Wahlen 2023
Türkei: AKP verliert laut Meinungsumfrage Parlamentsmehrheit

Ankara – Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, würde die Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MetroPoll Araştırma vom 29. Dezember 2021 ihre Parlamentsmehrheit verlieren. Demnach kommt die AK Partei (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) auf 23,9 Prozent der Wählerstimmen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) bekommt 20,3 Prozent, die oppositionelle İyi Parti (Gute Partei) 10,5 Prozent, die konservative Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) auf 3,9 Prozent und die völkisch-nationalistische HDP auf 8,8 Prozent. Die Oppositionsparteien aus CHP und İyi Parti hätten dann im türkischen Parlament eine Mehrheit. Damit wäre die MHP und die HDP nicht mehr im Parlament vertreten. Nach dieser Umfrage liegt der Anteil der Unentschlossenen bei 11,1 Prozent und der Protestwähler bei 9,9 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut hat in einer weiteren Frage die Unentschlossenen und Protestwähler mit einbezogen. Hier würde die regierende AK Partei 32,3 Prozent, die CHP 27,4 Prozent, die İyi Parti auf 14,2 Prozent, die HDP auf 11,9 Prozent und die MHP auf 5,3 Prozent kommen. Selbst in diesem Fall würde die AKP ihre Parlamentsmehrheit verlieren. Die Meinungsforscher befragten vom 11.-15. Dezember in 28 Provinzen 1.514 Bürger. Nächste Parlamentswahl soll spätestens am 18. Juni 2023 stattfinden In der Türkei gilt eine Zehn-Prozent-Hürde, um in der Großen Nationalversammlung Sitze zu bekommen. Wenn eine Partei bei den Parlamentswahlen nur 9,9 Prozent der Stimmen erhält, geht sie leer aus. Die nächsten Wahlen zum türkischen Parlament sollen gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen spätestens am 18. Juni 2023 durchgeführt werden. Kemal Bölge/Ankara

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– Türkei – DEVA-Chef Ali Babacan: Die meisten Stimmen kommen von der AKP

Der Chef der neuen Oppositionspartei DEVA, hat in einem TV-Interview mitgeteilt, aus welchen Parteien der größte Stimmenzuwachs kam.

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Corona-Pandemie
Bundestagspräsidentin Bas gegen schnelle Impfpflicht

Osnabrück – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor der schnellen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gewarnt: „Wir sollten uns für eine Impfpflicht wirklich Zeit nehmen und nichts übers Knie brechen. Einen Bundestagsbeschluss schon im Januar hielte ich für verfrüht“, sagte Bas im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das Parlament müsse sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema befassen. „Es geht immerhin auch um die körperliche Unversehrtheit der Menschen, und viele sehen diese bedroht. Das gilt es ernst zu nehmen.“ Bund und Länder hatten den Bundestag am 2. Dezember zu einem „zeitnahen“ Beschluss aufgefordert, damit die allgemeine Impfpflicht „etwa ab Februar“ greifen könne. „Wenn wir erst im März fertig wären, wäre das völlig in Ordnung. Ich warne jedenfalls davor, unnötigen Zeitdruck zu machen“, sagte Bas nun der NOZ. Es dürfe „nicht passieren“, dass die aufgeheizte Debatte von der eigentlichen Aufgabe ablenke, sofort mehr Menschen zu impfen. Wenn das Ziel erreicht werde, die Impfquote Richtung 80 oder sogar 90 Prozent zu treiben, „brauchen wir womöglich gar keine Impfpflicht mehr“, betonte Bas. „Jeder, der sich jetzt impfen lässt, trägt dazu bei.“ Sollte doch eine Impfpflicht kommen, dann gehe das nur mit einem Register, sagte die SPD-Politikerin und stellte sich damit gegen Kanzler Olaf Scholz: „Eine Impfpflicht macht nur mit einem nationalen Impfregister Sinn. Nur so ließen sich Fälschungen vermeiden. Und nur mit einem solchen Register ließe sich erkennen, wenn eine Charge womöglich nicht ganz in Ordnung war oder ob es Nebenwirkungen gibt, die in seltenen Fällen später auftreten könnten“, begründete sie ihre Forderung. Nur mit einem solchen Register könnten Menschen auch gezielt angeschrieben werden, wenn es um den nächsten Boostertermin gehe. Scholz hatte hingegen gesagt, er sehe ein Impfregister „skeptisch“. Auch vom Koalitionspartner FDP kommt scharfer Widerstand.

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– Corona-Pandemie – Türkei beginnt Impfkampagne mit eigenem Impfstoff Turkovac

Die Türkei hat am Donnerstag mit der Verabreichung des eigenen Impfstoffs Turkovac begonnen.

Türkei beginnt Impfkampagne mit eigenem Impfstoff Turkovac

Corona-Pandemie
Türkei beginnt Impfkampagne mit eigenem Impfstoff Turkovac

Istanbul – Die Türkei hat am Donnerstag mit der Verabreichung des eigenen Impfstoffs Turkovac begonnen. Es handelt sich dabei um einen Totimpfstoff, der in Zusammenarbeit mit der Erciyes-Universität in der Provinz Kayseri und den türkischen Gesundheitsinstituten des Gesundheitsministeriums entwickelt wurde. Der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca teilte heute ein Video auf Twitter, während ihm der neue Impfstoff verabreicht wurde.

„Wir widmen unseren Impfstoff Turkovac in Gedenken an unsere Bürger, die wir aufgrund von Covid-19 verloren haben“, kommentierte Koca das Video. „Ich empfehle den Menschen dringend, sich mit dem Turkovac-Impfstoff impfen zu lassen, vor allem als Auffrischungsimpfung“, sagte Koca, als er seine Impfdosis im Stadtkrankenhaus von Ankara erhielt, und verwies auf die Bedrohung durch die Omicron-Variante des Coronavirus. Bisher wurde in der Türkei mit Biontech oder dem chinesischen Impfstoff Sinovac geimpft.

Nach der dritten und letzten klinischen Studie mit 40.800 Probanden, wurde im November der Antrag auf eine Notfallzulassung bei der Medikamentenbehörde TITCK gestellt, die in der vergangenen Woche für die Türkei erteilt wurde. „Bisher hat keiner der mit Turkovac Geimpften eine schwere Form von Covid-19 entwickelt, die eine Einweisung ins Krankenhaus oder einen Aufenthalt auf der Intensivstation erforderlich gemacht hätte… Damit wird die Wirksamkeit des Impfstoffs nachgewiesen. Alle Daten werden den Ausschüssen vorgelegt, die die bereits erteilte Notfallzulassung für Turkovac prüfen, sagte Ates Kara, ein Berater des Gesundheitsministers. In einem Fernsehinterview betonte Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass der Impfstoff auch dazu beitragen werde, das Zögern in der türkischen Bevölkerung, das aufgrund von „weit verbreiteten Verschwörungstheorien und Impfgegner-Propaganda“ entstanden sei, zu beseitigen. „Ich weiß, dass es ein Teil unserer Bürger die – wenn auch unbegründet – zögert, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen“, sagte Erdogan am Freitag. „Mit Turkovac, der von unseren eigenen Wissenschaftlern in der Türkei entwickelt und hergestellt wurde, rufe ich diese Bürger auf, sich so schnell wie möglich impfen zu lassen“, fügte er hinzu. Bereits im November vergangenen Jahres teilte Erdogan die Entwicklung eines eigenen Impfstoff mit. Im vergangenen Juni begann die dritte Phase der Tests. „Es ist entscheidend, dass wir unseren eigenen Impfstoff haben, um unser Land so schnell wie möglich aus dem Griff der Pandemie zu retten und die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Nation zu sichern. Mit dieser Entwicklung haben wir nun den endgültigen Wendepunkt erreicht, um unseren eigenen Impfstoff zu haben“, sagte Erdogan damals.

NDR Info
Deutscher Nato-General kritisiert Umgang mit afghanischen Ortskräften

Hamburg – Der deutsche Nato-General Jörg Vollmer hat den Umgang mit afghanischen Ortskräften der Bundeswehr kritisiert. Im Interview mit NDR Info sagte der Vier-Sterne-General, das „eigentlich Beschämende“ in der Schlussphase des Afghanistaneinsatzes sei gewesen, „wie wir mit den Menschen umgegangen sind, die uns über so viele Jahre unterstützt haben. Wir hätten, und das wussten wir, sie deutlich früher nach Deutschland bringen können.“ Vollmer sieht das als Negativ-Signal für die Zusammenarbeit mit Ortskräften in anderen Einsatzgebieten. Der Deutsche ist Befehlshaber des Allied Joint Force Command der Nato, das den Einsatz für das Bündnis geführt hatte. Vollmer plädierte im NDR Interview für eine „ehrliche Aufarbeitung“ des Einsatzes über Ressorts hinweg, sowohl hinter verschlossenen Türen als auch in der Öffentlichkeit. Den vernetzten Ansatz der verschiedenen Ministerien müsse man „jetzt ganz kritisch überprüfen“. Das Petitum des Nato-Generals für noch laufende oder künftige Auslandseinsätze: „Klar definieren und immer wieder evaluieren, was wir eigentlich erreichen wollen.“ Wenn man nicht erreiche, was man sich vorgenommen habe, müsse man sich bescheidenere Ziele setzen oder sich dafür entscheiden, „das Ganze zu beenden“. Der Bundestag wird sich im neuen Jahr in einem Untersuchungsausschuss und in einer Enquete-Kommission mit dem Afghanistan-Einsatz beschäftigen. Gefragt nach der US-geführten Evakuierungsmission Mitte August am Flughafen Kabul erklärte Vollmer, derzeit könnten das „in dieser Geschwindigkeit und in dieser Qualität und in dieser Durchsetzungsfähigkeit nur unsere amerikanischen Verbündeten“ leisten. Forderungen, dass die Europäer künftig allein handlungsfähiger werden sollten, hält der General für nachvollziehbar: „Ich halte es für sinnvoll, darüber nachzudenken, aber bitte im Nato-Rahmen und nicht Parallelstrukturen aufbauen in der Europäischen Union. Aber man muss ganz klar dann auch den politischen Willen haben, hier die Mittel beizustellen und sie auch entsprechend robust einzusetzen, wenn es notwendig ist.“ Vollmer äußerte sich in dem Interview für eine neue Folge der NDR Info Radio- und Podcastserie „Killed in Action – Deutschland im Krieg“. „Der Abzug“ ist Titel und Thema dieser siebten Folge des Podcasts der langjährigen Afghanistan-Korrespondenten Christoph Heinzle und Kai Küstner. Sie ist ab Donnerstag, 30. Dezember, in der ARD Audiothek abrufbar. Am Sonntag, 2. Januar, ist sie um 17 Uhr im Radio auf NDR Info zu hören. Zuvor am selben Tag sendet NDR Info von 14.30 Uhr an eine Zusammenfassung der ersten sechs Folgen. „Killed in Action – Deutschland im Krieg“ erzählt am Beispiel Afghanistans, wie sich das Selbstverständnis der Bundeswehr durch die Auslandseinsätze gewandelt hat. Im Mittelpunkt steht die Perspektive der Soldaten und ihrer Angehörigen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass die Beleidigung des Propheten Mohammed eine Verletzung der Religionsfreiheit darstellt und nicht als freie Meinungsäußerung betrachtet werden sollte.

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Ärzte-Krise
Türkei: Immer mehr Ärzte wollen nach Deutschland

Istanbul – Statistiken der Türkischen Ärztevereinigung (Türk Tabipleri Birliği, TTB) zufolge haben in den letzten zehn Jahren immer mehr Ärzte die Türkei verlassen, um in europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten zu arbeiten, und zwar in alarmierendem Tempo. Laut einem Bericht des in London ansässigen Nachrichtenmagazins Middle East Eye (MEE), das sich auf die Zahlen der TMA beruft, verließen in den ersten elf Monaten des Jahres 2021 1.361 Ärzte die Türkei. Im Jahr 2012 waren es nur 59, was einem Anstieg von 2.206 Prozent entspricht. Die überwiegende Mehrheit derjenigen, die die Türkei verlassen, sind Ärzte, die gerade ihr Studium abgeschlossen haben. Angesichts der Tatsache, dass jedes Jahr 15.000 Studierende ihren Abschluss an medizinischen Fakultäten machen, verliert die Türkei derzeit fast 10 Prozent ihrer Ärzte an Einrichtungen im Ausland. Unter Berufung auf Ärzte, die eine Abwanderung in Erwägung ziehen, heißt es in dem Bericht, dass die Abwanderung auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen sei, darunter körperliche und psychische Misshandlung, obligatorischer Dienst in abgelegenen Gebieten und Vetternwirtschaft in der Krankenhausverwaltung. Laut Gülseren Yenice, eine Assistenzärztin in Istanbul, lernte nur einer von 150 Assistenzärzten in ihrem Krankenhaus im vergangenen Jahr für die türkische Facharztprüfung, während die übrigen 149 Assistenzärzte „entweder für Deutschland oder die USA lernten“. Auch sie besuche nebenbei Deutschkurse, um sich im Anschluss ans Studium in Deutschland zu bewerben. Als Hauptgründe für die Abwanderung nannte Yenice die zunehmende Gewalt durch Patienten und Arbeitgeber, die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage und die Tatsache, dass unqualifizierte Personen aufgrund ihrer politischen Verbindungen zur Regierung Spitzenpositionen in Krankenhäusern erhielten. „Selbst Professoren suchen nach Möglichkeiten, einen Platz in einem deutschen oder schweizerischen Krankenhaus zu finden“, sagte sie. „Warum auch nicht, wenn ein Arzt unter diesen wirtschaftlichen Bedingungen kaum überleben kann, zusätzlich zu den ständigen Drohungen von Patienten, der Krankenhausleitung und den Beschimpfungen von ungelernten, aber von Ankara gestellten privilegierten Managern?“ Für eine Fachärztin in einem Istanbuler Krankenhaus sei die Erfahrung von Gewalt während ihrer gesamten medizinischen Laufbahn der Hauptgrund für den Wunsch einer Auswanderung. In einer Frühschicht etwa habe sich ein Mann geweigert im Notfallbereich zu warten und ohne Warnung den Arzt, der gerade neben ihr stand, Niedergeschlagen. Der Mann habe gesagt, dass er auch ihr „den Kopf eingeschlagen“ hätte, wenn sie ein Mann gewesen wäre. „Warum sollte ich diesen Beruf weiter hier ausüben, wenn nicht einmal mein Leben sicher ist?“, so Sena Kerimoglu. Im Jahr 2020 wurden in der Türkei 11.942 Fälle von Gewalt gegen Ärzte gemeldet, doch laut TMA-Chefin Sebnem Korur Fincanci ist die Dunkelziffer höher. Ahmet Kulfalli, Assistenzarzt in einem staatlichen Krankenhaus in Istanbul ist auch der Meinung, dass weder die Regierung noch die Krankenhausleitung die Ärzte gegen Gewalttaten oder unbegründete Beschwerden unterstütze. „Eines Tages, es war gegen 17.00 Uhr, war die Arbeitsschicht zu Ende und wir nahmen keine Patienten mehr auf“, erklärte Kulfali gegenüber MEE. „Ein Mann kam und schrie uns an, dass wir ihn behandeln müssten. Als wir uns weigerten, ging er direkt zum Chefarzt und sagte, er sei ein Verwandter des Bürgermeisters [des Bezirks]. Daraufhin rief mich der Chefarzt an und schrie, dass wir ihn sofort behandeln sollten“, sagte Kulfalli. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass so etwas in Deutschland passieren würde.“ Ärzte wollen nach Deutschland „In den letzten Jahren wollten Tausende von Ärzte aufgrund von sehr langen Arbeitszeiten, Dauerschichten, Stress und wirtschaftlichen Bedingungen aus der Türkei nach Deutschland oder in die Schweiz auswandern“, so Umut Karapinar, der in Deutschland lebt und Ärzten, die einwandern möchten, über eine Telegram-Gruppe Ratschläge zu Visumsfragen und anderen Anforderungen anbietet, gegenüber MEE. Der bürokratische Prozess dauere jedoch etwa 12 bis 18 Monate. „Außerdem kostet es mehr als 10.000 Euro, was angesichts der Abwertung der türkischen Lira gegenüber ausländischen Währungen heutzutage eine beträchtliche Summe ist“, erklärte Karapinar. Allerdings hätten türkische Ärzte in Deutschland eine Chance, da das Land dringend mehr Ärzte benötige und die Arbeitsbedingungen weitaus besser seien, so Karapinar weiter. „Hier in Deutschland arbeitet ein Arzt etwa 40 Stunden pro Woche, mit der Möglichkeit, diese Zahl auf 20 zu reduzieren. Sie haben hier also ein Sozialleben.“ Deutschland hat die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland in mehreren Bereichen, darunter auch in der Medizin, erleichtert. Beschleunigt durch die Corona-Pandemie beschäftigte Deutschland im Jahr 2020 mehr als 56.000 im Ausland ausgebildete Ärzte, verglichen mit weniger als 20.000 vor 2010, berichtet MEE weiter.

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Streit zwischen Warschau und Brüssel
Europarechtler hält Polens EU-Austritt für möglich

Brüssel – In einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) erklärte Europarechtler Franz Mayer, dass er einen Austritt Polens aus der EU für möglich halte. In der europäischen Integration gehe es darum, Vielfalt unter einen Hut zu bringen. Unterschiede dürfe es zwar geben, in Grundfragen müsse man sich jedoch einig sein. Dazu gehöre, dass man sich an das Recht halte. Polen baue Rechtsstaatlichkeit zurück und bewege sich in Richtung eines autoritären Regimes. So könne man nicht in der EU verbleiben, zitiert DLF Mayer. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau sind bereits seit einigen Jahren gespannt. Der Konflikt hat dazu geführt, dass Polen EU-Gelder in Milliardenhöhe zurückgehalten werden und täglich Geldstrafen in Höhe von bisher fast 100 Millionen Euro zu zahlen sind. Die EU hat am vergangenen Mittwoch zudem rechtliche Schritte gegen Polen eingeleitet, weil es das Gemeinschaftsrecht missachte und die Unabhängigkeit der Justiz untergrabe. Die Kommission äußerte auch Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts selbst. Sie argumentiert, dass die Ernennung von Richtern durch die polnische Regierung „unter Verletzung grundlegender Regeln“ bedeute, dass das Gericht „keinen wirksamen Rechtsschutz mehr gewährleisten kann“. Warschau drohen weitere finanzielle Sanktionen. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte am Mittwoch, die Entscheidung der EU spiegele einen Trend zu bürokratischem Zentralismus“ in Brüssel wider, der gestoppt werden müsse“. Er sei mit dem Schritt der Europäischen Kommission nicht einverstanden. Der stellvertretende polnische Justizminister Sebastian Kaleta nannte die Ankündigung der EU „einen Angriff auf die polnische Verfassung und unsere Souveränität“. Die ehemalige Ministerpräsidentin Beata Szydlo, Abgeordnete der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), sagte: „Dies ist kein Rechtsstreit mehr, sondern ein Angriff auf die polnische Verfassung und die Grundlagen der polnischen Staatlichkeit“. Die Entscheidung der Kommission wurde jedoch von der Verfassungswissenschaftlerin Bogna Baczyńska von der Universität Stettin begrüßt. „Selbst für normale Bürger ist es sehr klar, dass das Verfassungsgericht seine verfassungsmäßige Aufgabe nicht erfüllt, sondern eine Attrappe ist“, sagte sie gegenüber TVN24. „Die Europäische Kommission hat einen logischen Schritt unternommen, um Polen zu ermutigen oder zu zwingen, die EU-Verträge einzuhalten“, fügte sie hinzu. „Das zeigt sehr deutlich, dass nationale Mechanismen nicht dazu benutzt werden können, um Vertragsbestimmungen zu untergraben.“ Polen und Ungarn – ein weiteres östliches EU-Mitglied, das beschuldigt wird, demokratische Normen zu untergraben – haben einen Pakt geschlossen, der sie gegenseitig vor extremeren EU-Strafen wie dem Entzug des Stimmrechts in der Union schützt.

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– Warschau – Polen und Türkei betonen Bedeutung internationaler Zusammenarbeit

Der polnische und der türkische Vizeaußenminister haben am Dienstag die Bedeutung des internationalen Engagements bei der Lösung von Konflikten und Spannungen im Südkaukasus und in Osteuropa unterstrichen, wie das polnische Außenministerium mitteilte.

Polen und Türkei betonen Bedeutung internationaler Zusammenarbeit
     

Gastbeitrag
Die türkische Verteidigungsindustrie und ihre Rüstungsverkäufe

Ein Gastbeitrag von  Brendon J. Cannon Die Türkei ist ein Neuling in der Produktion und den Export von Rüstungsgütern, dennoch hat sich das Land schnell zu einem wichtigen Rüstungslieferanten in Zentralasien, Osteuropa, Südasien und Afrika entwickelt. Am Beispiel der afrikanischen Länder südlich der Sahara zeigt dieser Artikel, dass die einheimische Verteidigungsindustrie der Türkei von einer innenpolitischen Dynamik angetrieben wird, bei der es um Prestige und Selbstverteidigung geht. Darüber hinaus geht es bei den Waffenverkäufen an Staaten südlich der Sahara zunehmend auch um die persönliche Bereicherung von Mitgliedern und Freunden der türkischen Regierungspartei. Während die Waffenverkäufe für Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge in den letzten Jahren exponentiell angestiegen sind, bleibt die einheimische Verteidigungsindustrie in der Türkei ein Verlustbringer, auch wenn die in der Türkei hergestellte Ausrüstung auf dem Schlachtfeld bedeutende taktische Erfolge erzielt hat. Einführung Bis vor kurzem galt die Türkei nicht als Waffenhersteller und -exporteur. Die taktischen Erfolge der in der Türkei hergestellten bewaffneten Drohnen haben jedoch seit 2010 nicht nur zu einem Mythos um die Leistungsfähigkeit der Drohnen geführt, sondern auch zu einem sprunghaften Anstieg ihrer Verkaufszahlen in Ländern wie der Ukraine und Marokko. Auch der Verkauf türkischer gepanzerter Fahrzeuge, die von mehreren konkurrierenden türkischen Unternehmen hergestellt werden, ist stark angestiegen: Kenia, Tunesien und eine Reihe westafrikanischer Staaten haben Großaufträge erteilt. Diese Verkäufe sind ein Beweis (und ein Nebeneffekt) für die sehr realen Erfolge der im eigenen Land hergestellten türkischen Waffen auf den Schlachtfeldern in Syrien, Libyen und im Kaukasus. In diesem Artikel wird versucht, den Eintritt der Türkei in die äußerst wettbewerbsintensive, wenn auch lukrative Welt der Waffenherstellung und des Waffenverkaufs zu erklären, die sich abzeichnenden Muster sowohl in Bezug auf die im Inland hergestellten Waffen als auch auf den Standort der Käuferländer zu untersuchen und die Nachhaltigkeit und den langfristigen Erfolg der türkischen Waffenherstellung und -ausfuhr zu beurteilen. Der Bericht geht wie folgt vor. Der erste Teil bietet eine Einführung in die Bemühungen der Türkei, Waffen im eigenen Land zu herzustellen. Zweitens werden die inländischen Triebkräfte der türkischen Waffenindustrie untersucht. Der dritte Teil bietet eine Fallstudie über die Erprobung von Waffen durch Auslandseinsätze und anschließende türkische Waffenverkäufe in Afrika südlich der Sahara. Der Artikel schließt mit einer Analyse der künftigen Entwicklung der türkischen Waffenverkäufe und -herstellung. Entwicklung einer einheimischen Rüstungsindustrie Die Versuche der Türkei, Waffen zu produzieren, gehen auf die Gründung der Republik im Jahr 1923 zurück, als ein von Schlachten verwüsteter Staat aus den Trümmern des Osmanischen Reiches hervorging. Der von seinem Gründer Mustafa Kemal Atatürk geführte Staat entschied sich weitgehend aus der Not heraus für Autarkie. Er misstraute nicht nur dem Westen, der ihn fast zerstört hatte, sondern auch der Sowjetunion, dem Nachfolgestaat des zaristischen Russland. Bis 1950 hatte sich die Türkei dem Westen angenähert, insbesondere den Vereinigten Staaten, die als Gegengewicht zur sowjetischen Vorherrschaft in Europa fungierten. Nach dem NATO-Beitritt 1952 fiel die junge türkische Rüstungsindustrie in einen Dornröschenschlaf, und das türkische Militär wurde mit amerikanischen Waffen aufgerüstet. Diese übermäßige Abhängigkeit von westlichen Waffen hatte ihren Preis, den die Türkei sehr wohl zu spüren bekam, als ihre Waffenlieferungen während der Embargos nach dem Staatsstreich der türkischen Streitkräfte 1971, der türkischen Intervention auf Zypern 1974 und einem weiteren Militärputsch im Jahr 1980 unterbrochen wurden. Um die Sicherheit der Waffenversorgung besser zu gewährleisten, wurden die Grundlagen für eine einheimische Rüstungsindustrie geschaffen. Als sich der wirtschaftliche und politische Raum der Türkei unter der Regierung von Turgut Özal zu öffnen begann, flossen Investitionen in viele der großen türkischen Waffenhersteller, die heute tätig sind: Turkish Aerospace Industries (TAI) im Rahmen des F-16 Falcon-Projekts im Jahr 1984, Nurol Makina im Rahmen des Schützenpanzer-Projekts im Jahr 1988, Havelsan im Bereich Militärsoftware, Aselsan im Bereich Militärelektronik und Roketsan im Bereich Raketen. Doch der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten, und der Import von Rüstungsgütern – vor allem aus den USA – blieb in den 1980er und 1990er Jahren das vorherrschende Muster.[1] In den 1980er-Jahren wurden auch die Weichen für die Geschäftspraktiken, die Forschung und Entwicklung und die Finanzierung gestellt, da sich türkische Hersteller wie TAI auf die Lieferung von Waffen an ihren Hauptkunden, das türkische Militär, konzentrierten. In diesem Zusammenhang unterscheidet sich die Rolle der türkischen Rüstungshersteller nicht von der der meisten anderen Staaten, die Rüstungsgüter herstellen: Die Rüstungsindustrie ist eine Monopolgesellschaft, in der der einzige Käufer, die Regierung, auch der Regulator ist, der die Beschaffungsverfahren festlegt [2]. Innenpolitische Dynamik und Waffenentwicklung Die innenpolitische Szene der Türkei hat sich seit Özals Amtszeit erheblich weiterentwickelt. Das Militär wurde weitgehend in die Kasernen verbannt, und seit Ende der 1990er-Jahre regieren zivile Regierungen die Türkei. Der derzeitige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, ist seit 2002 an der Macht. Die Darstellung der Entwicklung seiner Herrschaft (und der der Türkei) ist wichtig, um zu verstehen, wie die Rüstungsindustrie funktioniert und warum ihre Langlebigkeit als leistungsstarker Hersteller von Nischenwaffen wie Drohnen möglicherweise begrenzt ist. Erdoğans Regierungspartei, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (im Folgenden mit ihrer türkischen Abkürzung AKP bezeichnet), liberalisierte die Wirtschaft und setzte soziale und politische Gesetze durch, die dazu führten, dass die türkische Wirtschaft im Zeitraum von 2002 bis 2012 mit einer der schnellsten Raten aller Länder wuchs. Ein Großteil dieses Wachstums spiegelte jedoch das der Rüstungsindustrie wider, da die staatlichen Mittel für Projekte wie den Bau von Gebäuden vorgesehen waren und an AKP-nahe Wirtschaftseliten verteilt wurden. Diese von der Regierung finanzierten Großzügigkeiten wurden wiederum in andere, oft fragwürdige Projekte gesteckt, die von denselben AKP-Anhängern gebaut wurden. Angesichts des Bedarfs an Wohnraum, Infrastruktur und Entwicklung in der Türkei funktionierte dieser Ansatz eine Zeit lang, aber er verlor etwa zu der Zeit an Kraft, als Erdoğans Popularität 2014 mit den massiven Protesten im Gezi-Park in Istanbul zu schwinden begann. Was die Rüstungsindustrie anbelangt, so sahen die regierenden AKP-Kader in der Türkei durchaus einen Nutzen im Aufbau einer einheimischen Rüstungsindustrie und gaben daher große Summen beispielsweise für die Entwicklung von Drohnen aus, um die Landesverteidigung zu sichern und den Wunsch der AKP zu befriedigen, Projekte zu finanzieren, die der eigenen Bereicherung dienten. Wie bereits erwähnt, hatte die Türkei in der Vergangenheit unter den negativen Auswirkungen von Waffenembargos durch die USA und ihrer westlichen Verbündeten im Zusammenhang mit innenpolitischen Ereignissen zu leiden. Der Aufbau der türkischen Rüstungsindustrie würde es dem Land ermöglichen, einen „Alleingang“ zu wagen – ein Traum, der sich nicht so sehr von den Bestrebungen vieler anderer Staaten unterscheidet, die versuchen, ihre eigene Rüstungsindustrie umzurüsten und auszubauen [3]. Ein Großteil, der von verschiedenen AKP-Regierungen freigegebenen Mittel ging an TAI, das mit der Entwicklung von Prototypen für seine ANKA-Drohnenfamilie begann. Erdoğans Schwiegersohn Selçuk Bayraktar half bei der Entwicklung und dem Bau des inzwischen berühmtesten türkischen Waffenexports, des unbemannten bewaffneten Luftfahrzeugs (UCAV) Bayraktar TB2 von Baykar Defence mit mittlerer Flughöhe und langer Reichweite (MALE), das ferngesteuert oder autonom fliegen kann. Ergänzend zu diesen Entwicklungen wurden etablierte Verteidigungsunternehmen wie Havelsan finanziell unterstützt, das hochentwickelte, von TAI hergestellte Anka-S-Drohnensimulatoren sowie Kampfmanagementsysteme entwickelt hat. Aselsan seinerseits entwirft, entwickelt und fertigt elektronische Systeme wie das Kalkan, ein phasengesteuertes 3D-Such- und Verfolgungsradarsystem für Luftverteidigungsoperationen im unteren und mittleren Bereich. Zusammen mit einigen auffälligen, vielseitigen, aber relativ erschwinglichen gepanzerten Fahrzeugen, die von Otokar, Katmerciler und anderen hergestellt werden, ermöglichte die Entwicklung fortschrittlicher Waffensysteme der Türkei den Einstieg in den weltweiten Waffenverkaufsmarkt. Trotz einer stetigen Aufstockung der Mittel für die Produktion einheimischer Waffen machte der militärisch-industrielle Komplex der Türkei weiterhin Verluste. Seine Produkte wurden fast ausschließlich für einen einzigen Abnehmer – das türkische Militär – hergestellt, und bis Ende der 2010er-Jahre gelang es ihm nicht, Käufer aus dem Ausland zu gewinnen. Dennoch hat die Entwicklung einer einheimischen Rüstungsindustrie dem türkischen Militär genutzt. Im Jahr 2011 wurden 52 Prozent der Rüstungsgüter der Streitkräfte im Land selbst hergestellt. Im Jahr 2014 waren es 60 Prozent.[4] Der Verkauf von Waffen aus türkischer Produktion, der durch ihren Einsatz und ihre Erfolge in verschiedenen regionalen Konflikten beschleunigt wurde, trug dazu bei, dass die Türkei ihre Argumente für die Herstellung einheimischer Verteidigungsfähigkeiten weiter untermauerte. Vor diesem Hintergrund und trotz unzureichender Konzepte und mangelhafter Planung bietet der Wunsch nach Einfluss und Prestige – sei es durch wirtschaftliche, politische oder militärische Mittel – eine große Erklärungskraft für das wiedererwachte Interesse und die Maßnahmen der Türkei im nahen Ausland. Für die AKP und viele ihrer treuen Anhänger waren Waffenverkäufe in Verbindung mit türkischen Militäraktionen der Beweis dafür, dass das Land rasch wieder zu einer Großmacht wurde [5]. Dieses Streben nach Prestige, das sich aus der internationalen Sichtbarkeit der türkischen Präsenz an Orten wie Somalia ergibt, sagt uns viel über die angebliche „neo-osmanische“ Außenpolitik und Haltung Ankaras [6]. Einsätze und Verkäufe Die Entsendung von Drohnen, gepanzerten Fahrzeugen und Waffensystemen aus türkischer Produktion in die Konfliktgebiete in Syrien, Libyen und im Kaukasus in den Jahren 2019 und 2020 gab der wachsenden türkischen Rüstungsindustrie einen bedeutenden Auftrieb.[7] Die Baykar TB2 Angriffsdrohnen zeigten in allen drei Konfliktgebieten eine besonders gute Leistung und zerstörten Waffen chinesischer und russischer Herkunft, darunter Kampfpanzer, Drohnen und Raketensysteme. Die Erfolge der von der Türkei unterstützten Streitkräfte, die in allen drei Konflikten türkische Waffen gegen Gegner einsetzten, die von einer Reihe mächtiger Akteure, darunter Russland und Iran, unterstützt wurden, lieferten den Beweis dafür, dass kleine bis mittelgroße Staaten erfolgreich eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen oder zumindest eine Reihe von Waffen produzieren können, die kritische Lücken in Bezug auf Technologie oder Kosten schließen. Die Leistung der türkischen Waffen allein kann jedoch nicht den Anstieg der Verkäufe in Ländern wie Subsahara-Afrika erklären. Tatsächlich haben die internationalen türkischen Waffenverkäufe seit 2017 kontinuierlich zugenommen. Dieser Trend lässt sich zumindest teilweise durch die Priorisierung internationaler Waffenverkäufe durch die türkische Regierung und Rüstungsindustrie erklären. Dieser Schwerpunkt auf Waffenexporte dient, wie bereits erwähnt, dem internationalen und nationalen Prestige und auch dem Ausgleich der hohen Kosten der nach wie vor defizitären einheimischen Rüstungsindustrie [8]. Die türkische AKP-Führung hat Subsahara-Afrika seit 2011 zu einer Priorität auserkoren, als sie aus humanitären Gründen in Somalia einmarschierte, aber schnell zu einem bedeutenden wirtschaftlichen und politischen Akteur in dem Land wurde.[9] Über Somalia hinaus hat Ankara Botschaften auf dem gesamten afrikanischen Kontinent eröffnet und Turkish-Airlines-Flüge von Istanbul in Städte wie Mogadischu und Conakry eingeweiht, die oft unter einem Mangel an internationalen Verbindungen leiden. [10] Erdoğan hat zunächst als Ministerpräsident und dann als Staatspräsident wiederholt zahlreiche afrikanische Staaten südlich der Sahara persönlich besucht,[11] seine persönlichen Beziehungen zu afrikanischen Führern wie dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall und dem gambischen Präsidenten Adama Barrow sowie seine geschickte Politik, seine Einladungen zu Staatsbesuchen in die Türkei und seine Handelsmessen und Konferenzen in Istanbul und Ankara sind für die Verfolgung der türkischen Interessen auf dem Kontinent kennzeichnend geworden. Zu Erdoğans Entourage bei seinen Besuchen in Afrika gehören stets AKP-nahe Wirtschaftsführer wie Selim Bora, der Eigentümer des Unternehmens Summa Turizm Yatırımcılığı ist, einem großen Bauunternehmen, oder Ismail Demir, der Zar der türkischen Verteidigungsindustrie.[12] Diese Besuche führen häufig zur Unterzeichnung von Waffenverkäufen oder Bauvereinbarungen. So hat Summa beispielsweise Aufträge für den Bau des internationalen Flughafens von Niger in Niamey und des senegalesischen Diamniadio-Olympiastadions mit einem Fassungsvermögen von 50.000 Zuschauern erhalten. Was die Waffenverkäufe betrifft, so hat Ghana im Laufe der Jahre 2018 und 2019 36 Otokar Cobras gekauft. Darüber hinaus erwarb die Armee von Burkina Faso 2018 40 Cobra II, während der Senegal 25 von Nurol Makina hergestellte gepanzerte Ejder Yalcin-Geländefahrzeuge und sechs Ejder Toma-LKWs zur Bekämpfung von Unruhen kaufte.[13] Mauretanien hat Berichten zufolge ebenfalls gepanzerte Fahrzeuge aus türkischer Produktion, wahrscheinlich Otokar Cobras, erworben, ebenso wie Ruanda und Nigeria.[14] Die Türkei hat außerdem Hunderte von Kleinwaffen nach Burkina Faso, Ghana und Kamerun exportiert. [15] In Ostafrika erhielt Otokar einen Auftrag im Wert von 110 Mio. USD, um die ugandischen Streitkräfte Ende 2020 mit 100 gepanzerten Fahrzeugen auszustatten,[16] nachdem Kenia 118 allradgetriebene Mannschaftstransporter bei Katmerciler bestellt hatte.[17] Die Finanzierung solcher Verkäufe wird weitgehend zwischen dem Käuferland, dem Verteidigungsministerium in Ankara und der Türk Eximbank koordiniert. So wurde der Auftrag für die gepanzerten Mannschaftstransportwagen Hizir von Katmerciler Berichten zufolge durch eine von der Bank garantierte Exportkreditfazilität finanziert[18]. Bis vor kurzem gab es (zumindest öffentlich) keine türkischen Drohnenverkäufe in Afrika südlich der Sahara. Der Aufschwung durch die Kampagnen in Libyen und im Kaukasus sowie der Kauf bewaffneter Drohnen durch mehrere nordafrikanische Staaten wie Tunesien und Marokko bedeuten, dass die Zahl der Käufer südlich der Sahara wahrscheinlich zunehmen wird. So hat die äthiopische Regierung Berichten zufolge kürzlich Bayraktar-TB2-Drohnen im Rahmen eines Abkommens erworben, das auch Ersatzteilgarantien und Schulungen umfassen könnte.[19] Die umkämpfte Regierung in Addis Abeba versucht derzeit verzweifelt, das Blatt gegen eine wachsende Rebellenbewegung zu wenden, die im Norden des Landes ihren Anfang nahm. Der Bürgerkrieg hat dazu geführt, dass viele der traditionellen Waffenlieferanten Äthiopiens, wie z. B. Frankreich, sich weigern, Waffen zu liefern. In Anbetracht dieser Einschränkungen könnte die türkische Rüstungsindustrie eine entscheidende Lücke in Subsahara-Afrika füllen, da die Staaten auf der Suche nach den besten verfügbaren bewaffneten Drohnen zu einem vernünftigen Preis sind. Da sich das zwischenstaatliche Misstrauen auf dem gesamten Kontinent ausbreitet, vom Golf von Guinea und dem maritimen Grenzstreit zwischen der Elfenbeinküste und Ghana bis hin zum Indischen Ozean und Kenias Offshore-Streit mit Somalia, könnten in der Türkei hergestellte Drohnen, die zur Aufklärung, Überwachung und Beobachtung oder für tödliche Operationen eingesetzt werden, eine praktikable Option darstellen, vor allem wenn andere waffenproduzierende Staaten Embargos verhängen, wie sie derzeit gegen Äthiopien gelten. Schlussfolgerung Die oben aufgeführten Waffenverkäufe sind keineswegs vollständig, und auch die von Kenia und der Türkei oder Angola und der Türkei unterzeichneten Verteidigungsgeschäfte sind noch nicht abgeschlossen. Probleme in den beschaffenden Ländern können die Umsetzung von Geschäften behindern. So haben sich beispielsweise die millionenschweren Aufträge Tunesiens für türkische Drohnen und Radarsysteme aufgrund von Schwierigkeiten bei der Finanzierung und innenpolitischen Querelen jahrelang verzögert. Der Ausgang der Versuche von Havelsan, senegalesische Patrouillenboote mit seinen Kampfführungssystemen auszurüsten, ist nach wie vor unklar, und der angebliche Versuch der türkischen Regierung, über ihren Botschafter und die Unternehmen Aselsan, Havelsan und Otokar Waffen an Ruanda zu verkaufen, hat noch keine Früchte getragen, obwohl Kigali Berichten zufolge an türkischen unbemannten bewaffneten Luftfahrzeugen interessiert ist.[20] Die Türkei hat Berichten zufolge zwar Drohnen an Äthiopien verkauft, was aber dies in Bezug auf tatsächliche Verkäufe und den Transfer harter Währung von Äthiopien an die Türkei bedeutet, bleibt ungewiss. Kenias Verteidigungskräfte haben die Entscheidung, in der Türkei hergestellte minenresistente Mannschaftstransporter zu kaufen, aufgrund von Sicherheitsbedenken in Frage gestellt, was die bisweilen zweifelhafte Natur von Waffenverkäufen noch unterstreicht. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass weder die Anzahl, die Art der Waffen noch der finanzielle Wert der türkischen Waffenverkäufe an die afrikanischen Länder südlich der Sahara überbewertet werden sollten. Die Türkei mag ihre Verteidigungsbeziehungen mit Staaten von der Ukraine über Marokko, bis Pakistan ausbauen, aber ihre einheimische Rüstungsindustrie leidet unter schwacher Planung, defizitären Produkten und einer unzureichenden Leistung, mit Ausnahme bestimmter Nischenwaffen wie unbemannten bewaffneten Luftfahrzeugen. Die türkischen Drohnen und gepanzerten Fahrzeuge scheinen jedoch die richtige Kombination aus Preis, Fähigkeiten und Ruf zu haben, die weiteres Interesse bei den Streitkräften in Afrika wecken könnte, vor allem, wenn sie eine Überprüfung der Verwendung der Waffen vermeiden wollen. Diese Verkäufe allein werden zwar nicht zu einer starken und gewinnbringenden türkischen Verteidigungsindustrie führen, aber sie können die internationale Rolle der Türkei als Hersteller von qualitativ hochwertigen, erschwinglichen Nischenwaffen weiter festigen. Dieser Artikel erschien in englischer Sprache auf TRENDS Research & Advisory. Übersetzt von Kemal Bölge.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Literatur [1] Bağcı, H., & Kurç, Ç. (2017). Turkey’s strategic choice: buy or make weapons? Defence Studies, 17(1), 38-62: 43. [2] Kovacic, W. E., & Smallwood, D. E. (1994). Competition policy, rivalries, and defense industry consolidation. Journal of Economic Perspectives, 8(4), 91-110: 101. [3] Rossiter, A., & Cannon, B. J. (2019). Making arms in India? Examining New Delhi’s renewed drive for defence-industrial indigenization. Defence Studies, 19(4), 353-372. [4] Bağcı, H., & Kurç, Ç. (2017). Turkey’s strategic choice: buy or make weapons? Defence Studies, 17(1), 38-62: 44. [5] Cagaptay, S. (2013). Defining Turkish power: Turkey as a rising power embedded in the Western international system. Turkish Studies 14(4): 797-811. https://doi.org/10.1080/14683849.2013.861110. See also, Celik, O. (2016). Turkey’s great transformation: An influence-multiplier for the future of Europe and beyond. Rising Powers Quarterly 1(2): 35-53. [6] Further reading on the limits of Turkey’s neo-Ottoman attempts to project power, see   Donelli, F. & Cannon, B. J. (2021). Power projection of Middle East states in the Horn of Africa: linking security burdens with capabilities. Small Wars & Insurgencies, 1-22. [7] For more on Turkey’s military interactions with Africa, see Cannon, B. J. (2021). Turkey’s military strategy in Africa. In in Eyrice, E. & Tepeciklioglu, A. (eds). Turkey in Africa: A New Emerging Power? Routledge: 127-143. [8] Kurç, Ç. (2017). Between defence autarky and dependency: the dynamics of Turkish defence industrialization. Defence Studies, 17(3), 260-281: 270-272. [9] Cannon, B. J. (2016). Deconstructing Turkey’s Efforts in Somalia. Bildhaan: An International Journal of Somali Studies, 16(1): 98-123. [10] Turkey had 12 embassies in Africa in 2009. It now has 43. Turkish Airlines operates flights to 44 destinations across the continent in 2021. This number dropped from 59 in 2019 given the effects of the COVID-19 pandemic. [11] As of early 2020, Erdoğan had made 49 trips to Africa and visited 28 African states. TRT World. (2020, January 27). What makes Erdogan’s Africa tour so significant? [12] Demir, for example, accompanied Erdoğan on his tour of Angola, Nigeria and Togo in September 2020. Africa Intelligence. (2020, October 10). Erdogan tours Gulf of Guinea with his military procurement team. [13] Africa Intelligence. (2020a, January 8). Koc and Nurol target the land armies. [14] de Cherisey, E. (2019, November 13). Ghana Army shows new Otokar Cobra vehicles. Jane’s Defence Weekly. , and Defence Web. (2019, January 23). Otokar targets African growth. Defence Web. [15] UNROCA. (2018). Turkey 2018: UNROCA Original Report. New York: United Nations Register of Conventional Arms. [16] Africa Intelligence. (2020, November 18). Museveni buys $110m of armoured vehicles from Turkey’s Otokar. [17] Bekdil, B. E. (2021, January 27). Kenya orders 118 armored vehicles from Turkey. Defense News. [18] Africa Intelligence. (2021, February 2). Katmerciler’s armoured vehicles take the police and army by storm with Erdogan’s backing.  [19] Coskun, O., Spicer, J., Toksabay, E. (2021, October 14). Turkey expands armed drone sales to Ethiopia and Morocco – sources. Reuters.  [20] Africa Intelligence. (2021, September 27). Turkish defence industry out to seduce Kigali; see also, Africa Intelligence. (2021, October 7). Rwandan army eyes Turkish drones for Mozambique.

Türkisch-armenische Beziehungen
Treffen zwischen türkischen und armenischen Sondergesandten in Moskau

Ankara – Moskau wird das erste Treffen zwischen türkischen und armenischen Sondergesandten ausrichten, um Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu erörtern, sagte der türkische Außenminister am Montag. Die Sondergesandten beider Länder würden zunächst telefonisch miteinander sprechen und dann über Zeit und Ort eines persönlichen Treffens entscheiden. Es müsse ein Fahrplan für die Normalisierung der Beziehungen festgelegt werden. Dies werde auf der Tagesordnung des ersten Treffens stehen, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Außenminister. Er wies darauf hin, dass die Charterflüge zwischen der Türkei und Armenien bald beginnen würden, und bekräftigte, dass die Türkei ihre Normalisierungsgespräche in Absprache und Koordination mit Aserbaidschan führe. Die Rhetorik Armeniens sei „bisher positiv gewesen“. Eine Normalisierung der Beziehungen werde für die Stabilität, den Frieden und den Wohlstand im Kaukasus wichtig sein, fügte Cavusoglu hinzu. Am 15. Dezember ernannte die Türkei Serdar Kilic, einen ehemaligen Botschafter in den USA, zu ihrem Sondergesandten, um Schritte zur Normalisierung der Beziehungen mit Armenien zu erörtern. Drei Tage später ernannte auch Armenien seinen Sonderbeauftragten für den Dialog mit der Türkei, den stellvertretenden Sprecher der Nationalversammlung Ruben Rubinyan. „Alle Länder der Region, einschließlich Armenien, und die ganze Welt werden von Frieden und Entspannung im Kaukasus profitieren“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede vor dem aserbaidschanischen Parlament im Juni. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte Erdogan bei einem Staatsbesuch in Aserbaidschan in einer bedeutungsvollen Geste des Frieden eine mögliche Öffnung der Grenzen zu Armenien angekündigt.  Erdogan sagte damals, sein Land könne seine Grenzen zu Armenien öffnen, wenn auch Jerewan Schritte für einen regionalen Frieden unternimmt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Aliyev in Baku betonte Erdogan, dass die Türkei keine Probleme mit der armenischen Bevölkerung habe.

„Wir hegen keinen Groll gegen das Volk von Armenien. Das Problem ist mit der armenischen Regierung. Über 100.000 Armenier leben in meinem Land“, erklärte Erdogan. Die Grenze zwischen der Türkei und Armenien wurde nach den Massakern an der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung in Bergkarabach durch armenische Milizen 1993 geschlossen und seitdem nicht mehr geöffnet. Unter den damaligen türkischen Außenminister Abdullah Gül, Ali Babacan und Ahmet Davutoglu (2003-2014) gab es eine Annäherung zwischen der Türkei und Armenien was 2009 zur Unterzeichnung der Züricher Protokolle führte, in denen eine Wiederöffnung der Grenze in Aussicht gestellt wurde. Die Gespräche scheiterten jedoch und die Grenze blieb geschlossen.

Der türkische Staatschef erwähnte in seiner Rede einen Plan für einen „Sechs-Nationen-Block“. Auch Russland befürworte dieses Vorhaben. „Russland, die Türkei, Aserbaidschan, Iran, Georgien….Armenien könnten in diese Plattform einbezogen werden“, so Erdogan. Im April dieses Jahres hatte Erdogan in einem Brief an das Oberhaupt des armenischen Patriarchats in Istanbul zudem den Wunsch zu einer gutnachbarlichen Beziehung zu Armenien geäußert. In seiner Botschaft an Sahak Maschalian, das Oberhaupt des armenischen Patriarchats der Türkei, erklärte Erdogan, dass die Debatte über die armenischen Behauptungen zu den Ereignissen von 1915, die von Dritten politisiert und zu Instrumenten der Einmischung gemacht worden sei, niemandem geholfen habe. „Wir können nicht zulassen, dass die jahrhundertealte Kultur des Zusammenlebens von Türken und Armeniern in Vergessenheit gerät“, so Erdogan weiter. Der türkische Präsident wiederholte seinen Aufruf, gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Armenien zu entwickeln. Die Türkei erkennt die Tragödie hinter den Todesfällen Hunderttausender Menschen an, die von 1915 an im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ostanatolien während des Ersten Weltkrieges ihr Leben verloren hatten. Allerdings verwahrt sich die Türkei gegen die Beurteilung der Ereignisse als „Völkermord“ und spricht von einer beiderseitigen Tragödie.

Ankara hat wiederholt die Bildung einer gemeinsamen internationalen Historikerkommission angeregt, um die Ereignisse vom Grunde her aufzuarbeiten und historisch zu bewerten. Die Regierung des Osmanischen Reiches hatte 1915 die Deportation armenischer Bevölkerungsteile aus der Region beschlossen, nachdem sich armenische Terrormilizen und Teile der Bevölkerung mit der russischen Armee verbündet hatten, die im Osten an der Kaukasusfront in osmanische Gebiete vorrückte.

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Der armenische „Patriarch von Konstantinopel“, Sahag Maschalian, hat die Instrumentalisierung der Ereignisse von 1915 im Osmanischen Reich scharf verurteilt.

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Corona-Maßnahmen
Kassenarztchef: „Wasser auf Mühlen der Corona-Leugner und Impfgegner“

Osnabrück – Kassenärztechef Andreas Gassen hat die seit diesem Dienstag bundesweit geltenden Corona-Maßnahmen auch für Geimpfte und Genesene scharf kritisiert: „Dass sich nur noch zehn Personen aus einem Familienkreis treffen dürfen, selbst wenn alle vollständig geimpft sind, und nicht 12 oder 15, das erschließt sich mir nicht. Das ist auch nicht zu erklären, und deswegen verliert die Politik hier viele Menschen, die bislang noch mitgemacht haben“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Gerade beobachten wir meiner Meinung nach wieder Aktionismus und Überreaktionen, bevor die Wirkung vereinbarter Maßnahmen auch nur ansatzweise überprüft worden wäre.“ So sei etwa völlig unverständlich, warum 2G nicht erst einmal mehrere Wochen konsequent mit engmaschigen Kontrollen umgesetzt worden sei. Der KBV-Chef reagierte auf die Kontaktbeschränkungen, die ab diesem Dienstag bundesweit gelten, um die Virusvariante Omikron in Schach zu halten. Ob die Obergrenzen für private Treffen von Geimpften und Genesenen ein notwendiges und wirksames Mittel gegen die neue Corona-Variante seien, „ist aufgrund der Datenlage kaum zu beurteilen“, so der Arzt. „Von den zweimal Geimpften und insbesondere den dreifach Geimpften werden selbst bei einer Infektion mit Omikron offenbar nur wenige schwer krank.“ Der „Lockdown light“ auch für vollständig Geimpfte und sogar Geboosterte sei womöglich sogar kontraproduktiv, denn „er wirkt für viele Menschen vermutlich so, als wenn die Impfungen doch nicht so wichtig und wirksam seien. Für die Impfkampagne ist das natürlich keine Werbung“, monierte Gassen. Dass Maßnahmen jetzt für alle gälten, sei zudem „Wasser auf die Mühlen der Corona-Leugner und Impfgegner. Die sagen jetzt: Willkommen im Club derer, die nix dürfen.“ Dabei mache das Impfen auch bei Omikron den entscheidenden Unterschied. „Doppelt Geimpfte und Geboosterte bremsen die Variante aus, Ungeimpfte lassen ihr freie Fahrt. Das muss auch ganz klar so kommuniziert werden.“ Gassen verwies auf Erfahrungen im Ausland. In Großbritannien sei die Omikron-Variante schon dominierend. Ein rasanter Anstieg der Intensivpatienten sei dort aber ebenso wenig zu beobachten wie in Südafrika, wo die Omikron-Infektionswelle schon wieder in sich zusammenfalle. „Ob allein wegen der höheren Ansteckungsrate der neuen Corona-Variante das Gesundheitssystem und die kritischen Infrastrukturen ohne Lockdown wirklich bald überlastet wären, das ist seriös derzeit nicht vorauszusagen“, so sein Fazit.

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Corona-Pandemie
Kassenärztechef gegen geplante Impfpflicht

Osnabrück – Kassenärztechef Andreas Gassen hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen: „Besser, als jetzt ein großes, unbeherrschbares Rad zum Thema Impfpflicht und Impfregister zu drehen, wäre es, alle Anstrengungen aufs Impfen und Boostern zu richten“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die KBV halte „die zeitnahe Erstellung eines zentralen Registers zur Vorbereitung einer möglichen Corona-Impfpflicht für unrealistisch“, betonte Gassen. Der Aufbau würde „Monate, vielleicht auch Jahre dauern“. Hinzu komme: „Man kann den Leuten nicht ernsthaft eine Impfpflicht auferlegen und dann feststellen, dass die Wirkung des Impfstoffes immer nur ein paar Monate hält.“ Gassen warnte die Ampel-Regierung sowie Bund und Länder daher, an ihren Plänen festzuhalten. „Solange es zu den wesentlichen Fragen keine abschließende Antwort gibt, sollte sich die Politik mit Impfpflicht-Ankündigungen bedeckt halten, sonst werden einerseits unerfüllbare Erwartungen geweckt und andererseits unnötig gesellschaftliche Konflikte geschürt“, sagte der KBV-Chef. „Wenn am Ende des Tages nicht nennenswert mehr Leute geimpft werden, bringt die Impfpflicht außer massivem Ärger, aggressiven Demonstrationen und einer Klageflut nicht viel.“ Die beiden wichtigsten Ziele, die man mit einer Impfpflicht erreichen wolle, also Herdenimmunität oder die Ausrottung des Virus, „sind bei Sars-Cov-2 ohnehin nicht zu erreichen“, sagte Gassen der NOZ.

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