Vereinbarungen eingehalten
Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin mit Waffenstillstand zufrieden

Berlin/Moskau (dts) – Bundeskanzlerin Merkel und die Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine, Hollande, Putin und Poroschenko, sind mit dem zum 1. September vereinbarten Waffenstillstand in der Ukraine weitestgehend zufrieden. Er sei bislang „weitgehend eingehalten“ worden, stellten die vier Spitzenpolitiker in einem gemeinsamen Telefonat am Mittwoch fest. In den nächsten Wochen solle eine Vereinbarung über Zeitpunkt und Modalitäten von Lokalwahlen in den betroffenen Gebieten auf Grundlage ukrainischen Rechts und den Standards von OSZE/ODIHR erzielt werden, hieß es nach dem Telefonat.

Rechtspopulismus
Linke warnt vor Erstarken der AfD in Flüchtlingskrise

Berlin (dts) – Der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, befürchtet, dass die Große Koalition mit ihrer Flüchtlingspolitik der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) in die Hände spielt. „Ressentiments zu schüren, indem von der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD `sichere Herkunftsländer` aus dem Hut gezaubert werden, und Flüchtlinge zu entmündigen, indem ihnen auch geringste Bargeldleistungen verweigert werden sollen, werden die Wahlkampfmaschine der AfD anfeuern und dieser Partei den Rücken stärken auf ihrem Weg, Deutschland zu einer geschlossenen, isolierten Gesellschaft zu machen“, sagte Liebich dem „Handelsblatt“. Für den Grünen-Politiker Volker Beck stellt nicht nur die AfD ein Problem dar. Mit deutlichen Worten wandte er sich auch gegen die vom einstigen AfD-Gründer Bernd Lucke neu gegründete Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) und die CSU. „AfD, Alfa und CSU befinden sich gerade in einem rechtspopulistischen Niveaulimbo“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem „Handelsblatt“. „Es ist brandgefährlich, wie sich Frauke Petry und Horst Seehofer verhalten.“ „Ein halber Prozentpunkt Zugewinn für die AfD ist da noch kein Aufstieg oder Sieg“, sagte Beck mit Blick auf eine aktuelle Insa-Umfrage, in der die AfD bundesweit bei fünf Prozentpunkten gesehen wird. „Aber zumindest hat die AfD nun offenbar erkannt, dass ihre Kompetenz im Rechtspopulismus liegt und nicht darin eine demokratische Alternative im Parteiensystem darzustellen.“

Neue Forschungsergebnisse
Besorgte Reaktion auf mögliche Übertragbarkeit von Alzheimer

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Berlin (dts) – Fachleute reagieren besorgt auf die Veröffentlichung britischer Forscher, die erstmals Belege für die Übertragbarkeit von Alzheimer beim Menschen entdeckt haben wollen. Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Rainer Seitz, Leiter der Abteilung für Hämatologie und Transfusionsmedizin beim zuständigen Paul-Ehrlich-Institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel in Langen bei Frankfurt: „Diese Ergebnisse sind so nicht erwartet worden. Und wir nehmen sie ernst.“ Bei der Untersuchung von Hirnen verstorbener Patienten hatten Londoner Wissenschaftler Ablagerungen des für Alzheimer typischen Eiweiß Amyloid-beta gefunden und auf eine Behandlung mit Wachstumshormonen in der Kindheit dieser Patienten zurückgeführt. Sollten sie Recht behalten, wäre der Alzheimer-Auslöser mit dem Hormonpräparat übertragen worden. Der Kinderendokrinologe Michael Ranke, der Hormonbehandlungen an der Tübinger Uni-Klinik durchgeführt hat, sagte der Wochenzeitung: „Wenn das zutrifft, haben wir einen GAU.“ Einen letztendlichen Beweis für die Übertragbarkit von Alzheimer kann die in der Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlichte Studie des britischen Prionforschers John Collinge aber nicht liefern. Der Alzheimer-Forscher Christan Haass mahnt daher zur Vorsicht: Es gebe keinerlei epidemiologischen Anhaltspunkte für eine Übertragbarkeit des Demenzleidens.

PKK
Terroranschlag in der Türkei: Weltweite Beileidsbekundungen

Ankara (nex) – UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat am Dienstag einen erneuten Terroranschlag der PKK in der Türkei verurteilt, bei dem am vergangenen Sonntag Dutzende von Soldaten und Polizisten getötet worden sind.  „Herr Ban Ki-Moon  möchte seine aufrichtige Anteilnahme den Familien der Opfer zum Ausdruck bringen und verkündet seine große Sympathie mit der Regierung und dem türkischen Volk“, hat der Sprecher des UN-Generalsekretärs in einer Pressekonferenz verlesen. Es war einer der tödlichsten Terroranschläge der PKK, seit die Türkei, die USA und die EU die Gruppe offiziell als verbotene Terrororganisation eingestuft hatten. Auch die USA haben den Anschlag verurteilt. Der Pentaqgonsprecher Peter Cook hat in einer Mitteilung an die türkische Regierung verlauten lassen: „Wir verurteilen die beiden Terrorangriffe der PKK vom Wochenende aufs Schärfste. Zwei Duzend Sicherheitskräfte haben dadurch ihr Leben verloren. Bitte überbringen Sie unsere Anteilnahme den Familien derjenigen, die ihr Leben verloren haben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Premierminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, am Dienstag telefonisch kontaktiert, um ihr Beileid gegenüber den Opfern und deren Hinterbliebenen auszudrücken. Im weiteren Verlauf des Telefonats hat Merkel betont, dass Deutschland die PKK auch weiterhin als eine Terrororganisation betrachtet. Das französische Außenministerium hat in einer Presseerklärung den „Terrorangriff der PKK auf die Militärfahrzeuge im Südosten der Türkei verurteilt “ und ebenfalls den Familien der Opfer aufrichtiges Beileid sowie „Solidarität mit den türkischen Behörden“ bekundet. Furkan Cako, der makedonische Regierungsminister, hat erklärt, dass das Land “ den bösartigen Angriff zutiefst verurteilt „. Der Minister, der ursprünglich aus der Türkei stammt, hat sein Beileid den Familien der Soldaten und der türkischen Nation bekundet. Der albanische Regierungssprecher Shpetim Idrizi hat in einer Rede gesagt: „Aufgrund dieses schrecklichen Ereignisses will ich noch einmal betonen, dass die albanische Nation hinter dem türkischen Volk steht.“ Auch der Vizepräsident der Nationalversammlung in Montenegro, Sulyo Mustofic, hat den Angriff in Daglica, einer Provinz in Hakkari, als geplanten Terrorakt beschrieben, der als Ziel hatte, die Türkei zu schwächen. Der serbische Mufti Muhammed Yusufspahic hat den Angriff auf eine zuvor friedliche und aufstrebende Industrienation scharf kritisiert: „Jetzt gibt es Leute, die diese Entwicklung hindern wollen“. Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, teilte in einer Presseerklärung mit:  „Ich möchte der türkischen Regierung und den verbliebenen Angehörigen, die ihre Lieben durch diesen feigen Angriff auf die Soldaten und Polizisten verloren haben, mein aufrichtiges Beileid zum Ausdruck bringen.“  Er fügte hinzu: „ Es gibt keine Rechtfertigung für Terrorismus. Wir stehen in Solidarität mit dem türkischen Volk und der Regierung“.

Flüchtlingsdebatte
Stegner: AfD mitverantwortlich für Attacken auf Flüchtlingsheime

Berlin (dts) – In der Flüchtlingsdebatte hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner die Alternative für Deutschland (AfD) scharf attackiert und ihr eine Mitverantwortung für die Attacken auf Asylbewerberunterkünfte gegeben. „Mit den menschenfeindlichen Positionen der Rechtspopulisten haben wir nichts gemein“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. „Wer das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Asyl angreift, wird auf unsere geschlossene und entschlossene Ablehnung stoßen.“ Stegner betonte, dass Deutschland die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik bewältigen könne. Demokratische Parteien wollten allerdings „mit Angstparolen von rechts und Ressentiments gegen Flüchtlinge“ nichts zu tun haben. „Wer in Zeiten von zunehmenden Übergriffen und Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte solche Hetze betreibt, ist politisch mitverantwortlich für jedes einzelne Opfer“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die AfD und deren Pläne, mit dem Thema Asyl und Flüchtlinge Wahlkampf zu machen. CDU-Vize Thomas Strobl warnte davor, die Flüchtlingskrise für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. „Natürlich versuchen rechte Populisten, die Flüchtlingspolitik für ihre Stimmungsmache zu missbrauchen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind aber viel zu groß, um billige parteipolitische Spielchen zu treiben“, sagte Strobl dem „Handelsblatt“. Er glaube allerdings nicht, dass die „rechtspopulistischen Parolen“ bei den Wählern verfangen, „da wir gute Antworten auf die Herausforderungen geben“. Zum einen sei die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung „riesengroß“, zum anderen sei man mit den Beschlüssen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die Große Koalition am Sonntag gefasst habe, auf dem richtigen Weg. „Regierung und Parlament handeln – die Alt-AfD beschäftigt sich mit sich selber und denen, die nicht mehr dort sind“, sagte der CDU-Politiker.

Tarifstreit
Lufthansa: Normaler Flugplan ab Donnerstag

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Frankfurt/Main (dts) – Die Lufthansa will nach der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts, das den Streik der Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) gestoppt hatte, ab Donnerstag zu einem „weitestgehend normalen Flugplan“ zurückkehren. Der Sonderflugplan für Mittwoch werde zur Planungssicherheit der Fluggäste aufrechterhalten, teilte die Kranich-Airline mit. Zugleich zeigte sich die Lufthansa gesprächsbereit: „Unser Ziel ist es, nach wie vor gemeinsam mit der VC eine Lösung für alle offenen Tarifverträge durch Verhandlungen zu finden“, sagte Konzern-Personalvorstand Bettina Volkens. Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte den Arbeitsausstand der Lufthansa-Piloten zuvor als „evident rechtswidrig“ bezeichnet und eine einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft erlassen. Gegen das Urteil sind keine Rechtsmittel möglich. Wegen des erneuten Piloten-Streiks bei der Lufthansa fallen am Mittwoch rund 1.000 Flüge aus. Von den Flugstreichungen sind nach Angaben der Airline etwa 140.000 Passagiere betroffen.

Flüchtlingskrise
Merkel: Deutschland soll in Flüchtlingskrise vorangehen

Berlin (dts) – Deutschland soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise vorangehen. „Wenn wir mutig sind und vorangehen, wird es wahrscheinlicher, dass es eine europäische Lösung geben wird“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag. Wenn die EU in der Flüchtlingskrise versage, würden die Fundamente der europäischen Gemeinschaft beschädigt, warnte die Kanzlerin: „Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren. Nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss.“ Deutschland werde „nicht einfach weitermachen können wie bisher“, mahnte Merkel. Höchste Priorität habe die Integration der Asylbewerber: So müsse den Menschen, die im Land bleiben dürften, deutlich gemacht werden, welche Regeln hierzulande herrschten. Die Menschen, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland kommen, würden nicht in Deutschland bleiben können, so Merkel weiter. Die Flüchtlingskrise könne nicht allein auf nationaler Ebene gelöst werden, betonte die Kanzlerin. Vielmehr sei ein Kraftakt der gesamten EU notwendig.

Spritpreise
ADAC: Benzin und Diesel werden wieder teurer

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München (dts) – Die Preise für Benzin und Diesel steigen wieder. In der aktuellen ADAC-Auswertung kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,351 Euro – das sind 0,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der Automobilclub am Mittwoch mit. Deutlicher aufwärts geht es beim Diesel: Der Preis für einen Liter ist um 1,5 Cent auf durchschnittlich 1,148 Euro gestiegen. Diesel setzt damit den Aufwärtstrend aus der Vorwoche fort, als der Kraftstoff erstmals seit Ende Juni wieder teurer wurde. Erstmals in diesem Jahr ist die Preisdifferenz zwischen Benzin und Diesel mit rund 20 Cent geringer als die steuerliche Spreizung von 22 Cent.

Börse Frankfurt
DAX am Mittag mit deutlichen Gewinnen

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Frankfurt/Main (dts) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 10.450,34 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,74 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Daimler, BMW und HeidelbergCement. Die Aktien der Lufthansa, Commerzbank sowie von RWE bilden die Schlusslichter der Liste.

Tarifstreit
Gericht stoppt Piloten-Streik bei der Lufthansa

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Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Pilotenstreik bei der Lufthansa vorerst gestoppt. Das Gericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen die streikende Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC).