Wunschkandidaten
Flüchtlingsfarben: Wie dunkel dürfen sie sein?

Flüchtlinge: Welle der Solidarität von Moskau bis Caracas

Caracas (nex) – Während in den meisten Ländern Europas stetig nach neuen Wegen gesucht wird, um Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet an der Einreise zu hindern, und dabei nicht selten sogar offen von gewählten Politikern zum Ausdruck gebracht wird, dass man eine Einwanderung von Menschen bestimmter Hautfarbe oder religiöser Zugehörigkeit nicht wünsche, haben unter dem Eindruck der jüngsten Flüchtlingstragödien Staaten aus aller Welt angeboten, Menschen aus dem Kriegsgebiet Zuflucht zu gewähren. Das Bild des im Mittelmeer ertrunkenen und an der Küste von Bodrum angeschwemmten dreijährigen Ailan Kurdi, das um die Welt gegangen war, hatte heftige Kritik geweckt, die reichen Länder im Allgemeinen und Europa im Besonderen würden zu wenig unternehmen, um Menschen, die Zuflucht suchen, zu helfen.  Der Präsident von Venezuela, Nicolas Maduro, erklärte nun, sein Land sei bereit, 20 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Dies äußerte Maduro während eines Treffens seines Ministerrates im Regierungspalast. Er sagte: „Ich wünsche mir, dass 20 000 Syrer, syrische Familien, nach Venezuela kommen und wir in Frieden dieses Land mit ihnen teilen.“ Bislang haben bereits die südamerikanischen Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Kolumbien Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsgebiet aufgenommen, auch die Regierung von Chile hat am Dienstag erklärt, man wolle geflüchteten syrischen Familien Zuflucht gewähren. „Um der schweren humanitären Krise, die Tausende syrischer Staatsbürger betrifft, hat die chilenische Regierung […] damit begonnen, die erforderlichen Vorarbeiten zu leisten, damit syrische Familien so schnell als möglich Schutz finden können“, so das Außenministerium in einer Erklärung. Man wolle den Visavergabeprozess in diesem Sinne beschleunigen. Auch die Russische Föderation, die seit Beginn des Bürgerkrieges in der Ostukraine mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Donbass aufgenommen hatte, möchte eine größere Anzahl an syrischen Flüchtlingen aufnehmen, erklärte der Kinderrechtsanwalt im Präsidentenamt, Pavel Astakhow. „Unser Territorium, unsere Kultur und unsere Geschichte, ja selbst unsere soziale Situation ermöglicht es uns, diese Aufgabe zu bewältigen“, erklärte der Ombudsmann gegenüber dem Radiosender RSN. Mit Blick auf die bisher aufgenommene Zahl an Waisenkindern aus dem Donbass erklärte er: „Wir waren bereit, sie alle aufzunehmen, wir haben die Ressourcen und das Potenzial dafür.“ Es sei jedoch wichtig, so Astakhow, dass die Flüchtlinge in Russland nicht dauerhaft von Sozialprogrammen abhängig blieben, sondern selbst ihre Geschicke gestalten. „Heute haben wir es mit einer unterschiedlichen Kategorie von Flüchtlingen zu tun“, so Astakhow. „Sie sind nicht verzweifelt, ausgehungert, arm oder arbeitslos gewesen. Die meisten von ihnen sind Menschen mit durchschnittlichem Einkommen, die einfach nur den Frieden suchen. Sie brauchen Arbeitsgelegenheiten, Bildungseinrichtungen und europäische Regierungen sollten sich darum kümmern. Auch wir könnten Programme dieser Art durchführen oder helfen, wenn es diesbezüglich Bedarf gibt.“ Selbst die australische Regierung, die zuletzt durch eine besonders restriktive Einwanderungspolitik aufgefallen war, möchte nun nach Angaben des Regierungschefs Tony Abbott 12 000 weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.  Seit 2011 der Bürgerkrieg in Syrien ausbrach, haben mehr als vier Millionen Syrer als Flüchtlinge das Land verlassen. Den Vereinten Nationen zufolge handelt es sich dabei um die größte Flüchtlingskrise seit fast 25 Jahren.

Autoindustrie
Türkei: Automobilproduktion steigt um rekordverdächtige 34%

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Türkische Autoindustrie verzeichnet hohen Produktionszuwachs bei Nutzfahrzeugen Ankara (nex) – Der Produktionsausstoß der türkischen Autoindustrie ist im August um 34 Prozent angewachsen und erreichte die Zahl von 76 987 Fahrzeugen. Dies geht aus den Daten hervor, die am Donnerstag von der Vereinigung türkischer Automobilerzeuger vorgelegt wurden. Die Gesamtproduktion im August war von den 57 278 Autos im Monat davor auf 76 987 gestiegen, während insgesamt im Laufe der ersten acht Monate des Jahres, gemessen am Vergleichszeitraum des Vorjahres, die Produktion um 19 Prozent anstieg, in absoluten Zahlen von 719 501 auf 857 307 Fahrzeug. Die Produktion für den privaten Bedarf stieg dabei um 21 Prozent gegenüber dem letzten Jahr und erreichte 45 210 Einheiten, die Anzahl der produzierten Nutzfahrzeuge stieg um 59 Prozent.

US-EU-Datenabkommen
Piratenpartei: Geplantes US-EU-Datenabkommen ist menschenrechtswidrig

Brüssel (dts) – Der Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, hat das von der EU-Kommission ausgehandelte Datenabkommen mit den USA als „völlig unzureichend und menschenrechtswidrig“ bezeichnet. „Das Abkommen schützt nicht davor, dass die USA unsere Daten für außergerichtliche Drohnentötungen, für zeitlich unbegrenzte Inhaftierungen ohne Anklage oder zur Aufnahme von Personen in Flugverbots- oder sonstige `schwarze Listen` missbrauchen“, erklärte Breyer am Donnerstag. „Der Nutzung und jahrzehntelangen Speicherung europäischer Daten in den USA werden keine nennenswerten Grenzen gesetzt, selbst für besonders schutzwürdige Daten wie über unser Sexualleben.“ Wenn US-Dienste gegen die wenigen vereinbarten Regeln verstießen, könnten die Betroffenen sich an keine unabhängige Datenschutzbehörde wenden und vor keinem Gericht gegen eine illegale Nutzung oder Aufbewahrung ihrer Daten klagen. „Die Ausweitung der mikroskopischen US-Klagerechte auf Europäer ist wertlos“, so Breyer.

Wutbürger
Buchrezension: „Gefährliche Bürger“ – Die neue Rechte greift nach der Mitte

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„Gefährliche Bürger“: Sind die Wutbürger tatsächlich Gegner der westlichen Moderne?
Eine Rezension von Christian Rogler
„Die Moderne rückabwickeln?“ Eigentlich klingt das gar nicht mal wie eine schlechte Idee, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Gräueltaten vor allem von Europa aus im Laufe der letzten beiden Jahrhunderte in die Welt getragen wurden und vor allem in welchem Ausmaß. Der Vorwurf, „gegen die Werte der Aufklärung und der Französischen Revolution“ zu sein, hat in den letzten Jahren zu Recht vieles von seinem Schrecken verloren, und es zeichnen sich innerhalb des Gemeinwesens Entwicklungen ab, die darauf hindeuten, dass die Gewissheiten von Gestern schon die Objekte des Zweifels von Morgen sein können.
Wohin diese Entwicklung gehen wird, ist unklar, und nicht wenige haben dabei auch kein gutes Gefühl. Einer davon ist der frühere FDP-Europawahlkandidat, Ökonom und Autor Christoph Giesa, der nach seinem eher knapp gehaltenen Kompendium vom Frühjahr dieses Jahres, in dem er sich schwerpunktmäßig mit der AfD beschäftigte, nun mit einem sehr umfassenden Werk aufwartet, das den Titel „Gefährliche Bürger: Die neue Rechte greift nach der Mitte“ trägt. Der Autor erklärt den Wandel im deutschen Bürgertum, der zunehmend vom Bildungs- zum Primitivbürger verläuft, und spannt gleichzeitig einen Bogen zu den geistesgeschichtlichen Traditionslinien der „Konservativen Revolution“ der 1920er Jahre bis hin zu Kräften wie Pegida und der AfD heute.
Giesa liefert dabei eine recht lebensnahe Analyse der intellektuellen Neuen Rechten im Westdeutschland der späten 1980er Jahre, vor allem ihrer damaligen Speerspitzen in der „Jungen Freiheit“, dem kurzlebigen „Republikanischen Hochschulbund“ oder diversen Burschenschaften. Er erklärt auf nachvollziehbare und sachlich korrekte Weise Kontinuitäten und Parallelitäten innerhalb der deutschen Rechten und zeichnet diese von der Weimarer Zeit bis in die 1990er Jahre nach. Dass er dabei gezielt und teilweise durchaus künstlich Nähen konstruiert, die nicht da sind, während er Unterschiede kleinredet, die fundamental sind – so mag mancher Denker der Konservativen Revolution zweifellos „radikal“ gewesen sein, so wie auch Hitler „radikal“ war, aber dennoch war die ideologische Gegnerschaft zwischen beiden so tiefgreifend, dass Ersterer eben nicht unbedingt jene inspiriert, die sich heute aus taktischen Gründen nicht auf Hitler berufen -, ist auf Grund seines eigenen politischen Standpunktes nachvollziehbar und macht die Arbeit nicht grundlegend unbrauchbarer.
Dass Personen wie Götz Kubitschek oder auch Björn Höcke an Ideen der Konservativen Revolution anknüpfen und auf diese Weise zweifellos in der Tradition dieser Neuen Rechten stehen, analysiert Giesa zweifellos in korrekter Weise. Allerdings überschätzt er maßlos die tatsächliche Bedeutung dieser Ideen für die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen. Heute sind die Leute, die sich noch in den 1980er und 1990er Jahren für die Ideen der „Konservativen Revolution“ eingesetzt haben – so sie sich nicht davon wegentwickelt haben – allenfalls Trittbrettfahrer. Giesa deutet ja auch zu Recht an, dass Ideen, die noch vor 20 oder 30 Jahren selbst in der damals gesellschaftlich marginalisierten Rechten als zu radikal erschienen, heute in der Mitte der Gesellschaft und einem verunsicherten bis verrohten Bürgertum Anschluss finden. Aber dies liegt nicht zuletzt auch daran, dass diese aus der Mitte, aus der Mehrheit selbst gekommen sind und nicht erst von Rechtsaußen dort hineingetragen wurden.
Was wir heute erleben, ist eine rassistische und sozialdarwinistische Bewegung sui generis, die nicht aus irgendeiner Tradition kommt, sondern aus deren Verschwinden. Die heutigen Krakeeler von Heidenau und ihre Stichwortgeber weisen tatsächlich kaum Schnittpunkte auf mit Persönlichkeiten wie Kubitschek oder Höcke. Es ist zum einen ein Lumpenproletariat, das nicht die „Sezession“ oder die „Junge Freiheit“ liest, sondern Bild und RTL konsumiert, das sich nun in den Kommentarspalten austobt und Flüchtlinge drangsaliert. Darüber hinaus basteln Formate wie Welt, Focus, Cicero und ähnliche seit etwas mehr als zehn Jahren mit der „Islamkritik“ an einer Vulgärfassung jenes Nationalismus, etatistischen Homogenisierungsstrebens und Antisemitismus des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts, die einer permissiven und hyperindividualistischen Gesellschaft angemessen ist und auf diese Weise in Kreisen verkauft werden kann, die zuvor pauschalen Dämonisierungskampagnen gegenüber gesamten Bevölkerungsgruppen gegenüber nicht aufgeschlossen waren.
Dies aber nicht, weil sie begriffen hätten, dass so etwas unmoralisch und gefährlich wäre, sondern weil sie solche mit der „spießigen“ Eltern- und Großelterngeneration und der verhassten Adenauer-Ära assoziierten und dies deshalb nicht zu ihrem hedonistischen „Spaß“-Horizont passen mochte. Der Pöbel von Freital und Heidenau ist nicht im Geringsten von konservativen Vorstellungen, nicht einmal von solchen Sehnsüchten erfasst. Er ist eher eine Neuauflage der Jakobiner, bestehend aus Personen, die jene pawlowschen Reflexe verinnerlicht haben, die – und hier ist der in Teilen der tatsächlichen „Neuen Rechten“ anklingende radikale Kulturpessimismus durchaus auch angebracht – ihnen nicht zuletzt von Mainstreammedien anerzogen worden sind. Sie hassen die Einwanderer, vor allem die Muslime, dafür, dass diese sich nicht vollständig assimilieren und vermeintlich oder tatsächlich nicht „modern“ genug sind, sich also dem Ideal der Gleichheit entziehen, die ja immer auch die implizite Drohung miteinschließt, diejenigen zu eliminieren, die aus irgendwelchen Gründen nicht gleich, sondern anders sein wollen.
Es ist ein Nationalhedonismus, der dem Islam seiner Verbindlichkeit wegen zürnt – und die „Islamkritik“ stellt eine adaptierte Neuauflage der 68er „Kulturrevolution“ dar, nur dass der Klassenfeind nun nicht mehr die eigenen Eltern aus der „Tätergeneration“ sind, sondern die „autoritären“ und „patriarchalischen“ Persönlichkeiten, die in ihren Familien die religiösen Werte des Islam tradieren und die man nun mit autoritären Mitteln daran hindern will. Die der Bundeskanzlerin „Fotze“ zurufenden, auf Facebook den Tod von Flüchtlingen bejubelnden und gegen deren Kinder „Flammenwerfer“ empfehlenden Orks hätten überhaupt kein Problem damit, wenn ihre – ohnehin selten – vorhandenen Kinder mit zehn oder elf Jahren in freizügiger Kleidung zur Schule gehen und dort im Sexualkundeunterricht von „Puppe Lutz“ Kondome ausgehändigt bekommen würden.
Immerhin wäre das für sie eine Form der radikalen Abgrenzung zu den ihnen verhassten muslimischen „Kopftuchmädchen“ und deren stark von der Religion geprägtem Lebensstil. Sie würden den steinzeitmarxistischen Ideen Sarrazins und Buschkowskys, die unter anderem einen Kinderkrippenzwang ab dem ersten Lebensjahr vorsehen, alleine schon dadurch etwas abgewinnen können, weil sie sich davon versprechen, dass „die Ausländer“ so schon frühzeitig dem eigenen Elternhaus entrissen und vom Staat zur Homogenität erzogen würden. Aus dem gleichen Grund wären sie auch gegen das Kinderbetreuungsgeld. Von daher stimmen aber auch vielfach die Zuordnungen nicht, die Giesa trifft. Der Islamhass ist weder „rechts“ noch konservativ, sondern eher ein Garant dafür, dass auch weiterhin keine tatsächlich rechtskonservative Kraft in Deutschland entstehen wird.
Die Abneigung gegen Flüchtlinge ist ein Zeichen der Unfähigkeit, Pluralität ertragen zu können – aber nicht, weil man irgendeinem „Volkskörper“ ein organisches Eigenleben zumessen würde, sondern ganz einfach deshalb, weil man die Gleichheitsideologie bereits so weit verinnerlicht hat, dass man eine homogene Bevölkerung als äußeres Indiz für die Verwirklichung derselben betrachtet. Die Primitivisierung, die Giesa anspricht, selbst kam über Jahrzehnte hinaus aus der Mitte, aus den Medien, aus der Politik, und sie kam von oben. Die Grundregeln an Moral und Anstand, die von der 68er Generation zu „faschistischen Sekundärtugenden“ erklärt und verteufelt wurden, gingen verloren, jeder Tabubruch wurde zu einem Akt der „Befreiung“ erklärt. Aber nun fällt mit Fremdenhass und Rassismus das letzte Tabu, das in der Nachkriegszeit noch aufgerichtet worden war.
Das Problem, das Giesa sich – was aus seinem politischen Selbstverständnis heraus auch verständlich ist – nicht eingestehen will: „Westliche Werte“, „Menschenrechte“, „Aufklärung“, „offene Gesellschaft“ sind im besten Fall zu Leerformeln geworden, im schlimmsten Fall ist die Berufung auf diese Ausdruck abgrundtiefer Heuchelei oder ideologischer Voreingenommenheit. Die Verrohung im Inneren zeigt sich auch im außenpolitischen Auftreten. Es ist eben nicht mehr jedermann vermittelbar, warum man sich im Ukrainekonflikt erst verhalten hat wie der Elefant im Porzellanladen und anschließend einseitig der Russischen Föderation eine Hegemonialpolitik zum Vorwurf macht, die man seitens westlicher Staaten seit Jahr und Tag in zum Teil noch wesentlich aggressiverer Weise betreibt.
Oder es wirkt höchst skurril, wenn man die Türkei und deren Präsidenten bei jeder Gelegenheit dämonisiert, aber gleichzeitig Saudi Arabien hofiert und den Iran geradezu wie einen verlorenen Sohn in der eigenen „Wertegemeinschaft“ zurückbegrüßt. Der tiefe Vertrauensverlust gegenüber den Eliten und das Aufkommen von Alternativmedien unterschiedlichsten Hintergrundes und unterschiedlichster Qualität verstärken das Misstrauen, das jedoch längst zuvor schon vorhanden war. Vor allem aber steht die Arroganz der Herrschenden dem Fanatismus der Pegida-Leute vielfach in nichts nach, etwa wenn Fraktionschefs Abweichlern in der Europapolitik für die Ausübung ihres freien Mandats Konsequenzen androhen, wenn mit zweifelhaften oder sogar gefährlichen „Bildungsplänen“ über die Rechte und Interessen von Eltern drübergefahren wird oder wenn unter der Bemühung ebenso unhaltbarer apokalyptischer Schauermärchen wie der angeblich unmittelbar bevorstehenden „Klimakatastrophe“ weitreichende Belastungen der Bürger und der Unternehmen durchgedrückt werden.
Ganz zu schweigen auch von der zweifelhaften Sanktionspolitik gegenüber Russland, die nicht zuletzt der deutschen Wirtschaft schadet – und mit einer sehr einseitigen Sicht auf den zu Grunde liegenden Konflikt begründet wird, die vielen zu Recht als zynisch erscheint. Die Kritik von links und rechts am real existierenden politischen Konsens, den Giesa aufrechterhalten sehen möchte, ist in vielen Fällen berechtigt, bisweilen sogar in einer fundamentalen Form (vor allem an der in zahlreichen Bereichen tatsächlich in beängstigender Weise zutage tretenden Einseitigkeit medialer Aufarbeitung von Problematiken). Auf der anderen Seite ist jedoch auch die Kritik am Großteil der Akteure, die diese artikulieren, und deren politischer Agenda sehr oft berechtigt.
Die Arbeit von Akteuren wie Christoph Giesa ist – unabhängig davon, inwieweit man all seinen Schlüssen folgen will – jedoch umso wichtiger, als er zu Recht davor warnt, vom Regen in die Traufe zu gelangen. Er zeigt nicht nur sinnvolle Strategien auf, um extremen Vorstellungen und Ressentiments entgegenzuwirken, er erklärt auch auf eingängige Weise, dass von den Protagonisten der nunmehrigen Fundamentalopposition keine positiven Impulse ausgehen, die unser Zusammenleben weiterbringen könnten, sondern außer jenem der Zerstörung keine Konzepte haben.
Die Moderne sollte deshalb vielleicht nicht unbedingt „rückabgewickelt“, sondern vielmehr überwunden und historisiert werden, sodass man ihre positiven Ansätze ebenso wie die vormoderner Zeiten bewahren und weiterentwickeln kann, aber auch ihre Irrtümer und Unzulänglichkeiten begreift. Die Impulse dazu können aber wohl in erster Linie nur von außen als frischer Wind kommen – nicht zuletzt aus den Einwanderercommunitys, die überkommenen deutschen Befindlichkeiten und Komplexen zu Recht reserviert begegnen.

Hartz IV
Regierung will Hartz-IV-Regelsatz 2016 um fünf Euro anheben

Berlin (dts) – Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um fünf Euro anheben. Wie „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf entsprechenden Entwurf der Regierung berichtet, soll der Satz für Alleinstehende auf 404 Euro im Monat steigen. Die Erhöhung entspricht einem Plus um 1,25 Prozent. Bei Paaren soll der Satz um vier Euro auf 364 Euro je Partner steigen. Der Satz für Kinder (Null bis sechs Jahre) von Hartz-IV-Empfängern soll um drei Euro auf 237 Euro angehoben werden. Für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren ist ein Plus um drei Euro auf 270 Euro vorgesehen, für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren ein Plus um vier Euro auf 306 Euro im Monat. Wie „Bild“ berichtet, will das Bundeskabinett die Erhöhung am 23. September beschließen. Der Bundesrat soll am 25. September zustimmen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte die Anhebung der Sätze als nicht ausreichend. Gegenüber „Bild“ erklärte Fratzscher: „Die Erhöhung des Hartz IV-Satzes bedeutet einen Stillstand für die Bezieher. Im Vergleich zum deutlichen Lohnanstieg auch der Geringverdienenden ist der Anstieg des Hartz IV-Satzes niedrig.“ Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, forderte gegenüber „Bild“, die Hartz-Sätze seien „ein Desaster und müssen schleunigst auf den Prüfstand.“ die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht forderte eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat, um „ein menschenwürdiges Leben“ zu ermöglichen. Dagegen halten Arbeitsmarkt-Experten wie Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, die geplante Anhebung 2016 für falsch. Eilfort sagte gegenüber „Bild“: „Jede Hartz-IV-Erhöhung ist ein Anreiz zu Nichtarbeit in Deutschland. Wer nicht arbeitet, bekommt automatisch jährlich mehr. Wer arbeitet, nicht.“ Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, kritisiert die Dauerbezieher von Hartz IV. Von Stetten sagte gegenüber „Bild“: „Bei dieser Höhe der Hartz IV Sätze ist es kein Wunder, dass es das Geschäftsmodell `Hartz IV` gibt und angebotene Arbeit konsequent abgelehnt wird.“

Syrienkrieg
CDU-Außenpolitiker: „Assad verantwortlich für den Tod von 250.000 Syrern“

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Berlin (dts) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen europäische Kampftruppen in Syrien ausgesprochen. „Wir können mit Luftschlägen unterstützen, mit Ausbildern. Aber das darf kein Kampf Europas werden“, sagte der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages am Donnerstag im rbb-Inforadio. Aus Kiesewetters Sicht könnten Luftschläge alleine nicht zu einer nachhaltigen Lösung führen, weil die Unterstützung am Boden fehle: „Was mir fehlt, ist eine gesamtpolitische Strategie. Dafür gibt es im Weltsicherheitsrat keine Merheit.“ Außerdem sei es völlig unklar, wie mit Syriens Machthaber Assad umgegangen werden solle. „Ich sage, er ist verantwortlich für den Tod von 250.000 Syrern, er bombardiert seine eigene Bevölkerung. Andere Länder sagen, man muss mit Assad kooperieren. Es gibt keine koordinierte Haltung. Deutsche Aufgabe muss die traditionelle Vermittlerrolle sein.“ Zum Thema Flüchtlinge sprach Kiesewetter sich dafür aus, verstärkt Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und Jordanien zu unterstützen: „Ich glaube, wir können sehr gut dazu beitragen, dass die Flüchtlinge in der Region bleiben. Es hilft ja nichts, wenn die Flüchtlinge alle nach Europa kommen, irgendwann wollen sie ja auch wieder zurück. Dann stärken wir sie doch in der Region.“

Bericht
Politiker in Sachsen-Anhalt werden zunehmend bedroht

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Landespolitiker sehen sich zunehmend Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt – vor allem im Internet. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Die Polizei in Sachsen-Anhalt müsse mittlerweile nicht mehr nur Regierungsmitglieder, sondern auch einfache Abgeordnete schützen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beobachtet die Entwicklung mit Sorge. „Bei einigen geht die Kultur der Sprache verloren. Damit einher geht ein Verlust von Moral und ethischen Werten“, so Stahlknecht gegenüber der MZ. Darunter leide auch die politische Auseinandersetzung.

Fremdenfeindlichkeit
Elyas M`Barek: „Wurde in der Vergangenheit als „Scheiß Türke“ beschimpft“

Berlin (dts) – Schauspieler Elyas M`Barek hat Achtung vor der Haltung seines Kollegen Til Schweiger zur Flüchtlingsthematik. „Til wird Gott sei Dank sehr dafür gelobt, was super ist. Generell finde ich ja, man muss aufpassen, sich als Entertainer zu politischen Themen zu äußern, das geht oft in die Hose“, sagte der 33-Jährige gegenüber dem Magazin „Grazia“. Er selbst engagiere sich: „Uns geht`s gut, auch wenn manche das nicht so sehen wollen. Wir haben die Pflicht und die Verantwortung, Menschen, die alles verloren haben, zu helfen. Was etwa in Heidenau passiert ist und wie weit die Fremdenfeindlichkeit gerade geht, ist einfach nur krass und beschämend.“ Er selbst wurde in der Vergangenheit als „Scheiß Türke“ beschimpft und erlebte Rassismus bei der Wohnungssuche. „Wenn ich auf Wohnungssuche war, waren die Objekte erstaunlicherweise immer vergeben, wenn ich anrief. Fragte mein Kumpel Felix drei Minuten später, konnte man sie wieder besichtigen.“

Konsumbudget
Mehr als ein Drittel des privaten Konsums gehen für Wohnkosten drauf

Wiesbaden (dts) – Mit durchschnittlich 845 Euro im Monat gaben die privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2013 mehr als ein Drittel (35 Prozent) ihrer Konsumbudgets für den Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung aus. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe am Donnerstag mitteilte, war das der größte Anteil an den Konsumausgaben. Monatlich verwendeten die privaten Haushalte im Jahr 2013 durchschnittlich 2.448 Euro für ihren Konsum. Das Ausgabenniveau der ostdeutschen Haushalte entsprach mit durchschnittlich 2.048 Euro im Monat 80 Prozent des Niveaus der westdeutschen Haushalte (2.556 Euro). Die Ausgabenstruktur im früheren Bundesgebiet und in den neuen Ländern einschließlich Berlin gleicht sich, so das Statistische Bundesamt. Für Ernährung und Bekleidung betrugen die Ausgabenanteile in Deutschland 19 Prozent, gefolgt von den Anteilen für Verkehr, Post und Telekommunikation mit 17 Prozent. Für Freizeit, Unterhaltung, Kultur sowie Gaststättenbesuche und Beherbergung wendeten die Haushalte 16 Prozent ihrer Konsumbudgets auf. 14 Prozent entfielen auf andere Waren und Dienstleistungen, Möbel und Haushaltsgeräte, Gesundheitspflege sowie Bildung. Neben den Konsumausgaben fallen bei den Haushalten auch Ausgaben für Nicht-Konsumzwecke wie beispielsweise Versicherungsbeiträge und Kreditzinsen an. Hierfür wendeten die Haushalte im Jahr 2013 bundesweit durchschnittlich 413 Euro im Monat auf.

Schuldenschnitt für Griechenland
FDP: Lindner für Soli-Abschaffung und Euro-Austritt Griechenlands

Berlin (dts) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten und im Streit mit Griechenland auf einen Euro-Austritt des Landes zu dringen. Gegenüber „Bild“ verlangte Lindner, den Solidaritätszuschlag spätestens in vier Jahren komplett abzuschaffen. „Der Soli muss bis 2019 fallen wie es die gesamte Politik versprochen hat“, erklärte der FDP-Chef. Die Bundesregierung müsse angesichts der guten Haushaltslage und der Billigzinsen „endlich etwas für die Bürger tun“. Zugleich forderte Lindner die Regierung auf, die Firmen von Bürokratie zu entlasten und „Investitionen durch schnellere Abschreibung zu beschleunigen“. Außerdem müsse die Reform der Erbschaftsteuer verhindert werden, die sonst „zum Jobkiller im Mittelstand wird“. Scharf kritisierte Lindner die Griechenland-Politik der Bundesregierung und forderte einen Euro-Austritt des Landes nach der Neuwahl. „Weil Griechenland überschuldet und politisch gelähmt ist, verschenken wir Milliarden ohne Aussicht auf Erfolg“, so Lindner. „Ehrlicher wäre ein Schuldenschnitt und Reformen außerhalb des Euro. Wir wollen Europa zusammenhalten. Aber für seine Schulden muss jedes Land selbst aufkommen.“