Berlin (dts) – Die vorübergehenden Grenzkontrollen schaden nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums der deutschen Wirtschaft: „Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland könnte möglicherweise kurzfristig etwas gedämpft werden“, heißt es in einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums zu den wirtschaftlichen Folgen von Grenzkontrollen, über das die „Welt“ berichtet. Bis zum jahr 2025 wären für die Bundesrepublik Deutschland Wachstumsverluste in Höhe zwischen 77 und 230 Milliarden Euro zu erwarten.
„Warteschlagen vor Grenzübergängen infolge von Ausweiskontrollen können etwa Auswirkungen auf die Lieferketten haben“, schreiben die Beamten aus dem Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Insgesamt „dürften die ökonomischen Auswirkungen aber überschaubar bleiben“. Die Beamten beziehen sich dabei auf Schätzungen wie die des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), nach denen die eingeführten Grenzkontrollen Kosten von rund zehn Milliarden Euro jährlich zur Folge haben.
Politiker warnen allerdings, dass Europas Wirtschaft unter dauerhaften Grenzkontrollen extrem leiden würde. „Ein Ende von Schengen wäre für die deutsche Wirtschaft enorm teuer. Insbesondere für die Automobilindustrie, die viele Werke in Osteuropa hat“, warnte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs.
SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte: „Ein Ende von Schengen wäre besonders für Euro-Länder, die in einer wirtschaftlichen Krise stecken, nochmal ein Schlag ins Kontor.“
Vorfälle in Sachsen
Wirtschaft in Sachsen besorgt über fremdenfeindliche Vorfälle
Dresden (dts) – Angesichts der jüngsten ausländerfeindlichen Übergriffe in Sachsen schlägt die Wirtschaft in dem Bundesland Alarm: „Jeder dieser Vorfälle bereitet auch der sächsischen Wirtschaft Sorgen, da zu befürchten ist, dass dem damit einhergehenden Imageschaden irgendwann auch messbare Nachteile, etwa bei Auftragseingängen oder der Fachkräftegewinnung von außerhalb Sachsens folgen könnten“, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Detlef Hamann, dem „Handelsblatt“. Hinzu komme, dass insbesondere im Ausland die meisten Beobachter lokale Phänomene auf eine Gesamtregion „verallgemeinern“ dürften, sagte Hamann weiter. Ereignisse in Sachsen schienen in dieser Hinsicht „medial eine besonders hohe Priorität“ zu genießen.
Vor diesem Hintergrund werde es für Sachsens Unternehmer daher „immer schwieriger, auf den Märkten ein positives Bild sächsischer Wirtschaftskraft zu präsentieren“. Auch die sächsischen Industrie- und Handelskammern könnten negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Sachsen nicht ausschließen, fügte der IHK-Experte hinzu. Hamann sieht nun maßgeblich die Politik am Zug, um den bestehenden Vorbehalten gegen Menschen aus anderen Ländern „wirksam“ den Boden zu entziehen. „Dazu gehört auch, die Befürchtungen der Menschen zur Kenntnis zu nehmen“, sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Eine Willkommenskultur, die Menschlichkeit, Verständnis und Integrationsangebote einfordert, muss auf klaren Regeln beruhen.“ Zudem seien Voraussetzungen zu schaffen, „um rechtsfreie Räume zu verhindern, Straftaten zu unterbinden, beziehungsweise Täter kurzfristig zu stellen und zu bestrafen“.
Gebot der Fairness
Lindner will nach Rekord-Haushaltsüberschuss Steuerentlastungen
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner fordert angesichts des Rekord-Überschusses im Staatshaushalt Entlastungen für die Steuerzahler: „Es ist ein Gebot der Fairness, die Menschen, die diesen Überschuss erarbeitet haben, durch eine moderate Entlastung daran zu beteiligen“, sagte der Freidemokrat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lindner nannte in diesem Zusammenhang an erster Stelle die Bekämpfung der Kalten Progression: „Die Untätigkeit der Großen Koalition in dieser Frage steigert die Ungerechtigkeit im Steuersystem und bestraft die fleißigen Arbeiter und Angestellten.“ Zudem müsse das Versprechen eingehalten werden, den Solidaritätszuschlag mit dem Ende des Solidarpakts 2019 auslaufen zu lassen.
„Diese milden Entlastungen würden auch der Binnenkonjunktur in diesen unsicheren Zeiten wichtige Impulse geben“, sagte Lindner. Er forderte die Bundesregierung zudem auf, mehr Geld zu investieren. Der Finanzminister müsse die Investitionsquote im Bundeshaushalt anheben, sagte der FDP-Chef. „Nach zwei Jahren des Konsums und ständig neuer Staatsaufgaben ist es jetzt überfällig, wieder in Zukunftsthemen wie Bildung und digitale Infrastruktur zu investieren.“
Feuerwehrkräfte sichern Substanz
Unbekannte Flüssigkeit in Hohenbergschule: Schüler müssen Gebäude verlassen
Zollernalbkreis (ots) – Insgesamt circa 280 Schülerinnen und Schüler der Hohenbergschule mussten am heutigen Dienstagvormittag gegen 10.00 Uhr ihre Schule verlassen, nachdem in den Toilettenräumlichkeiten eine undefinierbare Flüssigkeit gefunden wurde und zahlreiche Kinder über Hustenreiz klagten.
Bei zwei Schülern waren die Symptome. derart stark, dass sie zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Nach ersten Erkenntnissen klagten circa 30 Schüler über Hustenreiz. Die vorgefundene Substanz wurde durch Kräfte der Feuerwehr gesichert und einem Labor zugeführt.
Die Untersuchungen laufen, bislang können jedoch keine Angaben zu der vorgefundenen Flüssigkeit gemacht werden. Feuerwehr, DRK und Polizei sind mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Auch die Kriminalpolizei ist in die Ermittlungen eingebunden. Es wird nachberichtet.
Politik als Scheidungsgrund
Türkei: Fernfahrer zeigt Ehefrau wegen Beleidigungen Erdogans an – Scheidung
Izmir (nex) – Ein 40-jähriger Fernfahrer aus der Region Izmir hat Anzeige gegen seine Ehefrau erstattet. Dies berichten mehrere Medien. Der Grund: Sie soll in der gemeinsamen Wohnung des Paares wiederholt Schmähungen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgestoßen und während seiner Reden das Fernsehgerät ausgeschaltet haben.
Ali D., wie die Zeitung „Yeni Safak“ den 40-Jährigen nennt, will seine Frau mehrfach ermahnt haben, sich nicht abfällig gegen den Präsidenten zu äußern. Das Zureden habe jedoch nichts gebracht, seine 38-jährige Ehegattin habe weiterhin Verwünschungen gegen Erdogan ausgestoßen oder den Sender gewechselt, wenn dieser im Fernsehen sprach. „Ich habe sie immer gewarnt und gefragt, warum sie das mache“, erklärte der Ehemann. „Unser Präsident ist ein guter Mensch und hat Gutes für die Türkei bewirkt.“
Die Frau habe ihr Schicksal selbst herausgefordert, indem sie gesagt habe: „Dann zeichne es doch auf und zeige mich an, wenn Dir mein Verhalten so missfällt!“ Dieser Aufforderung ist der 40-Jährige in weiterer Folge offenbar auch nachgekommen. Er zeichnete alle „Beleidigungen“ seiner Frau auf und übergab sie im Zuge seiner Anzeige den Strafverfolgungsbehörden in Izmir. „Selbst wenn es mein Vater wäre, würde ich ihm Beleidigungen und Flüche gegen den Präsidenten nicht verzeihen, und ich würde es auch anzeigen“, betonte der Fernfahrer gegenüber „Yeni Safak“. Die 38-jährige Ehefrau habe ihrerseits nach drei Jahren Ehe die Scheidung eingereicht, schrieb die Zeitung.
Rückruf
Plastikteile in Schokoladenriegel: Mars startet riesige Rückrufaktion
Berlin (dts) – Der Süßwarenhersteller Mars ruft in großem Stil Schokoladenriegel zurück. Betroffen seien die Marken Mars, Snickers, Milky Way sowie Celebrations, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.
Demnach handele es sich um einen freiwilligen Rückruf, der für Waren gelte, deren Mindesthaltbarkeitsdatum zwischen dem 19. Juni 2016 und dem 8. Januar 2017 liege.
Ein Kunde habe in einem der Produkte ein Plastikteil gefunden, weshalb der Rückruf notwendig sei, teilte das Unternehmen, das eine detaillierte Auflistung aller Produkte, deren Verzehr gefährlich sein könnte, auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, weiter.
Überwachung durch NSA
Wikileaks: NSA belauschte Telefongespräch zwischen Merkel und Ban Ki-moon zum Klimagipfel
Posen (nex) – Der US-Geheimdienst NSA soll 2008 die Telefongespräche zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, abgehört haben. Dies geht aus den jüngst veröffentlichten Enthüllungen der Plattform „Wikileaks“ hervor. In einem Gespräch, das von der NSA abgefangen wurde, soll Ban die Bundeskanzlerin zu ihren Bemühungen im Zusammenhang mit der Klimapolitik und ihren Bestrebungen, andere politische Führer der EU mit ins Boot zu holen, beglückwünscht haben. Ban erklärt Merkel gegenüber, dass es ohne fortwährende Führungsstärke vonseiten der Europäischen Union bezüglich des Themas schwierig wäre für die UN, im Zuge der damals in Vorbereitung befindlichen Konferenz von Posen ein verbindliches Abkommen zu erreichen. Der UN-Generalsekretär äußerte sich demnach auch optimistisch bezüglich der kurz zuvor erfolgten Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten und gab seiner Hoffnung Ausdruck, die USA könnten sich fortan noch stärker für das Thema des so genannten „Klimaschutzes“ engagieren.
Im Vorjahr hatten deutsche Medien berichtet, dass die NSA über Jahrzehnte hinweg Telefongespräche aus dem Kanzleramt abgehört hätte, auch jene der Amtsvorgänger von Kanzlerin Merkel. Über die jüngste Wikileaks-Veröffentlichung berichteten die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR. Der Gründer der Plattform Wikileaks, Julian Assange, erklärte, auch private Treffen des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zum Thema „Klimaschutz“ seien belauscht worden. Der Grund dafür sei ein Interesse der USA gewesen, ihre großen Ölunternehmen zu schützen. „Es wird interessant werden, die Reaktion der UNO zu sehen“, erklärte der in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhältige Whistleblower, „denn wenn der UN-Generalsekretär ohne Konsequenzen ins Visier genommen werden kann, ist jeder, vom Weltenlenker bis zum Straßenkehrer, gefährdet.“
Vorfälle in Bautzen
Bericht: Angriffe auf Rettungskräfte der Feuerwehr nehmen zu
Berlin (dts) – Die Behinderung des Löscheinsatzes in Bautzen durch Pöbler und Gaffer ist offenbar kein Einzelfall: Laut eines Berichts der „Bild“ nehmen Angriffe auf Rettungskräfte der Feuerwehr zu. Die Helfer würden sogar körperlich attackiert.
„Leider kommt Gewalt gegen Einsatzkräfte immer wieder vor“, sagte Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) der „Bild“. „Das Phänomen ist nicht neu, in den letzten zehn Jahren wird aber verstärkt über solche Fälle berichtet.“ Er fordert: „Der Respekt vor den Einsatzkräften muss erhöht werden. Früher war es ein Tabu, Feuerwehrleute anzugreifen.“ Die Hessische Landesregierung hat über den Bundesrat bereits eine Gesetzesinitiative zum Schutz von Einsatzkräften der Feuerwehr und Polizei eingebracht.
Der „Schutzparagraph 112“ sieht laut „Bild“ eine Änderung im Strafgesetzbuch vor, die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte besonders unter Strafe stellt. „Die Initiative ‚Schutzparagraph 112‘ fordert höhere Strafen für Täter – das unterstützen wir“, so Ziebs. „Ziel muss es aber sein, die Ursachen für die Angriffe zu bekämpfen. Hier sehen wir auch die Politik im Zugzwang.
Es muss wieder gelingen, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter als Helfer zu betrachten.“
Syrien
Assad kündigt Parlamentswahlen für 13. April an
Damaskus (dts) – Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat für den 13. April Parlamentswahlen angekündigt.
Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Erklärung hervor. Zuvor hatten die USA und Russland eine Feuerpause für Syrien verkündet. Die Waffenruhe soll am 27. Februar um 00:00 Uhr Ortszeit beginnen, teilte das US-Außenministerium mit.
Die Terrormiliz „IS“ und die islamistische Al-Nusra-Front sind von der Feuerpause ausgenommen. Zuletzt hatten im Mai 2012 Parlamentswahlen in Syrien stattgefunden.
Waffenstillstandsabkommen
Feuerpause in Syrien soll am Samstag beginnen
Damascus (dts) – Die geplante Feuerpause in Syrien soll offenbar am kommenden Samstag beginnen Dem Sender „Al Jazeera“ zufolge soll die Vereinbarung am Freitag unterzeichnet werden und um Mitternacht in Kraft treten. Unterdessen bestätigte der Koordinator der syrischen Opposition dem oppositionsnahen TV-Sender „Orient“ zufolge, es gebe ein auf internationalen Zusagen basierendes vorläufiges Waffenstillstandsabkommen.
Am Sonntag hatte US-Außenminister John Kerry mitgeteilt, dass man sich „vorläufig“ auf Bedingungen für eine Feuerpause in Syrien geeinigt habe. In einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow habe man „eine grundsätzliche Einigung über eine Feuerpause erreicht, die in den nächsten Tagen beginnen könnte“, so Kerry.
