Flüchtlinge
CSU kritisiert Flüchtlingspolitik als „beispiellose Fehlleistung“
München/ Berlin (dts) – Führende CSU-Politiker haben die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit deutlichen Worten kritisiert. Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und ohne Registrierung nach Deutschland zu lassen, sei „eine beispiellose politische Fehlleistung“ und werde „verheerende Spätfolgen haben“, sagte der frühere Bundesinnenminister und CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich der „Passauer Neuen Presse“. Es sei „die Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen“.
Angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms, der sich derzeit ohne polizeiliche Überprüfung durch Deutschland bewege, glaubt Friedrich, man habe „die Kontrolle verloren“. Er hoffe, dass das derzeitige Vorgehen nicht zu einem bösen Erwachen führen werde. „Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde.“ Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung kritisiert. „Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, „die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, war als Ausnahme gedacht – diese Ausnahme droht jetzt aber zur Regel zu werden“.
Bankgebühren
SPD will Gebühren an Geldautomaten deckeln
Berlin (dts) – Bankkunden sollen nach dem Willen der SPD stärker vor zu hohen Kosten beim Geldabheben an fremden Automaten geschützt werden. „Wir brauchen eine Deckelung bei zwei Euro“, sagte die Verbraucherexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Darüber wolle man demnächst erneut mit dem Koalitionspartner reden.
Es sei legitim, dass die Banken etwas verdienen wollten, so Drobinski-Weiß. Aber fremde Banken würden nur dann aufgesucht, wenn Kunden dazu gezwungen seien. „Auf kleine Summen dann bis zu fünf Euro Gebühr zahlen zu müssen, ist nicht in Ordnung.“ Der rein technische Vorgang bei einer Fremdabhebung koste zudem nur zwischen 70 Cent und einem Euro. Insgesamt, so Drobinski-Weiß, würden die Banken fast 400 Millionen Euro pro Jahr durch überzogene Gebühren verdienen. Auch Grünen-Politikerin Bärbel Höhn verlangt einen Gebührendeckel. „Die Banken verdienen im Privatkundengeschäft immer weniger, deswegen schrauben sie jetzt an den Automatengebühren“, sagte Höhn der Zeitung. Eine angemessene gesetzliche Höchstgrenze, „die zwei Euro nicht überschreiten sollte“, sei erforderlich.
„Edi Bese - Es reicht!“
Türkei: Kurden-Clans erklären der PKK den Krieg
Kurden gegen die PKK: Stämme und Familien erheben das Wort gegen den Terror
Istanbul (nex) – Namhafte kurdische Familien und Stämme in der Osttürkei haben sich vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen in der Türkei gegen eine Unterstützung der terroristischen PKK ausgesprochen.
So kamen am Mittwoch in der Stadt Derecik in der Provinz Hakkâri etwa 400 Angehörige des Gerdi-Stammes zusammen und gaben bekannt, dass von ihrer Seite keine Unterstützung für die wieder aufgeflammten Gewaltakte der terroristischen PKK zu erwarten wäre. Sie erklärten, dass stattdessen der türkische Staat und der Präsident der Autonomen Kurdenregion im Nordirak (KRG), Masoud Barzani, die legitimen Ansprechpartner für Anliegen der kurdischen Bevölkerung seien.
„Wir denken, dass die derzeitigen terroristischen Umtriebe den Menschen in der Region Schaden zufügen“, erklärte der Bürgermeister des Ortes, Ekrem Çetinkaya. Seinem Stamm sollen in Derecik und den umliegenden Dörfern 25 000 Personen angehören. Weitere 40 000 sollen im Nordirak leben. Die Position des Stammes sei in einer schriftlichen Erklärung niedergelegt worden, die an Barzani gesandt wurde. Auch die bekannte Unternehmerin Perinaz Yaman, gleichzeitig Oberhaupt einer prominenten Familie in der Provinz Batman, hat sich gegen den Terrorismus ausgesprochen und gegenüber der Zeitung „Daily Sabah“ ihre Enttäuschung über die prokurdische „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) zum Ausdruck gebracht.
„Die HDP hatte gesagt, sie wolle Teil des Friedensprozesses werden und deshalb haben die Menschen ihr vertraut und ihr eine Chance gegeben“, so Yaman. „Wie auch immer: Die HDP hat die in sie gesteckten Erwartungen nicht erfüllt und das Vertrauen des Volkes missbraucht.“ Es treffe zu, dass die Kurden in der Region früher Unterdrückung durch den Staat erlitten hatten, ergänzte die Unternehmerin. „Aber das ist mittlerweile Vergangenheit und es gibt keine Unterdrückung des kurdischen Volkes durch den Staat mehr. Es sind die jüngsten Anschläge, die die friedliche Atmosphäre in der Region zerstört haben.
Davor konnten wir zu jeder Tages- und Nachtzeit problemlos die Häuser verlassen, die Geschäfte boomten. Jetzt aber bleiben die Menschen aus Angst in ihren eigenen vier Wänden. Es kann aber keine Geschäfte geben, wenn die Händler und Dienstleister ihre Läden nicht öffnen können.“ Die Menschen in der Region sagten gegenüber dem Terror „Edi Bese“ („Es reicht!“), erklärt Yaman. Auch Mahmut Dündar von der prominenten Dündar-Familie in Mardin äußerte sein Bedauern über den Schaden, den die Anschläge der PKK für die Region mit sich brächten. „Die Menschen sind sehr unruhig und ängstlich, aber sie haben ihre Hoffnung auf Frieden nicht verloren“, so Dündar gegenüber Daily Sabah. „Die Anschläge der PKK haben der Wirtschaft massiv geschadet, die Exporte sind um 30 bis 40 Prozent gefallen.“
Abdurrahman Kahraman von der ebenfalls in Mardin bedeutsamen Kahraman-Familie, warf der PKK vor, den Friedensprozess ausgebeutet und bereits während des Laufens der Verhandlungen ein Klima der Angst innerhalb der Bevölkerung erzeugt zu haben. Der Prozess müsse weitergeführt werden, aber ohne die PKK. „In den jüngsten Tagen haben viele aus Angst oberflächlich ihre Unterstützung der PKK zum Ausdruck gebracht“, erklärte Kahraman. „Jetzt wollen sie aber, dass der Staat die Ordnung in der Region wiederherstellt. Diese Ordnung wird auch die Unterstützung der Menschen für den Staat wiederherstellen, da sie sich nicht auf die Seite der PKK stellen wollen.“
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US-Wahlen
Clinton schwächelt in US-Wahlumfrage
Washington (dts) – Die bisher als Favoritin geltende Anwärterin für eine Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, Hillary Clinton, schwächelt in einer neuen Umfrage. Laut Daten des US-Nachrichtensenders CNN unterstützen nun nur noch 37 Prozent der Demokraten Clinton, im August waren es noch 47 Prozent. Ihr Kontrahent Bernie Sanders liegt jetzt bei 27 Prozent, Joe Biden bei 20 Prozent.
Obwohl der bisherige Vizepräsident Biden seine Bereitschaft für eine Kandidatur noch gar nicht öffentlich erklärt hat, konnte er seit dem letzten Monat sechs Prozent zulegen. Ihm kommt laut der CNN-Umfrage offenbar zugute, dass ihm in einem potentiellen Wahlkampf gegen Donald Trump ein besseres Resultat zugetraut wird, als Hillary Clinton.
Kontrollkosten von 100 Millionen Euro im Jahr
Kontrolleure finden kaum Verstöße gegen Mindestlohn
Berlin (dts) – Der zu Jahresbeginn eingeführte Mindestlohn wird von den Unternehmen offenbar anstandslos gezahlt. Wie „Bild“ meldet, kontrollierten Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zwischen Januar und Juni 2015 insgesamt 24.970 Firmen. Lediglich in 146 Fällen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Mindestlohnverstoßes eingeleitet.
Das entspricht 0,6 Prozent, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer hervorgeht. Danach wurden in Baden-Württemberg mit 31 eingeleiteten Verfahren am meisten Ordnungswidrigkeiten festgestellt. In Bremen waren es mit Null am wenigsten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte gegenüber „Bild“ die Abschaffung der Kontrollen: „Die Zahlen zeigen, dass das Misstrauen von Arbeitsministerin Nahles gegenüber den Firmen völlig unbegründet ist. Die Kontrollen kosten 100 Millionen Euro im Jahr. Das geht so nicht weiter. Das Geld wäre bei der Flüchtlingshilfe viel besser eingesetzt.“
Private Krankenversicherung
Privatkrankenversicherungen droht Beitragsplus von 20 Prozent
Berlin (dts) – Aufgrund höherer Arzthonorare drohen die Krankenkassenbeiträge für Privatversicherte um bis zu 20 Prozent zu steigen. Das erklärte CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich gegenüber „Bild“ (Freitag). Hintergrund sind die Ankündigungen der Ärzte, die in Honorar-Verhandlungen mit der Privaten Krankenversicherung (PKV) zweistellige Zuwachsraten erzielt haben.
„Ich bin entsetzt über die Art und Weise, wie die Private Krankenversicherung Deals zu Lasten Dritter macht“, sagte Hennrich. „Um diese Honorarsteigerungen zu finanzieren, fürchte ich, dass die PKV ihre Beiträge langfristig um bis zu 20 Prozent erhöhen muss.“ Das träfe nicht nur Gutverdiener, sondern auch viele kleine Beamten, sagte Hennrich. „Außerdem stellt das die Bundesländer vor unlösbare Probleme. Denn die müssen die Honorarsteigerungen über die Beihilfe finanzieren. Diese Honorarverhandlungen zeugen von einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit.“
Bundestag
Steinbrück kandidiert 2017 nicht erneut für den Bundestag
Berlin (dts) – Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will seine politische Karriere in zwei Jahren beenden und 2017 nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das berichtet „Bild“ (Freitag). Der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 hat seine Entscheidung am Donnerstag der Führung der Bundestagsfraktion mitgeteilt und vor Vertrauten nach „Bild“-Angaben unter anderem mit seinem Alter begründet: „2017, dann bin ich 70.“
Steinbrück gehört dem Bundestag seit 2009 an. Zuvor war der gebürtige Hamburger unter anderem Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister.
Hartz IV
Linke mit Regelsatzanhebung nicht zufrieden
Berlin (dts) – Die Linke hält die geplante Anhebung des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger um fünf Euro für unzureichend. „Die bisherige Ermittlung der Regelsätze ist eine Farce“, sagte Partei-Vorsitzende Katja Kipping am Donnerstag. Dafür würden die Ausgaben der ärmsten Haushalte beispielhaft festgehalten, ohne dabei zu prüfen, ob es diesen Haushalten nicht bereits am Lebensnotwendigen mangelt.
Weiter kritisierte sie, dass von den so statistisch ermittelten Ausgaben noch mal 30 Prozent abgezogen würden. „Von einem soziokulturellen Existenzminimum, das auch nur ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht, kann keine Rede sein“, so Kipping. Statt den Hartz-IV-Regelsatz um „Kleckerbeträge“ zu erhöhen, sei eine grundlegende Neuberechnung notwendig. Dabei müsse sichergestellt werden, „dass sich die Betroffenen gut ernähren und kleiden können und dass sie nicht frieren müssen“. Außerdem müsse das Geld auch für ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe reichen, sei es durch Zeitungen oder einen gelegentlichen Theaterbesuch. Langfristig will die Linke Hartz IV aber ohnehin durch eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“ in Höhe von 1.050 Euro pro Monat ersetzen.
Vatikan
Im Vatikan regt sich Widerstand gegen Papst Franziskus
Rom (dts) – Gegen Papst Franziskus formiert sich wenige Wochen vor der Familiensynode heftiger Widerstand in der römischen Kurie. Wie die „Zeit“-Beilage „Christ&Welt“ in ihrer Online-Ausgabe berichtet, werfen hochrangige vatikanische Geistliche dem Papst in einem Dossier vor, er habe mit seiner Neuregelung der Ehe-Annullierung eine „katholische Scheidung“ eingeführt. Zudem kritisieren sie, dass er an wichtigen Gremien vorbei agiert habe.
Das Dossier ist in deutscher Sprache verfasst und kursiert im Staatssekretariat und der Glaubenskongregation. In dem mehrseitigen Papier wird das Gesetz zur Erleichterung der Ehenichtigkeits-Prozesse juristisch in seine Einzelteile zerpflückt. Die Hauptvorwürfe lauten, der Papst habe die bei einer für die Kirche derart essentiellen Materie zuständigen Gremien umgangen und de facto die „katholische Scheidung“ ermöglicht. Von einer „bedenklichen Entwicklung“ ist in dem Schreiben die Rede, das geregelte Verfahren der Gesetzgebung in der Universalkirche sei „ausgehebelt“ worden. Die meisten Sicherungen im Eheprozess seien wissentlich „ausgeschaltet“ worden. Franziskus hatte gestern in einem päpstlichen Erlass das Verfahren der Ehe-Annullierung wesentlich vereinfacht. Mit einer Annullierung wird eine Ehe nicht aufgelöst, sondern für ungültig erklärt. Nach Ansicht seiner Kritiker hat der Papst jedoch die Unauflöslichkeit der Ehe in Frage gestellt.
Asylunterkünfte
Länder wollen Vorschriften für Flüchtlingsunterkünfte lockern
Berlin (dts) – Die Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, die Vorschriften für die Unterbringung von Flüchtlingen noch deutlicher als geplant zu lockern. Das geht aus einem vorläufigen fünfseitigen Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingskrise hervor, das am Mittwochabend im Kanzleramt beraten wurde und der „Welt“ vorliegt. Die Bundesländer fordern unter anderem eine generelle Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften in Wohn- und Gewerbegebieten.
Außerdem sollen zum Beispiel Schulen, sonstige Bildungseinrichtungen oder Krankenhäuser einfacher für die Unterbringung genutzt werden. Insgesamt geht es darum, die Kapazität für die Aufnahme in kurzer Zeit zu erhöhen. In dem Papier wird darauf verwiesen, dass das zuständige Bundesbauministerium „Flexibilisierungen im Bauplanungsrecht und in weiteren Bereichen“ bereits prüft.
Die Länder pochen zudem auf Regelungen zur vereinfachten Abrechnung von Gesundheitsleistungen für Asylbewerber. Hier geht es vor allem um die mögliche bundesweite Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Das Kanzleramt hatte diese im vergangenen Jahr bereits zugesagt. Die Unionsfraktion lehnt sie allerdings ab und sieht darin einen Anreiz für weitere Zuwanderung.
Nach Informationen der „Welt“ gab es bei dem Treffen der Länderchefs am Mittwoch keinen Protest gegen die von der Koalition vorgesehene Ausweitung der Liste mit sicheren Herkunftsstaaten. Von Länderseite wurde lediglich gefordert, einen entsprechenden Beschluss nach einem festgelegten Zeitraum zu evaluieren. Die Pläne der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stimmen in vielen Bereichen mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Wochenende überein. Neben Verschärfungen, etwa für wenig aussichtsreiche Asylbewerber, sieht der Katalog umfassende Hilfen für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive vor. Die von der Arbeitsgruppe diskutierten Maßnahmen sollen die Grundlage für das Spitzentreffen von Bund und Ländern am 24. September bilden. In welcher Weise sich der Bund dauerhaft und strukturell an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen könnte, wird in dem Papier nicht ausgeführt. Nach Informationen der „Welt“ wird unter anderem über eine Kostenpauschale pro Flüchtlinge diskutiert.
