Terror in Europa
Lambsdorf: „Eine offene Gesellschaft ist auch verwundbar“
Berlin (dts) – Der Vizepräsident im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat nach der Anschlagsserie in Paris davor gewarnt, Europa im Krieg zu glauben. „Ich hielte es für falsch zu sagen, Europa stecke in einem Krieg“, sagte er im „rbb-Inforadio“. Der Krieg spiele sich in Syrien und im Irak ab, „und Ausläufer des Krieges erreichen uns als Terrorismus“.
Der FDP-Politiker betonte, dass es „keinen totalen Schutz“ vor Terroranschlägen geben könne. „Das Wesen einer offenen Gesellschaft ist, dass sie in gewisser Weise auch verwundbar ist.“ Lambsdorff forderte daher eine Verstärkung der Sicherheitsbehörden. Sie müssten in die Lage versetzt werden, „Informationen zu ermitteln, um Anschläge zu verhindern“. Außerdem müssten die Behörden auch dazu beitragen, der Radikalisierung junger Männer entgegen zu wirken. „Ich glaube, wir brauchen starke Sicherheitsbehörden, wir brauchen eine offene Gesellschaft, und wir brauchen auch die Erkenntnis, dass es zum Teil auch militärischer Maßnahmen bedarf“, so Lambsdorff.
NSA-Affäre
Bericht: NSA-Untersuchungsausschuss darf BND-Selektorenliste einsehen
Berlin (dts) – Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird Einblick in eine geheime Selektorenliste des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekommen. Dies teilte laut NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ das Kanzleramt am Montagnachmittag dem Ausschuss mit. Die Liste soll dem Vorsitzenden des Ausschusses und den Obleuten den drei Medien zufolge ab Montag der nächsten Woche im Kanzleramt zur Verfügung stehen.
Aus dieser Liste soll hervorgehen, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst in großem Ausmaß befreundete Staaten ausspioniert hat. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der BND womöglich sogar einen deutschen Spitzendiplomaten sowie den französischen Außenminister Laurent Fabius ausspioniert hat.
Kanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn der NSA-Affäre erklärt: „Abhören unter Freunden geht gar nicht.“ Nachdem bekannt geworden war, dass angeblich auch der französische Außenminister ins Visier des BND geraten war, hatte Frankreichs Präsident François Hollande erklärt: „Unter Freunden darf es solche Praktiken nicht geben“. Dies war offenbar eine Replik auf den Spruch der Kanzlerin.
Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, hatte schon vor Wochen gesagt, es könne für „viele Verantwortliche ganz eng werden“, wenn bekannt werde, dass der BND mit Wissen des Kanzleramts Partner und Freunde ausspioniert habe. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erklärte, er sei der Meinung, dass „die Selektorenprüfung Aufgabe des Untersuchungsausschusses“ sei. „Eine getrennte Prüfung im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Untersuchungsausschuss wäre nicht sachdienlich.“
USA
Bombendrohung gegen US-Universität Harvard: Gebäude evakuiert
Cambridge (dts) – Mehrere Gebäude der Universität Harvard im US-Bundesstaat Massachusetts sind am Montag nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Ob es sich um eine echte Bedrohung handelt, sei noch unklar, teilte die Universität mit. Einsatzkräfte seien vor Ort, um nach einer möglichen Bombe zu suchen.
Der Zugang zum Campus sei eingeschränkt worden. Die Hintergründe der Drohung waren zunächst unklar.
Terror in Paris
Arnsberg: Mann soll Pariser Anschläge angedeutet haben
Arnsberg (dts) – Im nordrhein-westfälischen Arnsberg ist ein 39-Jähriger wegen Äußerungen zu den Anschlägen von Paris festgenommen worden. Der Mann habe Tage vor der Anschlags-Serie in der französischen Hauptstadt gegenüber Mitbewohnern einer Flüchtlings-Notunterkunft geäußert, dass in Paris etwas passieren werde, sagte ein Sprecher der örtlichen Staatsanwaltschaft laut eines Berichts des WDR. Bei den Vernehmungen erklärte der Mann demnach hingegen, dass er nichts von den Anschlägen gewusst habe. Zugleich drohte der 39-Jährige den Beamten: Falls man ihn inhaftiere, werde auch in Arnsberg etwas passieren.
Es werde nun geprüft, ob sich der Mann nur wichtig tun wollte oder ob er tatsächlich von den Anschlägen gewusst habe.
Terror in Paris
Rewe-Chef Caparros: Terror richtet sich gegen uns alle
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch die Wirtschaft reagiert bestürzt auf die Terroranschläge von Paris: „Ich bin tief erschüttert und sehr traurig über die Morde in Paris“, sagte Alain Caparros dem „Handelsblatt“. Der Chef des Kölner Handels- und Touristikkonzerns Rewe wurde in Tiaret geboren und besitzt die deutsche und die französische Staatsbürgerschaft. „Egal ob Franzosen oder Deutsche wir sollten begreifen, dass dieser Terror sich gegen die Demokratie und Freiheit Europas richtet. Gegen uns alle“, sagte Caparros.
Zugleich rief er dazu auf, Terrorismusbekämpfung und Flüchtlingskrise jetzt nicht durcheinander zu bringen. „Die allermeisten Flüchtlinge, die gerade nach Europa kommen, flüchten ja gerade vor diesem Terror und den Tätern, die am Freitag Paris angegriffen haben.“ Auch für Peter Terium, Chef des Energiekonzerns RWE, richtet sich der Terror „gegen eine tolerante, weltoffene und freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.
Er kann damit jedes Land in Europa treffen – auch Deutschland oder die Niederlande“, sagte der gebürtige Niederländer dem „Handelsblatt“. „Umso wichtiger ist es, dass wir Europäer jetzt zusammenstehen und gemeinsam, aber gleichsam besonnen handeln.“ „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger gerade jetzt“, fordert Cornelius Baur, Deutschland-Chef der Unternehmensberatung McKinsey.
„Der Kontinent steht vor einer Vielzahl politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen gleichzeitig, die von den einzelnen Staaten nicht isoliert gelöst werden können: Flüchtlingsintegration und Terrorabwehr, aber auch Staatsverschuldung und Währungskrise.“ Und Carsten Kratz, Deutschland-Chef der Boston Consulting Group, mahnt: „Wenn wir eine prosperierende Zivilgesellschaft mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft haben wollen, dann müssen wir jetzt mehr Europa anstatt weniger leben.“ Jean-Claude Biver, Chef der Uhrensparte des französischen Luxuskonzerns LVMH (TAG Heuer, Zenith, Hublot), fürchtet angesichts der Uneinigkeit der wichtigen Staaten mit Blick auf den Syrien-Konflikt neue Attentate in den kommenden Monaten.
„Die einzige mögliche Antwort auf die Attentate ist eine politische; doch angesichts der unterschiedlichen Interessen ist diese sehr unwahrscheinlich“, sagte der gebürtige Luxemburger dem „Handelsblatt“. Die Anschläge sollten die Staats- und Regierungschefs endlich zum Anlass nehmen, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, fordert Biver. „Es ist höchste Zeit, dass alle politischen Akteure ihr verlogenes und egoistisches Spiel beenden, um den Menschen im Nahen Osten endlich Frieden zu ermöglichen. Das wiederum würde helfen, Europa vor solchen terroristischen Aktionen zu schützen.“
Internetwirtschaft
US-Finanzinvestor: „In Europa fehlt es eindeutig an Risikokapital und Risikoappetit“
Berlin (dts) – Mangelnde Finanzierungsmöglichkeiten behindern nach Ansicht der Private-Equity-Firma Hellman & Friedman die Internetwirtschaft in Europa., sagte der Vize-Chef des Finanzinvestors, Patrick Healy, im Interview mit der „Welt“. Das gelte in struktureller Hinsicht, weil es im Vergleich mit den USA nur wenige Venture-Capital-Fonds gebe.
„Aber auch in kultureller Hinsicht: Die Menschen stehen Eigenkapital-Investments und unternehmerischen Engagements insgesamt skeptisch gegenüber“, sagte Healy. Der Investor, der auf Wachstumsunternehmen spezialisiert ist, sieht die Ursache nicht nur in dem häufig diskutierten Unterschied, dass es in Amerika eher gesellschaftlich akzeptiert sei, als Unternehmer auch mal zu scheitern, in Europa dagegen nicht.
„Gleichzeitig kaufen die Menschen in Europa weniger Aktien, was wiederum dazu beiträgt, dass Börsengänge immer noch schwieriger sind als in den USA“, sagte Healy. Auch das sei ein Hindernis für junge Unternehmen – „denn wenn ein Venture-Capital-Fonds in ein Startup investiert, fragt er sich natürlich auch, wie er später wieder rauskommt“. Junge Unternehmen fänden an der US-Westküste ein ganz anderes Ökosystem von Gründern, Finanzierern und entsprechenden Dienstleistern vor.
Krieg gegen den Terror
G20-Gipfel: Merkel will nach Paris-Anschlägen Internetkommunikation besser überwachen
Antalya (nex/dts) – Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) standen auf dem Gipfeltreffen der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im Lichte der Pariser Terror-Anschläge intensive Diskussionen über den internationalen Terrorismus im Vordergrund. „Wir waren uns einig, dass die Herausforderung nicht nur militärisch gelöst werden kann.“ Wichtig seien auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, eine Überwachung der Internetkommunikation sowie das Stoppen der Geldflüsse der Terroristen.
Merkel hat in der Flüchtlingskrise bekräftigt, die illegale Migration beenden zu wollen. „Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir die illegale Migration beenden“, sagte Merkel zum Abschluss des G20-Treffens im türkischen Belek. Derzeit verhandele man im Rahmen der EU-Türkei-Migrationsagenda mit Ankara, so die Kanzlerin.
Dabei gehe es um finanzielle Hilfen für die Türkei sowie um die Frage, „welche Zahl von Flüchtlingen“ man aufnehmen und „dann europaweit verteilen“ könne. Auch die Sicherung der türkisch-griechischen Grenze sei Thema der Gespräche.
Arbeitszeitflexibilität
Arbeitsministerin Nahles: „Die Mehrheit der Deutschen ist mit Arbeitszeiten unzufrieden“
Berlin (dts) – Arbeitsministerin Andrea Nahles hat die Unternehmen aufgefordert, ihren Mitarbeitern mehr Möglichkeiten einzuräumen, auch von zu Hause zu arbeiten. „Der Bedarf ist riesig“, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“. Jedoch werde die Möglichkeit eines Homeoffice oft nur deshalb nicht genutzt, weil in den Unternehmen auf Anwesenheit während der Arbeitszeit Wert gelegt werde.
Sie verwies dabei auf eine Studie im Auftrag ihres Ministeriums, die zum IT-Gipfel der Bundesregierung in dieser Woche veröffentlicht werden soll. Demnach bietet nur ein Drittel der Unternehmen ihren Mitarbeitern an, ihre Arbeit auch im Homeoffice zu erledigen. Bei größeren Betrieben sieht es etwas besser aus. Hier erlauben es immerhin etwa die Hälfte. Obwohl die Mitarbeiter es wollen und trotz der verbesserten technischen Möglichkeiten, haben die Zahlen seit 2013 nicht zugenommen.
Nahles räumte ein, dass es Regionen in Deutschland gebe, wo Homeoffice ausgeschlossen sei, weil der Breitbandausbau noch nicht weit genug fortgeschritten sei. Auch gebe es Tätigkeiten, die man nicht von zu Hause erledigen könne. Das ist nach Meinung der Ministerin aber nicht ausschlaggebend. „Es geht vor allem um Präsenzkultur“, so Nahles. Das müsse sich ändern. „Das Homeoffice ist größtenteils technisch machbar und die Arbeitnehmer wünschen es sich, also sollten wir uns auf den Weg machen.“
Doch nicht nur an den Angeboten für ein Homeoffice mangelt es nach Nahles Worten. Auch bei der Flexibilität der Arbeitszeiten könnte die deutsche Wirtschaft besser werden: „Wir müssen an die Organisation von Arbeit ran.“ Die Mehrheit der Deutschen sei mit ihren Arbeitszeiten unzufrieden. Laut Studie wünschten sich viele Vollzeitbeschäftigten mehr Freizeit und die meisten Teilzeitbeschäftigten mehr Arbeitszeit. „Da müssen wir einen Ausgleich hinkriegen“, betonte Nahles. Die neuen digitalen Möglichkeiten böten dafür gute Ansätze. „Sie eröffnen uns nicht nur Gleitzeitmodelle, sondern auch Gleitort-Modelle.“
Fallpauschalen-System
DKG-Vizepräsident warnt vor Negativ-Folgen der Krankenhausreform
Berlin (dts) – Der Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Ingo Morell, hat vor negativen Folgen für Schwerkranke und Demente durch die geplante Krankenhausreform gewarnt. „Das Fallpauschalen-System beinhaltet schon heute Fehlanreize. Wir müssen aufpassen, dass uns bei der Qualitätskontrolle nicht die gleichen Fehler passieren und am Ende keiner mehr die schwerkranken oder dementen Patienten aufnehmen möchte, weil sie die Qualitätsstatistiken verschlechtern“, sagte Morell der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Dann gerieten Patienten aus dem Blick. Das Ziel der Krankenhausreform, über finanzielle Zu- und Abschläge die Qualität in den Kliniken zu verbessern, sieht Morell skeptisch: „Der Hebel wird mit dieser Krankenhausreform nicht einfach umgelegt werden können.“ Die Qualität könne man nicht schnell allein mit Statistiken definieren. „Es wird in absehbarer Zeit nicht gelingen, eindeutig zu sagen: Das ist ein gutes und das ist ein schlechtes Krankenhaus“, sagte Morell. Er betonte aber: „Dennoch müssen und werden sich die Krankenhäuser dem Thema Qualität stellen und auch Qualität nachweisen.“
Terror in Paris
Frankreich bombardiert Syrien – Viele zivile Opfer gemeldet
Paris (nex/dts) – Die französische Luftwaffe hat als Reaktion auf die Anschlagsserie in Paris die syrische Stadt Rakka bombardiert. Nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums waren zehn Kampfflugzeuge an dem Angriff auf die IS-Hochburg in Syrien beteiligt. Ziel der Angriffe seien ein Trainingslager und ein Camp gewesen, das der Terror-Miliz als Waffenlager und Kommandozentrale gedient habe.
Die beiden Ziele seien bei den Luftangriffen zerstört worden, hieß es seitens des französischen Verteidigungsministeriums weiter. Laut unbestätigten Meldungen sind bei den Angriffen auch Zivilisten gestorben.
Bei der Anschlags-Serie in Paris waren mindestens 132 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden.
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