Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Flüchtlingskrise mehr europäische Solidarität gefordert. „Die Zeit für gemeinsame Lösungen drängt“, sagte Merkel bei der Vorstellung der Regierungspläne für eine neue Asylpolitik am Montag: „Wir waren schnell dabei, Banken zu retten. Jetzt müssen wir auch schnell sein.“
Einzelne EU-Staaten dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Deutschland sei „zwar bereit Flüchtlinge aufzunehmen, aber Schutz können sie in allen europäischen Ländern finden“. Zugleich lobte die Kanzlerin das Engagement der Bürger in der Flüchtlingskrise, mahnte aber auch an, die Situation realistisch zu betrachten: „Schutzbedürftige sollen Schutz bekommen. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen unser Land aber wieder verlassen.“
Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte bei der Vorstellung, dass Deutschland durchaus in der Lage sei, die für 2015 prognostizierten 800.000 Asylbewerber zu integrieren: „Aber auf Dauer kann das nicht so weitergehen“, betonte der SPD-Chef, der mit Blick auf die zahlreichen Flüchtlinge von der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit sprach.
Die Große Koalition hatte sich in der Nacht auf Montag auf neue Maßnahmen verständigt, um dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden: So sollen Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig so weit möglich Sach- statt Geldleistungen erhalten. Die Kapazität der Erstaufnahmelager soll auf 150.000 winterfeste Plätze ausgebaut werden. Der Aufenthalt dort soll höchstens sechs Monate dauern. Weitere Maßnahmen betreffen unter anderem die Bundespolizei, die innerhalb von drei Jahren um 3.000 Stellen verstärkt werden soll. Länder und Kommunen sollen im nächsten Jahr für die Versorgung von Flüchtlingen drei Milliarden Euro zusätzlich bekommen. Weitere drei Milliarden Euro plant der Bund für eigene Aufgaben betreffend der Flüchtlinge ein. Die Liste der sicheren Herkunftsländer solle zudem um Albanien, Montenegro und das Kosovo erweitert werden.
