Flüchtlingskrise
Bericht: Erster EU-Türkei-Gipfel soll noch 2015 stattfinden
Brüssel (dts) – Die EU-Regierungschefs wollen beim einem Sondertreffen zu Migrationsfragen am Donnerstag in Malta beschließen, dass angesichts der Flüchtlingskrise erstmalig ein EU-Türkei-Gipfel abgehalten werden soll: Das Gipfeltreffen soll noch in diesem Jahr stattfinden. Das meldet die „Welt“ unter Berufung auf hochrangige informierte EU-Diplomatenkreise. „Der EU-Türkei-Gipfel soll noch im November, spätestens aber im Dezember stattfinden. Die Zeit drängt, es muss schnell passieren“, hieß es dem Bericht zufolge in den Kreisen.
Forsa-Umfrage
Umfrage: 74 Prozent sorgen sich um Zunahme rassistischer Gewalt
Berlin (dts) – 74 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ besorgt über die Zunahme rassistischer Gewalt und von Anschlägen auf Flüchtlingsheime. Anfang Juli waren es noch 67 Prozent, der diese Entwicklung große oder sehr große Sorgen bereitete. Keine oder nur etwas Sorgen machen sich deswegen 25 Prozent der Bundesbürger – darunter die Mehrheit der AfD-Anhänger mit 58 Prozent.
Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte (bislang knapp 650) hat sich im laufenden Jahr im Vergleich zu 2014 bereits mehr als verdreifacht.
Destatis
Deutlich weniger Unternehmensinsolvenzen im August
Wiesbaden (dts) – Im August 2015 hat es deutlich weniger Unternehmensinsolvenzen gegeben als im Vorjahresmonat: Insgesamt meldeten die Amtsgerichte 1.807 Unternehmensinsolvenzen, 9,7 Prozent weniger als im August 2014. Der Wirtschaftsbereich Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen) war mit 367 Fällen am häufigsten von Unternehmensinsolvenzen betroffen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. 284 Insolvenzanträge stellten Unternehmen des Baugewerbes. Im Wirtschaftsbereich Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen gab es 232 Insolvenzanträge.
Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger aus beantragten Unternehmensinsolvenzen beliefen sich nach Angaben der Amtsgerichte im August 2015 auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Im August 2014 hatten sie mit knapp zwei Milliarden Euro noch deutlich höher gelegen. In den zwei vorhergehenden Monaten hatte es noch jeweils einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat gegeben. So hatte es im Juli 3,6 und im Juni 11,2 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen als im entsprechenden Vorjahresmonat gegeben. Davor waren seit November 2012 mit Ausnahme dreier Monate jeweils Rückgänge der Unternehmensinsolvenzen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat registriert
EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel
Europaparlament: Grüne kritisieren verschärfte Abschottungspolitik der EU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geübt. „Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, die Flüchtlinge aufzuhalten – das ist weder mit Menschenrechten vereinbar noch mit der wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen“, sagte Keller im Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Mittwochsausgabe) vor dem EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel in Valletta. Bei den jüngsten Treffen der Mitgliedstaaten habe man sich am Ende immer nur auf mehr Abschottung geeinigt, so die Vizevorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz.
Auch der geplante African Trust Fund in Höhe von 1,8 Milliarden Euro solle nur dafür eingesetzt werden, die Rückübernahme von Flüchtlingen zu erkaufen. „Das ist das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit.“ Zugleich wirft Keller der EU vor, mit dem Militäreinsatz im Mittelmeer Ressourcen von der Seenotrettung abzuziehen. „Das ist eine Katastrophe. Flüchtlinge hält der Einsatz nicht ab.“ Die Berichterstatterin des Europarlaments zum Verteilschlüssel für Flüchtlinge fordert dringend ein umfassendes System der fairen Verteilung auf alle EU-Mitgliedstaaten. Die beschlossenen 160.000 Relocation-Plätze reichten bei Weitem nicht aus. Die Flüchtlinge „sollten dahin gelassen werden, wo sie familiäre und soziale Bindungen sowie Sprachkenntnisse haben. Das würde auch die Integration erleichtern.“
NSU-Prozess
Aussage von Beate Zschäpe wird verschoben
München (dts) – Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Aussage der Hauptangeklagten im Münchener NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird verschoben. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach den Prozess bis kommenden Dienstag. Am Montag hatte Zschäpes vierter Verteidiger, Mathias Grasel, erklärt, er werde am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München eine Erklärung der Angeklagten verlesen.
Bisher hat Z. seit ihrer Festnahme am 8. November 2011 jegliche Angaben zur Terrorzelle NSU verweigert. Sie wird beschuldigt, unter anderem an zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen als Mittäterin beteiligt gewesen zu sein.
Türkische Rüstungsindustrie
Sicherheitsexperten: Türkische Rüstungsunternehmen bringen israelische Waffenindustrie in große Bedrängnis
Jerusalem (nex) – IHLS, eine Fachzeitschrift, die sich mit der israelischen Sicherheitspolitik befasst, hat sich sorgenvoll über strukturelle Probleme der israelischen Rüstungsindustrie und Gefahren geäußert, die für deren Marktposition aus dem angespannten Verhältnis zwischen Israel und der Türkei erwachsen würden. In einem längeren Beitrag diagnostizierte Arie Egozi zum einen schwere hausgemachte Fehler im Bereich der israelischen Verteidigungspolitik, zum anderen eine schwierige Marktlage sowohl im bilateralen Verhältnis zwischen der Türkei und Israel als auch auf den Weltmärkten.
Es wirke sich auf die Position der israelischen Rüstungsunternehmen auf dem Weltmarkt negativ aus, dass – anders als in den USA oder Europa – versäumt worden sei, schlagkräftige große Einheiten aus dem Geflecht der Klein-, Mittel- und Großunternehmen zu schaffen. Die Privatisierung der drei bedeutendsten Akteure, der Israeli Aerospace Industries (IAI), Rafaels und der Israel Military Industries (IMI), zieht sich mittlerweile über Jahre. Da die Regierung immer noch ein Mitspracherecht hinsichtlich des Geschäftsgebarens der betreffenden Unternehmen hat und auch Arbeitnehmervertretungen zahlreiche Entscheidungsmechanismen lahmlegen, haben Israels führende Rüstungskonzerne ein nicht unerhebliches Handicap auf Grund der damit verbundenen Restriktionen. Jeder kämpfe gegen jeden, und mittlerweile würden immer mehr ehemalige Großkunden selbst zu weltmarktfähigen Produzenten. Vor allem die Türkei steche diesbezüglich hervor.
Günstigere Kostenstruktur der türkischen Anbieter
Bis zum Zwischenfall auf der Mavi Marmara im Jahre 2010 habe die Türkei neben Indien zu den ertragreichsten Rüstungsmärkten für Waffensysteme und sonstigen militärischen Bedarf Made in Israel gehört. Dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nach dieser Eskalation in so tiefgreifender Weise abkühlten, sei nur ein Faktor, der Israels Absatzchancen schade. Die Türkei habe danach nicht nur aufgehört, israelische Rüstungsgüter zu kaufen, sondern auch begonnen, eigene herzustellen. Was anfangs nur als Einzelentscheidung ausgewählter Unternehmen in diesem Bereich ausgesehen habe, sei nun zur türkischen Maxime geworden: „Wir werden ihre Produkte nicht kaufen und machen ihnen auch noch Konkurrenz.“ Dabei gehe die Türkei höchst erfolgreich vor. Die Lohnkosten in der Türkei seien niedriger als in Israel, was den türkischen Rüstungsbetrieben noch zusätzlich einen Vorteil auf dem Weltmarkt verschaffe. Auch reiche das Spektrum der angebotenen Güter weit, so sei etwa die Bedek Aviation Group mittlerweile in der Lage, die gleichen Bereiche zu versorgen wie IAI. Bedek gehöre jetzt schon zu den führenden Dienstleistern, wenn es um die Wiederinstandsetzung und Umgestaltung von Flugzeugen gehe, etwa vom Personen- zum Frachttransport. Das Unternehmen dringe auf Grund seiner günstigen Konditionen nicht nur auf den US-Markt vor, sondern könne auch auf dem eigenen Heimatmarkt punkten. So sei die Türkei auch im Bereich der Wartung nicht mehr auf die Hilfe israelischer Anbieter angewiesen.US-Firmen arbeiten verstärkt mit türkischer Rüstungsindustrie zusammen
IHLS zitiert eine Quelle aus dem Sicherheitswesen mit den Worten: „Wir haben den türkischen Markt auf allen Feldern verloren, und es sieht so aus, als ob die Türken auch in der Lage wären, mit uns in den Bereichen Wartung und Wiederinstandsetzung in Konkurrenz zu treten.“ Zudem würden US-Unternehmen auch mittlerweile dazu übergehen, Waffensysteme aus der Türkei statt aus Israel zu kaufen. Gleichzeitig verbessere sich stetig das Knowhow der türkischen Anbieter, da sich diese in den Verträgen mit US-Abnehmern angesichts ihrer günstigen Angebotsstruktur auch Elemente des Technologietransfers sichern könnten, die den türkischen Anbietern weitere technologische Fortentwicklungen ermögliche. IHLS sieht auch aufseiten der US-Regierung keinerlei Bedenken, mit dem NATO-Partner auf diesen Feldern zusammenzuarbeiten, der immerhin, zum Leidwesen Jerusalems, enge politische Beziehungen zur Hamas pflege. Die Zusammenarbeit zwischen den USA und der Türkei im Bereich der Sicherheit vertiefe sich ungebrochen. Während die Regierung in Washington Signale der Schwäche sende, so Arie Egozi, werde keine dieser legitimen Fragen aufgeworfen. Für Washington seien dies alles Trivialitäten, aber Israel sei auf diesen Rückschlag nicht vorbereitet gewesen. „In Israel gibt es wie üblich keine klare Politik bezüglich des Imports und Exports von Rüstungsgütern“, schreibt der Experte, „und in vielen Fällen hat die Industrie in den vorangegangenen Jahren dadurch einiges an Aufträgen eingebüßt“. Mehr zum Thema:- Jahrhundertprojekt: Türkei versorgt Türkische Republik Nordzypern mit 75 Mio. Kubikmeter Wasser
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Europäische Union
EVP-Fraktionschef warnt Großbritannien vor überzogenen Forderungen
Brüssel (dts) – Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, warnt Großbritannien vor überzogenen Forderungen in der laufenden Diskussion über den Verbleib in der Europäischen Union. Es müsse den Briten klar sein, dass es beim Referendum nur eine Wahl über „die volle oder keine Mitgliedschaft in der EU“ gebe, sagte Weber der „Welt“. „Extrawürste wird es für Großbritannien nicht geben. Ein Sondermodell mit einer Mitgliedschaft à la carte ist nicht denkbar. Darüber müssen sich die Briten im Klaren sein.“
Weber zeigte sich gesprächsbereit. „David Cameron hat unsere Unterstützung, einen fairen Deal bei den Verhandlungen zu finden“, sagte er. „Wir wollen Brücken bauen und ein starkes Großbritannien als Teil Europas.“ Mit einigen seiner Reformwünsche findet Cameron auch die aktive Unterstützung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. „Bei vielen Punkten, wie der Bekämpfung des Sozialmissbrauchs oder mehr Wettbewerbsfähigkeit, hat er uns an seiner Seite“, betonte Weber. „Auch wir wollen ein besseres Europa.“
Starkes Plus im Export
Türkei: Verbesserte Qualität ermöglicht Maschinen-Export in über 150 Länder
Ankara (nex) – Freude in der türkischen Maschinenbauindustrie. Das Exportvolumen der Branche aus der Türkei nach Deutschland legte in den bisherigen Monaten des Jahres auf 2,5 Milliarden US-Dollar zu. Als Gründe für den Zuwachs werden vor allem eine flexiblere Produktion und eine verbesserte Qualität genannt.
Im Rahmen der Maschinenbaumesse „Blechexpo“ in Stuttgart gab das internationale Medienunternehmen Global Connection gemeinsam mit den deutschen Zeitungen „Die Welt“ und „Welt kompakt“ eine Sonderbeilage zum Maschinensektor in der Türkei heraus. In einem Interview für diese Beilage erklärte der Gruppenleiter der Promotion-Gruppe für den türkischen Maschinenbau, Adnan Dalgakıran, dass Deutschland sich für die Türkei zu einem wichtigen Markt entwickelt habe. Nach den Worten Dalgakırans habe der Maschinensektor in der Türkei im vergangenen Jahr Waren im Wert von 2,3 Milliarden Dollar nach Deutschland exportiert und beim Maschinen-Import aus Deutschland einen Anteil von 1,7 Prozent an den Gesamtimporten erlangt.
Ziel sei es, diesen Anteil bis zum Jahr 2023 auf fünf Prozent zu erhöhen. Adnan Dalgakıran wies darauf hin, dass die Türkei nicht nur nach Deutschland, sondern insgesamt in mehr als 150 Länder der Welt Maschinen verkaufe. Dalgakıran erklärte dazu weiter: „Der Maschinenexport zeigt eine Kurve nach oben. Der Grund dafür ist, dass die türkischen Maschinen weltweit konkurrenzfähig sind. Die Hersteller bleiben bezüglich der neuesten Technologien up to date und können diese sehr flexibel und praktisch umsetzen. Wir sind insbesondere bei schlüsselfertigen Projekten sehr erfolgreich. Den größten Teil des Exports verwirklichen wir in Länder, die im weltweiten Maschinenhandel selbst ein Wörtchen mitzureden haben.“
Makabre Cartoons zu Flugzeugabsturz
Russland empört: „Charlie Hebdo“ macht sich über Flugzeugabsturz lustig
Moskau (nex) – Karikaturen des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“, auf das im Januar des Jahres ein Anschlag vonseiten mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ verübt worden war, bei dem mehrere Mitarbeiter getötet wurden, haben in der Russischen Föderation Empörung ausgelöst.
Das Magazin hat Karikaturen zum möglicherweise ebenfalls infolge eines Terroranschlags ausgelösten Absturz der russischen Passagiermaschine in Ägypten veröffentlicht, bei dem vor knapp zwei Wochen 224 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Sie zeigen herabstürzende Trümmerteile und Menschen, die auf einen bärtigen Mann fallen. Dazu ist zu lesen: „Die russische Luftwaffe verstärkt ihre Angriffe.“ Auf einer anderen Zeichnung ist ein Totenkopf mit Sonnenbrille zu sehen und eine Warnung vor russischen Billigfliegern. „Das hat weder etwas mit Demokratie noch mit Pressefreiheit zu tun“, sagte Kreml-Sprecher Peskow, der die Zeichnungen „makaber“ nannte.
„Schockierende Sensationsgier“ aufseiten der Karikaturisten
Konstantin Kosatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses beim Föderationsrat, sprach von einer „inakzeptablen Missachtung moralischer Werte“. Die französische Zeitung bereichere sich auf Kosten der Tragödie und ignoriere dabei den Schmerz der Angehörigen. „Ich bin auf keinen Fall ‚Charlie‘, war es auch nie, obwohl auch ich nach den Anschlägen auf die Redaktion betroffen war“, schrieb Kosatschow auf Facebook. Charlie Hebdo zeige eine „schockierende Sensationsgier“, sagte ein anderer russischer Politiker. Ein Aktivist aus Nischni Nowgorod hat im russischen Netzwerk VKontakte eine Aktion unter dem Hashtag #jenesuispascharlie ins Leben gerufen. Auch in anderen sozialen Netzwerken haben die Karikaturen empörte Reaktionen hervorgerufen. Ein Twitter-Nutzer warf die Frage auf, warum die Mannschaft von Charlie Hebdo keinen Cartoon über die im Januar ermordeten Teamkollegen gezeichnet hätten. „Das wäre doch für sie sicher ein sehr großer Spaß gewesen“, so der sarkastische Kommentar. Der serbische Filmemacher Emir Kusturica sprach gegenüber dem russischen Fernsehsender REN-TV von einer „klaren Provokation“. Andere Nutzer sagten jedoch auch, man solle diese „widerlichen Provokationen“ einfach ignorieren, da ihre Urheber lediglich eine Reaktion provozieren wollten. Insgesamt bleiben die Reaktionen auf die Karikaturen in den russischen sozialen Netzwerken jedoch zurückhaltend. Es wird allerdings vielfach eine Reaktion all jener gefordert, die sich nach den Anschlägen auf die Charlie-Hebdo-Redaktion solidarisch mit den französischen Journalisten gezeigt hatten.Russen wollten mehrheitlich nie wirklich Charlie sein
In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts VTSIOM nach den Anschlägen im Januar hatten 30 Prozent der befragten Russen erklärt, die Journalisten von Charlie Hebdo hätten die Tragödie selbst heraufbeschworen, indem sie die religiösen Werte der Muslime herabgewürdigt hätten. 25 Prozent erklärten, die französische Regierung habe versagt, indem sie Schmähungen und Provokationen dieser Art erlaube. Nur acht Prozent sagten, die Extremisten selbst seien allein schuld, indem sie auf das Verhalten der Redakteure mit extremer Gewalt geantwortet hätten. Fünf Prozent der befragten erklärten, sie hätten Verständnis für die Motive hinter dem Anschlag und würden ihn sogar gutheißen, 39 Prozent erklärten zwar, die Motive zu verstehen, aber verurteilten den Anschlag als solchen. 48 Prozent verneinten beides. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny demonstrierten damals mehrere Millionen Menschen gegen islamfeindliche Karikaturen. Bereits vor einigen Wochen war Charlie Hebdo erneut in die Kritik geraten, nachdem die Zeitung Karikaturen zum Tod des dreijährigen Aylan Kurdi veröffentlicht hatte, der beim Versuch ertrunken war, auf einem Flüchtlingsboot die griechische Küste zu erreichen. Dabei hieß es beispielsweise: „Der Beweis, dass Europa christlich ist: Jesus konnte auf dem Wasser wandeln… Muslime gehen unter.“ Damals wurde die Redaktion von Charlie Hebdo von Social-Media-Nutzern als „Haufen verirrter Rassisten“ bezeichnet, die man nicht „Journalisten“ nennen sollte.
Altbundeskanzler
Helmut Schmidt ist tot
Hamburg (dts) – Helmut Schmidt starb am Dienstag im Alter von 96 Jahren in Hamburg. Der Gesundheitszustand des Altbundeskanzlers, der sich in den vergangenen Wochen wiederholt im Krankenhaus behandeln lassen musste, hatte sich in den vergangenen Tagen deutlich verschlechtert.
Schmidt war von 1974 bis 1982 der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zudem war der SPD-Politiker seit 1983 Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, schrieb zahlreiche Bücher und äußerte sich bis zuletzt zu aktuellen politischen Themen.
