EU
CDU will Griechenland bestrafen
Berlin/Athen (dts) – Der Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim bevorstehenden EU-Gipfel eine harte Haltung. „Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden“, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der „Welt“. Zur Begründung führte er an, dass für Deutschland die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer seien als bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik der offenen Tür.
„Die Grundvoraussetzung für überall offene Grenzen innerhalb Europas sind im Moment nicht mehr gegenüber allen Mitgliedern gewährleistet“, sagte der Chef der unionsnahen Wirtschaftsorganisation. Weil Griechenland seine Pflicht zur Sicherung der EU-Außengrenze vernachlässige, sei Schengen bereits schwer angeschlagen. „Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht“, so Steiger.
„Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen.“ Der Wirtschaftsrat warnt, dass es ohne eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise bald keine grenzenlose Reisefreiheit mehr geben könnte. „Ein Zusammenbrechen des Schengen-Abkommens wäre für Deutschland besonders schädlich, zumal das Land 60 Prozent seines Außenhandels mit der EU abwickelt“, sagte Steiger. Dagegen sei, so der Generalsekretär, bei einer befristeten Einführung von Grenzkontrollen gegenüber Einzelmitgliedern der EU der volkswirtschaftliche Schaden geringer als oft behauptet.
Schließlich müsste Deutschland seine Grenzen nach West- und Nordeuropa ebenso wenig kontrollieren wie gegenüber den beiden wichtigsten EU-Partnern Frankreich und den Niederlanden. „In eine Gesamtbetrachtung der volkwirtschaftlichen Kosten müssen zudem auch die Folgekosten für die Integration sowie Sozialausgaben für nicht integrierbare Zuwanderer einbezogen werden“, sagte Steiger.
Syrienkonflikt
Britischer Verteidigungsminister: Putin soll Friedenswillen zeigen
London (dts) – Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordet, seinen Friedenswillen in Syrien zu beweisen. „Putin ist am Zug“, sagte der Brite in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die in München getroffene Vereinbarung der Syrien-Kontaktgruppe sei mit Sicherheit ein Fortschritt.
Aber es sei noch kein Waffenstillstand. Es gebe keinen Grund, warum Russland nicht sofort die Waffen schweigen lasse. Insbesondere Aleppo brauche jetzt eine Waffenruhe, sonst könnte aus der Zwei-Millionen-Stadt ein neues Sarajewo werden. Fallon verteidigte die Verstärkung der NATO-Präsenz in Osteuropa, an der sich auch Großbritannien beteiligt.
„Die Nato-Mitglieder haben sich darauf geeinigt, die Abschreckung an der Ostgrenze des Bündnisses zu erhöhen. Das bedeutet auch mehr Truppen“, sagte Fallon. Er forderte alle Nato-Mitglieder auf, mehr für die Sicherheit zu tun und ihre Zusage zu erfüllen, mindestens zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Deutschland ist mit einem Wert von knapp 1,2 Prozent weit davon entfernt.
"Revolutionssteuer"
Terror in Deutschland: PKK verstärkt Eintreibung von „freiwilligen Spenden“
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Stuttgart (nex) – Die terroristische PKK verstärkt ihren Druck auf kurdische Familien und Geschäftsleute auch in Deutschland. Dies berichtet der „Südkurier“. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf den Stuttgarter Oberstaatsanwalt Alexander Hauser von einer Zunahme der Aktivitäten der so genannten „Arbeiterpartei“.
Konkret soll Hauser, zuständig für Terrorermittlung innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Württemberg, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) davon gesprochen haben, dass die PKK bezüglich der Rekrutierung von Kämpfern, der Sammlung von Geldern und der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen ihre Bemühungen verstärke.
Parallel zur Zunahme von Aufmärschen und öffentlichen Auftritten der Extremisten seien auch intensivierte Anstrengungen zu verzeichnen, „freiwillige Spenden“ zu lukrieren. Schwerpunktmäßig vollziehe sich dies in den Großräumen Stuttgart und Mannheim. Als Ziel könne beispielsweise ausgegeben werden, dass „jede Familie 1000 Euro“ geben solle. Der Oberstaatsanwalt spricht dabei, so die dpa, von „subtilem Druck“, der „bisweilen“ ausgeübt werde. Es könne schon einmal sein, dass „bis zu drei Spendeneintreiber bei den Betroffenen auftauchen“.
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Vergabewesen
LKW-Maut: Kapsch will Automatismus zu Gunsten von Toll Collect nicht hinnehmen
Berlin (dts) – Der Bund läuft Gefahr, zwei Milliarden Euro weniger aus der LKW-Maut einzunehmen, als geplant. Grund dafür ist ein Rechtsstreit über die Entscheidung des Bundes, die Mautgesellschaft Toll Collect ohne vorherige Ausschreibung damit zu beauftragen, das LKW-Mautsystem auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) aus Branchen- und Regierungskreisen hat der österreichische Mautanbieter Kapsch vor der Vergabekammer des Bundes Antrag auf Nachprüfung gestellt.
Am kommenden Donnerstag soll das Urteil ergehen. Beobachter gehen davon aus, dass nach dem Urteil das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf weitere Monate fortgeführt werden wird. So lange kann der Bund den Auftrag nicht vergeben. 2001, als der Bund die Autobahnmaut einführen wollte, war das schon einmal so: Wegen mehrerer Klagen sowie technischer Probleme verzögerte sich der Start der Mauterhebung um Jahre. Der Bund musste auf Milliarden verzichten. Die geplante Ausweitung der LKW-Maut soll ab Juli 2018 jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich einbringen Das Bundesverkehrsministerium verhandelt derzeit mit dem Mautbetreiber Toll Collect, das System auszubauen. So sollen nicht nur auf den 12 700 Kilometern Autobahn Maut fällig werden, sondern auf allen Bundesstraßen (rund 40 000 Kilometer). Anschließend plant der Bund im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung, die Anteile an der Gesellschaft samt Betrieb neu zu vergeben.
BER hat neuen Starttermin
Flughafen-Desaster: Nun soll BER im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet werden
Berlin (dts) – Trotz neuerlicher Unruhe um den geplanten Hauptstadtflughafen BER und Verzögerungen auf der Baustelle soll es beim Starttermin im zweiten Halbjahr 2017 bleiben. Das sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der Rückstand gegenüber dem Plan vom Dezember 2014 betrage nunmehr vier Monate, sagte Mühlenfeld, der im März 2015 Hartmut Mehdorn als Flughafenchef abgelöst hatte.
„Das reicht nach wie vor aus, den Flughafen im zweiten Halbjahr 2017 zu eröffnen.“ Mühlenfeld, der am Montag auch dem dann tagenden Aufsichtsrat Bericht erstatten muss, kündigte an, in dieser Woche den ersten von zwei ausstehenden Nachträgen beim Bauordnungsamt einzureichen. Am Montag tagt der Aufsichtsrat des Flughafens. Bei dem Treffen geht es auch um den Bericht des brandenburgischen Landesrechnungshofs, der die Kontrolle des Projekts durch den Aufsichtsrat in den Jahren 2010 bis 2013 kritisiert.
Gazastreifen
Ägypten öffnet zwei Tage Grenzübergang zu Gaza für eingeschränkten Grenzverkehr
Kairo (nex) – Hamasführer Ismail Haniyeh fordert Kairo eindringlich zur permanenten Öffnung des Grenzübergangs auf. Die Blockade „ersticke“ das Leben im Gazastreifen. Wie offizielle palästinensische Quellen am Samstag berichteten, öffneten ägyptische Behörden den Grenzübergang Rafah, der den unter Blockade stehenden Gazastreifen mit der Sinai-Halbinsel verbindet, für zwei Tage in beide Richtungen.
Der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı zufolge sei der Grenzübertritt auf eine bestimmte Anzahl an palästinensischen Patienten, Studenten und Palästinenser mit ausländischem Pass begrenzt worden. Ebenfalls könnte wiederum eine bestimmte Anzahl an Gaza-Bewohnern, die auf der ägyptischen Seite gestrandet waren, wieder nach Gaza einreisen. Ismail Haniyeh, führendes Mitglied der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen regiert, forderte indes Ägypten auf, die Grenzöffnung permanent bestehen zu lassen.
Anfang dieser Woche verkündete der offizielle ägyptische Nachrichtensender, dass der Grenzübergang zum unter der Kontrolle des Hamas stehenden Gazastreifens auf Anweisung des Präsidenten Abdal-Fatah al Sisi am 13. und 14. Februar geöffnet sein werde. Seit der Amtsenthebung Muhammed Mursis durch einen 2013 unter al-Sisi durchgeführten Militärputsch war die Grenze nahezu durchgehend geschlossen geblieben.
Nach Angaben des Innenministers der Hamas-Regierung im Gazastreifen öffnete Ägypten den Grenzübergang Rafah im Laufe das letzten Jahres an insgesamt nur 21 Tagen zum beschränkten Grenzverkehr. Die langen Sperrzeiten des Grenzübergangs, des einzigen Zugangs des Gazastreifens zur Außenwelt, der nicht unter israelischer Kontrolle steht, brachte die ca. 1,9 Millionen Bewohner der Küstenenklave an den Rand einer humanitären Katastrophe.
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Bargeld.Obergrenze
EZB-Mitglied plädiert für Abschaffung des 500-Euro-Scheins
Berlin (dts) – Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Cœuré hat sich für die Abschaffung des 500-Euro-Scheins ausgesprochen. „Ich persönlich sage: Wir haben heute weniger Gründe als bei Einführung des Euros, den 500-Euro-Schein beizubehalten, weil der elektronische Zahlungsverkehr heute viel wichtiger ist“, sagte Cœuré der „Rheinischen Post“. „Uns wird gesagt, dass der Schein zunehmend kriminellen Geschäften dient. Deshalb glaube ich, dass der 500-Euro-Schein letztendlich abgeschafft wird, aber das muss auf bedachte Weise geschehen“, sagte der Franzose.
Die Entscheidung, den Schein abzuschaffen, obliege jedoch dem Rat der EZB, nicht ihm allein. „Wir wissen von den zuständigen Behörden, dass der 500-Euro-Schein zunehmend genutzt wird, um Terrorismus zu finanzieren und Geld zu waschen. Diese Warnung nehmen wir im EZB-Rat sehr ernst“, sagte Cœuré. Dies bedeute jedoch nicht, dass die EZB Bargeld generell abschaffen wolle. „Bargeld ist elementar für unser tägliches Leben. Selbst wenn also der 500-Euro-Schein nicht mehr existiert, werden die Bürger weiter alle anderen Scheine nutzen können“, sagte das EZB-Direktoriumsmitglied.
Berlin
Dobrindt will Brüssel zur Maut-Entscheidung zwingen
Berlin (dts) – Mit harschen Worten attackiert Alexander Dobrindt (CSU) die EU-Kommission: Der Bundesverkehrsminister wirft der Behörde vor, eine Entscheidung über die von ihm geplante Pkw-Maut zu verschleppen und im Vertragsverletzungsverfahren unlauter zu agieren.
In einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kritisierte Dobrindt, die Kommission halte an der von ihr vertretenen Auffassung fest, „ohne sich hinlänglich mit den von der Bundesregierung vorgetragenen Argumenten auseinanderzusetzen“, berichtet der „Spiegel“. Auch sei sie der Bitte bislang nicht nachgekommen, ausführlich zu begründen, warum die Pkw-Maut europarechtswidrig sei.
Statt die Position Berlins „unvoreingenommen zu prüfen“, habe Brüssel bislang „nur einige wenige Zusatzinformationen“ abgefragt, die „nebensächlich erscheinen“. Mit dem Brief will Dobrindt offenbar auch den Showdown erzwingen. Er richtet nicht nur die „dringende Bitte“ an Bulc, „das Vertragsverletzungsverfahren nun ohne weitere Verzögerung zu betreiben“, sondern forderte auch: „Wenn die Kommission nicht willens ist, die Argumentation der Bundesregierung anzuerkennen, bitte ich Sie, zügig eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen.“
Flüchtlingspolitik
Ex-Außenminister Miliband: Merkel hat echten Mut bewiesen
Berlin (dts) – Der ehemalige britische Außenminister David Miliband hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt. „Merkel hat echten Mut und echte Führung bewiesen. Zudem hat sie die Realität erkannt: Europa und der Nahe Osten sind nicht voneinander zu trennen, es ist die direkte Nachbarregion für Europa“, sagte Miliband gegenüber „Zeit Online“.
„Alles, was den Nahen Osten betrifft, wird auch zu einem europäischen Problem. Das hat Merkel erkannt und deshalb muss man ihren Kurs unterstützen. Dazu gehört eine stärkere Solidarität der europäischen Länder, auch von meinem eigenen.“ Die Menschen verlangten gegenwärtig, zuerst die lokalen und dann die globalen Probleme zu lösen, so Miliband. „Dabei lassen sich die lokalen Probleme ohne die internationalen nur sehr schwer lösen. Was die Flüchtlinge betrifft, wollen die Wähler einerseits Mitgefühl, aber auch Kompetenz der Politik.“ Das sei die wesentliche Herausforderung für die EU: Sie müsse nicht nur „ein großes Herz“ zeigen, sondern auch „einen klaren Verstand“, so der Ex-Außenminister.
Fußball
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