Flüchtlingshilfe
Schwesig: Anerkannte Asylbewerber sollen Freiwilligendienst leisten können
Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) setzt darauf, auch Flüchtlinge für die Flüchtlingshilfe zu mobilisieren. „Wir wollen Freiwilligendienst für Flüchtlinge, aber auch Freiwilligendienst von Flüchtlingen“, sagte Schwesig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Menschen, die zu uns kommen, die als Asylbewerber anerkannt sind und eine Arbeitserlaubnis haben, sollten auch Freiwilligendienst machen können. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration.“
Die Mittel für den Einsatz sogenannter „Bufdis“ will die Bundesregierung im Rahmen eines Sonderprogramms vom 1. Januar 2016 an deutlich aufstocken, so dass 10.000 zusätzliche Helfer eingesetzt werden können. Das sei eine erhebliche Steigerung um fast ein Drittel, so Schwesig. Zurzeit gebe es 35.000 Aktive im Bundesfreiwilligendienst. Die Ministerin erläuterte: „Vor Ort gibt es viel ehrenamtliches Engagement. Viele Flüchtlinge wollen sich engagieren und mit anpacken. Dieses Potenzial wollen wir nutzen. Es braucht aber auch Unterstützung durch den Freiwilligendienst.“ Jetzt gehe es erst einmal darum, die Voraussetzungen für den Einsatz der 10.000 Helfer zu schaffen. Sie kündigte an, dass das Sonderprogramm vor allem für Flüchtlinge ist. Die zusätzlichen Kräfte sollten dabei helfen, Flüchtlinge in Empfang zu nehmen, zu betreuen und zu integrieren. Dazu wolle das Ministerium auch mit muslimischen Migrantenorganisationen zusammenarbeiten.
Fahndung nach Terroristen
Türkische Polizei fahndet nach IS-Kämpferinnen aus Deutschland
Mönchengladbach (dts) – Die türkischen Sicherheitsbehörden fahnden nach insgesamt 21 Personen, die im Verdacht stehen, Selbstmordattentate in der Türkei zu planen. Unter den Verdächtigen befinden sich nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ auch zwei junge Frauen aus Deutschland. Merve D. und Valentina S. stammen aus Mönchengladbach und sind 2013 nach Syrien ausgereist, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen.
Türkische Sicherheitsbehörden hatten vor zwei Wochen einen internen Fahndungsaufruf an alle Polizeipräsidien des Landes geschickt. Die Polizei Mönchengladbach hat WDR, NDR und SZ im Interview bestätigt, dass es sich bei zwei der Frauen um Merve D. und Valentina S. handelt. Merve D. hat nach ihrer Ausreise aus Deutschland geheiratet. Auch nach ihrem Mann fahndet die türkische Polizei. Schon 2013 fingen die damals 17-jährigen Freundinnen Valentina und Merve offenbar an, sich intensiv mit dem Islam zu beschäftigen. Über einschlägige Webseiten und Besuche in der salafistischen Szene in Köln radikalisierten sich die beiden Teenager dann immer mehr. So sollen sie ihre Freunde wegen angeblich unislamischen Verhaltens kritisiert und ihr Leben zunehmend nach salafistischen Vorstellungen ausgerichtet haben.
Bereits Ende 2013 sollen die beiden Minderjährigen dann in die Türkei gereist sein, um sich in Syrien dem IS anzuschließen und einen Dschihadisten zu heiraten, vermuten die Sicherheitsbehörden. Hintergrund der landesweiten Fahndungsaktion ist offenbar das Bombenattentat auf das kurdische Kulturzentrum von Suruç im türkisch-syrischen Grenzgebiet, bei dem am 20. Juli 34 Menschen ums Leben kamen, 76 wurden verletzt, zum Teil schwer. Gesucht wird offenbar auch der Bruder des von den türkischen Behörden identifizierten mutmaßlichen Attentäters.
Unglück in Mekka
Über 50 Tote bei Unfall in großer Moschee von Mekka
Mekka (dts) – Bei einem Unfall in der großen Moschee in Mekka sind am Freitag über 50 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte der saudi-arabische Zivilschutz mit. Das Unglück ereignete sich, als ein Kran umstürzte.
Zuletzt war von 52 Todesopfern die Rede. Über die weiteren Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt. Die Al-Masdschid al-Haram ist die wichtigste Moschee des Islam und zugleich die größte der Welt. Gemeinsam mit der Prophetenmoschee in Medina und der al-Aqsa-Moschee in Jerusalem bildet die Heilige Moschee in Mekka die drei heiligsten Stätten des Islam.
Flüchtlingskrise
Genscher: Deutschland ist ein Land des guten Beispiels
Berlin (dts) – Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Deutschen angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise gelobt. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass so etwas noch einmal geschehen kann“, sagte der FDP-Politiker in „hr1“ am Freitag. Deutschland sei „ein Land des guten Beispiels geworden“.
Viele würden sich fragen: „Was kann ich tun, um Menschen in Not zu helfen. Das müssen wir als gute Tugend pflegen, auch als Konsequenz aus der eigenen Geschichte.“ 25 Jahre nach der Wiedervereinigung plädiert der 88-Jährige zu einem Neuanfang im weltweiten Friedensprozess – auch in Bezug auf die Flüchtlingsfrage. „Wir müssen uns heute fragen, was haben wir, nicht nur wir Deutschen, sondern wir Europäer, aus diesen großen Chancen gemacht.“ Einige Hoffnungen, die es im Oktober 1990 nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag gegeben habe, seien enttäuscht worden. Es gebe im Gegenteil „rückläufige Entwicklungen“. Der Ex-Außenminister hält deshalb einen „neuen Anfang“ für zwingend notwendig. „Es sind Fehler gemacht worden auf allen Seiten.“
Organspende
Verfassungsbeschwerde zur Transplantationsmedizin
Karlsruhe (dts) – Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit dem deutschen Transplantationssystem befassen. Zwei Juraprofessoren haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Nach Ansicht des Kölner Staatsrechtlers Wolfram Höfling und des Greifswalder Gesundheitsrechtlers Heinrich Lang wird das System durch „verfassungswidrige Regeln“, „illegitime Akteure“ und „ein systemisches Rechtsschutzdefizit“ bestimmt, zitiert die SZ aus dem 55-seitigen Papier.
Hintergrund der Beschwerde sind Geschehnisse an einer Münchener Klinik, wo ein Arzt im August 2012 entschied, einer seit zehn Jahren auf eine Spenderniere wartenden Frau kein Organ mehr transplantieren zu wollen. Weil er eine E-Mail von deren Ehemann als „unverhohlene Drohung“ empfunden hatte, meldete der Arzt die Patientin als „nicht transplantabel (n.t.)“ an die Organ-Vermittlungsstelle Eurotransplant. Die Frau hatte damit keine Chance mehr auf eine Organzuteilung. Ihre Klage gegen das Klinikum wies das Verwaltungsgericht (VG) München jedoch im Juni 2014 ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ließ die Berufung nicht zu.
Die Gerichte hätten in „offensichtlicher Unkenntnis über die Verfahrensabläufe in der Transplantationsmedizin“ entschieden, beklagen Höfling und Lang in ihrer Beschwerde. „Man muss es so hart sagen: Das VG München hat überhaupt nicht gewusst, worüber es entscheidet.“ Ähnliches gelte für den Verwaltungsgerichtshof. Das Klinikum habe in eklatanter Weise gegen das Grundrecht der Frau auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoßen. Die Gerichte hätten sie dennoch schutzlos gelassen.
Die Bedeutung des Falls geht nach Ansicht der beiden Juraprofessoren weit über das Schicksal der einen Patientin hinaus. Dieses liefere nur „trauriges Anschauungsmaterial“ dafür, dass Transplantationspatienten den Entscheidungen von Ärzten und Bundesärztekammer (BÄK) ohne wirksamen Rechtsschutz ausgeliefert seien. Wenn sich Patienten zur Wehr setzen wollten, wüssten sie nicht einmal, an welche Gerichte sie sich wenden müssten. So habe das VG München allein „knapp 13 Monate seine eigene Zuständigkeit“ geprüft und sei dabei „mehrfach zwischen einer Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hin und her“ geschwankt, schreiben Höfling und Lang. Noch dazu gebe es zunehmend Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des gesamten Systems, da die BÄK die Richtlinien für Transplantationen erstellt, obwohl sie nicht legitimiert sei, Entscheidungen über Lebenschancen zu treffen.
Die Verfassungsbeschwerde sei eine große Chance, sagt Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, die die Klage der Patientin unterstützt hatte: „Zum ersten Mal in der deutschen Rechtsgeschichte können die Verfassungsrichter klarstellen, dass Schwerstkranke auf der Warteliste die vollen Bürgerrechte haben.“ Bei der Organverteilung gehe es schließlich um Leben und Tod, so Brysch. „Diese Fragen dürfen Ärzte nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg treffen.“
Flüchtlingspolitik
CDU-Politiker stützen CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik
Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich und Bayerns Finanzminister Markus Söder (beide CSU) bekommen für ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung teilweise Rückendeckung aus der CDU. Er sei zwar für eine „differenzierte Betrachtung und gegen Panikmache“, sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann dem „Handelsblatt“. „Wir müssen aber nun endlich aufwachen und die Asylbürokratie so ertüchtigen, dass sie den Ansturm bewältigen kann.“
Wer keinen Asylanspruch habe, müsse Deutschland „unverzüglich“ verlassen. „Und dann müssen wir noch sehr viel effizienter diejenigen herausfinden, die unseren Arbeitsmarkt und unser Land bereichern werden“, fügte Wellmann hinzu.
Unterstützung für Friedrich kommt auch vom Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter. „Die Besorgnis über mögliche Schläfer, die sich unter die Flüchtlinge mischen, teile ich. Diese Gefahr ist allgegenwärtig“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Die ungarische Regierung hat durch seine Missachtung der Regeln des Dublin-II-Abkommens, wonach weitere personenbezogene Daten erfasst werden müssten, das Problem zusätzlich verschärft.“ Die Gefahr potenzieller Einreisen von Terroristen gehe jedoch zahlenmäßig stärker von der Fluchtroute über das Mittelmeer aus, sagte Kiesewetter weiter. Dort müsse sich nun zeigen, ob die Erweiterung der EU-Mission „EUNAFOR MED“ zur Migrationskontrolle im Mittelmeer zu einer Einschränkung der Schleuseraktivitäten führen könne. „Dadurch, sowie durch die gezielte Unterstützung unserer Partner im Mittleren Osten kann die Situation entschärft werden.“ Dessen ungeachtet sieht Kiesewetter angesichts des wachsenden Drucks durch unhaltbare Zustände für die Flüchtlinge in Ungarn die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Flüchtlinge ins Land zu lassen, als „absolut richtiges Zeichen der Solidarität“. Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, „dass wir spürbaren Druck auf die übrigen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere in Osteuropa, ausüben müssen“, fügte Kiesewetter hinzu.
Flüchtlingshilfe
92-jähriger Veteran bietet Flüchtlingen Gästezimmer an
Thanet/England (nex) – Der 92-jährige Armee-Veteran John Spicer hat angeboten, sein Gästezimmer syrischen Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Die Notlage, in der sich viele Familien befinden, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, habe ihn zutiefst bewegt.
Spicer sagte in einem Interview, die Bilder von dem ertrunkenen Aylan Kurdi, der an einem Strand in der Türkei angespült worden war, würden ihn an ein Ereignis aus seiner Vergangenheit erinnern, bei dem er vergeblich versucht hätte, sterbenden Flüchtlingen im Mittleren Osten zu helfen.
John Spicer und sein Sohn Frank registrierten sich über ein Onlineformular, um eine Flüchtlingsfamilie in ihrer gemeinsamen Drei-Zimmer-Wohnung in Thanet aufzunehmen. Jetzt hofft er, dass seine Geste andere Leute „anregen kann“, es ihm gleichzutun.
Ende des Zweiten Weltkriegs war John Spicer Reservist gewesen, hatte aber im Gegensatz zu seinen Brüdern und Freunden nicht die Chance bekommen zu kämpfen. Aus „Unbehaglichkeit“ hatte er sich nach Kriegsende als Soldat verpflichten lassen und war unter britischer Flagge in Palästina stationiert. „Schon damals hat er Flüchtlingen geholfen“, berichtet sein Sohn Frank. „Das erschreckende an der Geschichte ist, dass es damals dieselbe Situation mit ertrinkenden Flüchtlingen gewesen war wie heute.“
Nach der Registrierung auf der „Homes for Syrians“ Website hatte Frank Spicer ein Bild seines Vaters geteilt, das ihn 2014 mit seinen Ehrenmedaillen am Gedenktag für die Flüchtlinge in Calais zeigt. Innerhalb kürzester Zeit hatte sich das Bild auf Facebook verbreitet und ist „ein kleines bisschen viral gegangen“, wie Frank erfreut sagt. “Wir möchten damit andere Leute inspirieren. Wir wollen, dass sie denken ‚Wenn ein Mann in diesem Alter sich ein Bein ausreißen kann um Flüchtlingen zu helfen, warum dann nicht auch ich?’“
Bundespräsident
Umfrage: Mehrheit wünscht sich zweite Amtszeit für Gauck
Berlin (dts) – Ginge es nach dem Wunsch der Bundesbürger, wäre der nächste Bundespräsident wieder Amtsinhaber Joachim Gauck. Das ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Die Frage, für wen sie bei einer Direktwahl stimmen würden, für Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Amtsinhaber Joachim Gauck, beantworteten 56 Prozent mit Gauck, während 26 Prozent für Steinmeier wären.
Am höchsten ist die Zustimmung für Gauck unter Unionswählern mit 70 Prozent, die lediglich zu 27 Prozent für Steinmeier wären. Bei SPD-Wählern kommt Steinmeier immerhin auf 28 Prozent Zustimmung, zu 64 Prozent würden aber auch sie Gauck bevorzugen.
Flüchtlingspolitik
Von der Leyen: 4.000 Soldaten wegen Flüchtlingskrise in Bereitschaft
Berlin (dts) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, das Engagement der Bundeswehr aufgrund der Flüchtlingskrise auszuweiten. „Wir haben allein für dieses Wochenende rund 4.000 Soldaten in Rufbereitschaft versetzt“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Was personelle Hilfe angeht, haben wir noch Luft nach oben. Das Land kann darauf zählen, dass die Bundeswehr unterstützt“, so die Ministerin weiter.
Auch sollen in verschiedenen Standorten der Bundeswehr weiterhin Flüchtlinge gemeinsam mit Soldaten untergebracht werden. Von der Leyen: „In 27 Liegenschaften ist das bereits so, da findet eine Mitbenutzung statt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen angekündigt, die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland nicht zu begrenzen. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, so Merkel in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.
Flüchtlinge
CSU kritisiert Flüchtlingspolitik als „beispiellose Fehlleistung“
München/ Berlin (dts) – Führende CSU-Politiker haben die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit deutlichen Worten kritisiert. Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und ohne Registrierung nach Deutschland zu lassen, sei „eine beispiellose politische Fehlleistung“ und werde „verheerende Spätfolgen haben“, sagte der frühere Bundesinnenminister und CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich der „Passauer Neuen Presse“. Es sei „die Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen“.
Angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms, der sich derzeit ohne polizeiliche Überprüfung durch Deutschland bewege, glaubt Friedrich, man habe „die Kontrolle verloren“. Er hoffe, dass das derzeitige Vorgehen nicht zu einem bösen Erwachen führen werde. „Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde.“ Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung kritisiert. „Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, „die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, war als Ausnahme gedacht – diese Ausnahme droht jetzt aber zur Regel zu werden“.
