Ankara – Der israelische Staatschef Jitzchak Herzog traf heute zu einem historischen Besuch in der Türkei ein, um seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu treffen. Nach mehr als zehn Jahren ist damit erstmals wieder ein israelischer Präsident in die Türkei gereist. Herzog nannte das Treffen einen „Wendepunkt in den israelisch-türkischen Beziehungen“. Man werde nicht immer einer Meinung sein, aber er erwarte, dass sich Israel und die Türkei zum Wohle aller Völker gemeinsam für die „Stabilität, den Wohlstand, den Frieden und die Sicherheit“ in der Region einsetzen. „Gute nachbarschaftliche Beziehungen im östlichen Mittelmeerraum sind für uns alle wichtig“, erklärte Herzog. „Ich danke Präsident Erdogan für diesen herzlichen Empfang im Präsidialkomplex. Ich bin der festen Überzeugung, dass alle Völker, Religionen und Staaten in unserer Region in Frieden leben können und sollten, und dass Partnerschaften Segen und Wohlstand für uns alle bringen werden“, so der israelische Staatschef in einem Tweet. Erdogan erklärte, dass das gemeinsame Ziel der Türkei und Israels die Wiederbelebung des bilateralen politischen Dialogs auf der Grundlage gemeinsamer Interessen sei. Der historische Besuch werde einen „neuen Wendepunkt“ in den Beziehungen darstellen, sagte Erdogan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Unser gemeinsames Ziel mit Israel ist die Wiederbelebung des politischen Dialogs zwischen unseren Ländern auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und der Achtung der gegenseitigen Empfindlichkeiten“, sagte er. Erdogan:

„Es liegt in unserer Hand, in unserer Region eine Friedenskultur, Wohlstand und ein gemeinsames Zusammenleben zu schaffen“.

Es liege an beiden Seiten, damit in der Region eine Friedenskultur, Wohlstand und ein gemeinsames Zusammenleben gelinge. Erdogan bedankte sich für den Besuch seines israelischen Amtskollegen in der Türkei und erklärte, die Stärkung der Beziehungen zu Israel sei von großer Bedeutung für die regionale Stabilität und den Frieden sowie für die beiden Länder. Der türkische Staatschef wies seinen israelischen Amtskollegen auch darauf hin, wie wichtig es ist, die Spannungen in der Region abzubauen und die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung zu bewahren.

Grateful to President @RTErdogan for this warm welcome at the Presidential Complex. I am a firm believer that all peoples, faiths, and states in our region can and should live in peace, and that partnerships will bring blessings and prosperity for us all. 🇮🇱🇹🇷 pic.twitter.com/BEYfkNcYby

— יצחק הרצוג Isaac Herzog (@Isaac_Herzog) March 9, 2022

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel erreichten 2010 ihren Tiefpunkt, als die israelische Marine ein türkisches Hilfsschiff, die Mavi Marmara, überfiel, das auf dem Weg war, humanitäre Hilfe in den blockierten Gaza-Streifen zu liefern. Bei dem Überfall wurden 10 Aktivisten getötet. Das Ereignis löste eine beispiellose Krise in den türkisch-israelischen Beziehungen aus, die seit Jahrzehnten friedlich verlaufen waren. Beide Länder riefen nach dem Vorfall sogar ihre diplomatischen Gesandten zurück.

Türkische Politiker kritisieren Israels Politik gegenüber den Palästinensern, einschließlich der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Jerusalem sowie der humanitären Lage im Gazastreifen. „Die Normalisierung unserer Beziehungen zu Israel bedeutet nicht, dass wir unsere grundsätzliche Haltung zur Sache Jerusalems, der palästinensischen Sache und der Masjid al-Aqsa aufgeben. Wir werden unsere Beziehungen nicht auf Kosten der palästinensischen Sache normalisieren“, hatte Außenminister Mevlüt Çavuşoğülu dem Sender TRT Haber gesagt. Er fügte hinzu, dass dies auch den Israelis bekannt sei.

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Budapest – Ungarn wird sich nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban nicht an einem Öl- und Gasembargo gegen Russland beteiligen. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Visegrád-Staaten kam dieser am Dienstag in London mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammen. Ungarn verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine, allerdings werde Budapest es nicht zulassen, dass durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine ungarische Familien in Mitleidenschaft gezogen würden. Ungarn ist von Öl- und Gasimporten aus Russland abhängig Den Krieg so rasch wie möglich zu beenden, so Orban, sei im Interesse aller und Ungarn werde dafür alle Anstrengungen unternehmen. Die beschlossenen Sanktionen gegen Russland beeinflussten alle europäischen Staaten und eine Ausdehnung des Embargos auf den Energiesektor hätte für Ungarn sehr schwerwiegende Folgen. Ungarn beziehe einen großen Teil seiner Öl- und Gasimporte aus Russland und 90 Prozent der ungarischen Haushalte heize mit Erdgas. Diese Sanktionen dürften, so der ungarische Ministerpräsident, nicht auf den Öl- und Gassektor ausgeweitet werden. Die Visegrád-Gruppe ist ein politischer Zusammenschluss von vier mittel- und osteuropäischer Staaten, dem Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei angehören. Kemal Bölge

PM Viktor Orbán following the summit of V4 PMs and @BorisJohnson: I have made it clear that we condemn Russia’s armed attack, we condemn the war, but we will not let Hungarian families pay the price of the war. pic.twitter.com/FvDv7cmA8g

— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) March 9, 2022

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Erste Türkei-Visite des Kanzlers seit Amtsantritt

Ukraine-Konflikt: Bundeskanzler Scholz trifft Erdogan

 

Ankara/Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 14. März zu einem eintägigen Besuch in die Türkei reisen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wird der Kanzler mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammenkommen. Bei dem Treffen sollen diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erörtert werden. Bei seinem ersten offiziellen Besuch der Türkei seit seinem Amtsantritt am 8. Dezember 2021 sollen mit Erdogan zudem die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie regionale Themen auf der Tagesordnung stehen. Kemal Bölge

#BREAKING German Chancellor Olaf Scholz to visit Turkiye next week to discuss bilateral ties, regional issues

— ANADOLU AGENCY (@anadoluagency) March 9, 2022

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Berlin – Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden kann. McAllister sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren. Er reagierte damit auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Eilverfahren. McAllister: „Am Ende muss ein Land alle sehr anspruchsvollen wirtschaftlichen, finanziellen, politischen, rechtlichen Kriterien erfüllen. Die Europäische Union ist mit der Ukraine eng verbunden, viel enger als mit jedem anderen Land der östlichen Partnerschaft, aber vor uns liegt eben noch ein weiter Weg.“ Laut McAllister geht es jetzt erst einmal darum, darauf hinzuarbeiten, dass der Ukraine der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird: „In der Zwischenzeit sollten wir uns darauf konzentrieren, zu überlegen, wenn dieser grausame Krieg vorbei ist, wie wir das Land nach dem Vorbild des Assoziierungsabkommens näher an die Europäische Union binden können. Dazu gehört beispielsweise, die Integration des Landes in den EU-Binnenmarkt voranzubringen. Kurzfristig geht es jetzt aber darum, die Ukraine politisch, finanziell, wirtschaftlich und militärisch in dieser dramatischen Lage zu unterstützen.“ Der CDU-Europaabgeordnete rief zu weiteren diplomatischen Bemühungen auf, um „dem russischen Überfall auf die Ukraine Einhalt zu gebieten und eine friedliche Lösung zu finden“. „Die kriegerischen Handlungen müssen sofort beendet werden, die russischen Truppen müssen aus der Ukraine abgezogen werden, das russische Kriegsgerät muss aus der Ukraine abgezogen werden“, so McAllister. Verantwortlich dafür sei ausschließlich der russische Präsident Wladimir Putin, betonte der CDU-Politiker. „Und deshalb gehen alle unsere Appelle in Richtung russischer Führung, aufzuhören mit diesem wahnsinnigen Krieg, der vollkommen ungerechtfertigt und unprovoziert erfolgt ist. Es handelt sich hier um eine lang geplante kriegerische Invasion. Das ist der massivste Bruch des Völkerrechts in Europa seit 1945.“ Dafür nannte McAllister neben Putin auch seinen Verbündeten Belarus als Mitschuldigen: „Wir sollten aber auch hervorheben, dass dieser Krieg in dieser jetzigen Form mit dem Angriff auf Kiew auch nur möglich war, weil Belarus ebenso eine Verantwortung trägt. Und deshalb wird auch Diktator Lukaschenko in Minsk für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden müssen.“

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Lefkoşa – Die Abgeordneten des Parlaments in Nordzypern haben in einer Plenarsitzung Zorlu Töre zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der 1956 in Akhisar/Larnaka geborene Politiker der Nationalen Einheitspartei (UBP) erhielt im fünften Wahlgang 27 von insgesamt 50 Sitzen des Parlaments. Dagegen stimmten 21 Abgeordnete, zwei Parlamentarier enthielten sich. Unmittelbar danach leistete Töre seinen Amtseid auf die Verfassung der TRNC. Nach seiner Wahl bedankte sich der neue Parlamentspräsident bei den Abgeordneten für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen. Es sei ihm, so Töre, eine große Ehre zum Parlamentspräsidenten Nordzyperns gewählt worden zu sein. Der Delegierte aus Lefkoşa schaffte es bei den vorgezogenen Parlamentswahlen zum drittel Mal ins Parlament. Unter der Regierung von Ministerpräsident Irsen Küçük hatte Töre das Landwirtschaftsressort geleitet. Nach dem Abitur studierte Töre von 1974-1979 an der Çukurova-Universität in Adana Agrarwissenschaften, dass er als Agraringenieur abschloss. Bei den Parlamentswahlen 2018 wurde er Abgeordneter der Nationalen Einheitspartei und im Februar des gleichen Jahres zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten bestimmt. Der Vater von fünf Kindern spricht fließend Englisch und Griechisch. Fazilet Özdenefe Vize-Parlamentspräsidentin Zur neuen Vize-Parlamentspräsidentin wählte das Parlament die Abgeordnete der oppositionellen Republikanisch-Türkischen Partei (CTP), Fazilet Özdenefe. Die 42-Jährige erhielt bei der Wahl 28 Stimmen. Mit Nein stimmten 18 Abgeordnete bei einer Enthaltung und zwei ungültigen Stimmen. Özdenefe erklärte nach ihrer Vereidigung, dass ein Parlament vor allem ein Haus der Demokratie wäre. Eine Demokratie zu verteidigen sei die Aufgabe aller Abgeordneten. Das Parlament gehöre keinem Individuum, sondern dem Volk. Dieses Volk werde sowohl seine Demokratie als auch sein Parlament verteidigen. Daran sollte, so Özdenefe, niemand Zweifel hegen. Die 1980 in Lefkoşa geborene Özdenefe schloss ihr Abitur am „Türk Maarif Koleji“ ab und studierte anschließend Rechtswissenschaften in Großbritannien, das sie 2001 an der Warwick Universität abschloss. Nach dem Studium und dem Referendariat machte sie sich selbstständig und arbeitete in ihrer eigenen Kanzlei in Girne als Rechtsanwältin. Bei den letzten Parlamentswahlen schaffte sie es ebenfalls zum dritten Mal ins Abgeordnetenhaus und spricht fließend Englisch und verfügt über mittelmäßige Deutschkenntnisse. Kemal Bölge

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Bonn – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, zeigte sich im phoenix-Interview überzeugt, dass Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union vorangetrieben habe und dass der Kremlchef letztlich auch scheitern werde. „Putin hat, anders als erwartet, die Menschen nicht weggebracht von der Europäischen Union, sondern im Gegenteil, den Wunsch, westlich zu leben, demokratisch zu leben, gerade noch gestärkt. Und das ist sein großer Fehler, seine große Lebenslüge und daran wird Putin am Ende des Tages auch scheitern“, sagte Hardt. Eine „freie und demokratische“ Ukraine habe mittel- und langfristig eine Perspektive, EU-Mitglied zu werden. Trotzdem sei es auch in dieser Situation wichtig, dass die EU die notwendige Sorgfalt beim Beitrittsprozess walten lasse. „Ich glaube nicht, dass wir von den Anforderungen der EU an den Maßstab für die Beitrittsfähigkeit eines Landes Kompromisse machen können“, sagte Hardt. Dennoch sei er überzeugt, dass es schneller gehen könne als in früheren Beitrittsverfahren, die zum Teil Jahrzehnte andauerten. Die EU stelle bereits jetzt viel Geld für die ukrainische Wirtschaft zur Verfügung, und wenn das Land „tatsächlich ein freies und demokratisches bleibt, was wir alle hoffen, dann werden diese Hilfen mit Sicherheit intensiviert werden und die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine werden enger“, so Hardt. Dafür habe Putin mit seinem Angriff gesorgt. „Eine der großen Erfahrungen Russlands muss ja sein, dass die Menschen in der Ukraine nicht von Moskau aus regiert werden möchten. Das ist eine katastrophale Fehleinschätzung des Kreml gewesen und diese Fehleinschätzung wird sich auf mittlere und lange Sicht für Putin brutal rächen. Ich glaube nicht, dass er das politisch überlebt“, bekräftigte Hardt.

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Die türkische Regierung wird laut Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Antalya ein Treffen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine ausrichten.

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Ankara – Die türkische Regierung wird laut Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Antalya ein Treffen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine ausrichten. Cavusoglu kündigte am Montag ein Dreiertreffen mit der Ukraine und Russland an, das noch in dieser Woche im Rahmen des Antalya Diplomacy Forum stattfinden soll. Beide Seiten hätten zugestimmt und würden am 10. März in Antalya erwartet, sagte Cavusoglu am Montag. „Auf Initiative von Präsident Erdogan und aufgrund unserer intensiven diplomatischen Bemühungen haben die Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und der Ukraine, Dmytro Kuleba, beschlossen, sich mit mir am Rande des Antalya-Diplomatie-Forums zu treffen. Ich hoffe, dass dieser Schritt zu Frieden und Stabilität führen wird“, so Cavusoglu während einer Pressekonferenz. Erdogan habe seit Beginn des Krieges „insgesamt 19 Telefonate mit seinen Amtskollegen geführt“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sakharova, bestätigte am Montag, dass Lawrow und Kuleba „ein Treffen“ in Antalya planen. Das Treffen sei von  Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrem jüngsten Telefongespräch vereinbart worden. Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur Unian: „Die Möglichkeit eines solchen Treffens wird geprüft.“ Die Türkei sei bereit, so bald wie möglich zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise beizutragen, so Erdogan in einer Erklärung. Die Türkei hatte sich im Ukraine-Konflikt immer wieder als Vermittler angeboten.

Upon President @RTErdogan’s initiatives & our intensive diplomatic efforts, Foreign Ministers Sergei Lavrov of #Russia & Dmytro Kuleba of #Ukraine have decided to meet with my participation on the margins of @AntalyaDF.

Hope this step will lead to peace and stability. — Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) March 7, 2022

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