Griechenland-Wahl
Herausforderer Meimarakis: Tsipras hat das „griechische Volk belogen“
Berlin (dts) – Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Griechenland hat Vangelis Meimarakis, konservativer Herausforderer von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras, dem Chef der linken Syriza-Partei vorgeworfen, dass griechische Volk belogen zu haben. Tspiras habe „das griechische Volk belogen und vollständig seine Glaubwürdigkeit verloren“, sagte Meimarakis zu „Bild“ (Samstag). Der Spitzenkandidat der „Nea Dimokratia“ (ND) warf Tsipras vor, „monatelang seine Märchen ständig verändert“ zu haben, „um seine Partei zu befriedigen“.
Als Tsipras` „Lügen dann aufgeflogen“ seien, sei er „weggerannt“ und habe ein Referendum durchgeführt, „um jetzt wählen zu lassen“. Diese Aktion bezeichnete Meimarakis in „Bild“ als „den wahren Grund“, warum Tsipras` Popularität so stark gesunken sei: „Die Griechen haben gesehen, was Syriza gemacht hat.“ Die Regierungszeit der Linken bezeichnete er als ein „Desaster für das ganze Land“. Tsipras habe die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands akut gefährdet. Er hingegen sei entschlossen, mit der ND „neu durchzustarten“, sagte Meimarakis. „Unser Ziel ist, dass die europäischen Länder uns keine Kredite mehr geben müssen, weil wir diese Krise endlich beenden.“
Flüchtlingspolitik
Unionspolitiker wollen Asylrecht „nach unten angleichen“
Berlin (dts) – Deutschland muss sein Asylrecht nach Einschätzung führender Europapolitiker von CDU und CSU an das anderer EU-Staaten anpassen: „Wenn wir ein europaeinheitliches Asylrecht wollen, dann muss Deutschland sein Asylrecht europatauglich machen. Das heißt: Es nach unten angleichen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es gibt in Europa kein Land, das unser Individual-Asylrecht übernehmen will.“
Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich für Änderungen aus: „Zwei Punkte sprechen für eine Ergänzung des Asylrechts im deutschen Grundgesetz: Erstens die Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie die Rückführung. Zweitens eine gewisse Annäherung der nationalen finanziellen und materiellen Leistungen in der EU.“ Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte dem „Focus“: „Wir müssen in Deutschland überprüfen, ob wir insbesondere für Wirtschaftsflüchtlinge durch zu hohe Sozialleistungen falsche Anreize setzen.“
BDK
Kriminalbeamte wollen volle Privatisierung der Flughafensicherheit
Berlin (dts) – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat gefordert, dass die Sicherheit an Flughäfen komplett in private Hände gehen soll. Damit könnten mehr Polizisten andere Aufgaben übernehmen, so BDK-Chef André Schulz gegenüber „Bild“. „Mit der Ausweitung der Aufgabenübertragung an private Sicherheitsunternehmen könnten allein an den Flughäfen Frankfurt und München rund 4.000 Bundespolizisten ersetzt werden“, rechnete Schulz vor.
Sie könnten dann in „anderen Bereichen wesentlich sinnvoller eingesetzt werden“, sagte der BDK-Chef weiter.
Fast Food
McDonald`s bringt Bio-Burger auf den Markt
München (dts) – McDonald`s bringt in Deutschland einen Bio-Burger auf den Markt. „Viele Gäste wünschen sich mehr Bio im Angebot. Also haben wir reagiert“, sagte Holger Beeck, der Deutschland-Chef der amerikanischen Fast-Food-Kette, der „Welt“.
Ab Anfang Oktober gibt es für zunächst acht Wochen lang den „McB“, dessen Fleisch von Bio-Rindern stammt. „Für McDonald`s ist das etwas völlig neues, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.“ Dass der Verkaufszeitraum dabei zunächst begrenzt ist, liegt Beeck zufolge am schwierigen Einkauf. „Wir bekommen schlichtweg nicht genug Fleisch und wollen da auch keine Kompromisse machen.“ Mittel- bis langfristig allerdings will McDonald`s fest einen Bio-Burger im Sortiment haben, wie Beeck sagte. „Unser Ziel ist es, dauerhaft Burger mit Bio-Rindfleisch auf der Karte zu haben.“
Der Bio-Burger ist Teil einer Produktoffensive, mit der McDonald`s auf die schwachen Verkaufszahlen der vergangenen beiden Jahre reagiert. „McDonald`s wandelt sich“, sagte Beeck, der zugibt, dass sein Unternehmen 2013 und 2014 „nicht so erfolgreich war“. „Wir haben uns im Erfolg gesonnt und sind nachlässig geworden. Scheinbar dachten einige, dass es von alleine immer weiter bergauf geht“, sagte Beeck. Dadurch habe McDonald`s in Deutschland Trends verpasst, sei es bei Produkten, in der Kundenansprache oder bei der Preisgestaltung. „Darauf haben wir dann reagiert, das Unternehmen anders organisiert und nach 43 Jahren eine neue Werbeagentur engagiert. Jetzt ist die Kreativität zurück.“ Beeck jedenfalls ist überzeugt, dass McDonald`s den vielen neuen Burger-Bratern in Deutschalnd in nichts nachsteht. „Vieles was da draußen derzeit neu verpackt angeboten wird, gibt es bei uns auch.“
Allerdings habe McDonald`s dies lange nicht gezeigt, räumte der Manager ein. „Die neuen Wettbewerber haben uns wachgerüttelt.“ Durch sie sei ein Wandel eingeleitet worden. Und das lasse sich auch an den Zahlen ablesen: „Die Umsatzsteigerung im zweiten Quartal war die beste seit dem Jahr 2008. Zum Halbjahr sind wir deutlich im Plus und werden auch das Gesamtjahr nach jetzigem Stand positiv abschließen“. Für zusätzliches Vertrauen bei den Kunden soll zudem auch der Verzicht auf Gentechnik sorgen. „In Zukunft werden unsere Lieferanten für Hühnchenfleisch nur noch gentechnikfreies Soja verwenden“, sagte Beeck.
Die entsprechende Umstellung in der Fütterung sei bereits initiiert. „Bis zum Jahresende werden wieder alle Hähnchenprodukte von Tieren stammen, die mit gentechnisch unveränderten Futtermitteln aufgezogen worden sind.“ Das gab es zwar in der Vergangenheit schon mal, McDonaldâs hatte diese Vorschrift an seine Lieferanten im vergangenen Jahr aber wieder gelockert, „weil es gentechnikfreie Ware nicht in ausreichender Menge zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen gab“. Heute würde McDonald`s zumindest in Deutschland nicht noch einmal so entscheiden. „Die Gäste haben uns das deutlich gesagt. Glücklicherweise hat sich seitdem der Markt bewegt“, sagte Beeck.
Stellenmarkt
420 offene Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Nürnberg (dts) – Trotz der akuten Notlage durch die Flüchtlingskrise sind noch immer Hunderte Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offen, berichtet die „Bild“ (Samstag). Von den im Nachtragshaushalt 2015 bewilligten zusätzlichen 750 Planstellen für das Bamf wurden bis zum 1. September nur 330 Stellen besetzt. „Bis Ende November“ sollen die noch offenen 420 Stellen besetzt werden.
Das teilte das Innenministerium auf eine kleine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken, Caren Lay, mit. „Für die offenbar schleppende Einstellugspraxis habe ich wenig Verständnis. Monatelange Wartezeiten für die Behandlung der Asylanträge sind die Folge“, sagte Lay zu „Bild“.
Kooperation mit Easyjet
Lufthansa-Chef sieht Konzern vor tiefer Zäsur
Frankfurt/Main (dts) – Die Lufthansa steht nach Meinung ihres Vorstandsvorsitzenden Carsten Spohr „vor einem Wendepunkt“. Die Fluglinie habe erstmals in ihrer 60-jährigen Geschichte über mehrere Jahre kein Wachstum gehabt, sagt Spohr in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Grund dafür sei, so der Lufthansa-Chef, „dass wir es heute mit unseren Kosten kaum noch schaffen, irgendeine Strecke zu finden, die zu fliegen weniger kostet, als wir von den Passagieren dort erlösen können“.
Deshalb passe „das, was bisher üblich war, also eine gute Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und gute Karriereperspektiven, auf einmal nicht mehr zusammen“. Spohr will deshalb verstärkt auf die neue Billigtochter Eurowings setzen. „Bevor ich die Fluggäste gar nicht mehr bekomme, wachse ich lieber mit einer Zweitmarke“, rechtfertigt der Luthansa-Chef den geplanten Auf- und Ausbau der österreichischen Tochtergesellschaft. Offenbar kann sich Spohr dabei eine Kooperation zwischen Eurowings und dem Konkurrenten Easyjet durchaus vorstellen. Er habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass Eurowings ein offenes System werden solle, so Spohr. Und Easyjet habe „schon häufig Interesse daran bekundet, mit der Lufthansa-Group zusammenzuarbeiten“.
In dem Gespräch rechtfertigt Spohr die angekündigten oder bereits erstatteten Schadensersatzzahlungen an Hinterbliebene der Germanwings-Katastrophe. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir mehr tun werden, als wir tun müssen“, so Spohr, in Einzelfällen könnten die materiellen Entschädigungen mehr als eine Million Euro betragen. „Aber was immer wir tun: Wir können nie kompensieren, was den Angehörigen passiert ist“, sagt der Lufthansa-Chef. Kein Geld der Welt könne die Trauer lindern, „die über diese Menschen gebracht wurde“.
Verdacht der Untreue
Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Wahlkampf 2013
Berlin (dts) – Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen vier aktuelle oder ehemalige Bundestagsabgeordnete wegen des Verdachts der Untreue. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ handelt es sich um Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken. Sie sollen ihre Mitarbeiter auf Staatskosten im Bundestagswahlkampf 2013 eingesetzt haben, obwohl diese laut Abgeordnetengesetz nur bei der „parlamentarischen Arbeit“ helfen dürfen.
Die Ermittlungen gehen offenbar auf einen Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ aus der Wahlkampfzeit 2013 zurück. Damals besuchten Redakteure die Politiker in ihrem Wahlkampf und dokumentierten, wie Mitarbeiter für ihre Abgeordneten tätig wurden.
Opferfest
Erdogan und Putin: Wiedereröffnung der Cuma Moschee
Moskau (eurasia) – Die Moskauer Zentralmoschee wird am Vorabend des höchsten islamischen Festes, Eid al-Adha (Opferfest), nach ihrem Wiederaufbau erstmals wieder am 23. September ihre Pforten öffnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, welcher zu den geladenen Gästen zählt, werde eigens dafür nach Russland anreisen, berichtet das Nachrichtenportal World Bulletin unter Berufung auf das türkische Präsidialamt.
Die Moschee, die auch unter dem Namen Moskauer Kathedralen-Moschee oder Moskauer Cuma-Moschee bekannt ist, wurde vor vier Jahren abgerissen, um wiederaufgebaut zu werden. Angaben zufolge werde sie rund 10.000 Gläubigen Platz bieten. Bei der Wiedereröffnung am 23. September wird sich ein Gebetsort für Muslime in der russischen Hauptstadt wiederfinden, der 20-mal größer ist als sein Vorgängerkomplex. Das Gebetshaus wurde auf einer Fläche von 19.000 Quadratmetern errichtet.
Das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten (Türkisch: Diyanet İşleri Başkanlığı), eine staatliche Einrichtung zur Verwaltung religiöser Angelegenheiten, unterstützte die muslimische Gemeinde in der Russischen Föderation beim Wiederaufbau der Cuma-Moschee. Vor allem sollen sich türkische Experten am internen Design des Gebäudes beteiligt haben.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin, der sich als gläubiger Christ bekennt, und andere internationale Würdenträger werden an der Wiedereröffnungszeremonie teilnehmen.
(erschienen bei eurasia am 17. September 2015)
Bundesamt für Verfassungsschutz
Nach dem Krieg war jeder dritte Verfassungsschützer Nazi
Berlin (dts) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestand zeitweise zu rund einem Drittel aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern. Das hat eine Historikerkommission ermittelt, die das Bundesamt 2011 eingesetzt hat. Bei der Aufklärung des Rechtsextremismus war die Behörde in ihrer Gründerzeit „nicht sehr gut aufgestellt“, konstatiert die Kommission, wie der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet.
Nach Recherchen der Wissenschaftler kungelten NS-belastete Mitarbeiter mit Rechtsradikalen, hörten illegal ab und begingen Freiheitsberaubung. Ein ehemaliger Gestapo-Beamter, der vor 1945 Hitler-Gegner gefoltert hatte, bespitzelte als Verfassungsschützer in den Fünfziger- und Sechzigerjahren einstige Widerstandskämpfer und denunzierte sie als sowjetische Agenten. 1953 manipulierte das Bundesamt nach eigenen Angaben den Bundestagswahlkampf: Es streute das Gerücht, dass die Gesamtdeutsche Volkspartei der unter anderem Gustav Heinemann und Johannes Rau angehörten von den Sowjets finanziert werde.
