AfD-Parteitag
Beatrix von Storch (AfD) sieht Parteiprogramm nicht als Protest
Bonn/Hannover (ots) – Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, sieht ihre Partei nicht als Protestpartei.
„Wir haben klare Inhalte. Und diese Inhalte richten sich klarerweise gegen die Inhalte der anderen“, sagte sie im phoenix-Interview beim AfD-Parteitag in Hannover. Folgende Punkte zählte sie auf:
„Wir sind die Einzigen, die nicht die Vereinigten Staaten von Europa wollen, wir wollen ein Europa souveräner Demokratien. Wir wollen den Euro so wie er mal war, das heißt, wir wollen die Eurorettung stoppen und dafür nicht mehr weiter bezahlen. Wir wollen die Islamisierung nicht. Wir sind diejenigen, die sagen: Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland, wir wollen das zurückdrehen. Wir sind die Einzigen, die sagen, wir wollen Politik für die klassische Familie machen und für die traditionelle Ehe. Das ist alles etwas, das bei den anderen programmatisch nicht mehr angelegt ist, da sind wir die Einzigen, die das anbieten, und dieses Programm bringen wir nach vorne. Und das ist kein Protest.“
Bezogen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung ergänzte von Storch: „Wir sehen im Moment keinen Koalitionspartner, mit dem wir das machen könnten.“
Die Arbeit innerhalb der Partei sei seit dem Einzug in den Bundestag professioneller geworden.
„Die Partei ist jetzt vier Jahre alt und lernt auch da immer noch von einem Parteitag zum nächsten dazu. Ich glaube, dass wir alles in allem da gut aufgestellt sind, aber Luft nach oben ist auf jeden Fall noch da“, so von Storch.
Israel
Tel Aviv: Zehntausende Demonstrieren gegen Netanjahu und Korruption
Tel Aviv (nex) – In Israel sind am Samstagabend mehrere zehntausend Menschen gegen Ministerpräsident Netanjahu auf die Straße gegangen. In zwei Verdachtsfällen wird Netanjahu Korruption vorgeworfen.
Medienberichten zufolge sei die heutige Kundgebung die bisher größte der wöchentlichen Demonstrationen gegen Netanjahu seit Bekanntwerden der Vorwürfe.
Netanjahu wird in zwei Fällen der Korruption verdächtigt. Er und seine Frau sollen über Jahre von Geschäftsleuten Geschenke angenommen haben. Beim zweiten Fall habe er mit dem Verleger der Tageszeitung „Jediot Ahronot“ einen Deal gemacht.
Für eine positive Berichterstattung der Zeitung über seine Person sollte der Premierminister dabei helfen, den Erfolg einer Konkurrenzzeitung zu schmälern.
Das Parlament in Jerusalem berät morgen über einen Gesetzentwurf, mit dem amtierende Regierungschefs vor Strafverfolgung geschützt werden sollen.
"Wir wollten ne Demokratie und haben ne Diktatur bekommen" singen die Demonstranten auf dem Rothschild Blvrd. Alle Altersklassen vertreten. #Netanyahu #sovieleinigkeitwarselten #telaviv pic.twitter.com/u3SoftRTul
— Lissy Kaufmann (@LissyKaufmann) December 2, 2017
Türkei
YPG-Überläufer Talal Silo: US-Waffen gehen direkt an die PKK
Ankara (tp/nex) – Der Sprecher und Oberst der „Demokratische Kräfte Syriens“ (SDF), Oberst Talal Silo, war Mitte November in Dscharābulus zu den oppositionellen Kräften der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) übergelaufen. Jetzt erhebt Silo gegenüber den USA schwere Vorwürfe. Demnach soll die USA die SDF als Tarnung geschaffen haben, um nicht als Unterstützer einer Fraktion des syrischen Ablegers der Terrororganisation PKK, der YPG/YPJ ins Blickpunkt der Öffentlichkeit zu geraten.
In der SDF stelle die YPG/YPJ aber die überwältigende Mehrheit der Milizkräfte – die anderen milizionären syrischen Kräfte innerhalb der SDF würden dabei eine verschwindend geringe Rolle spielen. Hauptaugenmerk der Tarnung sei es, die SDF als syrische Opposition zu verklären. Dabei gebe es innerhalb dieser Tarnorganisation keine arabischen, turkmenischen oder anderen syrischen Minderheiten oder Mehrheiten, lediglich eine kurdische unter der Führung der YPG und ihrem politischen Ableger, der PYD, so Silo.
Laut Silo stelle die YPG zusammen mit den Frauenverbänden der YPJ rund 50.000 Männer und Frauen, die unter Waffen stehen. Nur 65 turkmenische Milizionäre und 50 weitere assyrische Milizionäre würde unter der SDF insgesamt mi leichten Waffen kämpfen. Die YPG reglementiere auch die Kräfte ausserhalb ihres Einflussbereichs, verteile an sie nur leichte Waffen. Schwere Waffen würde die YPG selbst einsetzen. So habe er selbst zwar als Gründer der syrisch-turkmenischen Seldschuken-Brigade rund 150 Mann unter Waffen gehabt, davon hätte die YPG aber nur 50 angefordert. Dies sei eine Politik, um den Einfluss der nichtkurdischen Brigaden und Milizen niedrig zu halten, so Silo.
Im Interview gab Silo des Weiteren an, dass die US-Koalitionskräfte die SDF selbst als Tarnung gegründet hätten. Die SDF stehe dabei nur als Fassade, um die Waffenlieferungen zu legitimieren. Im Grunde fordere die YPG die Waffen über einen arabischen Mittelsmann an, den die USA eingesetzt hätten, um eine direkte Verbindung zu der YPG zu verschleiern. Dieser Mann diene nur als Alibi und als Zeichner der Liste, um zu verschleiern, dass die YPG die Waffen ordere, die zuerst in den Kandil-Gebirge – Hauptstützpunkt der Terrororganisation PKK – aufgestellt wird.
Ferner spiele dabei Ferhat Abdi Şahin eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Waffen. Er selbst stelle die Anforderungsliste an Waffen zusammen, koordiniere das mit der PKK und leite sie dann direkt an das US-Oberkommando in Syrien weiter. Ferhat Abdi Şahin trat 1990 der Terrororganisation PKK in der Türkei bei und ist seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs die Zentrale Figur innerhalb der YPG.
Silo zufolge würden die US-Waffenlieferungen unkontrolliert stattfinden. Die US-Koalition habe bislang kein einziges Mal ihre Waffenlieferungen verfolgt oder nachgefragt, wo die Waffen verblieben oder eingesetzt werden. Im Grunde würden die USA sogar jede weitere Waffenorder der YPG nicht weiter hinterfragen und auf Abruf der YPG liefern, erklärte Silo weiter und begründete dies mit dem US-amerikanischen Sonderbeauftragten für die Internationale Allianz gegen den IS, Brett H. McGurk. Dieser leite die Operationen in Syrien, habe die Pläne für den Einsatz der YPG entworfen und auch die Tarnorganisation SDF gründen lassen.
Die türkische Regierung wirft der US-Koaltion seit langem vor, dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, der YPG, direkt Waffen zu liefern.
“Talal Silos Bruch mit den sogenannten Syrischen Demokratischen Einheiten, welche vom syrischen Ableger der PKK angeführt werden, könnte der Beginn einer neuen Welle sein. Die SDF-Allianz basierte auf der gemeinsamen Feindschaft gegen den IS. Die Araber in der Allianz sahen keine Alternative zur YPG und akzeptierten ihre Vorherrschaft in allen politischen und militärischen Strukturen, um ihre Heimat vom IS zu befreien”, so der politische Analyst Ömer Özkizilcik aus Ankara gegenüber NEX24.Mit dem Zurückdrängen des IS in der Region gehe auch die Grundlage für die Allianz verloren, und die Alleinherrschaft der YPG werde zunehmend infrage gestellt, betonte Özkizilcik und fügte hinzu:
“Außerdem gibt es in der lokalen Bevölkerung aufseiten der Araber und Kurden Widerstand gegen die Zwangsrekrutierung der YPG. Die Desertation von Talal Silo basiert auf internen Ungereimtheiten innerhalb der SDF-Allianz. Als einer der seltenen Turkmenen in der Allianz spielte er eine wichtige symbolische Rolle für die Propaganda der YPG.”
Hannah-Arendt-Preis
Kommentar: Biltmore-Programm von 1942 – Wendepunkt in der Geschichte des Zionismus
Von Arn Strohmeyer
Der französische Philosoph Étienne Balibar hat am Freitag im Bremer Rathaus den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken 2017 verliehen bekommen.
Die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung wird von der Stadt Bremen und der Heinrich-Böll-Stiftung vergeben. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen, Hermann Kuhn (Grüne), kritisierte die Preisverleihung an Balibar, weil dieser Israels Politik kritisch gegenüberstehe.
Kuhn sagte dem Bremer Weser-Kurier zufolge, Balibar habe Erklärungen initiiert oder unterstützt, die zum Boykott des jüdischen Staates aufriefen und Israels Geschichte seit der Gründung als eine einzige Gewalt allein von Seiten der Juden darstellten. Das seien Aufrufe zum Hass.
Hermann Kuhn demonstriert wieder einmal Nichtwissen
„Was hat das mit Hannah Arendt zu tun?“, fragt Kuhn. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft scheint das Werk dieser bedeutenden Philosophin überhaupt nicht zu kennen. Im folgenden Text, der aus meinem neuen Buch stammt, wird die Frage beantwortet, was Hannah Arendt mit der Kritik an Israels Politik zu tun hat.
Die deutsch-jüdische Politologin und Philosophin Hannah Arendt (1906 – 1975) hatte zunächst Sympathien für den Zionismus. In Paris, wohin sie vor den Nazis geflohen war, hatte sie sogar für zionistische Organisationen gearbeitet. Später im Exil in den USA war ihre Position zu Israel stark von den eigenen Erfahrungen von Flucht und Vertreibung geprägt.
Sie stellte eine Verbindung her zwischen der Vertreibung der Juden aus Europa und den gerechten Ansprüchen all jener Menschen, die auch mit Gewalt ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt wurden und politisch ihre Selbstbestimmungsrechte einbüßten. Zu diesem Personenkreis zählte sie besonders auch die Palästinenser.
Hannah Arendt ging von der philosophischen Überlegung aus, dass man keine Wahl hat, mit wem man auf der Erde zusammenlebt. Die Menschheit ist immer plural, vielsprachig und räumlich verteilt. Wenn ein Teil der Menschheit ein Stück der Erde für sich allein beansprucht, müsste das zu einem Genozid führen. Ohne Nähe und gleichgestelltes Zusammenleben, auch wenn sie nicht gewollt sind, gibt es keine politische Existenz. Hier setzt Arendts Kritik des Nationalstaates an, wenn er Homogenität für sich fordert.
Die amerikanisch-jüdische Philosophin Judith Butler schreibt über diese Position Arendts: „Wenn Arendt Recht hat, war der Siedlerkolonialismus nie legitim, und ebenso wenig waren es die Vertreibungen angestammter Bevölkerungsgruppen auf Basis ihrer Nationalität und die fortgesetzte Enteignung und Vertreibung des palästinensischen Volkes.
Der Zionismus konnte sich nie auf Grundsätze der politischen Gleichheit berufen und hat deshalb nie eine substanziell demokratische Form angenommen. In seinem Bezugsrahmen lassen sich keine Lösungen finden, weil er einen Nationalstaat auf der Grundlage von Unterdrückung, Zerstörung und Vertreibung der Einheimischen verlangt und erweitert.“
Der Nationalstaat, der nach Homogenität seiner Bevölkerung strebt, muss – davon ist Hannah Arendt überzeugt – strukturell zu Vertreibungen und Flüchtlingsströmen führen. Lehnt ein Staat die Heterogenität und damit die Gleichstellung seiner Bevölkerung ab, kann er sich nicht die Zustimmung und Unterstützung aller seiner Bürger sichern, dann ist er illegal. Israels Demokratie mangelt es also an Legitimität, weil sie sich nicht auf den gesamten Volkswillen berufen kann.
Deshalb hielt Hannah Arendt die Errichtung des Staates Israel für illegal – nicht zuletzt deswegen, weil er seine Staatsbürgerschaft nur auf der Basis von religiöser und ethnischer Zugehörigkeit verleiht. Sie lehnte auch die israelischen Rechtfertigungen für die gewaltsame Aneignung von arabischem Land ab und sah in ihr eine rassistische Kolonisierung.
In dem Aufsatz Der Zionismus aus heutiger Sicht gibt sie ausschließlich den Zionisten die Schuld für den „tragischen Konflikt“, der in Palästina entstanden ist. Denn im Biltmore-Programm von 1942 (beschlossen im New Yorker Biltmore-Hotel) und in Atlantic-City hätte die zionistische Weltorganisation alle Rücksichten abgelegt und die Forderung nach einem „freien und demokratischen jüdischen Gemeinwesen“ erhoben, das „ganz Palästina ungeteilt und ungeschmälert umfassen soll.“
Dieser Beschluss sei ein Wendepunkt in der Geschichte des Zionismus gewesen, weil das lange umstrittene Programm der Revisionisten sich durchgesetzt habe. Offenbar habe man seine wirklichen Ziele bis hierhin verschwiegen. Die Araber kämen in der Entschließung gar nicht vor, sodass ihnen offenkundig nichts anderes bleibe, als zwischen freiwilliger Emigration und einer Existenz als Bürger zweiter Klasse zu wählen.“
Genauso ist es gekommen, nur dass die Flucht von Hunderttausenden von Palästinensern nicht „freiwillig“ (wie von den Zionisten behauptet) erfolgte. Und so nahm der „tragische Konflikt“ seinen Lauf – zweimal bezeichnet Hannah Arendt in diesem Text den von den Zionisten entfachten Konflikt als „Tragödie“.
Dieser Text stammt aus dem neuen Buch von Arn Strohmeyer: Die israel-jüdische Tragödie. Von Auschwitz zum Besatzungs- und Apartheidstaat. Das Ende der Verklärung, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-57-1, 19.90 Euro
Arn Strohmeyer wurde 1942 in Berlin geboren. Aufgewachsen ist er im Osten Deutschlands, später in Soest in Westfalen. Das Abitur machte er in Göttingen und hat dann dort und in Bonn Philosophie, Soziologie und Slawistik studiert und 1972 das Magisterexamen abgelegt. Darauf folgten Tätigkeit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift. Heute lebt und arbeitet er in Bremen.
Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
USA
Jordaniens König warnt vor Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem
Washington (nex) – Jordaniens König Abdullah II. warnte hohe Beamte der Trump-Administration und Mitglieder des Kongresses davor, dass die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess Schaden zufügen und die Terrororganisationen im Nahen Osten stärken würde. Das berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz.
Wie US-Medien berichteten, erwägt US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Zu einer Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem habe sich Trump jedoch noch nicht geäußert.
Die Verlegung der Botschaft zu diesem Zeitpunkt würde Auswirkungen auf die palästinensische, arabische und muslimische Welt haben und die Zwei-Staaten-Lösung bedrohen, sagte Abdullah laut Haaretz.
Der Botschaftsumzug könnte auch „von Terroristen ausgenutzt werden, um Wut, Frustration und Verzweiflung zu schüren, um so ihre Ideologien zu verbreiten“.
König Abdullah habe hinzugefügt, dass er nichts gegen den Botschaftsumzug einzuwenden habe, wenn er im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung, bei der Ostjerusalem zur palästinensischen Hauptstadt würde, zustande käme.
Jedoch sei eine Verlegung der Botschaft unter den gegenwärtigen Bedingungen schädlich. Die USA sollten den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern „eine Chance“ geben.
US-Medien zufolge werde eine Stellungnahme Trumps zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt für den kommenden Mittwoch erwartet.
Da der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss, erkennt die internationale Gemeinschaft Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an.
Fußballweltmeisterschaft
Grünen-Politikerin ruft zum Boykott der WM 2018 auf
EU-Abgeordnete Harms: Russland sei das falsche Land für ein solches Event
Osnabrück (ots) – Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms ruft zum Boykott der WM 2018 auf. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die EU-Abgeordnete:
„Politiker und Besucher sollten der WM 2018 fernbleiben.“ Russland sei aus vielen Gründen das falsche Land für ein solches Event, das für Fairness und Brückenbauen stehe. Sie hält das Verhalten von Joachim Gauck für vorbildlich, der 2014 als damaliger Bundespräsident nicht zu den olympischen Winterspielen nach Sotschi gereist war. „Sein Beispiel sollte für die Fußballweltmeisterschaft nächstes Jahr gelten“, sagte Harms.
Mit der Sportveranstaltung wird dem russischen Präsidenten Wladimir Putin viel Aufmerksamkeit zuteil, die die Grünen-Politikerin für falsch hält.
„Er sonnt sich auf der Bühne eines angeblich neutralen Sports in der Anwesenheit der internationalen Gäste, während er seine anti-demokratische Politik fortsetzt, die kein Demokrat gutheißen kann.“
Für kritikwürdig hält sie auch das Agieren der Fifa. „Die Vorwürfe zu Korruption und der Verdacht auf Doping, der auch über den russischen Fußballern hängt, prallen am Weltverband ab.“
Medienstreit
Russisches Parlament: Moskau sperrt US-Medien
Moskau (nex) – Moskau werde den US-Medien ab kommender Woche den Zugang zur russischen Staatsduma – dem Unterhaus des Parlaments – verbieten, teilte ein Ausschussvorsitzender am Freitag mit.
Die Leiterin des russischen Staatsduma-Komitees, Olga Savastjanowa, teilte Reportern mit, dass die Entscheidung als eine Reaktion auf den kürzlichen Beschluss des US-Kongresses getroffen wurde, die Akkreditierung des russischen englischsprachigen Nachrichtensenders RT America zu streichen.
Die Zulassung von RT America wurde in der vergangenen Woche unter Berufung auf den Status eines „ausländischen Agenten“ des Unternehmens aufgehoben, und der Sender wurde am Mittwoch schriftlich informiert, so RT.
Ein für die Verteilung der Akkreditierungen zuständiges Komitee zog die entsprechenden Formulare am 21. November 2017 einstimmig zurück.
Am 13. November hatte das US-Justizministerium RT aufgefordert, sich als ausländischer Agent registrieren zu lassen, der eine Schlüsselrolle bei einer so genannten „Einflusskampagne“ gespielt habe, die laut Ministerium darauf abgezielt hatte, den Erfolg der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton während des letzten Jahres zu untergraben.
Als Reaktion darauf hat der russische Präsident Wladimir Putin am 25. November ein Gesetz zur Einführung eines „ausländischer Agent“-Status‘ für ausländische Medien unterzeichnet.
"Nur Spitze des Eisberges"
Mehr Angriffe auf Muslime und Moscheen
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Polizei und Verfassungsschutz registrierten aber weniger Verletzte
Osnabrück (ots) – In Deutschland gibt es mehr Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen als bisher bekannt. Polizei und Verfassungsschutz registrierten im zweiten Quartal 274 islamfeindliche Angriffe – zunächst war von 201 Fällen die Rede gewesen.
Auch im dritten Vierteljahr waren es mit 217 ebenfalls mehr als noch zu Jahresbeginn (im ersten Quartal) mit 200 Fällen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.
Die Übergriffe sind aber nicht mehr so gewalttätig. Im dritten Quartal wurden neun Menschen verletzt, im Quartal zuvor waren es noch 16 gewesen. In fast allen Fällen waren die Täter Rechtsextreme, festgenommen wurde jedoch niemand.
Zu den Straftaten zählen Hetze gegen Muslime oder muslimische Flüchtlinge im Netz (sogenannte Hasskommentare), Drohbriefe, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder muslimische Männer auf der Straße, aber auch Sachbeschädigung und Nazi-Schmierereien an Häusern. Da die Behörden diese Daten zu „islamfeindlichen Straftaten“ erst seit Jahresbeginn auswerten, gibt es keine Vergleichszahlen zu 2016. Die Angriffe auf Moscheen und Religionsstätten lagen Im dritten Quartal bei 16 (zweites Quartal: 13 Anschläge).
Linken-Abgeordnete Jelpke: Nur Spitze des Eisberges
Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, zeigte sich erstaunt über die hohe Zahl von Nachmeldungen für das zweite Quartal. Jelpke sagte:
„Offenbar müssen sich die Ermittlungsbehörden erst an die seit Anfang des Jahres geltende separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten gewöhnen.“ Es gebe keinen Anlass für Entwarnung: „Wir haben es hier nur mit der Spitze des Eisberges zu tun.“
Syrienkonflikt
Syrien: Israel bombardiert iranischen Militärstützpunkt
Damaskus (nex) – Israelische Kampfflugzeuge bombardierten eine iranische Militärbasis nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Das berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz am Samstagmorgen unter Berufung auf eine Meldung Assad-naher Nachrichtenagenturen.
Den Berichten zufolge wurden die Raketen vom libanesischen Luftraum aus abgefeuert und schlugen in der Nähe der Stadt Al-Kiswa, die etwa 13 Kilometer südlich von Damaskus liegt, ein. Es habe laute Explosionen gegeben.
Am gestrigen Freitagmorgen berichtete zudem der der Hezbollah nahestehende Fernsehsender Al-Manar, dass israelische Flugzeuge über den Südlibanon geflogen seien.
Wie Haaretz unter Berufung auf den TV-Sender Sky News Arab berichtet, habe das syrische Luftverteidigungssystem Raketen auf die israelischen Flugzeuge abgefeuert. Die syrische Regierung habe sich noch nicht zu den Berichten geäußert.
Nach Angaben der oppostionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte waren im Raum Damaskus schwere Explosionen zu vernehmen, in mehreren Teilen der Stadt wurde zudem der Strom abgestellt.
Wie der britische Nachrichtensender BBC am 10. November unter Berufung auf nachrichtendienstliiche Quellen berichtet hatte, errichtet der Iran in Syrien eine permanente Militärbasis.
Fremdenfeindlichkeit
Dieses Jahr bereits mehr als 1000 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte
Berlin (ots) – Im dritten Quartal dieses Jahres hat es in Deutschland 425 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gegeben. Dabei seien 230 Menschen verletzt worden.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.
Im dritten Quartal gab es den Angaben zufolge 425 Übergriffe – dies waren deutlich mehr als in den beiden vorangegangenen Quartalen mit 318 und 324 Übergriffen.
Die Linke verurteilt Gewalt gegen Flüchtlinge
„Die von der AfD und anderen rechten Gruppen betriebene Hetze gegen Geflüchtete ist eine reale Bedrohung für diese Menschen“, sagte Linken-Politikerin Ulla Jelkpe gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Wer Menschen anderer Herkunft fast täglich verächtlich macht, der trage Mitverantwortung für diese Gewalt, so Jelpke.
