inzwischen in den Landtag eingezogen ist.
Fußball International
Dortmund-Star Nuri Şahin tritt aus türkischer Nationalmannschaft zurück
Dortmund (nex) – Nach über 100 Spielen für die verschiedenen Altersklassen der türkischen Nationalmannschaft erklärte BVB-Star Nuri Şahin seinen Rücktritt aus dem Nationalteam. In den sozialen Netzwerken teilte der 29-Jährige Mittelfeldspieler der Öffentlichkeit seine Entscheidung in einem ausführlichen Statement mit.
https://www.instagram.com/p/BbADIABlmm_/
Seit er mit dem Fußball begonnen hat, sei es sein großer Traum gewesen, das Nationalmannschaftstrikot mit dem Halbmond und dem Stern, tragen zu dürfen, schrieb der gebürtige Lüdenscheider in einer Mitteilung in dn sozialen Netzwerken.
Er sei sehr dankbar, dass er sich seinen Traum von der Nationalelf der Türkei erfüllen konnte, nun sei es aber an der Zeit, der Jugend den Vortritt zu lassen.
„Fast 100 Mal habe ich das Trikot der Türkei, meiner Heimat, in verschiedenen Altersklassen tragen dürfen und jede einzelne Minute auf dem Spielfeld hat mich mit großem Stolz erfüllt“, so Şahin. Seit 2005 spielt der BVB-Star für die türkische Nationalmannschaft und absolvierte seitdem 52 Länderspiele.
Flüchtlingspolitik
Umfrage: Fast 75 Prozent der Syrer in der Türkei wünschen Einbürgerung
Istanbul (nex) – Die Mehrheit der vom Bürgerkrieg in die Türkei geflüchteten Syrer scheinen sich in ihrer neuen Heimat wohl zu fühlen. Laut einer heute veröffentlichten Studie wünschen fast 75 Prozent von ihnen eine Einbürgerung.
Die von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene und von der Istanbul Policy Center sowie Human Development Foundation durchgeführte Umfrage ergab des Weiteren, dass etwa 52 Prozent der Befragten dem Satz „Ich möchte, dass meine Kinder weiterhin in der Türkei leben“, zustimmten. Dieselbe Prozentzahl wünschte auch sich und seiner Familie „eine Zukunft in der Türkei“.
Für die Datenerhebung habe man in zehn türkischen Städten, in denen 79 Prozent der syrischen Migranten leben, rund 1.300 Personen persönlich befragt.
In Istanbul, Izmir, Bursa, Adana, Mersin, Kilis, Gaziantep, Mardin und Şanlıurfa sprachen die Forscher mit insgesamt 1.282 Syrern.
Der Studie zufolge gehen in der Türkei derzeit rund 650.000 Syrer arbeiten, was etwa 31 Prozent der Gesamtzahl aller Flüchtlinge dort entspricht. Ein Großteil dieser Beschäftigten sei jedoch nicht registriert. Laut einer früheren Bekanntgabe des türkischen Arbeitsministeriums liegt die Zahl der offiziellen Arbeitserlaubnisse zwischen 10.000 und 15.000. Während 17 Prozent der Befragten angaben, bei einem türkischen Arbeitgeber beschäftigt zu sein, teilten fünf Prozent mit, für einen Syrer zu arbeiten. 15 Prozent gaben an, selbstständig zu sein. 49 Prozent der Syrer betrachten sich laut der Studie als Teil der türkischen Gesellschaft und etwa die Hälfte der Befragten sagte, bei der Integration Schwierigkeiten zu haben. Des Weiteren stimmten 44 Prozent der Befragten dem Satz, „Wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich keineswegs in ein europäisches Land ziehen“ zu, während 42 Prozent bei gegebener Möglichkeit nach Europa gehen würden.Auch interessant
– Flüchtlingslösungen – Weltbank: Türkei beherbergt mehr Flüchtlinge als jedes andere Land
Die Weltbank gab am gestrigen Mittwoch den Beginn eines internationalen Projekts bekannt: Mehr als 50 Bildungseinrichtungen – vor allem für syrische Flüchtlinge – sollen in den südlichen Provinzen der Türkei gebaut werden.
Weltbank: Türkei beherbergt mehr Flüchtlinge als jedes andere Land
Kampf gegen Terror
Türkei: Mindestens 31 PKK-Terroristen bei Anti-Terror-Operationen getötet
Ankara (nex) – Nachdem bei Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kämpfern der Terrormiliz PKK heute Morgen sechs Soldaten und zwei kurdische Dorfschützer ums Leben kamen, sind bei darauffolgenden großangelegten Operationen türkischer Streitkräfte mindestens 31 PKK-Kämpfer getötet worden. Das gab das türkische Innenministerium heute Nachmittag bekannt.
19 Terroristen seien im Landkreis Semdinli der südosttürkischen Provinz Hakkari und neun im LandkreisNazimiye der Provinz Tunceli getötet worden. In der Provinz Sirnak hätten Sicherheitskräfte drei weitere Terroristen ausgeschaltet, heißt es weiter in der Mitteilung des Innenministeriums.
Einem Statement der türkischen Streitkräfte zufolge seien die 19 Terroristen in Semdinli getötet worden, als sie versucht hätten, in den Irak zu fliehen. Die 1978 gegründete PKK hatte seit den 1980-er Jahren gegen die Türkei für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gekämpft. Später änderte sie ihr Ziel und verlangt seitdem die Autonomie der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen der Türkei. Die von den USA, der Türkei und Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf. Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben.Auch interessant
– Kampf gegen den Terror – Sigmar Gabriel gesteht Fehler Deutschlands bei Bekämpfung der PKK-Propaganda einBundesaußenminister Sigmar Gabriel hat Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der Terrororganisation PKK ein.
Sigmar Gabriel gesteht Fehler Deutschlands bei Bekämpfung der PKK-Propaganda ein
Windenergie-Projekt
Microsoft kündigt eines der größten Windenergie-Abkommen in den Niederlanden an
Amsterdam (ots) – Die Microsoft Corp. kündigte am Donnerstag ihr zweites europäisches Windenergie-Projekt in den Niederlanden mit Vattenfall an, einem der größten Strom- und Wärmelieferanten und -erzeuger in Europa. Microsoft wird 100 Prozent der Windenergie aus einem erneuerten und ausgeweiteten Windpark beziehen, der an seinen lokalen Rechenzentren-Standort in den Niederlanden angrenzt. Die 180 Megawatt-Windfarm wird von Nuon, einem Tochterunternehmen von Vattenfall, im Polder Wieringermeer unweit von Amsterdam errichtet und betrieben.
Vattenfall wird 2018 mit dem Bau der Erweiterung beginnen und erwartet, dass diese 2019 in Betrieb genommen werden kann. Die Wieringermeer-Windfarm wird nach ihrer Fertigstellung einer der größten Onshore-Windparks in den Niederlanden sein, fast dreimal so groß wie der 2013 eingeweihte Prinses Alexiawindpark.
„Wir sind sehr froh und stolz darauf, Microsoft beim Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger im Rechenzentrumsbetrieb unterstützen zu können“, sagt Magnus Hall, President und CEO von Vattenfall. „Dieser Vertrag steht voll und ganz im Einklang mit unserer Strategie, allen unseren Kunden eine Stromversorgung aus zukunftsweisenden Quellen zu ermöglichen und den fossilen Brennstoffen binnen einer Generation den Rücken zu kehren“.
Der Windpark wird in unmittelbarer Nähe zu Microsofts Rechenzentrumsbetrieb liegen, der als regionale Drehscheibe der Microsoft Cloud Services für Kunden in Europa, dem Nahen Osten und Afrika sowie für globale Kunden dient. Das Rechenzentrum mit seiner jüngsten Erweiterung, die 2015 abgeschlossen wurde, ist eine technologisch fortschrittliche Einrichtung, die gebaut wurde, um den Verbrauch von Wasser, Strom und Energie zu senken.
Die Nähe der Windfarm zu Microsofts Rechenzentrum in den Niederlanden macht das Projekt besonders attraktiv, da die hier lokal erzeugte, umweltfreundliche Windenergie direkt in das Rechenzentrum eingespeist werden kann. Die Produktion und den Verbrauch erneuerbarer Energien so eng aufeinander abstimmen zu können, erschließt hohe Übertragungsleistungen.
„Investitionen in lokale saubere Energie für die Stromversorgung unserer Rechenzentren vor Ort sind eine Win-win-Situation für sowohl unser Geschäft als auch für die Niederlande“, erklärt Brian Janous, General Manager of Energy bei Microsoft. „Microsoft engagiert sich dafür, frische erneuerbare Energiequellen ans Netz zu bringen, um seine Rechenzentren zu betreiben. Durch die Fokussierung auf lokale Projekte schaffen wir neue wirtschaftliche Möglichkeiten, können den CO2-Ausstoß reduzieren und unser globales Engagement für saubere Energie zum Betrieb der Microsoft Cloud vorantreiben“.
Das Projekt baut auf der bestehenden Partnerschaft zwischen Vattenfall und Microsoft auf. Vattenfall vertraut auf Microsoft Azure und andere cloudbasierte Tools für die Digitalisierung des Geschäftsbetriebs, einschließlich der Aktivitäten im Bereich erneuerbare Energien, und implementiert fortgeschrittene Analytik auf Basis von Azure mit vielen neuen Anwendungsfällen, u.a. auch neue Analytik für Vattenfall Wind.
„Die Cloud mit derartigen Abkommen umweltfreundlicher zu machen, kreiert eine sehr positive und dauerhafte Wechselwirkung“, so Janous. „Unsere leistungsstarken Cloud-Tools helfen Unternehmen, effektiver und effizienter zu arbeiten. Dies wiederum stärkt das Geschäft bei Vattenfall bzw. anderen Energieunternehmen und schafft neue Chancen – und das bedeutet neue Möglichkeiten für Microsoft, hier partnerschaftlich neue, saubere Energie einkaufen zu können, um unsere Cloud zu betreiben, die dann wiederum die Cloud-Services unserer Kunden unterstützt“.
Nuon plant, das Projekt auf bis zu 100 Windräder auszudehnen. Damit können rund 1,3 Milliarden kWh Strom aus erneuerbaren Energien generiert werden, und Nuon hat bereits Partnerschaften mit den wichtigen lokalen Akteuren ECN und Windcollectief Wieringermeer etabliert, um Land zu pachten und die Anlagen zu betreiben. Diese zusätzliche Erzeugungskapazität wird ab 2020 zur Verfügung stehen.
Nuon CEO Peter Smink kommentiert, „Wir unterstützen eine klimabewusste Lebensweise und helfen Rechenzentren bei der Nutzung von lokal erzeugter erneuerbarer Energie. Dies ist nicht nur eine wichtige Investition in die holländischen erneuerbaren Energien, sondern ein auch weiterer Schritt, die IT in den Niederlanden umweltfreundlicher zu machen“.
Das Abkommen wird dazu beitragen, das weitere langfristige Wachstum der von den Niederlanden aus bereitgestellten Services für die Microsoft Cloud zu unterstützen. Die Niederlande sind eine der 42 erklärten Azure-Regionen weltweit und zählen gleichzeitig zu den ersten Regionen, die eine Vorschau auf Azure Availability Zones bieten. Das Abkommen baut des Weiteren auch auf den jüngsten lokalen Investitionen in Nachhaltigkeit und Energie im Land auf. Microsoft hatte Anfang des Jahres Smart Energy-Startups im holländischen Accelerator Rockstart durch Zusammenarbeit und Zugang zu Business Development, Datenanalyse und Internet of Things gesponsert.
„Dies ist Microsofts zweites Windenergie-Projekt in Europa, nach dem neuen Windpark in Irland, der vor rund einem Monat angekündigt wurde“, sagt Christian Belady, General Manager Microsoft Cloud Infrastructure and Operations bei Microsoft. „Mit der Inbetriebnahme des neuen Windenenergie-Projekts steigt Microsofts Direktbeschaffung aus Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien global auf insgesamt nahezu 800 Megawatt. Wir machen mit diesen Windenergie-Projekten erhebliche Fortschritte hinsichtlich der unternehmerischen Verpflichtung zum Einsatz umweltfreundlicher Energien, die wir uns im Jahr 2016 auferlegt haben“.
Informationen zu Nuon
Luftfahrt-News
Baublies nennt offenen Brief der Eurowings-Beschäftigten „irreführend“
Düsseldorf (ots) – Nach der Veröffentlichung eines Briefes von Beschäftigten der Eurowings Europe hat der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL), Nicoley Baublies, Kritik an dem Inhalt des Schreibens geäußert:
„Der Brief, der da aufgetaucht ist, ist der geschickte Versuch der österreichischen Gewerkschaft Vida, auf Missstände aufmerksam zu machen. Er ist allerdings irreführend, weil kein Air Berliner Sorgen haben müsste, zu den dort geschilderten Bedingungen angestellt zu werden“, sagte Baublies der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Das Schreiben, das das Branchenportal „Austrian Aviation“ am Montag veröffentlicht hatte, soll von Beschäftigten der Lufthansa-Tochter Eurowings Europe stammen. Darin machen sie auf schlechte Arbeitsbedingungen in ihrem Unternehmen aufmerksam und warnen die Air-Berlin-Kollegen vor einem Wechsel.
Baublies zufolge gab es zwar zwischenzeitlich einmal Überlegungen, dass ein Teil der Belegschaft bei Eurowings Europe unterkommen sollte. Aber auch für diese hätte der Tarifvertrag von Eurowings Deutschland gegolten. „Inzwischen sind wir bei der Diskussion schon sehr viel weiter.
Wir haben durchgesetzt, dass alle wechselnden Air-Berlin-Kollegen bei Eurowings Deutschland angestellte werden“, sagte der IGL-Chef und frühere Vorsitzende der Unabhängigen Flugbegleiter-Organisation (Ufo).
„Derzeit läuft nur noch bei den Piloten die Widerspruchsfrist gegen die Einigung. Aber selbst wenn sich das Cockpit dagegen entscheiden würde – für die Kabine ist ganz klar, dass sie Beschäftigte bei Eurowings Deutschland
(Foto: Wikimedia)
(Foto: Wikimedia)
Kampf gegen den Terror
Türkei: Bei Kämpfen gegen PKK acht Sicherheitskräfte ums Leben gekommen
Hakkari (nex) – Acht Sicherheitskräfte, darunter sechs Soldaten und zwei kurdische Dorfschützer, sind heute in einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den türkischen Streitkräften und der PKK im Landkreis Semdinli der südosttürkischen Provinz Hakkari ums Leben gekommen.
Wie ein Armeesprecher gegenüber Medien mitteilte, sei es zwischen den türkischen Sicherheitskräften und Milizen der Terrororganisation zu Kämpfen gekommen, als diese versuchten, im Schutz des vorherrschenden Nebels über den Irak in die Türkei einzudringen. Bei den Gefechten seien fünf Terroristen getötet worden. Sicherheitskräfte hätten mit Einsatz von Hubschraubern die Verfolgung weiterer Terroristen aufgenommen. Die 1978 gegründete PKK hatte seit den 1980-er Jahren gegen die Türkei für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gekämpft. Später änderte sie ihr Ziel und verlangt seitdem die Autonomie der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen der Türkei. Die von den USA, der Türkei und Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf. Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben.Zum Thema
Türkei: Erneut kurdische Dorfschützer PKK-Terror zum Opfer gefallen
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Klima und Verkehr
CDU-Wirtschaftsrat warnt Jamaika-Unterhändler vor Fahrverboten
Generalsekretär Steiger mahnt „nüchternen Blick auf Fakten“ an: 60 Prozent der Arbeitnehmer sind Pendler
Osnabrück (ots) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Jamaika-Unterhändler dazu aufgerufen, in der Debatte um Klima und Verkehr „einen nüchternen Blick“ auf die Faktenlage zu werfen.
„Natürlich kann man, weil dies Entschlossenheit und Handlungsstärke demonstriert, Fahrverbote aussprechen oder Verbrennungsmotoren verbieten. Doch wie sollen die Menschen ihren Arbeitsplatz erreichen?“, kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Statt Diesel-Pkw aus den Städten zu verbannen, sollten innerstädtische Vielfahrer wie überalterte Taxen oder Busse modernisiert werden. Auch intelligente Verkehrsleitsysteme und verbesserte Ampelsteuerung sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs könnten zur Minderung des Schadstoffausstoßes kurzfristig beitragen.
Steiger verwies darauf, dass allein im vergangenen Jahr bundesweit 60 Prozent aller Arbeitnehmer zu ihrem Job in eine andere Gemeinde pendelten. Im Jahr 2000 waren es noch 53 Prozent. „Wäre der öffentliche Personennahverkehr in der Lage, adäquate Angebote zu liefern, wären die Menschen längst auf die Schiene umgestiegen“, erklärte Steiger. Diese Fakten sollten die möglichen Jamaika-Koalitionäre endlich zur Kenntnis nehmen.
"Migration.Integration.Regionen"
Interaktive Karte zu Ausländern und Flüchtlingen veröffentlicht
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Wiesbaden (ots) – Mit der Anwendung „Migration.Integration.Regionen“ veröffentlicht das Statistische Bundesamt (Destatis) ein interaktives Kartenangebot, das einen Überblick über die regionale Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern sowie Schutzsuchenden in Deutschland auf Kreisebene bietet. Die Anwendung entstand in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Durch die Kooperation konnten migrations- und integrationsrelevante Daten aus verschiedenen Quellen zusammengeführt werden. Die ausgewählten Informationen stehen in der interaktiven Karte nun erstmals in Kombination zur Verfügung und erleichtern dadurch vor allem regionale Analysen und Vergleiche. In der Anwendung werden Daten zu den Themen Ausländeranteil, ausländische Bevölkerung, Schutzsuchende sowie Ausländerinnen und Ausländern am Arbeitsmarkt visualisiert. Zu jedem Themenblock können verschiedene Indikatoren abgerufen werden.
Ausländeranteil nach der Bevölkerungsfortschreibung:
Vor allem Ballungsräume wie das Ruhrgebiet, das Rhein-Main-Gebiet sowie die Großräume Stuttgart und München sind durch einen hohen Anteil an Ausländerinnen und Ausländern gekennzeichnet. Deutschlandweit am höchsten fiel der Ausländeranteil 2015 im Landkreis Offenbach am Main, Stadt aus: Hier hatte rund ein Drittel der Bevölkerung ausschließlich einen ausländischen Pass.
Ausländische Bevölkerung nach dem Ausländerzentralregister:
Viele Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland stammen aus EU-Staaten. In einigen Grenzregionen machten sie 2016 mehr als 70 % der ausländischen Bevölkerung aus – beispielsweise in den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Kleve: Hier leben besonders viele Personen aus den benachbarten Niederlanden.
Da in den ostdeutschen Flächenländern der Ausländeranteil generell in vielen Kreisen vergleichsweise niedrig ist, sind dort Schutzsuchende aus Staaten wie Syrien, die im Zuge der Flüchtlingskrise auf die einzelnen Kreise verteilt wurden, verhältnismäßig stärker vertreten als in anderen Regionen. Bezogen auf die gesamte ausländische Bevölkerung fällt der Anteil der Syrerinnen und Syrer in vielen Kreisen in den neuen Ländern besonders hoch aus – am höchsten in den Landkreisen Stendal (Sachsen-Anhalt) und Gera, Stadt (Thüringen; jeweils 29 %).Schutzsuchende nach dem Ausländerzentralregister:
Oftmals ist der Anteil der Schutzsuchenden an der ausländischen Bevölkerung in den Kreisen besonders hoch, in denen generell eher wenige Ausländerinnen und Ausländer leben. Die vier Landkreise Elbe-Elster und Oder-Spree in Brandenburg sowie Mansfeld-Südharz und Stendal in Sachsen-Anhalt verzeichneten 2016 mit jeweils über 50 % deutschlandweit die höchsten Anteile.
Ausländerinnen und Ausländer am Arbeitsmarkt nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit:
Die Beschäftigungsquote von Ausländerinnen und Ausländern fällt in vielen Kreisen in Süddeutschland höher aus als im Rest der Bundesrepublik. Am höchsten lag sie im Juni 2016 im Landkreis Dingolfing-Landau (71 %). Die hohen Anteile im Süden sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Beschäftigungsquote dort generell relativ hoch ist. Außerdem leben in Süddeutschland anteilig mehr Ausländerinnen und Ausländer, die sich schon seit vielen Jahren in Deutschland aufhalten und dementsprechend gut in den Arbeitsmarkt integriert sind.
Tierschutz
Verbandsklage: Ende der üblichen Massentierhaltung von Puten?
Berlin (ots) – Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. klagen gegen die gängigen Zustände in der Putenmast. Das könnte das Ende der heute üblichen Massentierhaltung von Puten bedeuten.
Die erste Tierschutz-Verbandsklage in Baden-Württemberg hat es in sich: Den beteiligten Tierschutzorganisationen geht es um nichts anderes als die heute übliche Form der Putenmast abzuschaffen. Sie kritisieren sowohl die Überzüchtung und das betäubungslose Schnabelkürzen als auch die Haltung von 10.000 und mehr Tieren auf engstem Raum in verdreckten Hallen sowie fehlendes Beschäftigungsmaterial und hohe Fehlbetäubungsraten bei der Schlachtung. Diese Probleme sind nach Einschätzung der Albert Schweitzer Stiftung und des Vereins Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg auch im Kreis Schwäbisch Hall gegenwärtig, welcher der Ausgangspunkt der Klage ist.
Konkret geht es darum, dass Tierschützer in einer Putenmast grauenvolle Bedingungen dokumentiert haben. Das zuständige Veterinäramt ist nicht eingeschritten und spricht sogar von einer »guten Putenhaltung«. »Aus unserer Sicht wird in der Putenmast systematisch gegen das Tierschutzgesetz verstoßen«, kontert Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung. Das werden die Gerichte jetzt überprüfen. Im konkreten Fall stehen bislang nur die Tierschützer vor Gericht, die die Aufnahmen angefertigt haben. Das ändert sich durch die jetzt eingereichte Tierschutz-Verbandsklage.
»Vor Gericht wird es zwar streng genommen nur um eine konkrete Putenmastanlage gehen, aber wir rechnen damit, dass der Fall durch drei Instanzen gehen wird. Die Bundesregierung wird im Erfolgsfall gezwungen sein, eine Verordnung zu erlassen, die mit der heute üblichen Putenmast nicht mehr viel zu tun hat«, erläutert Ira Belzer von Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg.
Bislang hat sich der Verband Deutscher Putenerzeuger nur eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen gegeben. »Bei der Erstellung der freiwilligen Eckwerte wurden zwar Tierschutzorganisationen angehört, aber ihre Forderungen wurden weitestgehend ignoriert«, so Klosterhalfen. »Wir brauchen keine freiwilligen Vereinbarungen, die das Tierschutzgesetz unterlaufen, sondern verbindliche Regeln«.
