Cyber-Attacke auf Bundestagsrechner
Bundestag schaltet nach Cyberangriff Computersystem für fünf Tage ab
Berlin (dts) – Der Bundestag schaltet sein internes Computersystem im August für bis zu fünf Tage ab, um Hackangriffe abzuwehren. Wie „Bild“ unter Berufung auf eine interne Mail von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an alle Abgeordneten berichtet, soll das Parlamentssystem eine komplett neue Software erhalten. Die vorbereitenden Arbeiten seien so weit fortgeschritten, „dass beabsichtigt ist, mit der Abschaltung des gesamten IT-Systems am 13. August 2015 ab 17.00 Uhr zu beginnen“, heißt es in der Mail Lammerts.
Die „volle Funktionsfähigkeit“ des Bundestags-Computersystems solle „möglichst im Laufe des 17. August 2015 wiederhergestellt sein“. Während der Abschaltung können die Abgeordneten auch nicht auf ihre E-Mails zugreifen. Nach der Wiederherstellung des Systems müssten alle Abgeordneten, ihre Mitarbeiter sowie die Beschäftigten der Bundestagsverwaltung die Zugangs-Passwörter ändern. Lammert: „Mit dem alten Passwort ist der Zugriff auf das System nicht mehr möglich.“ Die externe Internetseite „bundestag.de“ ist von der Abschaltung nicht betroffen. Der Bundestag reagiert mit der Neuaufsetzung der Software auf eine kürzlich bekannt gewordene Cyber-Attacke auf Bundestagsrechner. Dabei sollen Hacker die Kontrolle über mehrere Computer übernommen und in großem Stil internen Daten abgegriffen haben.
Fregatten an Algerien
Bundeswehr förderte Exporte deutscher Rüstungsfirmen
Berlin (dts) – Die Bundeswehr hilft offenbar seit Jahren der deutschen Rüstungsindustrie, milliardenschwere Aufträge zu gewinnen, bisweilen zulasten der eigenen Einsatzfähigkeit. Das zeigen interne Papiere zum Verkauf zweier Fregatten an Algerien und zum erhofften Verkauf von zwölf U-Booten an Australien, über die der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet. So waren wohl beim Verkauf von Fregatten Zusagen der deutschen Marine, algerische Schiffsbesatzungen auszubilden, ein entscheidendes Kriterium.
Im Zuge der Verhandlungen reiste eine Marinedelegation auf Kosten der Steuerzahler nach Algerien, um dort eine Ausbildung durch die Bundeswehr zuzusichern. Was die Rolle der Marine als Verkaufshelfer laut des Berichts noch problematischer macht: Die für die Schulung der Algerier vorgesehenen Ausbilder mussten zunächst selber auf einer Fregatte angelernt werden, weil die deutsche Marine nicht über diese Schiffsklasse verfügt. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, eine Ausbildungsunterstützung sei „grundsätzlich nur im Rahmen freier Kapazitäten erfolgt“. In einem internen Papier der Marine aber ist zu lesen, man müsse „zusätzliche Kapazitäten bereitstellen“, um die Algerier zu trainieren. Der damalige Chef des Ausbildungszentrums Schiffssicherung in Neustadt/Holstein mahnte: „Freie Kapazitäten sind nicht mehr vorhanden.“
Die Ausbildung der Algerier führe „zu einem Verdrängungseffekt für die nationale Ausbildung“. Für den angestrebten Verkauf von 12 U-Booten an Australien setzt das Verteidigungsministerium ebenfalls Steuergelder ein, um die Chancen eines Unternehmens im Bieterwettbewerb zu erhöhen. Hierfür sei „Verstärkung der Botschaft Canberra“ durch einen weiteren Marine-Attaché „sowie einen wehrtechnischen Attaché aus dem Unterwasserbereich unabdingbar“, heißt es in einem Kabel der Botschaft an das Auswärtige Amt. Der Hersteller wusste die Verkaufsförderung unterdessen zu schätzen und bedankte sich in einem Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die „hervorragende Flankierung des Projektes durch Ihr Haus“.
Musik-Charts
Ska-Band „Sondaschule“ höchster Neueinsteiger in den Musik-Charts
Baden-Baden (dts) – Die Ska-Punk-Band Sondaschule steigt als bester Neuling an die achte Stelle der deutschen Musik-Charts ein. Ihre erste Eigenproduktion ist „Schön kaputt“ und übertrifft den Erfolg des Vorgängers „Lass es uns tun“ (Platz 81) deutlich. Lamb Of God („VII: Sturm Und Drang“) und Namika („Nador“) empfehlen sich auf zwölf und 13. Während die US-Metalveteranen einen weiteren Brecher vorlegen, stellt die Frankfurterin, die Hessen beim diesjährigen „Bundesvision Song Contest“ vertritt, ihr multikulturelles Debütalbum vor.
Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters kommt mit der remasterten Scheibe „Amused To Death“ 23 Jahre nach ihrer Erstveröffentlichung noch einmal auf Rang vier. „Sing meinen Song – Das Tauschkonzert, Vol. 2“ bleibt an der Spitze, gefolgt von Cro („MTV Unplugged“) und Sarah Connor („Muttersprache“). In den Single-Charts wird die zweite Nummer-eins-Woche für Lost Frequencies feat. Janieck Devy „Reality“. Robin Schulz feat. Francesco Yates („Sugar“) und Cro („Bye Bye“) rangieren dahinter. Der beste Neueinstieg geht an das Frauen-Duo Boy („We Were Here“) auf Platz 75. Die Offiziellen Deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie e.V. ermittelt. Sie decken nach eigenen Angaben 90 Prozent aller Musikverkäufe ab. Basis der Hitlisten sind die Verkaufs- bzw. Nutzungsdaten von 2.800 Einzelhändlern sämtlicher Absatzwege. Dazu zählen der stationäre Handel, E-Commerce-Anbieter, Download-Portale und Musik-Streaming-Plattformen.
Krieg gegen den Terror
Türkei: HDP-Chef Demirtas kritisiert die PKK und die USA
Ankara (dts) – Die HDP distanziert sich von der Gewalt der verbotenen Terrororganisation PKK. Die Ermordung von zwei Polizisten nannte Selahattin Demirtaş, Co-Vorsitzender der HDP, im Interview mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ ein „dunkles, schmutziges Kapitel“. Er wisse nicht, warum die PKK das getan habe. „Aber sie sollte das nicht tun. Das ist nicht das richtige Vorgehen. Wir rufen die PKK und die türkische Regierung dringend auf, die Waffen ruhen zu lassen.“
Allerdings, betonte er, habe nicht die PKK die Verantwortung für die Tat übernommen, sondern vielmehr wollten da „Einzelne den türkischen Staat provozieren“. Demirtaş betonte, die HDP sei „definitiv nicht der politische Arm der PKK, wie unsere Kritiker uns gern vorwerfen“. Missbilligend äußerte er sich auch über die Haltung der USA zu dem Bombardement auf PKK-Stellungen. „Ich kritisiere die USA dafür, dass sie die türkischen Luftangriffe auf die PKK in den Kandil-Bergen im Nordirak zugelassen haben, nur damit die Türkei ihnen die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes Incirlik im Kampf gegen den IS erlaubt.“ Diese Rechnung gehe nicht auf. Deutsche Politiker hingegen, die das Bombardement von kurdischen Stellungen als unverhältnismäßig bezeichnet hatten, hätten die Lage besser verstanden.
Westjordanland
Anschlag in Israel: Auswärtiges Amt verurteilt Brandanschlag auf palästinensische Familien
Berlin (dts) – Das Auswärtige Amt hat den Brandanschlag auf Wohnhäuser im Westjordanland, bei denen in der Nacht ein Kind ums Leben gekommen ist, als schockierend bezeichnet. „Die Bundesregierung verurteilt diesen unmenschlichen Terrorakt in aller Schärfe. Die Brutalität, mit der die Familien in ihren Wohnhäusern mit Brandsätzen angegriffen wurden, ist schockierend“, erklärte eine Sprecherin am Freitag in Berlin.
„Wir trauern mit den Familien um den Tod des kleinen Kindes. Wir begrüßen es, dass die israelische Regierung diese Tat mit unmissverständlichen Worten verurteilt hat und der Verfolgung der Täter höchste Priorität einräumt.“
EU-Afrika-Gipfel
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will Jugendinitiative für Afrika
Berlin (dts) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, eine Jugendinitiative für Afrika zu starten. In einem gemeinsamen Brief mit seinen französischen und niederländischen Amtskolleginnen an die EU-Außenbeauftragte Mogherini und Enwicklungskommissar Mimica, aus dem „Bild“ zitiert, fordert Müller, 500 Millionen Euro aus EU-Fördertöpfen vor allem in gezielte Job- und Austauschprogramme für junge Menschen in Afrika zu investieren. „Die junge Generation ist nicht nur die größte Herausforderung für Afrika, sie ist auch die größte Chance des Kontinents“, heißt es in dem Schreiben.
Eine gezielte europäische Initiative für die afrikanische Jugend könne helfen, „um die eigentlichen Ursachen für Migration zu bekämpfen“. „Es muss Priorität der EU sein, einer Generation Chancen zu schaffen, die einen legitimen Anspruch darauf hat, ihre Lebensperspektive zu verbessern.“ Die Initiative soll beim nächsten Entwicklungsminister-Rat im Oktober beraten und auf dem geplanten EU-Afrika-Gipfel in Valletta verabschiedet werden, schlagen die Minister vor.
Europa-League
BVB-Torschütze Hofmann: Wir hatten eine gute Ansprache vor dem Spiel
Dortmund (dts) – Jonas Hofmann, BVB-Mittelfeldspieler und Torschütze im Europa-League-Qualispiel gegen den Wolfsberger AC, ist grundsätzlich zufrieden mit seinem ersten Pflichtspiel nach zwei schweren Verletzungen in der vergangenen Saison. „Wir sind froh, dass wir dieses Spiel gewonnen haben. Das ist ein gutes Resultat für das Rückspiel“, sagte er dem Sender „Sport1“.
„Wir hatten vor dem Spiel eine sehr gute Ansprache – da hat man gemerkt, dass es einfach passt zwischen Trainer und Mannschaft. In den nächsten Wochen werden wir uns noch extrem weiterentwickeln.“ Der 23-Jährige ist nach seinem Einsatz optimistisch, was die Zukunft der Mannschaft unter Trainer Thomas Tuchel angeht. „Ich fühle mich gut und bin froh, dass mir der Trainer das Vertrauen gibt. Mit dem Tor konnte ich es ihm ein bisschen zurückzahlen. Es hätte sicherlich etwas besser laufen können – aber daran arbeiten wir.“
Nato-Partner Deutschland
„Krieg des Erdogan“: Linke und Grüne stellen deutschen Patriot-Einsatz in der Türkei infrage
Berlin/Ankara (dts) – Angesichts des türkischen Vorgehens gegen Kurden im Nordirak plädieren Politiker von Linken und Grünen, einen Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten aus der Türkei in Betracht zu ziehen. Wenn der Krieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden eskaliere, „muss ein Rückzug der deutschen Soldaten ernsthaft geprüft werden“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem „Handelsblatt“. Er verwies zugleich auf die Zuspitzung der Lage im Süden der Türkei und nannte es „abenteuerlich“, wenn die Bundesregierung behaupte, die Lage der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten habe sich nicht geändert Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul warf Erdogan vor, den Anschlag des IS auf türkischem Boden zum Anlass zu nehmen, den Friedensprozess mit den Kurden aufzukündigen und Innenpolitik mit militärischen Mitteln zu betreiben.
„Einer Fortsetzung des Patriot-Einsatzes ist damit endgültig die Grundlage entzogen“, sagte Keul dem „Handelsblatt“ Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, sich nicht weiter zum „Komplizen der verheerenden Politik Erdogans“ zu machen, dem zum Erhalt seiner eigentlich schon verlorenen Macht jedes Mittel recht sei. „Die Patriot-Raketen müssen abgezogen und Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“. „Alles andere wäre letztendlich eine Unterstützung der Terroristen des so genannten Islamischen Staates.“ Deutschland dürfe sich nicht mitschuldig an dessen Gräueltaten machen.
Krieg gegen den Terror
Türkei: Justiz ermittelt gegen HDP-Chef Demirtas wegen Aufruf zu bewaffneten Protesten
Ankara (nex) – Die türkische Justiz hat nach Berichten der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi zufolge offenbar Ermittlungen gegen den Chef der PKK-nahen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, eingeleitet. Erst vor wenigen Tagen hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Ansprache verkündet, dass gegen Politiker der HDP vorgegangen werden wird, falls ihnen Verbindungen zu Terroristen nachgewiesen werden können. Demirtas soll nach Berichten der Anklagebehörde in Diyarbakir zufolge im Oktober vergangenen Jahres Kurden zu bewaffneten Protesten angestachelt haben. Daraus resultierte offenbar, dass zahlreiche Menschen bei Zusammenstößen der gegnerischen Gruppen ums Leben kamen. Die HDP unterhält zudem enge Verbindungen zur PKK. Der Konflikt zwischen der Türkei und der Terrororganisation ist in den vergangenen Wochen eskaliert, nachdem ein Anschlag auf die Grenzstadt Suruc verübt wurde und die türkische Armee daraufhin Offensiven gegen die PKK und IS begonnen hat.
Spionage
Netzpolitik.org wegen Landesverrat angezeigt
Berlin (nex) – Inhalt der als „Verschlussache – vertraulich“ eingestuften Berichte des Verfassungsschutzes sind der Aufbau einer neuen Einheit seitens des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Überwachung des Internets. Dadurch sollen Verbindungen und Profile von radikalen Gruppen und Personen sowie Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysiert und überwacht werden. Nachdem bekannt wurde, dass Netzpolitik.org diese Berichte veröffentlicht hat, erstattete Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Strafanzeige beim Landeskriminalamt in Berlin.
Generalbundesanwalt Harald Range eröffnet jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gegen die Verantwortlichen des Blogs. Nach deutschem Strafrecht ist Landesverrat ein in § 94 StGB geregeltes Verbrechen, das sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates richtet. Das Delikt des Landesverrates ist die Kernstraftat der Spionage. Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
