ein Gastkommentar von Nabi Yücel

Der ehemalige türkische Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses Kemal Kılıçdaroğlu will das Schiff noch heil am Hafen anlegen. Doch es droht Ungemach. Neuen Medienberichten zufolge ist der parteiinterne Zank noch größer als bisher angenommen. Partei hörige TV-Sender und Journalisten üben heftige Kritik am Kurs von Kemal Kılıçdaroğlu und fordern seine Abdankung vom Parteivorsitz der CHP.

Bei der Präsidentschaftswahl von 2014 konnte Kemal Kılıçdaroğlu nicht punkten. Beim Verfassungsreferendum in der Türkei im Jahre 2017 konnte der Oppositionschef trotz Schwarzmalerei die neue verfassungsrechtliche Stellung des Präsidenten nicht verhindern. Bei der vorgezogenen Wahl zur 27. Großen Nationalversammlung der Türkei dümpelte die CHP immer noch bei rund 22 Prozent und hätte auch mit einer Großen Koalition keine Regierungsmehrheit erreicht. Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei im Mai 2023 kratzte es zusammen mit 5 weiteren Parteien gerade mal die 48-Prozent-Marke an.

Nach der jüngsten Wahl erklärte Kemal Kılıçdaroğlu, dass „Schiff“ sicher am Hafen anlegen zu wollen. Gemeint ist damit die Kommunalwahl in der Türkei im März 2024. Offensichtlich will Kılıçdaroğlu nach 9 Wahlniederlagen noch seine Reputation wiederherstellen. Aber nehmen ihm das die Wähler noch ab? Vor allem, wie ist die Wahrnehmung im Parteiinneren und unterm Volk nach über 22 Jahren als Oppositionschef?

Jüngstes Beispiel: Kemal Kılıçdaroğlu trat nach der Kommunalwahl 2014 im Parlament vor seine Fraktionsmitglieder und monierte dabei den Verlust der Metropole Istanbul, um sodann den damals aussichtsreichsten CHP-Kandidaten Mustafa Sarıgül der Korruption zu bezichtigen. Nicht einmal alle Waschmaschinen dieser Welt könnten diesen Schandfleck beseitigen, so Kılıçdaroğlu. Offensichtlich war Sarıgül, der daraufhin die Partei wechselte, dann doch wieder von all der Schande befreit, als es um die Präsidentschaftswahl im Mai 2023 ging. Sarıgül wurde offenbar auch völlig rehabilitiert, um mit seiner 2022 gegründeten Partei TDP in der CHP aufzugehen.

Das und vieles mehr, merkt sich der Wähler, wie im Fall der Vertragskündigung der CHP mit dem oppositionsnahen TV-Sender HALK TV. Offenbar war der TV-Sender im Nachgang der verlorenen Präsidentschaftswahl der Linie des Oppositionschefs nicht gefolgt und übte mitunter heftige Kritik am Wahlausgang wie auch Führungsstil. Diese Woche kam dann die Quittung: Kündigung. Über soziale Medien, wie auch Zeitungen und Fernsehkanäle, wurde das ordentliche Kündigungsschreiben publik gemacht.

Nur um es mal klarzustellen: Bis zuletzt wiegelte man derartige kursierende Gerüchte ab, man hätte sich in einen Kanal eingekauft und bezahle für parteikonforme Berichte. Wieso dann jetzt diese Kehrtwende und diese Offenheit, wenn doch daran nichts Ungewöhnliches ist? Will man etwa den Wählern zu verstehen geben, dass die HALK TV nicht mehr sehenswert ist und weggezappt gehört?

Und dann die Abwahl vieler CHP-Parteivorsitzender in den Provinzen auf Anordnung des Oppositionschefs, weil sie „Veränderung“ gefordert hatten. Das Einzige, was sich veränderte war, dass sie ihre Posten loswurden, bis auf Ekrem İmamoğlu, dem Oberbürgermeister von Istanbul. Offensichtlich soll der „Sohn“ bis zur Kommunalwahl das Boot in der bevölkerungsreichsten Provinzhauptstadt schaukeln. Und das tut er mit zunehmender Zeit so gut, dass das Boot sogar kurz davorsteht, zu kentern. Denn, ausgerechnet İmamoğlu will um Biegen und Brechen eine „Veränderung“, um den Thron selbst zu besteigen und führt sich dabei auf wie ein ungelernter Matrose, der bei Sturm die Takelage falsch bedient.

Zuletzt machte Ekrem İmamoğlu in Zusammenhang mit Kemal Kılıçdaroğlu von sich reden, als er zusammen mit Parteigrößen wie Bülent Tezcan, Tekin Bingöl, Muharrem Erkek, Özgür Özel, Onursal Adıgüzel, Engin Altay oder Gökhan Günaydın eine ZOOM Online-Konferenz abhielt und Mitschnitte davon in die Öffentlichkeit gelangten; ohne das Wissen der Partei selbst. Selbstverständlich stieß das dem Oppositionschef sauer auf. Er und sein Parteisprecher Faik Öztrak sprachen von einer unanständigen, unethischen Handlung, womit die Kritik ziemlich auffällig flach ausfiel. İmamoğlu entgegnete, man habe nichts Heimliches besprochen, sondern, was könnte es sonst sein? „Veränderung“!

Dabei ist „Veränderung“ das Schlagwort! Was sich nicht verändert hat ist, dass die CHP seit mehr als 21 Jahren keine Parlamentswahl für sich entscheiden konnte. Weder mit noch ohne weitere Oppositionsparteien. Man dümpelte stets zwischen 22 und 48 Prozent. Und, es änderte sich auch nichts an der Wahlkampfpolitik! Stets reagierte man sich an der Regierungspartei bzw. Regierungskoalition ab. Wie schlimm es doch sei und wie schlimm es noch sein werde, wenn die amtierende Regierung bzw. Regierungskoalition an der Macht bleiben werde. 22 Jahre Schwarzmalerei haben sich in den Seelen der Wähler eingebrannt; dass ist das, was Kemal Kılıçdaroğlu während seiner Amtszeit als Oppositionschef verändern konnte. Das rächt sich nun!

Wenn bei jedem Wahlkampf die Islamisierung heraufbeschworen wird, während das Badeanzug immer mehr dem Bikini weicht, dann kann man diesem nichts mehr abgewinnen. Wenn bei jedem Wahlkampf der Entwicklungsfortschritt in der Automobilindustrie, Rüstungsindustrie oder Schwerindustrie kleingeredet oder gar die Existenz dessen in Abrede gestellt wird, dann schaut man als Wähler noch genauer hin und wird ernüchternd feststellen, dass dem doch nicht so ist. Und wenn man Terror oder Putschversuch anerkennt, aber nicht beim Namen nennen will und tunlichst vermeidet, darüber zu debattieren, dann verliert man nicht nur die unentschlossenen Wähler, sondern auch die eigenen Lager.

Diese Lager üben nun intern wie extern heftige Kritik am Führungsstil von Kemal Kılıçdaroğlu. Der steht zunehmend unter Druck und will das schaukelnde Boot in ruhige Gewässer lenken, in dem er die eine oder andere Entscheidung revidiert; darunter die Wiederernennung der entlassenen Provinz-Parteivorsitzenden oder den Willen zu bekunden, Veränderungen vorzunehmen. Seit Mai kann sich aber noch keiner so recht ausmalen, was man darunter verstehen kann, denn es gibt keine konkreten Angaben darüber, was das sein könnte.

Was jedoch stand jetzt bereits beschlossene Sache ist, dass der neu ernannte Medienverantwortliche der Partei, Eren Erdem, eine neue Medien-Richtlinie veröffentlichte, die sich wie ein Maulkorb für Parteimitglieder liest. Das heißt, ohne das Einverständnis der CHP-Parteispitze, kann sich kein Parteimitglied, ob Abgeordneter oder Kommunalpolitiker, in TV, Radio, Zeitung und sozialen Medien frei äußern, wenn es die Interessen der Partei verletzt. Diese Gummi-Richtlinie folgt dem Parteiausschlussverfahren gegen den Bürgermeister von Bolu, Tanju Özkan, der nach der Wahlniederlage frei und unmissverständlich den Abgang von Kemal Kılıçdaroğlu gefordert hatte. Nun ist Özkan kein CHP-Mitglied mehr.

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ein Gastkommentar von Michael Thomas Es wird angesichts des israelischen Vorgehens im Westjordanland von Tag zu Tag immer wichtiger, sich die Frage zu stellen, worin die Motivation Israels liegt. Die internationale Öffentlichkeit scheut das Thema, weil es dazu zwingt, sich grundsätzlichen Fragen nähern zu müssen, die u.a. natürlich auch religiöse Themen berühren. Mit Fug und Recht erinnert sich die ganze Welt an ihre Verfehlungen ihrer jüdischen Bevölkerung gegenüber nur zu gut. Nicht nur Deutschland hat sich in widerwärtiger Art gegen sie vergangen. Aber wenn wir uns die Vernichtungen im Westjordanland ansehen, die momentan jeden Tag aufs Neue Hass und Tod säen, sind wir dazu gezwungen, uns den Motiven dafür zu stellen. Nach meiner persönlichen Meinung treiben zwei Gründe die israelischen Aggressionen gegen Palästina insgesamt und gegen die palästinensischen Menschen an. Der erste besteht aus einem sehr trivialen Motiv: Landgier. Israel selbst, in seinen Grenzen, die in der UN-Charta genau definiert sind, kann nur 29,5 Prozent seiner gesamten Landfläche landwirtschaftlich nutzen. Deutschland hat im Vergleich 44,7 Prozent zur Verfügung. (1) Hinzu kommt, dass Israel derzeit keine Industrie aufbauen konnte, die den inländischen Bedarf an Konsum- und Gebrauchsgütern auch nur ansatzweise decken konnte. Es mangelt dem Land dramatisch an Rohstoffen; lediglich Erdöl, Phosphate, Kalisalz und Kaolin stehen in geringen Mengen zur Verfügung. Bislang versucht Israel, durch Investition in High-Tech-Innovationen Marktanteile zu gewinnen, um die extrem hohen Importe bezahlen zu können. So gibt es interessante Entwicklungen im Rüstungsbereich, der sich recht früh entwickelte, um möglichen Importbeschränkungen mit Eigenproduktionen entgegenwirken zu können. Dazu entfaltete sich der IT-Bereich, der sich insbesondere mit Spionagesoftware etablieren konnte, mit der einerseits Palästinenser ausgeforscht und andererseits weltweit Kunden gefunden werden konnte. Im Fazit bleibt festzustellen, dass Israel ohne die Annexion des Westjordanlandes, das mit seinen ausgedehnten, landwirtschaftlich nutzbaren Flächen eine dramatische Entspannung in der Versorgung Israels anbietet, langfristig nur ein langsames und schwerfälliges Wachstum generieren kann. Dazu bietet das Westjordanland größere Mengen Menschen, die bereits heute von „Siedler“-Farmen weit unterhalb des Mindestlohnes zu entwürdigenden, also kostengünstigen Konditionen benutzt werden. Das zweite Motiv liegt in der Benutzung der Religion, vermutlich um das erste wirksam in Szene zu setzen. Weltweit existiert nirgendwo irgendeine Betrachtung der Motivation der israelischen „Siedler“ im Westjordanland. Niemand stellt die Frage, aus welchen Gründen diese jeden Tag aufs Neue brutal, grausam und mit großer Energie gegen Palästinenser vorgehen. Dass es sich bei der dramatisch ansteigenden Zahl von neugegründeten und ausgebauten „Siedlungen“ im Westjordanland um eine stereotyp behauptete „Verteidigung gegen Terror“ handeln könnte, ist natürlich völlig auszuschließen. Man verteidigt sich nicht gegen Terror, in dem man in ein fremdes Land einfällt und die Bewohner von ihrem Besitztum fortjagt, ihre Habseligkeiten verbrennt und ihre Dörfer einreißt. Im Jahre 2012 wurde in Israel das Buch „Torat Hamelech“ (übers.: „Des Königs Thora“) veröffentlicht und überaus heftig diskutiert (2). Es zeigt eindrucksstark, welches Gedankengut Teile der israelischen Gesellschaft in seinen Bann schlägt. Das Buch wurde international mit großem Befremden aufgenommen und wird von den meisten Juden der Welt dankenswerterweise brüsk zurückgewiesen. Es ist eine Mischung aus rassistischen Grausamkeiten, die den Leser kopfschüttelnd zurücklässt. So ist darin die Rede davon, dass Juden angeblich zur Herrschaft über die Welt auserkoren und dazu bestimmt sind, gegnerische Kräfte ganz nach Belieben zu versklaven, zu handeln und zu erschlagen. Wenn, so das Buch, ein Feind „vorsorglich“ getötet werden müsse, so solle auch seine gesamte Nachkommenschaft sterben, selbstverständlich auch Kinder, einschließlich Babies, da sie sich sonst eines Tages zu Feinden entwickeln könnten: „Man darf einen Nichtjuden umbringen, um das Leben eines Juden zu retten. Die jüdische Regierung darf sogar die eigenen Bürger töten, die im Krieg Fahnenflucht begehen, auch die Kinder des Feindes, damit sie nicht, wie ihre Eltern, später als Erwachsene den Juden schaden könnten. Im Kapitel „gezielte Ausschaltung von Unschuldigen“ erfährt man, dass alle Angehörigen des verfeindeten Volkes Feinde sind.“ Die Autoren dieses Buches, die Rabbiner Yitzak Shapira und Rabbiner Yosef Elitzur, leben in Jitzhar, einer israelischen „Siedlung“ im Westjordanland und die dortige Zeitung machte seinerzeit deutlich, dass mit dem Text nicht nur „Gojim“, also Nichtjuden, in biblischen Zeiten gemeint seien. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die offenbar radikalsten und extremistischsten Umtriebe in israelischen „Siedlungen“ ihre Quelle haben. Es muss allerdings in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass diese Gruppierungen nur äußerst geringen Rückhalt in jüdischen Gemeinden finden und sich weltweit harter Kritik ausgesetzt sehen. Deshalb darf auf keinen Fall der Fehler begangen werden, „das Judentum“ mit diesem Buch zu assoziieren. Trotzdem dürfte es einer der mächtigsten Antriebe für die gewaltsamen Übergriffe israelischer „Siedler“ gegen Palästinenser darstellen; wenn es auch nicht in Gänze umgesetzt wird, so vergiftet es in jedem Fall die Atmosphäre. Dass das Buch tatsächlich etwas bewirkt, erkennt man an dem bekannt gewordenen Skandal um die Ernennung des Oberst Eyal Karim in 2016. Karim vertrat öffentlich die Ansicht, dass israelischen Soldaten die Benutzung „attraktiver Nichtjüdinnen gegen ihren Willen“ durchaus zuzugestehen sei. (3) Und dann wäre da noch der israelische Sportminister Miki Zohar zu nennen, der 2018 in einer Lobrede auf Benjamin Netanyahu öffentlich sagte: „Die israelische Gesellschaft gehört der jüdischen Rasse. Und die jüdische Rasse ist das klügste, verständigste und beste Humankapital.“ (4) Auch die ehemalige Justizministerin Ayelet Shaked forderte, israelische Soldaten mögen gezielt auf palästinensische Mütter feuern, damit diese keine „Schlangen“ mehr zur Welt bringen und sie erklärte bei der gleichen Gelegenheit gleich das gesamte, palästinensische Volk zum „Feind“, gegen das Krieg geführt werden müsse. (5) Die Liste vergleichbarer Äußerungen zum Teil hoch- und höchstrangiger Personen des öffentlichen, israelischen Lebens würde ganze Regale füllen. Was allerdings die Basis all dieser Ausfälle und für das Buch „Thorat Hamelech“ ist, wird international nirgendwo diskutiert oder erläutert. Man gewinnt den Eindruck, als gelte ein einvernehmlich vereinbartes Stillschweigen dazu. Der Laie ist insofern auf seine eigene Recherche angewiesen. Einen mächtigen Hinweis finden wir im Tanach, im engsten Sinne versteht man die ersten fünf Bücher Mose darunter, so wie sie die christliche Lehre im Alten Testament findet. Das fünfte Buch, im Alten Testament Deutoronium und im Hebräischen Devarim genannt, enthält die folgende Passage (Kapitel 1, 7u.8): „ … wendet euch und zieht hin, dass ihr zu dem Gebirge der Amoriter kommt und zu allen ihren Nachbarn im Jordantal, auf dem Gebirge und in dem Hügelland, im Südland und am Ufer des Meeres, ins Land Kanaan und zum Berge Libanon, bis an den großen Strom, den Euphrat. 8 Siehe, ich habe das Land vor euren Augen dahingegeben. Zieht hinein und nehmt das Land ein, von dem der HERR euren Vätern Abraham, Isaak und Jakob geschworen hat, dass er’s ihnen und ihren Nachkommen geben wolle.“ Wenn seitens extremistischer, israelischer Politiker und „Siedler“ auf religiöse Ideen verwiesen wird, denen sie entnehmen, sie müssten das beschriebene Land zwingend von allem Nichtjüdischen säubern, wird oder muss wohl diese Stelle gemeint sein. Ohne Frage wird der Anspruch, diese zwar spirituelle, jedoch der Historie zugehörige Stelle in die Neuzeit umzusetzen, von dem überwältigenden Teil aller Juden der Welt nicht nur nicht anerkannt, sondern sogar empört zurückgewiesen. Aber diese Diskussion findet, wenn überhaupt, nicht in der Öffentlichkeit statt. Zach Weinstein, ein jüdischer Gemeindeorganisator und Autor mit Sitz in der kalifornischen East Bay, veröffentlichte im 972Magazine einen Essay, der zu folgendem Schluss kam: „Es ist klar, dass rechte Unterstützer Israels nicht aufhören werden, bis jegliche Kritik an Israel zum Schweigen gebracht und als Antisemitismus definiert wird, und sie haben keine Angst davor, fortschrittliche Juden im Dienste dieses Ziels zu verunglimpfen und anzugreifen. Sie könnten mit ihrer Mission Erfolg haben, wenn fortschrittliche Juden auf der ganzen Welt – die am besten im Kampf gegen Antisemitismus positioniert sind – keine konzertierten Anstrengungen unternehmen, um die Idee in Frage zu stellen, dass jüdisch zu sein bedeutet, die israelische Regierung und ihre Politik zu unterstützen und dies in Frage zu stellen“ (6) Es ist unklar, wie groß die Opposition gegen die Politik von Israel weltweit ist. Viele jüdische Organisationen, Institutionen, Gemeinden, Rabbis und deren Vereinigungen halten sich aus Angst vor Repressalien bedeckt und wenden sich von dem Thema Israel ab. Sie wollen nicht Gefahr laufen, einerseits wegen ihres nachhaltigen Schweigens dazu in der Vergangenheit Fragen gestellt zu bekommen oder dem Verdacht ausgesetzt zu werden, sie seien, und das ist geübter Sprachgebrauch, „Unjuden“, „Alibijuden“ oder gar „Verräter“. Allerdings kommt Bewegung in die Sache, da auf all diese Vorgenannten erheblich anwachsender Druck lastet, denn vor allem jüngere Mitglieder stellen das Thema Israel zunehmend, hartnäckiger und starrsinniger auf die Agenda. Vor allem nachwachsende Kräfte wollen nicht, dass ihr Jüdischsein mit dem Schrecken im Westjordanland assoziiert wird. Bisher verhindert und vermeidet die proisraelische Politik Europas und der USA einen offenen Diskurs dazu und fordert ihn auch nicht ein. Nach Ansicht nicht weniger verursacht dies neuen, nicht minder gefährlichen Antisemitismus, da diese Handlungsvermeidung zunehmend Juden unter den Verdacht setzt, dass sie „eben so seien, die Juden“. Es wird Zeit, die Frage nach der Motivation für das, was im Westjordanland geschieht, offen zu stellen.

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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1. https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/Tabellen/Basistabelle_LWFlaeche.html
2. https://www.deutschlandfunkkultur.de/des-koenigs-thora-100.html
3. https://www.20min.ch/story/extremer-chef-rabbiner-fuer-israels-armee-190808412039
4. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Miki_Zohar
5. https://de.globalvoices.org/2015/05/15/israelische-politikerin-die-auf-facebook-zum-volkermord-an-palastinensern-aufgerufen-hat-ist-nun-justizministerin/
6. https://www.972mag.com/us-jews-progressive-silent-israel/