Berlin (dts) – Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen vier aktuelle oder ehemalige Bundestagsabgeordnete wegen des Verdachts der Untreue. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ handelt es sich um Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken. Sie sollen ihre Mitarbeiter auf Staatskosten im Bundestagswahlkampf 2013 eingesetzt haben, obwohl diese laut Abgeordnetengesetz nur bei der „parlamentarischen Arbeit“ helfen dürfen. Die Ermittlungen gehen offenbar auf einen Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ aus der Wahlkampfzeit 2013 zurück. Damals besuchten Redakteure die Politiker in ihrem Wahlkampf und dokumentierten, wie Mitarbeiter für ihre Abgeordneten tätig wurden.

Berlin (dts) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestand zeitweise zu rund einem Drittel aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern. Das hat eine Historikerkommission ermittelt, die das Bundesamt 2011 eingesetzt hat. Bei der Aufklärung des Rechtsextremismus war die Behörde in ihrer Gründerzeit „nicht sehr gut aufgestellt“, konstatiert die Kommission, wie der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet. Nach Recherchen der Wissenschaftler kungelten NS-belastete Mitarbeiter mit Rechtsradikalen, hörten illegal ab und begingen Freiheitsberaubung. Ein ehemaliger Gestapo-Beamter, der vor 1945 Hitler-Gegner gefoltert hatte, bespitzelte als Verfassungsschützer in den Fünfziger- und Sechzigerjahren einstige Widerstandskämpfer und denunzierte sie als sowjetische Agenten. 1953 manipulierte das Bundesamt nach eigenen Angaben den Bundestagswahlkampf: Es streute das Gerücht, dass die Gesamtdeutsche Volkspartei – der unter anderem Gustav Heinemann und Johannes Rau angehörten – von den Sowjets finanziert werde.

Berlin (dts) – Führende CDU-Innenpolitiker geben den Bundesländern eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise. „Es bringt nichts, wenn aus den Ländern mit dem Finger auf den Bund gezeigt wird. Drei Finger der eigenen Hand zeigen dabei auf einen selbst“, sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der „Welt“. Die Länder müssten auch ihrem Teil der Verantwortung selbst nachkommen. So sei bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber mancherorts noch eine Menge Luft nach oben. Schnellere Verfahren ohne schnelle und konsequente Rückführung seien letztlich sinnlos. Auch müssten die von den Grünen mitregierten Länder endlich ihren „rein ideologisch begründeten Widerstand“ gegen weitere sichere Herkunftsstaaten aufgeben. „Das ist dringend geboten, weil es die Verfahren deutlich beschleunigt und weil sichere Herkunftsländer die Flüchtlingsströme nach unten stabilisieren“, sagte der stellvertretende CDU-Chef. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte der „Welt“: „Mit so dynamisch anwachsenden Zahlen in den Strukturen Schritt halten zu können, ist unmöglich. Das zeigt nicht zuletzt die Überforderung der Länder, die der Bund neben den eigenen Herausforderungen massiv unterstützt.“ Schröder sagte: „Die Länder dürfen nicht nur nach mehr Geld rufen, sondern müssen auch ihre Hausaufgaben machen.“ Auch aus den Kommunen kommt Kritik. „Der Bund sollte Mittel für die Flüchtlingsbetreuung direkt an die Kommunen weiterleiten und nicht erst den Umweg über die Länder nehmen“, forderte der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), im Gespräch mit der „Welt“. Außerdem fehlen ihm Lösungsansätze, die über die momentane Krisenbewältigung hinausgehen. „Wir kümmern uns vor allem um die Unterbringung, aber ich höre zu wenig von Bund und Ländern darüber, wie die Flüchtlinge umfassend integriert werden sollen. Das ist die nächste große Herausforderung für die Kommunen“, sagte Baranowski als Vorsitzender der Vereinigung SGK, die die SPD-Kommunalpolitiker vertritt.

Berlin (dts) – Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, übernimmt zusätzlich auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Freitag in Berlin mit. Dies sei keine vorübergehende Entscheidung, sondern sie gelte „bis auf Weiteres“. Weise bleibe in Personalunion auch weiterhin Chef der Bundesagentur für Arbeit. Von Vorteil sei, dass beide Institutionen ihren Sitz in Nürnberg hätten, so de Maizière. Weise folgt damit auf Manfred Schmidt, der „aus persönlichen Gründen“ als BAMF-Chef zurückgetreten war.