München (dts) – Die Altverteidiger der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wollen erneut beantragen, von ihrem Mandat entbunden zu werden. Das kündigte Wolfgang Heer für sich und seine Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm am Dienstag an. Erst am Montag war bekannt geworden, dass Zschäpe eine umfassende Aussage im NSU-Prozess plant, die von ihrem vierten Verteidiger, Mathias Grasel, am Mittwoch verlesen werden soll.
Stahl, Sturm und Heer hatten bereits im Sommer versucht, von ihrem Mandat entbunden zu werden, dass Gericht lehnte den Antrag damals allerdings ab. Bisher hat die Angeklagte seit ihrer Festnahme am 8. November 2011 jegliche Angaben zur Terrorzelle NSU verweigert. Zschäpe wird beschuldigt, unter anderem an zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen als Mittäterin beteiligt gewesen zu sein.
Berlin (dts) – Nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, muss Deutschland Rumänien nach der Brandkatastrophe in Bukarest mit Medizinern helfen. Deutschland stehe in einer „moralischen Pflicht“, Rumänien schnellstmöglich mit medizinischem Personal auszuhelfen und auch Behandlungsplätze für Schwerstverbrannte anzubieten, sagte Fabritius, der auch Berichterstatter für Rumänien im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, dem „Tagesspiegel“ Hintergrund seiner Forderung sei der Umstand, dass zuletzt viele Ärzte und Krankenschwestern von Rumänien nach Deutschland geholt worden seien.
In den Krankenhäusern der rumänischen Hauptstadt fehle es jetzt an Intensivkrankenschwestern und Intensivärzten, um den nötigen Schichtbetrieb für die Brandopfer aufrechtzuerhalten.
Frankfurt/Main (dts) – Die Lufthansa-Flugbegleiter wollen bis zum Freitag in den Arbeitsausstand treten. Die Kranich-Airline werde an den Flughäfen Frankfurt, München und Düsseldorf bestreikt, teilte die Gewerkschaft Ufo am Dienstag mit. Demnach sollen die Flugbegleiter auf der gesamten Flotte, also sowohl auf Kurz- als auch auf Langstreckenflügen, die Arbeit niederlegen.
Unterdessen geht die Lufthansa juristisch gegen die Arbeitsniederlegungen vor und hat bei den Arbeitsgerichten Düsseldorf und Darmstadt einstweilige Verfügungen eingereicht. Das Gericht in Darmstadt könnte noch am Dienstagabend eine Entscheidung treffen, hieß es. Nach Ansicht der Fluglinie sind die Streikforderungen der Gewerkschaft Ufo unbegründet und unzulässig. In dem Tarifstreit geht es um die Alters- und Übergangsversorgung der rund 19.000 Lufthansa-Flugbegleiter.
Moskau (nex) – Die Vereinigung russischer Reiseveranstalter (ATOR) hat sich dazu entschlossen, die Türkei als Alternativdestination zu Ägypten für Touristen anzubieten, denen eine Reise in das Land am Nil infolge des Unglücks einer Passagiermaschine in Sharm el-Sheikh vor etwas mehr als einer Woche als zu unsicher erscheint. Nachdem die Vereinigung verkündet hatte, alle Flüge an die ägyptischen Ziele Hurghada und Sharm el-Sheikh bis auf Weiteres auszusetzen, erklärte die Vertriebs- und Marketingmanagerin von BRISCO, Julia Polesovaja, man erwäge, seinen Kunden zu empfehlen, ihre geplanten Urlaubsflüge nach Ägypten in die Türkei umzubuchen. Wer also einen Flug für 4 Uhr nachmittags nach Hurghada gebucht habe, der nun gestrichen wurde, bekommt nun als Alternative einen Flug zur gleichen Zeit nach Antalya angeboten.
„Wir bieten die besten Alternativen in den türkischen Feriengebieten an. Für Kunden, die dieses Angebot nicht annehmen, müssen wir den Flug jedoch streichen“, so Polesovaja. In der Zwischenzeit werden Touristen aus der Russischen Föderation, Deutschland, Italien und Großbritannien in 39 Flügen vom Internationalen Flughafen Sharm el-Sheikh ausgeflogen, teilten Quellen aus der ägyptischen Luftfahrt am Samstag der Nachrichtenagentur Anadolu mit.
Pasalimani Cesme (Foto: Leyla Demir)
Die Terrormiliz IS hatte die Verantwortung für den Flugzeugabsturz übernommen, bei dem 224 Menschen ums Leben kamen. Russland, Großbritannien und Irland haben ihre planmäßigen Flüge nach Ägypten gestrichen, während Belgien, Frankreich und die Niederlande alle ihre Staatsangehörigen dazu aufgerufen haben, nicht auf dem Luftweg in die ägyptische Ferienregion zu reisen. Turkish Airlines und Lufthansa haben ihre Flüge nach Sharm el-Sheikh am Wochenende gestrichen, während Air France, die dieses Ziel nicht anfliegt, seine Sicherheitsvorkehrungen in Richtung Kairo verschärft hat.
Berlin (dts) – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnte die Bundesregierung davor, den Nachzug von Familien syrischer Flüchtlinge zu unterbinden. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek, ein solcher Schritt sei „Gift für eine schnellere Integration“ und stehe im eklatanten Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes. Das Fehlen eines familiären Umfeldes erhöhe zudem soziale Spannungen, so Mazyek.
Auch der Deutsche Kinderschutzbund hat auf den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen, mit Empörung reagiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers von einem „glatten Bruch aller Menschen- und Kinderrechte“. Hilgers bezog sich damit auf entsprechende Forderungen von de Maiziere, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gestützt wurden.
Der Präsident des Kinderschutzbundes nannte es „unfassbar“, wenn diese versuchten, mit einem „wirklich schäbigen Trick“ das internationale Recht und das Grundgesetz auszuhebeln. Konkret gehe es etwa um Artikel 10, 18 und 22 der UN-Kinderrechtskonvention, die Kindern unter anderem das Recht auf Familienzusammenführung gebe. Ausgehebelt würden auch Bestimmungen aus der UN-Frauenrechtskonvention, der UN-Menschenrechtskonvention sowie der UN-Flüchtlingskonvention. Tangiert sei auch Artikel 6 des Grundgesetzes, der nicht allein für Deutsche gelte. Hilgers widersprach zudem der Ansicht, Frauen und Kinder in Syrien wären nur in Einzelfällen gefährdet.
Athen (nex) – Schwedische Rechte versuchen offenbar, mittels der Verteilung von Flugblättern an syrische Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos diese von einer Weiterreise in den Norden Europas abzuhalten. Auf einem Flyer, der an dortige Flüchtlinge in einem Lager verteilt wurde, hieß es unter anderem, in Schweden seien der Hijab und Halal-Fleisch verboten. Flüchtlinge wären gezwungen dort in Zelten zu leben. In der Schlagzeile heißt es: „Kein Geld, keine Arbeit, keine Wohnungen“. Weiter ist von „Handgranaten-Angriffen auf öffentliche Plätze“ infolge des starken Flüchtlingszustroms die Rede und einer „sehr hohen Rate an Schießereien und gewalttätiger Bandenkriminalität“.
. Als Verfasser der jüngst verteilten Flugblätter trat der englischen Nachrichtenplattform „The Local“ zufolge eine Gruppe in Erscheinung, die auf die rechtsextreme Partei der „Schwedendemokraten“ Bezug nahm. Diese bestätigte am Montag auch, dass sie eine Kampagne vor Ort gestartet hätte, um den Zustrom von Flüchtlingen aufzuhalten. Der Sprecher der Rechtsextremen, Joakim Wallerstein, erklärte gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT, dass seine Partei hinter der Flugblattaktion stehe, nahm aber zu spezifischen Inhalten der Flyer nicht Stellung.
Die Initiative dürfte nicht der einzige Versuch skandinavischer Fremdenfeinde sein, um Flüchtlinge vor einer Weiterreise in eines der nordeuropäischen Staaten zu warnen. Bereits am 8. September hatten vier libanesische Zeitungen Inserate aus Dänemark abgedruckt, in denen Flüchtlinge davor gewarnt wurden, in das nordeuropäische Land weiterzuziehen. Die Inserate hatten die Anti-Flüchtlings-Politik der EU-Mitgliedsstaaten in englischer und arabischer Sprache unterstrichen, darunter strengere Vorschriften zur Gewährung von Sozialleistungen und vorübergehende Aufenthaltsbewilligungen, die einen Familiennachzug ausschließen.
Berlin (dts) – Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen: „Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange die Ukraine nicht wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert“, sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gerade dieser für die Souveränitätsrechte der Ukraine so wichtige Punkt des Minsker Friedensabkommens liege offenbar „noch weit von jeder Umsetzung“. Das Abkommen von Minsk soll zu einem Ende der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen im Osten des Landes führen.
Erler erläuterte, die EU-Sanktionen gegen Russland seien fest gekoppelt an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar mit allen 13 Punkten. Er kritisierte: „Die Umsetzung sollte bis Ende Dezember erfolgt sein, ist aber im Verzug.“ Die Sanktionen der Europäischen Union laufen laut Erler Ende Januar 2016 automatisch aus und können nur durch EU-Konsensbeschluss verlängert werden. „Das wird für den Dezember-Gipfel der EU erwartet.“
Berlin (dts) – Der Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik kostet die Unionsparteien nach einem Bericht von „Bild“ weiter Zustimmung in der Wählergunst. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU nur noch auf 34 Prozent, ergibt der neue INSA-Meinungstrend für „Bild“. Das sind 1,5 Punkte weniger als in der Vorwoche.
Zulegen kann dagegen vor allem die AfD. Die rechts-konservative Partei gewinnt zwei Punkte hinzu und kommt erstmals auf zehn Prozent. Ebenfalls Zugewinne verbuchen die Linkspartei mit einem Punkt auf elf Prozent und die FDP mit einem Plus von 0,5 Punkten auf sechs Prozent. Dagegen verliert die SPD einen halben Punkt auf 24 Prozent. Die Grünen sind stabil bei zehn Prozent. INSA-Chef Hermann Binkert sagte gegenüber „Bild“: „Der Streit in der Union und in der Regierung hat Folgen. Wir erleben wegen der Flüchtlingskrise einen gravierenden Stimmungsumschwung. Von der Schwäche der Union profitieren AfD und FDP.“ Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 6. bis zum 9. November 2015 insgesamt 2.017 Wahlberechtigte befragt.
Hamburg (dts) – Der FC St. Pauli hat das Montagsspiel des 14. Spieltags in der 2. Bundesliga mit 4:0 gegen Fortuna Düsseldorf gewonnen. Die Hamburger starteten mit viel Tempo in die Partie, in der 12. Minute brachte Lennart Thy die Gastgeber dann in Führung. Die Düsseldorfer verschärften daraufhin das Tempo, spielten jedoch zu ungenau.
In der 22. Minute traf Thy ein zweites Mal. Auch danach blieb St. Pauli gefährlich, in der 69. Minute gelang Thy schließlich der dritte Treffer, in der 85. Minute traf er zum 4:0.
PKK in den Bergen weitgehend eliminiert – nun geht die türkische Armee gegen Stadtguerilla vor
Ankara (nex) – Im Angesicht des täglich zu erwartenden Wintereinbruchs werden die Antiterroroperationen der türkischen Streitkräfte mit voller Intensität weitergeführt. In den bisherigen Monaten des Einsatzes ist es gelungen, die meisten Gebirgsregionen von Terroristen zu säubern. Nun will man den Fokus auf die urbanen Bestände der Terrororganisation richten und so der PKK die letzten Hoffnungen rauben. Aus den betroffenen Regionen kommt breite Unterstützung für dieses Vorhaben. Vor allem wollen die türkischen Streitkräfte (TSK) nun die urbane Stadtguerilla-Organisation der Jugendorganisation der PKK, die „Patriotische Revolutionäre Jugendorganisation“ (YDG-H) ins Visier nehmen.
Nachdem die Operationen gegen die PKK-Verstecke in den Bergen von Kandil überaus erfolgreich waren und ein erheblicher Teil der Waffenbestände der Terrororganisation zerstört wurde, steht nur noch die Zerstörung der YDG-H aus, um die Kampagne zum endgültigen Erfolg zu führen. Dabei kommt es den TSK entgegen, dass es der Terrororganisation nicht gelungen ist, die Bevölkerung für ihre Aktionen und ihre Anliegen zu gewinnen. Seit dem 27. September bekämpfen die türkischen Streitkräfte (TSK) nahe der nordirakischen Grenze die Terroristen und die İkiyaka-Berge sind ebenso wie der Berg Cilo von PKK-Rückzugsgebieten befreit. Diese Operationen sollen der PKK einen möglicherweise entscheidenden Schlag versetzt haben. Während der Maßnahmen konnte die Armee beispielsweise eine umfassende Lebensmittellieferung aufhalten, mittels derer Terroristen für die Dauer von mindestens sechs Monaten versorgt werden hätten können. Dies macht angesichts des herannahenden Winters die Situation für die Terrororganisation besonders schwierig.
PKK hat „den Friedensprozess missbraucht“
Angesichts der bereits bewirkten Schwächung wurde in einem auf höchster Ebene abgehaltenen Sicherheitstreffen am Mittwoch im Amt des Premierministers Ahmet Davutoğlu beschlossen, die Antiterroroperationen gegen die PKK im Winter fortzuführen. Da die ununterbrochene Kampagne gegen die Terroristen diese massiv geschwächt hat, werden die urbanen Einheiten der PKK das einzige Ziel während des Winters sein. In den Städten hatte die YDG-H versucht, Aufstände anzuzetteln. Die Bevölkerung in den betroffenen Regionen stellte sich jedoch hinter die Sicherheitskräfte und äußerte wiederholt ihre Unterstützung für die Antiterroroperationen. So erklärte etwa der kurdische Intellektuelle und Schriftsteller Vahdettin İnce bereits während des Wahlkampfes im Vorfeld des 1. Novembers gegenüber der Tageszeitung „Sabah“: „Ich persönlich habe beobachten können, dass die Menschen sehr stark für diese Operationen sind.“
Mit Blick auf die 1980er und 1990er Jahre, als Worte wie „Operationen“ und „Sicherheitskräfte“ noch Angst in der Bevölkerung ausgelöst hatten, erklärte İnce: „Wir alle wissen, welche Erinnerungen diese Worte in unseren Köpfen auslösen. Die PKK missbrauchte den Friedensprozess nach den Wahlen vom 7. Juni, und das hat die Menschen in eine schwierige Situation gebracht. Die Menschen sind sehr zufrieden, dass der Staat nun eine Unterscheidung trifft zwischen der PKK und den Kurden.“ Die neue Türkei, so İnce, bevorzugt die Demokratie der Gewalt. İnce meinte zudem, die PKK könnte von selbst zerfallen, je mehr es den Menschen bewusst werde, dass der türkische Staat von Gestern nicht mehr existiere. Auch die Durchführung von Operationen in urbanen Zusammenhängen laufe „recht sauber“ ab. „Zivilisten sind nicht von den Operationen betroffen, und Gewalt wird in legitimer Weise ausgeübt“, so İnce. Er fügte hinzu, dass er während des bisherigen Verlaufes der Operationen recht positive Reaktionen registrieren konnte.
İlhami Işık: „Politische Teilhabe der Kurden bricht dem Terror das Genick“
Auch İlhami Işık, ein Autor, der vor allem für seine Texte zur kurdischen Frage bekannt ist, sprach mit „Sabah“ und erklärte, es gäbe einen recht deutlichen Indikator bezüglich der Frage, ob die Menschen die Operationen gegen die PKK in urbanen Zusammenhängen billigen. „Man kann die Meinung der Menschen bezüglich der PKK, der HDP und der Gewalt besser erfassen, wenn man auf die Ergebnisse der Wahlen vom 1. November blickt“, so Işık. Es sei eher die Entscheidung von Millionen als von Tausenden gewesen, so der Autor. „Das kurdische Volk sagte, es wolle Frieden, nicht Gewalt.
Gibt es eine klarere und verständlichere Botschaft als das?“ Die Menschen sagten Nein zu Blut und Tränen, erklärte Işık. Nun solle die Regierung die Ergebnisse des 1. Novembers analysieren und seine Flügel noch weiter ausbreiten. Işık erklärtem es werde nicht möglich sein, die YDG-H physisch völlig zu eliminieren. Die Kurden seien aber nicht an Gewalt interessiert, sondern wollten lediglich größere politische und zivile Rechte. „Wenn die Kurden weiterhin sehen, dass sie ihre Rechte wirksam politisch durchsetzen können, wird der Rückhalt für die Antiterroroperationen noch größer und Gewalt wird zu etwas werden, dessen sich die Menschen schämen“, so Işık.
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