Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Schweden und Finnland wollen in ein Verteidigungsbündnis; „Rojava“ will politische Unterstützung und Anerkennung von beiden Ländern! Dachten die „Politiker“ all dieser Parteien, die NATO sei ein Club friedliebender Demokratien, wo es Sicherheit und Land zum Nulltarif gibt? Die schwedische Außenministerin Ann Linde rühmte sich noch vor der Einreichung des NATO-Beitrittsantrags, wie sich die Länder im NATO-Bündnispakt geradezu einen Wettbewerb lieferten, wer denn zuerst die Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands ratifiziert. Die Vorfreude hielt nicht lange an! Vielleicht ahnte man ja schon, dass das eine oder andere NATO-Land kleine Hürden aufstellen würde. Doch die dunklen Wolken wurden schnell vom atlantischen Wind davon getragen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ Anfang März keine Zweifel aufkommen und war sich ganz sicher, dass die Skandinavier mit Freudentränen in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden. Schweden und Finnland, die sich bisher als astreine sozialistische Demokratien ausgaben, wurden jedoch sehr früh und sehr hart des besseren belehrt. Was in Schweden oder Finnland gut war, wurde zu einem großen Problem: Dass sich Verteidigungsminister Peter Hultqvist mit „kurdischen Freiheitskämpfern“ traf; dass Außenministerin Ann Linde die „Vertreter Rojavas“ nach Stockholm einlud; dass Schweden Flüchtlingen, die vor „staatlicher Repression“ geflohen sind, Asyl gewährt hat; dass Schweden die „kurdische Organisation“ in Nordsyrien unterstützt, die zuvor bis zur „Selbstaufopferung“ sich dem IS entledigten; und dass Schweden sich bisher geweigert hat, die Ausfuhrgenehmigung von Waffen an die Türkei zu erteilen. Dass sich führende Politiker aus Demokratien und Bündnissen auf derselben Seite sehen, im identitätspolitischen Wahn gegenseitig zum reibungslosen Aufnahmeritus hochschaukeln, muss für sie angesichts einer vordefinierten „autokratischen“, „diktatorischen“ Führung aus Ankara jetzt wohl peinlich sein. Erst recht, wenn dieses „Unterdrückungsregime“ Vorrang vor einer kurdischstämmigen schwedischen Linkenpolitikerin oder gar „Rojava“ bekommen kann; wird. Für diese Musterländle Schweden und Finnland muss die gegenwärtige NATO angesichts ihrer Geschichte und der Zustände eigentlich ein Graus sein. Die Tatsache, dass die schwedische Führung die NATO als wohligen und friedliebenden Demokratienhaufen betrachteten und diese vor dem Antrag an ihr Volk auch so weitergaben, ist nun ein echtes Problem für die Regierungen selbst. Nicht, dass die Schweden und Finnen das nicht erahnen konnten. Im Jahr 2009 forderte die Türkei die dänische Regierung auf, die PKK-nahe kurdischsprachige ROJ TV die Sendelizenz zu entziehen. Im Gegenzug wollte die Türkei die Ernennung Anders Fogh Rasmussen als Generalsekretär der NATO billigen. Ein Jahr später wurde der Forderung entsprochen, der TV-Sender strafrechtlich verfolgt und 2013 die Sendelizenz entzogen. Rasmussen wurde Generalsekretär. 2019 forderte die Türkei, dass die NATO die „kurdischen Freiheitskämpfer“ als Terroristen einstuft. Im Gegenzug erklärte sich Ankara bereit, die Stärkung des Baltikums und Polens mitzutragen und beim NATO-Manöver „Saber Strike“ dabei zu sein. Die NATO zögerte, beschwichtigte, drehte hier und da an ihren Stellschrauben und kam der Türkei entgegen. Traumblasen in Schweden, Finnland und „Rojava“ An welchen Erkenntnissen fehlte es der schwedischen oder finnischen Regierung angesichts dieser Vergangenheit der NATO, vor allem in Zusammenhang mit der Türkei, oder die der parlamentarischen Kommissionen, um zielführende sicherheitspolitische Analysen zu treffen? Alle Beteiligten konzentrierten sich stattdessen darauf, ihre sozial-demokratischen Werte in die Welt zu tragen, es aufzuoktroyieren oder dieses Wertebündnis zu verstärken. Dabei ersetzten sie die Realität mit einem Traumbild. Nun hat Ankara diese Traumblase jäh zerstört. Es ist nicht nur ein Konflikt zwischen Putin und der freien, offenen und demokratischen Ordnung, wie sich die Beteiligten bislang einredeten. Es gibt auch ein Konflikt zwischen der PKK und der Türkei, die die Realität Ankaras ist. Wenn man die Traumblase noch weiterspinnt, müssten nach diesen Wertemaßstäben mindestens Ungarn, die Türkei oder die USA rausfliegen; eigentlich alle NATO-Mitglieder. Die USA haben nach diesen Wertemaßstäben zusammen mit weiteren europäischen Ländern und Bündnispartnern mehrere Angriffskriege geführt und sowohl das Völkerrecht wie auch die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt. Aber aus welchen Gründen auch immer, hegten parlamentarische Kommissionen und Ausschüsse Schwedens und Finnlands während ihrer Zusammenkünfte nicht den leisesten Verdacht, dass die Mitglieder der NATO etwas Unanständiges, ja Verwerfliches getan hätten. Folglich taucht in den Arbeitspapieren auch die Türkei nicht auf. Stattdessen wurde in dicken Aktenbergen stets betont, dass „die russische Führung gezeigt hat, dass sie bereit ist, auch in weiter von Russland entfernten Ländern wie Syrien militärische Gewalt einzusetzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen“. Ergo könnte Putin sehr wohl auch über Schweden oder Finnland herfallen, was ja den Regierungen ernsthafte Sorgenfalten bereitet. Merkwürdigerweise erwähnt man in all dem nicht, dass die USA, Frankreich oder Großbritannien Truppen in Syrien unterhalten; türkische Truppen inklusive. Es ist dieser Tunnelblick der Skandinavier, der diese Traumblase erschuf. Eine Traumblase, die dazu geführt hat, dass die schwedische Regierung jetzt angeblich von den Forderungen der Türkei überrollt wird. Schweden und Finnland haben sich so sehr darauf konzentriert, ihre Länder so schnell wie möglich in die NATO zu drängen, dass sie die Realität mit einem Traumbild eines Militärbündnisses ersetzten. Ob die schwedische oder finnische Regierung die Realität absichtlich verschwiegen, sei mal dahingestellt. Es ist aber seltsam still geworden, still um die Initiativen für eine „kurdische Selbstverwaltung“ namens Rojava. Still um die unzähligen Treffen mit Terroristen zuvor. Natürlich gibt es jetzt eine einmalige Gelegenheit für NATO-Mitglieder, Schweden oder die US-Regierung – die den schwedischen Beitritt unterstützt – zu erpressen. Überraschend an den türkischen Forderungen ist, dass sie diesmal öffentlichkeitswirksam und konkret vorgetragen werden. Dezentere Wünsche wären nach Bewilligung des Antrags zu einem geeigneten Zeitpunkt heimlich leichter zu erfüllen gewesen. Jetzt sind stattdessen alle Beteiligten in ihrer eigenen innenpolitischen Meinung gefangen. Das macht es für Ankara interessanter und weitaus effektiver, ihre Interessen durchzusetzen. Wer würde denn das nicht beim Schopfe packen? Es ist zu befürchten, dass die Schweden und Finnen derzeit nur einen Vorgeschmack davon bekommen haben, wie es innerhalb eines Bündnisses abgeht; welche Werte man über Bord schmeißen muss; welche Kompromisse man eingeht und welche Forderungen man notfalls wie durchsetzt. Fest steht, dass man in Schweden in einer sicherheitspolitischen Expertise von 2016 ganz vorsichtig festgestellt hat, dass eine NATO-Mitgliedschaft „Schwedens politischen und diplomatischen Handlungsspielraum einschränken würde. Die Zugehörigkeit zu einem Bündnis wäre ein neuer Bruch in der schwedischen Außenpolitik und eine weitere Dimension, die es bei der weiteren Gestaltung zu berücksichtigen gilt“. Dieser Bruch zeichnet sich bereits in den Verhandlungen mit der Türkei ab. An diesem Wochenende deutete bereits der schwedische Leiter der Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle an, dass die Diskussion über die NATO-Mitgliedschaft dazu führen könnte, dass die Ausfuhrgenehmigungen für Exporte von Waffen in die Türkei keiner Beschränkung mehr unterliegen. Es muss davon ausgegangen werden, dass die schwedische Regierung auch andere Anpassungen vornehmen wird; muss. Dinge wie die Teilnahme an militärischen Operationen im Ausland, Handelsabkommen mit Bündnispartnern, Entwicklungshilfe, den Zugang zu Technologien und natürlich nachrichtendienstliche Informationen, die auch Partnern wie der Türkei zugutekommen. Aber im schlimmsten Fall auch über die Art von Leistungen, die nicht ans Tageslicht gelangen dürfen. Wollen die Schweden und Finnen nun Sicherheit zum Nulltarif? Dann müssen sie auch ihre Wertemaßstäbe neu kalibrieren und z.B. ertragen, dass die Bündnispartner, angeführt von den USA, mit der Aktivierung von Artikel 5 des NATO-Vertrags die schwedische Regierung um Beistand fordern; wie Oktober 2001 nach 9/11, als man freie Hand haben wollte, Lufträume und Flugplätze zur Bekämpfung der Al-Qaida, u.a. auch in der Türkei, zu nutzen. Hunderte Verdächtige „Terroristen“ wurden daraufhin heimlich teils über europäischen Boden verfrachtet und landeten in Guantánamo. Auch über Ramstein wurde manch ein „Verdächtiger“ nach Guantánamo ausgeflogen, galt dieser Luftwaffenstützpunkt als Knotenpunkt für diversen heiklen Frachtgut. Manch ein anderes Land, das mit dem Folterverbot weniger sorgsam umging, ging sogar mit der Leistung noch weiter. Zumindest in Polen und Rumänien baute die CIA sogenannte „Black Sites“, wo Verdächtige heimlich eingesperrt und gefoltert werden konnten. Viel, viel später erklärte Rumäniens damaliger Präsident Ion Iliescu, warum das akzeptiert wurde:

„Es war eine Geste des guten Willens in Zusammenhang mit unserem Beitritt zur NATO. […] Wir haben es nicht verstanden, was die USA an diesen Ort vorhatten oder taten. Als Präsident kam mir das wie eine Kleinigkeit vor. Wir waren Verbündete, wir haben gemeinsam in Afghanistan und im Nahen Osten gekämpft, und als ich von unserem Verbündeten eine Anfrage für einen bestimmten Ort in Rumänien erhielt, ging ich nicht ins Detail.“

Wenn die schwedische oder finnische Regierung ihre Traumblase beibehalten und einen Präzedenzfall vermeiden will, bei dem sie künftig von der Türkei, den USA oder anderen NATO-Bündnispartnern der Realität vorgestellt werden, wäre es ein guter Anfang, jetzt Abstand vom NATO-Beitritt zu nehmen. Oder aber, man nimmt die Gefahr, die von Putin ausgeht, so ernst, dass man sich vom Traumbild „Rojava“ verabschiedet, die Terroristen verfolgt oder an die Türkei ausliefert. Die Entscheidung ist eigentlich ganz einfach!

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar. 

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New York – Zwei Wochen vor dem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin warnte Chinas Staatssicherheitspolizei die in Xinjiang lebenden Uiguren, dass sie mit Konsequenzen zu rechnen hätten, wenn ihre im Ausland lebenden Verwandten über Internierungslager in der Region berichteten. Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, befindet sich derzeit auf einer sechstägigen Reise in China, die sie unter anderem in die Küstenstadt Guangzhou sowie nach Urumqi (chinesisch: Wulumuqi) und Kashgar (Kashi) in der autonomen Region Xinjiang führt. Wie Radio Free Asia (RFA) berichtet, forderte die in den USA lebende Kalbinur Gheni in einem Tweet Bachelet auf, sich mit ihrer Schwester zu treffen, die in einem Frauengefängnis in Sanji (Changji), einer Stadt in der Nähe von Urumqi, der Hauptstadt der Autonomieregion, inhaftiert sei. Gheni sagte, Mitglieder der chinesischen Staatssicherheitspolizei in Korla (Kuerle), der zweitgrößten Stadt in Xinjiang, hätten ihre Mutter am nächsten Tag besucht und sie gedrängt, Gheni davon zu überzeugen, nicht mehr über die Inhaftierung ihrer Schwester zu twittern. „Deine Tochter in den Vereinigten Staaten spricht gegen die Regierung. Wenn du nicht mit diesem Mädchen sprichst und sie bittest, zuzustimmen, alles auf Twitter zu löschen, wirst du selbst als doppelzüngige Person verurteilt“, drohten die Sicherheitsbeamten ihrer Mutter, so Gheni. Die Kommunistische Partei Chinas verwendet diesen Begriff, um Personen – in der Regel Beamte oder Parteimitglieder – zu bezeichnen, die entweder korrupt oder ideologisch illoyal gegenüber der Partei sind. Als sie ihre Mutter am folgenden Tag anrief, habe sie geweint und sie angefleht ihre Tweets zu löschen. Auch ihr jüngerer Bruder habe ihr eine Nachricht hinterlassen, in der er sie aufforderte, ihre Twitter-Posts zu löschen. „Wir haben gehört, dass du dich im Ausland gegen China geäußert hast. Wirst du uns am Leben lassen oder nicht? Hör auf, diese Aussagen zu machen und lösche alles, was du gepostet hast“, habe der Bruder gesagt. Ghenis Schwester, Renagul Gheni, war Grundschullehrerin im Kreis Tschertschen, als die Behörden sie 2018 angeblich in ein Internierungslager brachten. Zwei Jahre später wurde sie laut Kalbinur Gheni zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt – sieben Jahre, weil sie während der Beerdigung ihres Vaters gebetet hatte, und zehn Jahre, weil sie einen Koran besaß. „Derselbe Beamte des Staatssicherheitsdienstes hat mich seit über einem Jahr direkt kontaktiert“, sagte Gheni gegenüber RFA und fügte hinzu, dass der Agent ihr gesagt habe, er kümmere sich um ihre Familienmitglieder in Xinjiang. Kein Uigure ist sicher Die in den USA lebende Uigurin Gulruy Esqer sagte gegenüber RFA, dass die chinesischen Behörden auch versucht hätten, sie zum Schweigen zu bringen, indem sie einen Verwandten in der Autonomieregion erneut verhaftet hätten. Esmet Behti, ein Geschichtsprofessor an der Bingtuan Pädagogischen Schule des Xinjiang Production and Construction Corps, wurde demnach im Mai 2021 erneut verhaftet, um Esqer zum Schweigen zu bringen. Der Lehrer wurde erstmals 2019 verhaftet und in ein Internierungslager gebracht, aber neun Monate später wieder freigelassen. „Ich dachte, dass er wegen meines Aktivismus in den USA freigelassen wurde und dass er vor weiterem Schaden durch die chinesischen Behörden sicher sein würde, aber ich habe mich geirrt“, sagte sie gegenüber RFA. „Kein Uigure ist vor den chinesischen Behörden sicher. Zu diesem Schluss bin ich jetzt gekommen. Jeder Uigure kann an jedem beliebigen Tag oder in jeder beliebigen Nacht von den chinesischen Behörden mitgenommen werden.“ Kurz vor Beginn des Besuchs von Bachelet habe die chinesische Regierung eine Kampagne zum „Schutz von Staatsgeheimnissen“ gestartet und die Uiguren davor gewarnt, über „Staatsgeheimnisse“ zu sprechen oder sie zu diskutieren, d.h. über die Inhaftierung von Uiguren oder andere Maßnahmen zu ihrer Unterdrückung. Internationale Menschenrechtsorganisationen sagen, dass Chinas Bemühungen, die Uiguren im Ausland zum Schweigen zu bringen, dem gleichen Zweck dienen wie die Propaganda, um die Realität der Rechtsverletzungen in Xinjiang zu vertuschen. Bachelets Besuch fiel mit der Veröffentlichung durchgesickerter chinesischer Polizeiakten über Uiguren zusammen. In den Akten wird die Brutalität der chinesischen Behörden gegenüber den Uiguren detailliert beschrieben und die direkte Beteiligung führender chinesischer Politiker an der Masseninternierungskampagne nachgewiesen. Über eine Million Gefangene Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen. Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt. Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten.

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