Berlin (dts) – Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt nach Ansicht von Menschenrechtlern gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
„Faktisch würden die Kinder damit sogar weit länger als zwei Jahre von ihren Eltern getrennt. In der Praxis ist davon auszugehen, dass Familienzusammenführungen wegen langer Verfahren tatsächlich erst nach vier Jahren stattfinden könnten“, erklärte Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichte die Vertragsstaaten dazu, dass ein Kind nicht von seinen Eltern getrennt werden dürfe, es sei denn, dass diese Trennung für das Wohl des Kindes notwendig sei. „Dementsprechend muss Deutschland als Vertragsstaat Anträge auf Familienzusammenführung nach Artikel 10 der Konvention `wohlwollend, human und beschleunigt bearbeiten`.
Eine pauschale Aussetzung der Familienzusammenführung über Jahre ist damit ganz offensichtlich nicht vereinbar“, so Kittel weiter.
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über das Zugunglück im oberbayerischen Bad Aibling gezeigt.
„Mein Mitgefühl gilt vor allem den Familien der neun Menschen, die dabei ihr Leben verloren haben“, sagte Merkel am Dienstag. „In Gedanken bin ich auch bei den zahlreichen Verletzten, die mit den Folgen des Unglücks ringen. Ich wünsche Ihnen eine schnelle und möglichst vollständige Genesung.“ Die Bundeskanzlerin dankte den zahlreichen Einsatz- und Rettungskräften, „die sich unter schweren Bedingungen um die Verunglückten gekümmert haben“. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe sie bereits über den Stand der ersten Ermittlungen informiert, so Merkel weiter.
„Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Behörden alles daran setzen werden, aufzuklären, wie es zu diesem Unglück kommen konnte.“ Dobrindt zufolge konnten bisher zwei der drei Blackboxen in den Zügen, die am Dienstagmorgen auf einer eingleisigen Strecke zusammengestoßen waren, geborgen werden. Diese sollen nun ausgewertet werden. Erst dann könne man Angaben zur Unglücksursache machen. Der Unfall habe sich in einer Kurve ereignet, so dass davon ausgegangen werden könne, dass die Lokführer keinen Sichtkontakt herstellen konnten, sagte der Verkehrsminister am Dienstag. Daher seien die Züge, die vermutlich mit sehr hoher Geschwindigkeit unterwegs gewesen seien, wohl weitgehend ungebremst miteinander kollidiert.
Die Deutsche Bahn hat den ermittelnden Behörden nach dem Zugunglück in Oberbayern Unterstützung bei der Aufklärung der Unfallursache zugesichert.
„Wir sind tief bestürzt über den Unfall“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Dienstag. „Den Verletzten und den Angehörigen der Unfallopfer gehört unser tiefes Mitgefühl.
Ich habe bereits der Bayerischen Oberlandbahn meine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht.“ Am Dienstagmorgen waren bei Bad Aibling zwei Nahverkehrszüge des privaten „Meridian“, der von der Bayerischen Oberlandbahn betrieben wird, auf der eingleisigen Strecke zwischen Rosenheim und Holzkirchen zusammengestoßen. Nach Polizeiangaben kamen mindestens vier Menschen ums Leben, rund 100 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Die Rettungskräfte vermuteten noch weitere Opfer in den schwer zugänglichen Zügen.
Kilis (nex) – Der Abgeordnete für Kilis und stellvertretende Vorsitzende der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Ayhan Sefer Üstün, hat die syrische Grenzstadt, die er in der Großen Nationalversammlung vertritt, für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
Er begründete den Vorschlag damit, dass Kilis weltweit ein Vorbild im Umgang mit Flüchtlingen und Menschen in Not sei. Mit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland wurde die zehn Kilometer von der Grenze entfernte Stadt zum Ziel von Menschen, die sich vor den Kriegswirren in Sicherheit bringen wollen. Während Kilis selbst lediglich 129 000 Einwohner habe, beherberge die Stadt 120 000 Flüchtlinge – und es könnten in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen noch mehr werden, so Üstün.
„Wir denken, eine zivilisierte Gesellschaft, die eine Population, die genauso groß ist wie die eigene, beherbergt, heute als solche bereits das größte und bedeutsamste Beispiel für den Frieden in der Welt ist“, begründete Üstün seinen Vorschlag im dazugehörigen Schreiben. „Die Menschen teilen ihre Arbeitsplätze, Häuser, Geschäfte und sozialen Räume mit syrischen Flüchtlingen. Ich glaube nicht, dass es irgendwo sonst auf der Welt ein so herausragendes Beispiel für massenhaften Frieden gibt.“
Der Abgeordnete fragt in diesem Zusammenhang: „Was würde passieren, wenn 2,5 Millionen Kriegsflüchtlinge nach Paris kämen, wo es doch selbst schon 2,5 Millionen Einwohner hat? Oder drei Millionen nach London, das eine Einwohnerzahl von drei Millionen aufweist? Was wären deren Kriterien für Toleranz und Verständnis?“ Es habe in Kilis so gut wie keine Feindseligkeit gegenüber den Flüchtlingen gegeben, erklärte der Politiker.
Generell sei in der Türkei, wo 2,5 Millionen Flüchtlinge lebten und von denen nur knapp 270 000 in Lagern untergebracht seien, Hilfsbereitschaft die Regel und es gebe kaum Negativschlagzeilen. Dies sei ganz anders in Europa, wo eine vergleichsweise wesentlich geringere Anzahl an Flüchtlingen eine Welle des Rassismus und der Islamfeindlichkeit entfacht habe. Sinnbildlich dafür stehe die öffentliche Reaktion nach den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht in Köln, die umgehend zu Generalverdächtigungen der Flüchtlinge geführt habe.
„Natürlich wird es auch unter den Flüchtlingen Kriminelle geben“, erklärte Üstün, „aber das ist kein Grund, zu generalisieren und Millionen Menschen die Schuld dafür zu geben. Wenn es Verbrechen gibt, gibt es auch die Justiz und die wird die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“ Diejenigen, die Flüchtlinge als Kriminelle betrachteten und sie schlecht behandelten, würden mit Schande in Erinnerung bleiben, während man sich an die Türkei als guten Gastgeber erinnern werde, wenn die Krise vorüber sei.
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Düsseldorf (nex) – FDP Landtagsabgeordneter soll Taxifahrer als „Scheiß-Moslem“ beleidigt und geschlagen haben
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Karlheinz Busen aus Gronau soll einen Taxifahrer „Scheiß-Moslem“ genannt haben, so ein Polizeibericht. Als daraufhin Busen des Wagens verwiesen wurde, sei dieser handgreiflich geworden und habe den Taxifahrer ins Gesicht geschlagen.
Der Taxifahrer gab bei der Polizei auch an, dass er sich gewehrt und dem Abgeordneten Busen die Nase blutig geschlagen habe. In der Tatnacht erstattete auch Busen telefonisch Strafanzeige gegen den Taxifahrer. Eine Befragung durch die Polizei lehnte Busen mit den Worten „Ich habe Immunität“, ab.
Busens Büro in Düsseldorf erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass Herr Busen die Vorwürfe von sich abweise, den Taxifahrer beleidigt oder gar geschlagen zu haben. Wie alles anfing, wer mit dem Streit begann, muss nun die Polizei klären. Mittlerweile hat der Staatsschutz aus Münster die Ermittlungen wegen mutmaßlicher ausländerfeindlicher Beleidigung aufgenommen.
Bordeaux (Nex) – Mitglieder der Terrororganisation PKK haben das Generalkonsulat der Türkei in Bordeaux angegriffen. Eine versammelte Gruppe aus etwa 60 Personen protestierte am Montag mit Slogans vor dem Konsulat.
(Foto: Haber)
Ein PKK-Anhänger kletterte dabei auf den Balkon des Generalkonsulats und hängte eine Fahne der Terrororganisation sowie ein Poster ihres inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan auf.
Nach dem Vorfall wurde eine große Anzahl an Polizeieinheiten in Bewegung gesetzt und schritt gegen die protestierende Menge ein.
Der Botschafter der Türkei in Paris forderte eine konsequente Ahndung der Übergriffe und gab seiner Erwartung Ausdruck, dass die Akteure hinter den Geschehnissen schnellstmöglich von den französischen Sicherheitskräften gefasst werden.
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Abu Dhabi (nex) – Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben am Montag zwei neue Kabinettsposten vorgestellt, deren Portfolio darin bestehe, sich um mehr Glückseligkeit und Toleranz in der Gesellschaft zu bemühen.
Schon in Kürze werde das Land einen „Staatssekretär für Glückseligkeit“ vorstellen, dessen einzige Aufgabe es sein werde, „gesellschaftlichen Nutzen und Zufriedenheit“ im Einklang mit der Politik der Regierung zu schaffen, während der „Staatssekretär für Toleranz“ ebendiese als „fundamentalen Wert in den VAE“ bewerben solle. Der Vizepräsident und Herrscher über Dubai, Scheich Mohammed Bin Rashid, hat dies im Laufe eines dreistündigen Live-Events in den sozialen Medien angekündigt.
Es werde, so Bin Rashid, noch weitere Veränderungen in der Regierungsstruktur geben. Das neue Kabinett werde weniger Ministerien aufweisen, allerdings mehr Minister. Auch solle ein Nationaler Jugendrat der VAE geschaffen werden, erklärte der Scheich, der aus einer „Elitegruppe aus jungen Männern und Frauen“ bestehen und die Regierung in Jugendangelegenheiten beraten werde. Den Nationalen Jugendrat solle eine 22-jährige Frau leiten. Bereits in der Vorwoche hieß es aus Regierungskreisen, es werde auch eine sehr junge Persönlichkeit künftig im Kabinett vertreten sein. „Die Energie der Jugend wird der Treibstoff unserer künftigen Regierung sein“, erklärte Bin Rashid.
Berlin (dts) – Deutschland genießt bei den Bürgern anderer EU-Staaten großes Vertrauen. Laut einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, haben etwa zwei Drittel der Europäer großes (42 Prozent) oder sogar sehr großes Vertrauen (23 Prozent) in Deutschland. In den Niederlanden fällt dieses Vertrauen mit 78 Prozent sogar noch etwas höher aus als in Deutschland selbst (76 Prozent).
Für die Studie wurden 7.000 Menschen in acht Ländern befragt: Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Spanien, Schweden, Tschechische Republik und Slowakische Republik. Die Umfrage wurde im September und Oktober 2015 vom Meinungsforschungsinstitut policy matters für die FES erhoben. Ein zentrales Ergebnis der Studie: Einerseits wünschen sich die Menschen weniger EU – und andererseits mehr. Vor allem beim Haushalt (73 Prozent) sehen die Menschen den Nationalstaat in der Pflicht. In Bereichen wie unter anderem Datenschutz (52 Prozent), Zuwanderung (54 Prozent) sowie Außen- und Sicherheitspolitik (58 Prozent) wünschen sich die Bürger mehr Kompetenzen für Brüssel.
Der FES-Vorsitzende Kurt Beck empfiehlt der Politik, diese Erwartungen ernst zu nehmen. „Für zentrale Probleme erhofft sich die europäische Öffentlichkeit klare europäische Antworten und auch ein Mehr an Europa“, sagte Beck. Doch zugleich setzten die Bürger an anderer Stelle durchaus auf nationalstaatliche Lösungen. Die Befragten in fünf Ländern verbinden mit der Europäischen Union aktuell eher Nachteile als Vorteile (Tschechische Republik, Schweden, Italien, Niederlande und Frankreich). 60 Prozent der EU-Bürger halten die Flüchtlingsströme für die wichtigste oder zweitwichtigste Aufgabe der Politik. Zentral erscheint den Europäern zudem, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut und die Wirtschafts wieder in Schwung gebracht wird.
Berlin (dts) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Gewalttaten laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ drastisch gestiegen. Von Januar bis Dezember hat die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit 921 einschlägige Delikte von Neonazis und anderen Rechten registriert.
Das ist fast doppelt soviel wie die vorläufige Bilanz der Polizei für das Jahr 2014 ergeben hatte.
Bei den Angriffen 2015 wurden mindestens 691 Menschen verletzt. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktion von Union, SPD und Linkspartei zu politisch motivierter Kriminalität zu entnehmen. Mit den bislang noch nicht veröffentlichten Angaben zum Dezember 2015 ist nun eine erste Jahresbilanz möglich.
Berlin (dts) – Die Politik hat mit Betroffenheit auf den Tod des Publizisten Roger Willemsen reagiert: „Mit Roger Willemsen verliert Deutschland viel zu früh einen seiner großen Intellektuellen und einen vielseitigen und klugen Autor“, so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag. „Roger Willemsen war ein aufmerksamer und feinsinniger politischer Beobachter, sei es auf seinen zahlreichen Reisen, die er literarisch sehr einprägsam verarbeitete, sei es in seinem einzigarten Bundestagsexperiment, von dem er uns in seinem letzten Werk `Das hohe Haus` berichtete.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt würdigte Willemsen: „Als Autor, Publizist und Moderator hat er die jüngere Geschichte der Bundesrepublik aufmerksam und kritisch begleitet. Er war ein guter Beobachter und Zuhörer, ein intellektueller Kommentator.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, Roger Willemsen sei ein „brillanter Intellektueller, ein funkelnder Geist und engagierter Staatsbürger“ gewesen, „der stets wissbegierig und neugierig mit seinen vielfältigen Aktivitäten darauf abzielte, verstehen zu wollen, was die `Welt im Innersten zusammenhält`“. „Seine Stimme fehlt schon jetzt. Roger Willemsen wird auch mir persönlich als einzigartige, faszinierende Persönlichkeit unserer Zeit in bester Erinnerung bleiben“, so Gabriel. Willemsen war am Sonntag im Alter von 60 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit gestorben.
Frankfurt/Main (dts) – Die Deutsche Bank hat nach dem dramatischen Absturz ihres Aktienkurses Details über ihre Zahlungskapazität veröffentlicht. Für die Zinskupons auf Additional Tier 1 (AT1)-Wertpapiere stünden 2016 geschätzt rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Dies reiche aus, um die AT1-Zinskupons von rund 0,35 Mrd Euro am 30. April 2016 zu bedienen.
Die geschätzte pro-forma Zahlungskapazität 2017 werde rund 4,3 Milliarden Euro ohne Berücksichtigung des operativen Ergebnisses 2016 betragen. Dies beruhe unter anderem auf einem erwarteten positiven Effekt von rund 1,6 Milliarden Euro durch den Abschluss des Verkaufs der 19,99-Prozent-Beteiligung an der Hua Xia Bank und weiteren HGB 340e/g Reserven von rund 1,9 Milliarden Euro, die zur Verfügung stünden, um gegebenenfalls zukünftig auftretende Verluste zu kompensieren. Die endgültige AT1-Zinszahlungskapazität werde aber erst von den operativen Ergebnissen des Jahres 2016 und der Entwicklung anderer Reserven abhängen, so die Deutsche Bank.
