Berlin (dts) – Nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich auch führende SPD-Politiker aus den Bundesländern für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland ausgesprochen. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sagte der „Welt“: „Wir sollten die wechselseitigen Sanktionen schnellstmöglich beenden. Sie haben keinem geholfen, dafür aber zahlreichen Betrieben und Arbeitnehmern in Deutschland geschadet.“
Das gelte vor allem für Unternehmen aus der Land- und Ernährungswirtschaft, aber auch für Betriebe aus anderen exportorientierten Branchen, erklärte der Schweriner Regierungschef. Sellering zeigte sich überzeugt davon, dass Deutschland und Russland ein gemeinsames Interesse hätten, zu einer engeren Zusammenarbeit zurückzufinden. „Und Konflikte lassen sich am besten im Gespräch lösen.“ Der Ministerpräsident begründete seinen Vorstoß auch damit, dass ein Ende der Sanktionen auch wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland gebraucht werde. Laut Sellering hat Wirtschaftsminister Gabriel „da völlig recht“: „Die großen Krisen lassen sich nur lösen, wenn wir Russland als Partner einbeziehen.“
Ähnlich wie Sellering äußerte sich Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). „Wir alle sollten großes Interesse an einem besseren Verhältnis zu Russland haben. Und natürlich passen Sanktionen und eine engere Zusammenarbeit auf Dauer nicht zusammen“, sagte er. „Deshalb sollte ein schrittweiser Abbau der Sanktionen kein Tabu sein.“ Voraussetzung dafür sei „natürlich, dass die Minsker Vereinbarungen zur Ukraine eingehalten werden“, betonte Schmid.
Heftiger Widerstand kommt von der Opposition, die vor einer „Anbiederung“ gegenüber Moskau warnt. „Bei solchen Vorschlägen wird mir einfach übel“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Es sei „ein Affront gegenüber den Ukrainern“, für eine Aufhebung oder Abschwächung der Sanktionen zu plädieren, „nur weil jetzt so viele Flüchtlinge aus Syrien kommen“. Nouripour: „Für die Flüchtlinge aus Syrien wird sich nichts ändern, wenn wir uns den Russen jetzt anbiedern.“
