Abstammungsrecht und Reproduktionsmedizin
Experten fordern Neuregelung der Eltern-Kind-Beziehungen
Berlin (dts) – Führende Rechtswissenschaftler erwarten von der Politik, die Beziehung von Eltern und Kindern neu zu regeln. „Die Rechtslage in Deutschland beim Abstammungsrecht und der Reproduktionsmedizin läuft der internationalen Entwicklung hinterher“, sagte der Marburger Juraprofessor Tobias Helms dem „Spiegel“. So müsse das deutsche Recht für Kinder, die durch Leihmutterschaftstourismus auf die Welt gekommen sind, einen sicheren Rahmen bereitstellen, so Helms.
Er sprach sich zudem für die Zulassung der Eizellenspende in Deutschland aus: „Aus familienrechtlicher Sicht gibt es keine prinzipiellen Gründe, die dagegen sprechen, die Eizellenspende zu erlauben.“ Ähnlich äußerte sich die Bonner Rechtswissenschaftlerin Nina Dethloff. „Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Rechtslage der neuen Realität anzupassen“, forderte sie. So sei zu überlegen, ob Elternschaft auf zwei Personen begrenzt bleiben müsse: „In Kanada oder Kalifornien ist man schon weiter“, sagte Rechtsprofessorin Dethloff. „Warum sollte ein Vater, der einem lesbischen Paar als Samenspender gedient hat und gemeinsam mit diesem für das Kind Verantwortung übernehmen will, nicht ebenso wie die Ko-Mutter auch Elternrechte haben?“
Unterstützung erhalten die Experten aus der Politik. „Wir müssen endlich ein Recht schaffen, das moderne Familienbilder ermöglicht“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Steffen. „Ich würde mir einen großen Wurf wünschen.“ Dazu gehöre auch, das Verbot der Eizellenspende aufzuheben. „Das wäre mit Sicherheit an der Zeit“, so Steffen. Ihr Parteifreund, Justizminister Heiko Maas, will zunächst durch einen Arbeitskreis ermitteln lassen, „ob und gegebenenfalls welcher Reformbedarf für ein modernes und den Bedürfnissen der Familien gerecht werdendes Abstammungsrecht besteht.“
Pressefreiheit
Landesverrat: Über 1.000 Menschen demonstrieren für Pressefreiheit
Berlin (dts) – Über 1.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für Pressefreiheit demonstriert. Die Kundgebung war vom Internetblog „netzpolitik.org“ organisiert worden, nachdem der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Macher der Seite eingeleitet hatte. Der Demonstrationszug führte vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Justizministerium, wo eine Abschlusskundgebung stattfand.
Es ist das erste Mal seit 1962, dass in Deutschland wegen Landesverrats gegen Journalisten ermittelt wird. Damals saßen mehrere Redakteure des „Spiegels“ in Untersuchungshaft, Herausgeber und Chefredakteur Rudolf Augstein sogar 103 Tage lang.
Krieg gegen den Terror
Kurdenführer Barzani: „Die PKK soll den Nordirak verlassen“
Arbil (nex) – Die kurdische Regionalregierung im Irak hat die terroristische PKK und ihr angehörige Kämpfer dazu aufgerufen, das Gebiet der Kurdischen Autonomieregierung (KRG) zu verlassen. Dies berichten mehrer Nachrichtenagenturen, unter anderem Anadolu und AFP. In einem Statement auf ihrer Webseite forderte die Regionalregierung die „Kurdische Arbeiterpartei“ (PKK) auf, sich zurückzuziehen. In den auf nordirakischem Territorium gelegenen Bergen von Kandil hat die Terrorgruppe ihr Hauptquartier und unterhält mehrere Militärbasen, die im Zuge der derzeitigen Operation „Märtyrer Korporal Hamza Yildirim“, benannt nach einem in der Vorwoche getöteten Soldaten der türkischen Streitkräfte, unter Beschuss genommen wurden.
„Die PKK soll sich aus der Region zurückziehen, damit keine Zivilisten in der Kurdenregion den Zusammenstößen zum Opfer fallen“, heißt es in der Erklärung. „Die PKK soll das Schlachtfeld aus der Region heraushalten. Eine Fortdauer der Kampfhandlungen wird meist nur Zivilisten Schaden zufügen.“
Die Türkei bombardiert derzeit Terrorcamps der PKK im Nordirak.
Der KRG-Präsident sieht kurdische Zivilisten nicht zuletzt auch auf Grund eines noch aus der Ära des 2006 hingerichteten früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein stammenden Abkommens zwischen Bagdad und Ankara in Gefahr, das es beiden Seiten erlaubt, zum Zwecke der Verfolgung kurdischer Terroristen 15 Kilometer weit auf das Territorium des jeweiligen Nachbarlandes vorzudringen. Bereits am Freitag hatte die kurdische Regionalregierung die PKK beschuldigt, einen Terroranschlag gegen eine Ölpipeline im Nordirak verübt zu haben, über welche die Regionalregierung in Arbil bislang Öl direkt an die Türkei verkauft hatte. Dieser Schritt hatte zu Spannungen zwischen der KRG und der irakischen Zentralregierung in Bagdad geführt. Am Samstag hatte eine der führenden politischen Parteien der irakischen Kurden, die Patriotische Union Kurdistans (PUK), einen Anschlag auf eine Pipeline in der südosttürkischen Provinz Şırnak verurteilt, für den ebenfalls die PKK verantwortlich gemacht wird.
Cybercrime
Schadsoftware für Smartphones im Umlauf: MMS-Falle bedroht Android-Nutzer
Dortmund (nex) – Auf Nutzer von Android-Smartphones kommen einige bange Tage zu. Das Magazin „Forbes“ berichtet, dass es eine fiese MMS-Falle gebe, die Angreifern einen erleichterten Zugriff auf Smartphones mittels manipulierter Videos ermögliche, die auf diesem Wege verschickt würden. Manche Messenger-Apps würden den Einbruch in die Datennetze sogar automatisieren.Vor allem auf Android-Geräten beliebten Wiedergabedienst „Stagefright“ haben es die Angreifer abgesehen. Über einen in eine MMS-Nachricht eingebetteten Schadcode erhalten die Hacker in dem Moment, in dem der Videoinhalt geladen wird, umfassenden Zugriff auf alle Bereiche des Smartphones, auf die auch Stagefright zugreifen kann – und auf älteren Geräten möglicherweise auch darüber hinaus.
Auch wenn mittlerweile Nutzer digitaler Medien sensibler geworden sind und Anhänge von Nachrichten unbekannter Absender immer seltener angeklickt werden, kann mit Blick auf die MMS-Schadsoftware keine Entwarnung gegeben werden, da auch Apps, die Medieninhalte in automatisierter Form aufrufen, angegriffen werden können – und das noch, bevor der Nutzer selbst über diese benachrichtigt wird. So könnten schon Google Hangouts zum potenziellen Einfallstor für die MMS-Attacke werden. Das Mobile-Sicherheitsunternehmen Zimperium soll die Lücken bereits im April ausgemacht haben. Keine Android-Version sei davor gefeit gewesen. Google habe Patches, um der Bedrohung entgegenzuwirken, an die Hersteller weitergeleitet.Es sei jedoch nicht sicher, ob alle Hersteller diesen bereits an ihre Nutzer weitergereicht hätten.
Am verhältnismäßig besten gegen die Schadsoftware geschützt sei, so „Forbes“, das Gerät Nexus 6. Als Sofortmaßnahme wird Android-Nutzern empfohlen, den Empfang von MMS-Nachrichten grundsätzlich zu deaktivieren, wenn sie Hangouts als Messenger-App nutzen oder auf einen anderen Messenger umsteigen. Vor zwei Wochen hatten Sicherheitsbehörden eine internationale Razzia gegen Netzwerke von Cyberkriminellen aus dem Untergrund-Forum „Darkode“ durchgeführt und dabei der dpa zufolge 70 Menschen festgenommen oder zur Fahndung ausgeschrieben. Einer der Festgenommenen soll ein 27-jähriger Schwede gewesen sein, der dem Forum als Administrator gedient und Schadsoftware geschrieben haben soll. Ein 20-Jähriger Mittäter soll Software geschrieben haben, die zum Abgreifen von Daten auf Android-Smartphones gedacht gewesen sein soll. Über einen Zusammenhang mit der von Zimperium aufgespürten Lücke ist noch nichts Näheres bekannt geworden.
Stoffwechselerkrankung Ketose
Umstrittener Antibiotika-Einsatz bei Kühen hält an
Berlin (dts) – Das als „Kuhdoping“ bekannte Antibiotikum Kexxtone wird immer noch in der deutschen Milchviehhaltung eingesetzt. Eine Anfrage der Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ beim Hersteller „Eli Lilly“ ergab, dass über 70.000 Kühe pro Jahr prophylaktisch über 90 Tage mit dem Mittel behandelt werden, berichtet der „Spiegel“. Das Medikament bekämpft die bei Hochleistungs-Milchkühen auftretende Stoffwechselerkrankung Ketose, erhöht aber auch deren Leistung und steht deshalb im Verdacht, missbräuchlich angewendet zu werden.
„Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, an Ketose erkrankte Tiere wirksam ohne Antibiotika zu behandeln“, sagte Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter. „Das Mittel wird mit Sicherheit auch eingesetzt, um die Milchleistung zu steigern. Angesichts der riesigen Überschüsse auf dem deutschen Milchmarkt ist das ein ziemlicher Wahnsinn.“ Diese Woche hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gemeldet, der Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin gehe zurück.
Krieg gegen den Terror
Türkei fliegt neue Luftangriffe im Irak
Ankara (dts) – Die türkische Luftwaffe hat erneut Angriffe auf Ziele im Nordirak geflogen. Mindestens sechs Menschen seien dabei ums Leben gekommen. Die Ziele hätten im Kandil-Gebirge im Norden des Irak gelegen, die als Rückzugsgebiet der PKK gelten.
Bereits am Donnerstag und Freitag waren über einhundert Stellungen der Terrororganisation PKK angegriffen worden. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu sind dabei mehr als 260 Terroristen ums Leben gekommen. Die PKK hat bislang keine Verlustzahlen veröffentlicht. Der außenpolitische Vertreter der teil-autonomen Kurdenregion im Nordirak forderte ein Ende der Angriffe: „Natürlich wollen wir nicht, dass unser Land bombardiert wird, und wir glauben nicht, dass dies hilft, die Situation zu lösen“, so Falah Mustafa. Der Konflikt könne nur durch Verhandlungen beigelegt werden.
Fußball
2. Bundesliga: VfL Bochum schlägt MSV Duisburg
Bochum (dts) – Am zweiten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der VfL Bochum mit 3:0 gegen den MSV Duisburg gewonnen. Bochum spielte von Beginn an offensiv auf, während sich die Gäste viele Fehler im Spielaufbau leisteten. In der 29. Minute scheiterte Hoogland nach einer Ecke per Kopf am Pfosten der Duisburger.
Zum Ende der ersten Hälfte verflachte die Partie zunehmend, Bochum kam gegen die starke Defensive der Zebras zunächst nicht an, mehrfach rettete Schlussmann Ratajczak das Remis. In der 56. Minute traf Perthel zur Führung für die Gastgeber, Meißner lenkte den Ball unglücklich in den eigenen Kasten. Duisburg gelang es danach nicht, mehr Zug auf das gegnerische Tor zu entwickeln. Bereits wenig später, in der 68. Minute, erhöhte Bulut durch einen Konter auf 2:0 für Bochum. In der 84. Minute kam Terodde zum 3:0: Haberer überwand die weit aufgerückte Duisburger Abwehr mit einem langen Pass auf den Schützen, der allein auf Schlussmann Ratajczak zulief und den Ball über die Linie brachte. Danach nahmen die Gastgeber das Tempo aus der Partie und brachte das Ergebnis über die Zeit. Duisburg zeigte sich zwar kämpferisch, es gelang dennoch bis zum Schluss nicht, echten Druck aufzubauen: Mit der zweiten Niederlage im zweiten Spiel hält der MSV damit die rote Laterne der zweiten Liga. Am Nachmittag folgt noch die Begegnung zwischen 1860 München und dem SC Freiburg. Anstoß ist um 15.30 Uhr.
Kirche
Erzbischof Stefan Heße fordert mehr Realismus in katholischer Sexualmoral
Berlin (dts) – Der katholische Erzbischof von Hamburg, Stefan Heße, hat seine Kirche zu mehr Realismus in der Sexualmoral aufgerufen. „Wir müssen auf die Vielfalt der Lebensformen schauen, die nun einmal da sind“, sagte der 48-Jährige dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. In den Hamburger Dom sehe er „natürlich auch gleichgeschlechtliche Paare kommen, und keiner setzt sie vor die Tür“.
Er sei zwar zurückhaltend, was die „Homo-Ehe“ betrifft, sagte Heße. „Aber wenn diese Menschen unsere Nähe suchen, sind wir als Kirche für sie da. Was denn sonst?“ Die Kirche müsse es wertschätzen, wenn in homosexuellen Beziehungen Werte wie Treue und Verlässlichkeit gelebt würden, betonte Heße und widersprach dem Passauer Oberhirten Stefan Oster, der gesagt hatte, das sei auch in der Mafia der Fall. „In meinen Augen mindert das nicht Liebe und Treue zwischen zwei Menschen“, so Heße. Für wiederverheiratete Geschiedene wünsche er sich „lebbare Formen für die kirchliche Anerkennung und Begleitung“, ohne deshalb das Ideal der Ehe aufzugeben.Heße verteidigte die Reform des kirchlichen Arbeitsrechts und die damit verbundenen Lockerungen der Anforderungen an Menschen im kirchlichen Dienst, nach den moralischen Normen der Kirche zu leben.
„Anders könnten wir gar nicht weitermachen, weil wir sonst zu wenig qualifizierte Mitarbeiter bekämen, um unsere Einrichtungen zu betreiben“, sagte Heße. Er wandte sich vehement gegen die Haltung einiger bayerischer Bischöfe, die mit der Umsetzung des reformierten Arbeitsrechts zögern. „Ich frage mich, welches Kirchenbild steht dahinter? Wollen wir eine Kirche sein, die ihren Platz mitten in der Welt hat? Dann müssen wir nahe am Leben der Menschen sein, und möglichst viele mitzunehmen versuchen. Oder wollen wir sozusagen eine `Kirche der Reinen` ohne existenzielle Schwierigkeiten und Brüche? Das wäre dann eine kleine, sehr kleine Schar, die nur wenige Berührungspunkte mit ihrer Umgebung hätte“, so der Erzbischof.
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Reiseziele
Steinmeier kann sich Urlaub in der Türkei weiter vorstellen
Berlin/Ankara (dts) – Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) könnte sich trotz der bewaffneten Auseinandersetzungen in den östlichen Grenzgebieten vorstellen, seinen Urlaub in der Türkei zu verbringen. In einem Interview mit „Bild“ (Samstag) sagte der Minister: „Ich könnte mir das schon gut vorstellen. Kritisch ist die Sicherheitssituation derzeit in der Grenzregion zu Syrien und dem Irak, nicht in den klassischen Urlaubsregionen der Türkei. Viele meiner Mitarbeiter und einer meiner Staatssekretäre macht gerade in der Türkei Urlaub.“
Das Auswärtige Amt hatte in dieser Woche seine Reisehinweise für die Türkei ergänzt und dabei auch in Großstädten wie Istanbul zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen.
Billigflieger
Mangel an Flugzeugen bremst Ryanair-Expansion in Deutschland
Dublin (dts) – Ein Engpass an Flugzeugen droht die geplante Deutschland-Expansion der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair zu beeinträchtigen. „Uns fehlt es an Flugzeugen“, sagte Ryanair-Vorstandschef Michael O`Leary in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Samstagsausgabe). „Die Herausforderung ist: Haben wir genügend Flugzeuge um in Deutschland zu wachsen und gleichzeitig in anderen EU-Ländern?“, sagte O`Leary.
Zwar würden dieses Jahr rund 50 neue Boeing-Jets an Ryanair ausgeliefert, doch seien die meisten bereits verplant. Trotz des Engpasses will Ryanair mittelfristig in Deutschland sein Streckennetz ausbauen: „Wir führen Gespräche mit acht bis zehn weiteren Airports. Die deutschen Flughäfen wollen, dass wir stark wachsen“, sagte O`Leary. Der Marktführer im europäischen Billigfluggeschäft hat angekündigt, im laufenden Geschäftsjahr seine Passagierzahlen insgesamt von 90 Millionen auf 103 Millionen Kunden zu steigern.
