Flüchtlingskrise
Union kritisiert Moscheebau-Angebot aus Saudi-Arabien
Berlin (dts) – Berichte über ein Angebot aus Saudi-Arabien für den Bau von 200 Moscheen für muslimische Flüchtlinge in Deutschland sind in der Union auf Ablehnung gestoßen. Gegenüber „Bild“ (Mittwoch) erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Integrationsexperte Armin Laschet: „Statt darüber nachzudenken, in Deutschland in Moscheen zu finanzieren, sollte Saudi-Arabien lieber Flüchtlinge aufnehmen und die Finanzierung des IS einstellen.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte mehr Solidarität mit den Flüchtlingen in Deutschland. Gegenüber „Bild“ erklärte Mayer: „Saudi-Arabien ist ein so unermesslich reiches Land, dass es mit Leichtigkeit eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen könnte. Deutschland braucht keine Spende von 200 Moscheen, sondern Solidarität mit den Flüchtlingen.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte: „Das Verhalten Saudi-Arabiens, selbst keine Flüchtlinge aufzunehmen, aber in Deutschland Moscheen bauen zu wollen, ist mehr als zynisch. Wo bleibt die Solidarität in der arabischen Welt. Europa muss von der gesamten arabischen Welt einen echten Beitrag bei der humanitären Aufnahme der Flüchtlingsströme einfordern.“
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte am Dienstag unter Verweis auf die libanesische Zeitung „al Diyar“ berichtet, die Regierung in Riad biete der Bundesregierung den Bau von 200 Moscheen an. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu gegenüber „Bild“: „Sollte ein entsprechender Vorschlag die Bundesregierung erreichen, werden wir ihn in aller Sorgfalt prüfen.“
Piloten-Streik
Lufthansa-Piloten dürfen weiterstreiken
Frankfurt/Main (dts) – Die Piloten der Lufthansa dürfen ihren Streik fortsetzen. Das entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main am Dienstag. Die Lufthansa hatte zuvor den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung gegen die Vereinigung Cockpit beantragt.
Wegen des erneuten Piloten-Streiks bei der Lufthansa fallen am Mittwoch rund 1.000 Flüge aus. Von den Flugstreichungen seien 140.000 Passagiere betroffen, teilte die Lufthansa am Dienstag mit. Am Nachmittag kündigte die Fluggesellschaft außerdem an, eine Schadenersatzklage gegen Cockpit einzureichen. Dabei geht es allerdings um den Pilotenstreik im April 2014. Damals hatte die Vereinigung Cockpit die Lufthansa Cargo bestreikt, obwohl der entsprechende Tarifvertrag noch galt, so die Lufthansa. Der Schaden für den Lufthansa-Konzern aus dem Streik im April 2014 belief sich auf insgesamt rund 60 Millionen Euro.
Dennis Schröder bester Werfer
Basketball-EM: Deutschland unterliegt der Türkei mit 75:80
Basketball-EM: Türkei gewinnt Vorrundenspiel gegen Deutschland 80:75
Berlin (nex) – In der Vorrunde der Gruppe B bei der Basketball-EM in Berlin hat Gastgeber Deutschland einen herben Rückschlag erlitten. Nach dem engen 71:65-Erfolg im Auftaktspiel gegen Island und der 66:68-Niederlage gegen Serbien verlor die Mannschaft um Dirk Nowitzki gegen die Türkei mit 75:80 (24:41). Auch eine Aufholjagd nach einem zwischenzeitlichen 24-Punkte-Rückstand konnte nichts an den Kräfteverhältnissen mehr ändern. Während Deutschland nun um seinen Einzug ins Achtelfinale bangen muss, stehen die Chancen für die Türkei, weiterzukommen, gut. Die Türken hatten das Auftaktspiel gegen Italien 89:87 gewonnen und im zweiten Spiel gegen den haushohen Gruppenfavoriten Spanien mit 77:104 verloren. Das Restprogramm der Türkei lautet: Serbien (Mittwoch) und Island (Donnerstag). Deutschland spielt noch gegen Italien (Mittwoch) und Spanien (Donnerstag). Dirk Nowitzki, mit 15 Punkten zweitbester Werfer seiner Mannschaft nach Dennis Schröder (24) war, zeigte sich gegenüber der dpa über das Spiel seiner Mannschaft enttäuscht. Er äußerte: «Das Problem im ersten Viertel war, dass wir immer den Ball aus dem Netz holen mussten und dann können wir auch das Spiel nicht schnell machen. Dann müssen wir jedes Mal vortrotteln und dann irgendein System rennen, dass die wahrscheinlich eh besser kannten, als wir selber.»
Krieg gegen den Terror
Türkei marschiert im Irak ein
Türkische Spezialkräfte weiten Krieg gegen PKK aus – Einmarsch in Irak
Germanwings-Absturz
Germanwings-Absturz: 120 Opferfamilien schließen sich zusammen
Berlin (dts) – Der Lufthansa-Tochter Germanwings steht ein heftiger Streit über die Höhe der Entschädigung für Angehörige der Opfer des Flugs 4U9525 ins Haus: Nach Informationen des „Handelsblatts“ formiert sich gerade eine neue, große Gruppe von Angehörigen mit mehr als 120 Parteien. Die Angehörigenanwälte Elmar Giemulla, Christof Wellens, die spanische Kanzlei Marimón und einige weitere Vertreter schmieden dazu eine Allianz. Sie verstärken damit den Druck auf die Airline.
Ihr Ziel ist ein höheres Schmerzensgeld und eine Gleichbehandlung deutscher und spanischer Opfer. Bislang bietet Germanwings den deutschen Angehörigen neben dem Schadensersatz pauschal 25.000 Euro Schmerzensgeld für jedes Opfer. Der Betrag kommt den Erben zugute. Außerdem soll jeder nahe Angehörige 10.000 Euro erhalten. Offiziell bekundet Germanwings, ihr Angebot nicht nachbessern zu wollen. Schon jetzt stockt die Auszahlung des Schmerzensgeldes, weil die meisten Betroffenen das Angebot der Airline rigoros ablehnen. „Uns gegenüber haben die Germanwings-Vertreter erklärt, dass Schmerzensgeld nur gegen eine entsprechende Abfindungserklärung ausgezahlt wird“, sagt Rechtsanwalt Christof Wellens, der rund 35 Opferfamilien vertritt. Der Germanwings-Anwalt Rainer Büsken betonte gegenüber dem „Handelsblatt“ hingegen, dass die Auszahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt.
Unabhängig von dem Konflikt mit den Angehörigen startet die Germanwings-Mutter Lufthansa einen mit 15 Millionen Euro dotierten Hilfsfonds. Anders als zunächst geplant gibt es einen gemeinsamen Topf, mit dem das Unternehmen insbesondere Jugendliche bei ihrer Ausbildung und soziale und kulturelle Projekte Angehöriger unterstützen will. Zunächst hatte die Lufthansa beabsichtigt, dafür zwei getrennte Fonds einzurichten. Waisen und Halbwaisen sollten mit insgesamt 7,8 Millionen Euro, Projekte von Angehörigen drei Jahre lang mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt werden. Die Lufthansa stockt den Betrag auf und führt die Fonds zusammen, um flexibler auf den Bedarf reagieren zu können. Über die Auszahlung der Gelder wird ein siebenköpfiges Gremium entscheiden.
Flüchtlingskrise
Schäuble: Bewältigung der Flüchtlingskrise hat „absolute Priorität“
Berlin (dts) – Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „absolute Priorität“. Die Aufgabe solle „wenn möglich ohne neue Schulden realisiert“ werden, sagte Schäuble zum Auftakt der Haushaltsberatungen am Dienstag im Bundestag. Der CDU-Politiker appellierte vor diesem Hintergrund an seine Minister-Kollegen, ihre Ausgabenwünsche zurückzustellen.
Der Bund will im kommenden Jahr zusätzlich etwa sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitstellen. Der Finanzminister warnte zudem vor einem „Überbietungswettbewerb“ zwischen Bund, Länder und Kommunen. Die Diskussionen um Milliarden-Beträge seien schädlich, da sie die Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen gefährde, warnte Schäuble.
Konjunktur
Exporte im Juli um 6,2 Prozent gestiegen
Wiesbaden (dts) – Die deutschen Ausfuhren sind im Juli des laufenden Jahres um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Insgesamt wurden von der Bundesrepublik Waren im Wert von 107,1 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 82,1 Milliarden Euro importiert, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber Juni 2015 um 2,4 Prozent auf 103,4 Milliarden und die Importe um 2,2 Prozent auf 80,6 Milliarden Euro zu.
Das ist in beiden Verkehrsrichtungen der höchste jemals ermittelte saisonbereinigte Monatswert. Die Außenhandelsbilanz wies im Juli 2015 einen Rekordüberschuss von 25 Milliarden Euro aus. In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Juli 2015 Waren im Wert von 60,4 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 53,7 Milliarden Euro von dort bezogen. In die Länder der Eurozone wurden im Juli 2015 Waren im Wert von 37,7 Milliarden Euro geliefert und Waren im Wert von 36,8 Milliarden Euro aus diesen Ländern bezogen. In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Juli 2015 Waren im Wert von 22,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 16,9 Milliarden Euro von dort importiert. In die Länder außerhalb der Europäischen Union, die sogenannten Drittländer, wurden im Juli 2015 Waren im Wert von 46,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 28,4 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert.
Flüchtlingskrise
Deutscher Städtetag drängt EU zu fairer Verteilung von Flüchtlingen
Berlin (dts) – Der Deutsche Städtetag hält angesichts der stark wachsenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein europäisches Handeln für dringender denn je: „Wir brauchen in Europa unbedingt und sehr rasch mehr Solidarität, um eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dies sei nötig, damit die deutschen Kommunen auf Dauer nicht überfordert würden. Mit Blick auf die für diesen Mittwoch geplante Vorstellung der Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte Articus, die bisher bekannten Juncker-Pläne gingen in die richtige Richtung.
Deutschland zeige viel Menschlichkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Es könne jedoch nicht dabei bleiben, dass sich ein Teil der EU-Staaten einer solidarischen und fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas verweigere, kritisierte er. Auch stärkere europäische Hilfe für die wichtigsten Herkunftsländer der Flüchtlinge sei nötig, um die Fluchtursachen wirksamer zu bekämpfen. „Die Städte unterstützen deshalb die Bundesregierung bei ihren Zielen in der EU und hoffen sehr, dass es hier bald Fortschritte gibt“, erklärte Articus.
Verteidigungsministerium
Bundeswehr mustert ihr Standardgewehr G36 aus
Berlin (dts) – Die Bundeswehr mustert ihr Standardgewehr G36 aus. „Wir haben uns im Einvernehmen mit der militärischen Führung für einen klaren Schnitt entschieden“, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag. „Nach fast 20 Jahren G36 wollen wir eine neue Generation Sturmgewehr für die Bundeswehr beschaffen.“
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ werde bereits die Ausschreibung des Auftrags für ein neues Standardgewehr vorbereitet. Das neue Standardgewehr wird möglicherweise von 2019 an verwendet. Von der Leyen hatte bereits im April gesagt, dass das G36 so wie es konstruiert sei, in der Bundeswehr „keine Zukunft“ habe.
Willkommenskultur
AfD kritisiert Angela Merkels flüchtlingsfreundliche Haltung
Berlin (dts) – Die AfD hat der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage Gesetze zu brechen: „Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen“, erklärte das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel. Eine Opposition im Bundestag gäbe es nicht, so der AfD-Politiker.
„Ein wenig Kritik kommt lediglich von der CSU. Sie ist zwar inhaltlich auf dem richtigen Weg, bleibt aber völlig folgenlos.“ So entpuppe sich die CSU-Rhetorik als „Feigenblatt für den Rechtsbruch und das Versagen der Großen Koalition“, erklärte Hampel. „Die Ereignisse in Ungarns Aufnahmelagern zeigen: Vielen der Menschen dort geht es nicht nur um Sicherheit vor Verfolgung, sondern darum, unter allen Umständen nach Deutschland zu gelangen.“ Es müsse jetzt ein Signal gesendet werden, um diese Sogwirkung Deutschlands zu verringern, forderte der AfD-Politiker.
„Der deutsche Staat darf für Asylbewerber keinerlei Geldleistungen mehr in Aussicht stellen. Er muss die schnellstmögliche Einrichtung von Grenzkontrollen forcieren, um die unbefugte Einreise nach Deutschland zu unterbinden. Und schließlich muss konsequent abgeschoben werden.“ Es dürfe nicht sein, dass „rund 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber dennoch weiterhin in Deutschland verbleiben. Dann nützt es auch wenig, weitere Staaten des Balkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wenn dies in der Praxis keine Folgen hat“, so Hampel.
