Flüchtlingskrise
Elmar Brok (CDU) fordert Registrierungszentren für Flüchtlinge in der Türkei
Berlin (dts) – Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sollte die Europäische Union anders als bisher geplant Flüchtlinge bereits vor der Ankunft in Europa registrieren. Brok sagte der „Welt am Sonntag“: „Die EU sollte die Registrierungszentren für Flüchtlinge, die so genannten Hot spots, nicht nur in Italien und Griechenland einrichten, sondern auch in Transitstaaten wie der Türkei, Jordanien, dem Libanon, Ägypten und Serbien“. Dort könnten die Flüchtlinge dann nicht nur registriert und Fingerabdrücke abgenommen werden, sondern auch irreguläre Migranten rechtzeitig abgewiesen werden, so Brok.
Er sagte weiter: „Wer gute Chancen auf Asyl hat, kann in diesen Staaten das Verfahren bereits beantragen und er wird auf sicherem Weg nach Europa gebracht.“ Eine solche Maßnahme würde die EU-Länder deutlich entlasten und die Flüchtlinge vor einer gefährlichen Flucht schützen.
US-Wahlen
Salman Rushdie: „Ich liebe Donald Trump“
Berlin (dts) – Der britische Schriftsteller Salman Rushdie („Die Satanischen Verse“, „Der Boden unter ihren Füßen“) wünscht sich, dass Donald Trump noch möglichst lange im US-Wahlkampf für Schlagzeilen sorgt. „Ganz ehrlich: Ich liebe Donald Trump – irgendwie. Ich will noch mehr Trump! Je mehr Trump die Agenda der Republikanischen Partei bestimmt, umso größer ist die Chance, dass sie nie und nimmer einen Präsidenten ins Weiße Haus bringen wird“, sagte Salman Rushdie, der in den vergangenen Wahlen Barack Obama unterstützt hatte, der „Welt am Sonntag“.
In seinem neuen Roman „Zwei Jahre, acht Monate und achtundzwanzig Nächte, einer aberwitzigen Hommage an „1001 Nacht“, in der es zum Kampf zwischen Dschinns und Menschen, Gläubigen und Ungläubigen, kommt, tritt auch ein verhexter Wirtschafts-Tycoon in New York auf, der stark an den realen Trump erinnern. Durch seine größenwahnsinnigen Aktionen bringt er das politische System zum Einsturz. „Ich bin wirklich stolz, dass ich das Phänomen Donald Trump im Buch vorhergesehen habe“, scherzte Rushdie gegenüber der „Welt am Sonntag“. Auch Obama wird in dem Buch erwähnt – als Präsident mit abstehenden Ohren, dessen Frau besser tanzen könne, als er. Im realen Leben ist der 68-jährige Rushdie, der seit 16 Jahren in New York lebt, dem Demokraten immer noch wohl gesonnen.
Das trifft auch auf denvon Obama durchgesetzten Deal zur Überwachung des iranischen Atomprogramms zu. „Ich bin sicherlich nicht die Person, von der man jetzt Lob für den Iran erwarten würde. Ich habe starke Gründe, sehr skeptisch zu sein. Aber ich bin kein Kriegstreiber und auch kein Falke“, sagte Rushdie der „Welt am Sonntag“. 1989 hatte der iranische Revolutionsführer Ayatollah Chomeini eine Fatwa gegen den britischen Schriftsteller verhängt, weil er dessen Roman „Die Satanischen Verse“ als Beleidigung des Islam sah.
„Wenn Sie sich die Kriege ansehen, die Amerika der Welt aufgebürdet hat, nach den 9/11-Angriffen – all diese Kriege haben die Welt nicht sicherer gemacht, um es mal vorsichtig auszudrücken. Sie haben die Welt in einen sehr viel gefährlicheren Ort verwandelt“, sagte er der „Welt am Sonntag, „in Sachen Iran gibt es jetzt die Möglichkeit, es mit dieser friedlichen Option zu probieren. Ich bin geneigt zu glauben, dass das erst mal keine so schlechte Idee ist. Ich mache mir allerdings Sorgen darüber, ob der Iran seine zugesagten Versprechen einhalten wird und die Inspektion seiner Atomanlagen zulässt. Wenn der Iran das nicht macht, sind im Vertrag sofortige Gegenmaßnahmen angekündigt. Also, wenn ich im Kongress hätte abstimmen dürfen, wäre ich für diesen Deal gewesen.“
Sein neuer Roman liest sich wie ein Trip – mit den vielen Zeitsprüngen, Wechseln zwischen der realen Welt und Fantasie-Welten, sowie zahlreichen pop-kulturellen und politischen Bezügen. Drogen habe er aber nicht genommen, versicherte Rushdie der „Welt am Sonntag“, „ich nehme keine Drogen. Ich glaube auch nicht, dass mir Drogen helfen würden, mir solche Geschichten auszudenken. Wer Drogen nimmt, liegt danach nur träge rum. Es gibt ja diese Legende, wonach Alkohol vielen Schriftstellern geholfen hätte, große Werke zu schreiben. Das glaube ich auch nicht. Ich muss mittags nur ein halbes Glas Wein trinken, das reicht schon, und der Tag ist für mich verloren. Danach bringe ich nichts Brauchbares mehr zustande. Das Buch spiegelt einfach den Nonsens in meinem Kopf wider.“
Wahlen in der Türkei
Türkei: PKK bedroht AKP-Wähler
Türkei: 129 PKK-Terroristen nach Drohgebärden gegen die Bevölkerung festgenommen
Ankara (nex) – Der terroristische Dachverband KCK, dem unter anderem auch die PKK angehört, hat im Vorfeld der Neuwahlen zur Großen Nationalversammlung in der Türkei, die am 1. November stattfinden werden, an die Bewohner der Bezirke Karayazi, Tekman, Hinis und Karacoban Drohbriefe verschickt. Die Terroristen der PKK drohten den Leuten darin mit den Worten: „Wenn jemand aus deiner Familie die AKP wählt, dann werden wir dir dafür die Rechnung präsentieren.“
Dieser Versuch, die Willensbildung der Bevölkerung durch Einschüchterungen zu beeinflussen, wurde von den Sicherheitskräften der Region offenbar nicht unbeantwortet gelassen. Nach Informationen die dem Medienportal Haber 7 vorliegen, haben im Zusammenhang mit diesen Einschüchterungsversuchen das Polizeipräsidium in Erzurum und die örtliche Gendarmerieabteilung für Terrorismusangelegenheiten erfolgreich Operationen gegen eine Reihe von Verdächtigen durchgeführt. Es wurden auf der Basis zum Teil bereits zuvor vorliegender Verdachtsmomente 129 Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Mitglied einer Terrororganisation zu sein, über diese Terrororganisation die Bevölkerung zu bedrohen und zu manipulieren sowie Propaganda für eine Terrororganisation zu betreiben.
Bis dato wurde über 52 von ihnen die Untersuchungshaft verhängt. Unter den Verhafteten sollen sich ersten Informationen zufolge auch Politiker befinden. So wurden sowohl Ekrem U., der Kreisvorsitzende der „Demokratischen Partei der Regionen“ (DBP), der kommunalpolitischen Variante der landesweit operierenden, PKK-nahen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), in Karacoban, als auch drei Stadträte festgenommen. Sie alle sollen in Kürze dem Haftrichter vorgeführt werden. Bereits vor den Parlamentswahlen im Juni waren ähnliche Schreiben in zahlreichen Gemeinden im Osten und Südosten der Türkei aufgetaucht.
Der Inhalt der Briefe war stets ähnlich. Es hieß darin unter anderem: „Wenn jemand aus deiner Familie die AKP oder eine andere Partei als die HDP wählt, dann wird mit dir groß abgerechnet. Entweder versteht ihr es nicht oder es floss genügend Geld, um eure Stimmen zu kaufen. Falls das mit dem Geld stimmt, dann werden wir dafür sorgen, dass dieses Geld von eurer Nase als Blut wieder herausfließt, dass wir das gut können, wisst ihr ja bereits. Falls irgendjemand aus deiner Familie nur eine einzige Stimme der AKP oder einer anderen Partei als dieser unserer abgibt, dann weißt du, dass groß abgerechnet wird.“ Namens der mit dieser im Dachverband KCK vereinten PKK-Schwesterorganisation HPG wurden die Briefe unterzeichnet, mit denen die Bevölkerung in Angst versetzt werden sollte.
Auch darüber hinaus hat, wie sich im Zuge der Ermittlungen herausstellte, die PKK in Karayazi, Tekman, Hinis und Karacoban gewütet. Mehrere Bürger wurden von Terroristen mit Waffen bedroht wird, es wurde von den Bauern des Gebiets die Überlassung von insgesamt 120 Schafen erpresst.
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Flüchtlingskrise
Mehr als 4.500 Menschen vor libyscher Küste gerettet
Tripolis (dts) – Mehr als 4.500 Flüchtlinge sind am Samstag vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet worden. Insgesamt seien 20 Rettungseinsätze gefahren worden, beim größten Einsatz rettete die italienische Küstenwache 1.137 Menschen von zwei Booten. An den Aktionen beteiligten sich zivile Schiffe, sowie Polizei- und Militärschiffe.
Auch ein Schiff der Bundesmarine barg Menschen von den kaum seetüchtigen Flüchtlingsbooten. Eine Frau wurde tot an Bord eines der Schiffe gefunden. Die geretteten Menschen stammten aus Eritrea, Libyen, Nigeria, Somalia und Syrien.
Krieg gegen den Terror
Türkei: Großer Schlag gegen PKK
Ankara (nex) – Bei Luft- und Bodenoperationen der türkischen Streitkräfte wurden 95 PKK-Terroristen getötet. In der Nacht zum Samstag wurden mit F-16 und F-4 E Kampfjets die PKK-Lager in Sinat-Haftanin im Nordirak bombardiert, teilte der Generalstab in Ankara am Samstag mit. Die von der Terrororganisation genutzten Höhlen, Baumzelte, Schutzeinrichtungen, Logistik- und Munitionslager sowie Unterkünfte seien zielgenau getroffen. Hierbei seien 60 Terroristen getötet worden.
Die zweite Operation erfolgte in Ovacık bei Tunceli. Nach einem nachrichtendienstlichen Hinweis wurde eine aus 35 Terroristen bestehende Gruppe aufgespürt. Die Gruppe wurde sowohl aus der Luft als auch vom Boden attackiert. Dabei wurden 35 Terroristen getötet. Dieser Operation wurde der Name des in Tunceli gefallenen Polizisten Aydın Nazillioglu gegeben.
Flüchtlingspolitik
Gröhe legt Plan für Flüchtlings-Gesundheitskarte vor
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant Erleichterungen bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen: Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet, hat das Ministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge vorgelegt. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen demnach zur Ausgabe einer Gesundheitskarte an Asylbewerber verpflichtet werden können. Bundesländer und Landkreise können dazu Rahmenvereinbarungen mit den Kassen aushandeln, denen sich die Kassen künftig nicht verweigern dürfen.
Bislang gibt es die Karte für Flüchtlinge in Hamburg und Bremen, im Januar will Nordrhein-Westfalen folgen. Außerdem sollen die Länder den Flüchtlingen künftig notwendige Schutzimpfungen anbieten. Der Gesetzentwurf sieht des Weiteren eine Neuregelung für traumatisierte Flüchtlinge vor: Für sie soll es künftig einfacher werden, auch langfristig eine Psychotherapie fortzuführen beispielsweise in Folteropferzentren. Der Entwurf soll in das Beschleunigungsgesetz eingefügt werden, mit dem die Bundesregierung die Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern will. An den grundsätzlichen Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge soll sich jedoch nichts ändern: Sie erhalten auch weiterhin nur eine Versorgung bei akuten Beschwerden oder Schmerzen.
Flüchtlingspolitik
SPD will Führerscheinprüfung auf Arabisch ermöglichen
Berlin (dts) – Wegen der vielen Flüchtlinge aus arabischen Ländern fordert die SPD-Fraktion, dass die Führerscheinprüfung in Deutschland auch auf Arabisch abgelegt werden kann. Das geht aus einem Schreiben der Verkehrspolitiker der Fraktion an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor, der „Bild“ exklusiv vorliegt. „Mit der schnellen Änderung der Fahrerlaubnisverordnung könnten wir ein kleines Signal der Offenheit an die Menschen, die in diesen Tagen unser Land erreichen, aussenden und eine kleine Hürde beim Ankommen in unserem Land abbauen“, heißt es darin.
Hintergrund ist, dass Ausländer aus Nicht-EU-Länder nach 6 Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Führerscheinprüfung (2.500 mögliche Fragen) ablegen müssen, um ihre Fahrerlaubnis umschreiben zu können. Die Prüfung kann bislang außer in Deutsch in elf weiteren Sprachen (darunter Russisch und Türkisch) abgelegt werden.
Flüchtlingspolitik
CDU-Politikerin wirft Merkel „ordnungspolitischen Offenbarungseid“ vor
Berlin (dts) – Mit scharfen Worten geht die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht. „Euphorisierte Grenzöffnungsversprechen, weil jedem das Herz blutet, der völlig erschöpfte Flüchtlingsfamilien sieht“, seien zwar „menschlich verständlich, aber ohne ein Konzept dahinter ein ordnungspolitischer Offenbarungseid“, schreibt Bellmann in einem Beitrag für das „Handelsblatt“. Die Kanzlerin sende damit das Signal aus, dass in der EU Regeln und Verträge auch im Asylrecht nicht eingehalten werden müssten.
Prompt ignorierten Flüchtlinge zu Hunderten sogar die deutschen Grenzkontrollen und kämen illegal über die grüne Grenze. „Das ist das erste, was die Flüchtlinge von Europa lernen: Der persönliche Wille kann an allen im demokratischen Rechtsstaat vom Parlament beschlossenen Gesetzen vorbei durchgesetzt werden.“ Die CDU-Politikerin fürchtet, dass „Rechtssystem und Ordnungsmacht“ dem Ansturm nicht mehr gewachsen seien. „Die Leute befürchten Anarchie. Sie brauchen ein Signal, dass dieser Staat noch wehrhaft ist.“ Konsequente Abschiebungen wären aus Bellmanns Sicht ein solches Signal oder ein Asylrecht, „das kurzen Prozess mit Asylbewerbern erlaubt, die kriminell und straffällig geworden sind, dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt haben“. Viele trauten bestimmten Flüchtlingen einfach nicht zu, sich integrieren oder gar assimilieren zu wollen, und sie glaubten auch nicht, dass sie alle hochqualifiziert seien, den Fachkräftemangel beseitigten oder alle in lauterer Absicht kämen. „Nur einer von 100 Flüchtlingen, der eine dieser Vermutungen erfüllt, reicht, um alle anderen rechtschaffenen Flüchtlinge in Misskredit zu bringen, ein Klima der Angst zu erzeugen.“
Bellmann beklagt auch, dass sich „die große schweigende Mehrheit, die wir alle noch brauchen werden, damit wir diese Herausforderung meistern, ohne dass uns die Gesellschaft auseinanderbricht“, bereits resigniert zurückgezogen habe. „Aber das Wasser kocht noch, auch wenn ein Deckel drauf gelegt wurde. Da wird ein Ventil gesucht, dass spätestens mit der nächsten Bundestagswahl gefunden ist.“ Angela Merkel habe durch ihre „verordneten Kehrtwenden“ noch eine Schippe drauf gelegt. „Sie hat die Welt zwar damit verblüfft, den Flüchtlingen international sozusagen den Marschbefehl gegeben, den politischen Gegnern den Wind aus den Segeln genommen, aber so manchem Stamm-Unionisten ohne Vorwarnung den Boden der politischen Heimat unter den Füßen wegezerrt“. Die CDU-Politikerin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Merkel, als vergleichsweise wenig Asylanten im Land gewesen seien und man mit Integrationsunwilligen der zweiten und dritten Einwanderergeneration zu kämpfen hatte, noch gesagt habe, „Multikulti“ sei gescheitert. „Jetzt wo die ganze Welt eingeladen ist, soll das plötzlich funktionieren und natürlich alles ganz ohne `deutsche Leitkultur`“, kritisierte Bellmann und fügte hinzu: „Selbst zwei gut integrierte syrische Ärzte aus einer Klinik meines Wahlkreises sagen: `Die Deutschen sind völlig verrückt und sich der Konsequenzen nicht bewusst.`“
Bundeshaushalt
Schäuble will Milliarden-Einsparungen zugunsten der Flüchtlinge
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt des kommenden Jahres umfangreiche Einsparungen vornehmen, um die Lasten durch den Flüchtlingsstrom schultern zu können. Mit den Maßnahmen sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro eingespart werden, berichtet der „Spiegel“. Damit wird der Bund zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund neun Milliarden Euro aufwenden.
Schon vor zwei Wochen hatte Schäuble angekündigt, die Etatüberschüsse aus dem laufenden Jahr von sechs Milliarden Euro ins nächste Jahr zu übertragen, um damit die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu bewältigen. Für sein Sparpaket will Schäuble gleich zwei sogenannte globale Minderausgaben im Bundesetat 2016 vorsehen. Eine mit einem Volumen von 500 Millionen Euro soll auf die einzelnen Ressorts umgelegt werden. Jeder Minister kann dann selbst entscheiden, wie er seinen Sparbeitrag erzielt. Das zweite Rotstift-Programm mit einem Volumen von bis zu zwei Milliarden Euro basiert auf dem sogenannten Bodensatzprinzip. Dabei hofft Schäuble, dass sich die Schätzansätze im Haushalt, etwa für Zinsausgaben, günstiger entwickeln als eingeplant. So ergibt sich ein Bodensatz an Einsparungen. Bleibt dieser aber hinter der vorgesehenen Größenordnung zurück, teilt das Finanzministerium den Ressorts weitere Vorgaben für Kürzungen zu, damit das angepeilte Volumen erreicht wird.
Flüchtlingskrise
Apple: Spendenaktion für Flüchtlinge in Europa
Cupertino/Kalifornien (nex) – Apple Inc wird Flüchtlinge, die zu Tausenden nach Europa aus Kriegsgebieten strömen, mit einer groß angelegten Spendenaktion unterstützen. Dies hat der Vorstandsvorsitzende Tim Cook seinen Angestellten in einer internen Nachricht am Freitag mitgeteilt.
Cook hat auf der Intranetseite der Gesellschaft bekannt gegeben, dass der Macbook und iPhone Hersteller eine „nicht unerhebliche Spende“ den Organisationen zukommen lassen werde, die durch ihre Arbeit den Flüchtlingen helfen und sie unterstützen.
Das Unternehmen, dessen Hauptsitz sich in Cupertino im US-Bundesstaat Kalifornien befindet, bietet ihren Kunden an, durch Downloads im iTunes Store und diversen Apps an das Rote Kreuz zu spenden.
„Appel wird sich zunehmend für Menschenrechte rund um die Welt einsetzen“, hat Cook in der Mitteilung geschrieben, die von der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt worden ist. „Wir hoffen, dass durch unsere Unterstützung die Situation etwas einfacher wird für manche“. Ein Sprecher des Apple Konzerns hat diese Aussage bestätigt.
Anfang der Woche hat Google bekannt gegeben, dass 11 Millionen $ für die Flüchtlinge in Europa durch Spendenaktionen gesammelt werden sollen. Die Reiseagentur TripAdvisor hat sich bereit erklärt 500.000 $ zu spenden. JP Morgan Chase und Goldman Sachs sind bereit, jeweils 1 Million $ beizusteuern.
