Flüchtlingskrise
Großbritannien will weitere 20.000 Flüchtlinge aufnehmen – bis 2020
London (dts) – Großbritannien will bis 2020 weitere 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Das sagte der britische Premierminister David Cameron am Montag im Parlament. Das Land habe dazu eine „moralische Verantwortung“.
Kranke Kinder und Weisen würden bevorzugt. Gleichzeitig will Großbritannien die Anstrengungen verstärken, den Konflikt in Syrien zu beenden. Zuvor hatte Frankreich angekündigt, 24.000 Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren aufzunehmen. Deutschland erwartet allein in diesem Jahr bis zu 800.000 Flüchtlinge.
Flüchtlingskrise
Merkel fordert in Flüchtlingskrise mehr europäische Solidarität
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Flüchtlingskrise mehr europäische Solidarität gefordert. „Die Zeit für gemeinsame Lösungen drängt“, sagte Merkel bei der Vorstellung der Regierungspläne für eine neue Asylpolitik am Montag: „Wir waren schnell dabei, Banken zu retten. Jetzt müssen wir auch schnell sein.“
Einzelne EU-Staaten dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Deutschland sei „zwar bereit Flüchtlinge aufzunehmen, aber Schutz können sie in allen europäischen Ländern finden“. Zugleich lobte die Kanzlerin das Engagement der Bürger in der Flüchtlingskrise, mahnte aber auch an, die Situation realistisch zu betrachten: „Schutzbedürftige sollen Schutz bekommen. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen unser Land aber wieder verlassen.“
Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte bei der Vorstellung, dass Deutschland durchaus in der Lage sei, die für 2015 prognostizierten 800.000 Asylbewerber zu integrieren: „Aber auf Dauer kann das nicht so weitergehen“, betonte der SPD-Chef, der mit Blick auf die zahlreichen Flüchtlinge von der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit sprach.
Die Große Koalition hatte sich in der Nacht auf Montag auf neue Maßnahmen verständigt, um dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden: So sollen Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig so weit möglich Sach- statt Geldleistungen erhalten. Die Kapazität der Erstaufnahmelager soll auf 150.000 winterfeste Plätze ausgebaut werden. Der Aufenthalt dort soll höchstens sechs Monate dauern. Weitere Maßnahmen betreffen unter anderem die Bundespolizei, die innerhalb von drei Jahren um 3.000 Stellen verstärkt werden soll. Länder und Kommunen sollen im nächsten Jahr für die Versorgung von Flüchtlingen drei Milliarden Euro zusätzlich bekommen. Weitere drei Milliarden Euro plant der Bund für eigene Aufgaben betreffend der Flüchtlinge ein. Die Liste der sicheren Herkunftsländer solle zudem um Albanien, Montenegro und das Kosovo erweitert werden.
Großbritannien
Islamophobische Übergriffe nehmen zu
London (nex) – Gemäß der Londoner Polizeistatistik sind in den vergangenen 12 Monaten 70% fremdenfeindliche Übergriffe auf Muslime zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr sind islamophobische Straftaten im Vereinten Königreich Großbritanniens von 478 auf 816 gestiegen.
Die islamfeindlichen Übergriffe haben nach dem Mord an Lee Rigby in Woolwich im Sommer 2013 sowie dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar in Paris zugenommen, wie TELL MAMA berichtet. Die Organisation protokolliert alle angezeigten Übergriffe auf Muslime im ganzen Land.
“Ein islamophobisches Verbrechen ist als solches zu bezeichnen, wenn das Opfer oder auch Zeugen das Gefühl haben, dass der Täter in der Absicht gehandelt hat, einem Muslim vorsätzlich zu schaden“, schreibt die Londonder Polizei auf ihrer Website.
Gemäß einer Volkszählung aus dem Jahr 2011 leben mehr als eine Millionen Muslime in London (12 % der Stadtbevölkerung) und stellen 4,8 % der Gesamtbevölkerung des Vereinigten Königreiches.
Flüchtlingshilfe
Kohlekonzern RAG will Flüchtlinge unterbringen
Herne (dts) – Hunderte Flüchtlinge sollen auf Flächen des Bergbaukonzerns RAG untergebracht werden. „Wir sind den Wünschen der Landesregierung und der Kommunen sofort nachgekommen und haben in dieser außergewöhnlichen Situation in NRW bisher 17 potenziell geeignete Standorte aus unserem Grundbesitz anbieten können“, sagte RAG-Vorstandschef Bernd Tönjes der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). „Bislang ist die Wahl auf zwei Standorte gefallen“, berichtete Tönjes.
„In der Karlstraße in Recklinghausen sind in einem ehemaligen Schulungsgebäude zurzeit 150 Flüchtlinge untergebracht, Platz ist für weitere 150 vorhanden. Auf einem Parkplatz an der Gabelstraße in Oberhausen sind Container aufgestellt, in denen 180 Menschen untergekommen sind.“ Planungen gebe es auch in Gladbeck und in Bergkamen auf einem ehemaligen Zechengelände, sagte RAG-Chef Tönjes der Zeitung. „Wir prüfen außerdem Standorte in Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen, Kamp-Lintfort, Lünen, Issum und Recklinghausen“, fügte er hinzu. In einigen dieser Kommunen sind mehrere RAG-Flächen als potenzielle Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen im Gespräch.
Bündnis 90/Grüne
Roth: Erdogan führt Türkei an den Abgrund
Berlin (dts) – Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, sein Land an den Abgrund zu führen. Inzwischen werde „jede politische Entscheidung der Regierung dem Ziel Erdogans untergeordnet, eine verfassungsändernde Mehrheit bei den bewusst herbeigeführten Parlamentsneuwahlen am 1. November zustande zu bringen“, erklärte Roth mit Blick auf die eskalierende Situation in der Türkei. „Mit dieser Kamikaze-Strategie führt der türkische Präsident sein Land gerade an den Abgrund.“
Während Erdogan an seinem „unklaren und doppeldeutigen Kurs im Umgang mit dem IS“ festhalte, attackiere er „mit voller Härte und Rücksichtslosigkeit die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten sowie die Kritiker seiner Politik. Die Opfer dieser gewaltsamen Strategie der türkischen Regierung sind vor allem Zivilisten, aber auch die Demokratie und der soziale Frieden in der Türkei sowie die Stabilität der gesamten Region.“ Wenn ein Mob von Anhängern der Regierungspartei AKP die Redaktion der türkischen Zeitung „Hürriyet“ in Istanbul stürme, dann sei das vor allem das Ergebnis der polarisierenden Politik „eines außer Kontrolle geratenen Präsidenten und erinnert an autokratische Willkürstaaten“, so Roth weiter. „Nachdem Erdogan vergangene Woche die türkische Polizei gegen die Koza-Ipek-Mediengruppe eingesetzt hatte, fühlen sich seine Anhänger nun ebenfalls legitimiert, Journalisten wegen missliebigen Berichten brutal zu attackieren. Diese Angriffe auf die Pressefreiheit sind genauso wie der dreckige Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung Teil der antidemokratischen Wahlkampagne der AKP.“
"Konfrontationskurs"
Google-Verfahren: Strafe von bis zu sechs Milliarden Euro möglich
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Brüssel (dts) – Im EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google deutet sich eine zügige Entscheidung an. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ wird es in der EU-Kommission für möglich gehalten, dass schon in einigen Wochen, möglicherweise Ende Oktober, ein Beschluss vorliegen könnte. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab sagte dem „Focus“, aus seiner Sicht scheine die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager „entschlossener denn je zuvor in dieser Sache“.
Sein CSU-Kollege Markus Ferber spricht von einem „Konfrontationskurs“ des Internet-Riesen und drängt Vestager, nun zügig zu handeln. Der Internet-Suchmaschine wird vorgeworfen, firmeneigene Angebote bevorzugt platziert zu haben. Die EU-Kommission kann eine Strafe von bis zu sechs Milliarden Euro verhängen. Nach Ansicht Schwabs ist „mit Sicherheit“ damit zu rechnen, dass sich Google gegen eine Strafe vor dem Europäischen Gerichtshof wehren würde.
Ziehung am Mittwoch
Lotto-Jackpot steigt auf 20 Millionen Euro
Saarbrücken (dts) – Der Jackpot im Lotto 6 aus 49 steigt für die Ziehung am Mittwoch auf rund 20 Millionen Euro. Bei der Ziehung am Samstag war es keinem Glücksritter gelungen, die sechs richtigen Gewinnzahlen und die Superzahl auf seinem Spielschein anzukreuzen, teilte der Deutsche Lotto- und Totoblock am Montag mit. Demnach gelang einem Lottospieler aus Niedersachsen ein „Sechser“, der den Tipper um exakt 2.040.747,50 Euro reicher macht.
In der Zusatzlotterie Spiel77 wurde die oberste Gewinnklasse nicht getroffen, sodass der Jackpot hier auf rund zwei Millionen Euro anwächst. Auch in der Zusatzlotterie Super6 konnte kein Spieler die entsprechende Gewinnzahl vorweisen.
Willkommenskultur
Umfrage: Gewaltbereite Flüchtlingsgegner oft ungebildet, arm und männlich
Berlin (dts) – Die deutliche Mehrheit der Berliner Bevölkerung ist Flüchtlingen gegenüber positiv eingestellt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Berliner Markt- und Meinungsforschungsinstituts Info GmbH hervor, die der „Welt“ in Auszügen vorab vorliegt. Holger Liljeberg, Geschäftsführer der Info GmbH sagte: „Die Berliner sind mit großer Mehrheit den Flüchtlingen positiv zugewandt. Es gibt aber ein nicht unbeträchtliches Potenzial, das negativ eingestellt ist und sogar bereit ist, selbst aktiv gegen Migranten und Asylbewerber vorzugehen, notfalls auch mit Gewalt.“
Sieben Prozent der Berliner würden laut der Umfrage aktiv etwas dagegen unternehmen, falls in ihrer Nähe ein Flüchtlingsheim eröffnet werden sollte. Die überwältigende Mehrheit – 88 Prozent – lehnt es jedoch vollständig ab, etwas gegen ein Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft zu unternehmen. Fünf Prozent der Befragten gaben auf diese Frage keine Antwort. Der Anteil der Berliner, die sich skeptisch bis gewaltbereit gegenüber Flüchtlingen äußern, steigt aber, falls man auch diejenigen mitzählt, die Widerstand gegen ein Flüchtlingsheim nicht komplett ablehnen.
„Definiert man alle Befragten, die in irgendeiner Weise Widerstand gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheims leisten würden, als Gesamtpotential, dann sind sogar 23 Prozent der Berliner dieser Gruppe zuzuordnen“, sagte Liljeberg der „Welt“. Drei von vier Berlinern finden, dass Flüchtlinge aus Krisen- oder Kriegsgebieten gegenüber anderen Zuwanderern bevorzugt werden sollten. Nur 13 Prozent lehnen dies ab. 23 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, dass die meisten Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern und nicht vor Gefahr in ihrer Heimat fliehen. 49 Prozent der Befragten lehnen die Aussage jedoch ab.
Bei der Einstellung der Bürger spielt Bildung eine große Rolle. Liljeberg sagte, Befragte, die sich skeptisch bis gewaltbereit gegenüber Flüchtlingen äußern, seien im Durchschnitt weniger gebildet, häufiger männlich und Geringverdiener. Außerdem seien Personen, die Widerstand gegen ein Asylbewerberheim leisten würden, häufiger jung und Sympathisanten der Parteien AfD oder NPD. Auch die Teilung Deutschlands bis zur Wiedervereinigung scheint noch Spuren hinterlassen zu haben. Denn die Bevölkerung in den östlichen Berliner Bezirken, darunter Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, ist im Schnitt skeptischer gegenüber Flüchtlingen als die Einwohner im Westen der Stadt. Am Montag wird die Info GmbH weitere Ergebnisse der Studie vorstellen. Für die Umfrage wurden im August 1.383 wahlberechtigte Berliner per Zufallsstichprobe befragt.
Flüchtlingskrise
Bayern: Gefängnisse durch Schleuser überfüllt
München (dts) – Die bayerische Justiz wird von der Flüchtlingsdynamik derart überrollt, dass nicht mehr alle festgenommenen mutmaßlichen Schleuser in Untersuchungshaft genommen werden können. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Vor allem in Passau, wo seit Wochen Hunderte Flüchtlinge am Tag die deutsch-österreichische Grenze passieren, ufere die Situation aus.
Die dortige Justizvollzugsanstalt habe nur 75 Untersuchungshaft-Plätze, 350 mutmaßliche Schleuser seien aber in den vergangenen Wochen festgenommen worden. Die meisten müssten nach Würzburg, Nürnberg oder Coburg in die Gefängnisse gebracht werden. „Im August gab es Wochen mit 90 bis 95 Festnahmen“, sagte die Passauer Staatsanwältin Ursula Raab-Gaudin der Zeitung. Deswegen beantragten die Passauer Staatsanwälte jetzt nur noch Untersuchungshaft für solche mutmaßlichen Schleuser, die das Leben der Flüchtlinge riskiert haben. Sobald für das Vergehen eine Geldstrafe in Betracht komme und die Behörden die Heimatanschrift des Tatverdächtigen feststellen könnten, werde auf die U-Haft verzichtet. „Aber jeder, der in Haft muss, kommt in Haft“, sagte die Staatsanwältin.
Islam in Deutschland
Aiman Mazyek: „Durch die Flüchtlinge wird der deutsche Islam arabischer“
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, fordert muslimische Integrationslotsen für Flüchtlinge. Der „Welt“ sagte Mazyek: „Wir sollten Integrationslotsen und Scouts heranbilden, die die arabische Sprache beherrschen und denselben Glauben wie die Flüchtlinge haben.“ Er könne sich vorstellen, dass dies einen starken Wirkungsgrad entfalte.
Um Konflikte zu vermeiden, so Mazyek, „sollte man den Flüchtlingen aber auch zügig unsere zentralen Verfassungswerte in einer obligatorischen Staatsbürgerkunde vermitteln. Am Ende solcher Kurse könnte so was wie ein Integrationspass stehen“. Mazyek erklärte, dass sich unter den für 2015 prognostizierten 800.000 Flüchtlingen viele meist arabische Muslime befinden dürften.
„Deshalb sind unsere Gemeindemitglieder auch schon in vielen Kommunen vom Bürgermeister gebeten worden, im Flüchtlingsheim zu dolmetschen, Imame dort Freitagsgebete abhalten zu lassen oder einfach nur den Bedarf an Koranen und Gebetsteppichen zu stillen.“ Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime zeigte sich überzeugt, dass durch die vielen Flüchtlinge syrisch-irakischer Herkunft der deutsche Islam „einen Tick arabischer“ werde. In Halle zum Beispiel sei eine der Gemeinden wegen des Zuzugs der Flüchtlinge um mehr als ein Drittel angewachsen. Der arabisch geprägte Islam werde künftig sichtbarer und der gesamte deutsche Islam vielfältiger sein, so Mazyek weiter.
