Selbstjustiz in Adana
Türkei: Mörder von Özgecan Aslan im Gefängnis erschossen

Adana (nex) – Der 26-jährige Ahmet Suphi Altındöken, der am 3. Dezember 2015 vom 1. Strafgerichtshof in Tarsus des Mordes an der 20-jährigen Studentin Özgecan Aslan schuldig gesprochen wurde, ist tot. In einem Gefängnis in der südtürkischen Provinz Adana wurden er und sein 50-jähriger Vater Necmettin, der – wie auch der 20-jährige gemeinsame Freund Fatih Gökçe -wegen Beihilfe ebenso zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung verurteilt worden war, zum Ziel eines Angriffs mit einer Schusswaffe. Vater und Sohn erlitten bei der Attacke in einem geschlossenen Gefängnis des Typs E schwere Verletzungen, Ahmet Altındöken im Brustkorb, Necmettin in Bauch und Hüfte. Der als Haupttäter verurteilte Sohn starb wenig später im Krankenhaus an den Folgen der Tat. Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei wurden infolge der Eskalation ins Gefängnis verlegt, zwei Ermittler sollen nun die Umstände der Tat klären. Özgecan Aslan war Psychologiestudentin und wurde im Februar 2015 ermordet, nachdem Ahmet Altındöken sie als letzten Fahrgast des von ihm gelenkten Omnibusses entführt, an einen abgelegenen Ort gebracht und dort zu vergewaltigen versucht hatte. Als die junge Frau sich wehrte, soll Altındöken sie getötet haben. Ihr verbrannter Leichnam wurde zwei Tage nach einer Vermisstenanzeige vonseiten ihrer Eltern in einem Flussbett in Tarsus gefunden. Auf der Suche nach dem vermissten Mädchen hielt die Gendarmerie am 12. Februar 2015 einen verdächtigen Minibus an und fanden darin Blutspuren und einen Hut, die der Ermordeten zugeordnet werden konnten. Daraufhin wurden die Ahmet und Necmettin Altındöken sowie Gökçe unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Der Mord an Özgecan Aslan hatte in der gesamten Türkei Wut und Empörung hervorgerufen. Einer jüngst veröffentlichten Umfrage zufolge sprachen sich mehr als 90 Prozent der befragten Türken in 36 Provinzen für eine Wiedereinführung der Todesstrafe aus – unter anderem nach Vergewaltigungsfällen wie diesem.

Erdogan eröffnet neues Stadion
Besiktas Istanbuls neues Zuhause: Vodafone Arena

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Istanbul (nex) – Fans und Funktionäre des Istanbuler Spitzenklubs und derzeitigen Tabellenführers in der Süper Lig, Beşiktaş Istanbul, haben die Eröffnung der fertiggebauten „Vodafone Arena“ gefeiert, in der die Mannschaft künftig ihre Heimspiele austragen wird.
(Foto: AA)
(Foto: AA)
Auch die politische Führung des Landes wohnte dem Ereignis bei. Der Dank der Verantwortlichen im Verein und der Fans galt unter anderem dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der die immer wichtige Rolle der Türkei auch als Sportstandort unterstrich und in seiner Ansprache darauf hinwies, dass das Land mit 659 internationalen Sportevents, die in den letzten 13 Jahren stattgefunden hätten, auch in diesem Bereich ihre wachsende Bedeutung unter Beweis gestellt habe.
Gebetsraum im Stadion (Foto: Adnan Demir/BJK)
Gebetsraum im Stadion (Foto: Adnan Demir/BJK)
Die Errichtung der Vodafone Arena sei nicht der letzte bedeutende Sportstättenbau gewesen, den die Türkei erlebt hätte. Derzeit würden weitere 14 Stadien in verschiedenen Städten gebaut und zum Bau von neun weiteren würden die technischen Vorbereitungen laufen. Erdoğan wies auch darauf hin, dass die Zahl der lizenzierten Sportler in der Türkei im gleichen Zeitraum von 278 000 auf 6 225 000 angewachsen sei und die der Sportvereine von 6000 auf 14 000.
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(Foto:nex24.com/Adnan Demir)
(Foto:nex24.com/Adnan Demir)
Auch Spitzensportler wie die Olympioniken könnten mittlerweile auf bessere Rahmenbedingungen durch einwandfreie Infrastruktur hoffen. In Städten wie Erzurum, Antalya, Trabzon oder Mersin seien zusätzliche Anlagen für das Training und für die Austragung internationaler Sportveranstaltungen geschaffen worden. Das erste Meisterschaftsspiel in der Vodafone Arena findet am Montag gegen den Tabellenneunten Bursaspor statt.

Kairo hofiert saudischen König
Ägypten und Saudi Arabien planen Mega-Brücke über Golf von Akaba

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Kairo (nex) – Im Rahmen des Staatsbesuchs des saudischen Monarchen Salman am Freitag in Kairo stand ein prestigeträchtiges Infrastrukturprojekt im Mittelpunkt der Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Dies berichten mehrere Medien unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur. Um den Handel zwischen den beiden über den Golf von Akaba aneinander angrenzenden Ländern zu fördern, wollen Riad und Kairo demnach ein bereits seit den 1980er Jahren erwogenes Bauprojekt einer Brücke über das Rote Meer realisieren. Dieses soll, so der 2013 in Ägypten durch einen Putsch an die Macht gekommene Al-Sisi, den Namen des saudischen Monarchen tragen. Detailliertere Angaben über den geplanten Zeitpunkt der Fertigstellung des Projekts oder über dessen Finanzierung drangen bis dato noch nicht an die Öffentlichkeit.

Piraterie vor afrikanischer Küste
Nigeria: Sechs Seeleute von türkischem Frachtschiff entführt

Lagos (nex) – Sechs türkische Seeleute wurden am Montag von Piraten vor der Küste Nigerias von einem Frachtschiff entführt. Der Nachrichtenagentur Deniz zufolge handelte es sich um das Schiff „M/T Puli“, das dem Unternehmen Kaptanoglu Shipping gehören und mit Chemikalien unterwegs gewesen sein soll. Unter den sechs entführten Seeleuten soll sich auch der Kapitän des Schiffes, Ilkay Olgun, befinden. Das Unternehmen teilt mit, dass sowohl die gekidnappten Mitglieder der Mannschaft als auch  jene, die auf dem Schiff geblieben waren, bei guter Gesundheit seien und das Schiff sicher in einen Hafen einlaufen konnte. Die zuständigen Behörden erklärten zudem, dass es vonseiten der Piraten bis dato noch keine Kontaktaufnahme gegeben habe. Man habe sich selbst an das Außen- sowie an das Ministerium für Meeres- und Transportangelegenheiten gewandt, um den Vorfall zu untersuchen. Seit 2009 wurden somit bereits drei türkische Schiffe entführt. Der erste Fall ereignete sich am 21. September 2009, als der Öltanker Ilena Mercan entführt worden war. Nach 15 Tagen wurden Schiff und Mannschaft jedoch wieder freigelassen. Aus dem Jahre 2013 datiert der zweite Zwischenfall, als der Rohöltanker MT Cotton von Piraten angegriffen wurde, die diesen anschließend eine Woche lang in ihrer Gewalt behielten. Berichten zufolge sollen immer mehr ehemalige Söldner aus Nigeria ihren Geschäftsbereich in Richtung Piraterie verlagert haben. Seit 2011 sollen bereits 30 Schiffe und mehr als 100 Seeleute entführt worden sein. Während Piraten in Somalia im Regelfall Lösegeld für die entführten Mannschaften erpressen, verkaufen Piraten in Nigeria üblicherweise Rohöl aus den in ihre Gewalt gebrachten Tankern auf dem Schwarzmarkt.

Demos gegen Demokratie
Deutschlandweite PKK-Demos gegen Demokratisierungsprozess in der Türkei

Köln (nex) – Am Sonntagnachmittag haben deutschlandweit Tausende PKK-Sympathisanten gegen den von Erdogan initiierten Demokratisierungsprozess in der Türkei demonstriert. Es war vorauszusehen, dass Erdogans „Çözüm süreci“ (Lösungsprozess) ein schwieriges Unterfangen sein würde, als er dieses Friedensprojekt während einer Rede in Diyarbakir im Jahre 2005 zum ersten Mal erwähnte und 2009, damals noch Premierminister der Türkei, mit der Gefahr, Stimmen aus dem rechten Rand der AKP-Wähler zu verlieren, in Gang setzte. Durch den „Açılım“ (Öffnungs)-Prozess sollte die Türkei offener und demokratischer werden. Erdogan sprach von „gläsernen Polizeiwachen“, wo etwa Folter, die in den von deutschen Medien und Politikern „demokratisch“ genannten Vorgängerregierungen der Türkei bei Befragungen zur Tagesordnung gehörte, abgeschafft werden sollte. Minderheiten sollten zu ihren Rechten kommen. Nicht nur Kurden, auch Aleviten, Christen, Juden ebenso wie die Anatolier sollten in diesen Demokratisierungs- und Öffnungsprozess mit eingebunden werden. Zwischen 80 und 90 Prozent aller in der Türkei errichteten „Cemhäuser“ (cemevi= alevitisches Versammlungs- und Gotteshaus) wurden in den vergangenen 13 Jahren erbaut. Das Direktorat für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet; DİB) soll künftig auch die Kosten für die Wasser- und Stromversorgung der alevitischen Gebetshäuser übernehmen. Darüber hinaus werden die Geistlichen der Aleviten, die so genannten „Dedes“, ihr Gehalt einem geplanten neuen Gesetzespaket zufolge künftig, so wie die Imame der Moscheen auch, von der Regierung bezahlt bekommen. Cemhäuser sollen offiziell als Gottesdienststätten anerkannt werden und es soll eine Einrichtung namens „Zentren und Cemhäuser Traditioneller Weisheit“ geschaffen werden, deren Aufgabe es sein soll, den Betrieb von Cemhäusern zu regulieren. Wie Vize-Premierminister Elvan jüngst mitteilte, arbeite die Regierung derzeit auch an einer Roadmap, um Methoden zu entwickeln, die helfen sollen, Probleme in der alevitischen Gemeinschaft zu erkennen und zu lösen. Erstmals wurden auch Publikationen von alevitischen Klassikern veranlasst.

Erster Roma-TV-Sender

Auch für die Gemeinschaft der türkischen Roma hat die AKP-Regierung eine Reihe von Reformen vorgesehen. Ahmet Davutoglu hat den aus der Roma-Community stammenden türkischen Staatsbürger Metin Özceri als Berater engagiert, dessen Aufgabe in der Schaffung einer ständigen Schnittstelle zwischen Regierung und Roma-Gemeinschaft bestehen soll. Vor einigen Monaten hat auch der erste Roma-TV-Sender seinen Sendebetrieb aufgenommen, der das Ziel verfolgt, Vorurteilen gegen die Gemeinschaft gegenzusteuern. Außerdem soll unter dem Dach des Ministeriums für Familie und Soziales ein Generaldirektorat gegründet werden, die als Anlaufstelle für die Bürger aus der Roma-Community bei Problemen, Anliegen etc. dienen soll. Die Roma werden so eine direkt ansprechbare Behörde für ihre Angelegenheiten bekommen. Um öffentliche Dienstleistungen für die Roma besser zugänglich zu machen, soll auch unter der Federführung des Direktorats für Auslandstürken und verwandte Communities eine eigene Institution geschaffen werden.

Erdogan: Erster Träger des „Großen Roma-Preises“

Die in der Zeit des Nationalsozialismus in Europa zu Hunderttausenden ermordeten Roma erleben auch heute noch in den meisten Ländern der EU Diskriminierung und Ausgrenzung. Lediglich in Österreich sind sie als gleichberechtigte Volksgruppe anerkannt. In der Türkei hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan, der in einem Viertel aufgewachsen war, in dem auch zahlreiche Roma lebten, stets für eine Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Roma eingesetzt und ist deshalb am 6. Februar von der „Türkischen Roma Konföderation“ als erster Preisträger mit dem „Großen Roma-Preis“ ausgezeichnet worden. Der türkische Staatspräsident hat in seiner Amtszeit als Ministerpräsident viele Maßnahmen und Projekte gegen die Diskriminierung der Roma-Minderheit und für die Verbesserung ihrer Lebenssituation in die Wege geleitet. Mehrere abwertende oder diskriminierende Zitate wurden aus Gesetzestexten und Schulbüchern gestrichen. „Ich möchte nicht, dass ihr in diesen lebensunwürdigen Baracken wohnt“, sagte Erdogan im Hinblick auf die teils miserable Lebenssituation der Roma-Minderheiten in Großstädten. Im Zuge von Stadtteilerneuerungsmaßnahmen wurde den Bewohnern von Roma-Vierteln, die meist aus Hüttenhäusern bestanden, neugebaute Sozialwohnungen zu einem sehr niedrigen Vorzugspreis angeboten.

Kopftuchverbot an türkischen Unis

Türkische Frauen mussten lange Zeit gegen diskriminierende Gesetzesbestimmungen kämpfen, die ihnen das Tragen von Kopftuch als Schülerinnen an Schulen und in öffentlichen Einrichtungen verboten, obwohl dieses im türkischen Alltagsleben weit verbreitet ist. Dank Erdogans „Demokratiepaket“ wurde auch dieses Verbot abgeschafft und Kopftuchträgerinnen können nach Jahrzehnten wieder studieren. Im November letzten Jahres führte sogar erstmals eine Kopftuch tragende Richterin eine Verhandlung vor dem 3. Zivilen Friedensgerichtshof. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) hate das zuvor noch formal bestehende gesetzliche Verbot am 1. Juni 2015 abgeändert und das Recht auf Kopftuch auch während des Führens von Verhandlungen anerkannt.

Juden feiern Hanukkah-Fest erstmals öffentlich

Zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik feierte die jüdische Gemeinde im vergangenen Jahr ihr Hanukkah-Fest mit einer öffentlichen Veranstaltung in Istanbul.  An der Feier auf dem Ortaköy-Platz in Istanbul, das von der Gemeinde Besiktas organisiert wurde und ein buntes Beisammensein beinhaltete, nahmen unter anderem auch Vertreter des Gouverneursamtes, der Stadtverwaltung, des türkischen Außenministeriums und des Muftiamtes teil.
(Foto: iha)
(Foto: iha)
In der historischen Neve-Shalom-Synagoge in Istanbul hatte im Dezember letzten Jahres erstmals eine türkische Amtsperson eine jüdische Hochzeit abgehalten. Nach den Hanukkah-Feiern unter freiem Himmel im Dezember erlebte die jüdische Gemeinde in der Türkei damit eine weitere weit über die Grenzen der Stadt wahrgenommene Großveranstaltung.
(Foto: daily)
(Foto: daily)

Kurde: „Die (AKP-) Regierung arbeitet gut“

„Trotzdem ist seine AKP die allerbeste Regierungspartei, die wir jemals hatten. Wäre die kemalistische Oppositionspartei CHP an die Macht gekommen, gäbe es mit den Kurden immer noch Krieg,“ antwortete ein kurdischer Taxifahrer in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juni 2013. Und weiter: „Es gab keine politischen Zeitungen und keinen Frieden mit den Kurden. Man durfte nicht einmal sagen, dass man Kurde ist oder Alevit. Ich bin Kurde, ich stamme aus dem Osten der Türkei, ich weiß also, wovon ich rede. Und jetzt gibt es den Friedensprozess mit der PKK, ich kann sagen, dass ich Kurde bin und es gibt sogar alevitische Programme im Fernsehen. Die Regierung arbeitet also gut.“ Seit Erdogan im November 2002 an die Macht kam, gibt es die muttersprachliche Verteidigung vor Gericht. Es gibt Kurdisch als Wahlfach an Schulen, Kurdologieinstitute, einen staatlichen kurdischen Sender, der auf Kurdisch sendet, kurdische Presse und sogar eine kurdische Suchmaschine.

Opposition gegen Demokratisierungsprozess

Nicht nur die Opposition, sondern auch bestimmte Teile der AKP-Wählerschaft waren von Anfang an gegen den von Erdogan initiierten Prozess. Man wollte weder kurdische Musik im Fernsehen hören noch Kopftuchträgerinnen an den Unis dulden. Kurden gehörten in den Augen der das Land seit Jahrzehnten regierenden Eliten als Arbeitskräfte in die Gärten der Sommerhäuser; Frauen mit Kopftuch wollte man höchstens als Putzkraft in den Istanbuler Penthäusern und nicht wie immer öfter in Nobel-SUVs die Flaniermeilen entlangfahren sehen.

Demokratisierungsgegner in Europa

Die demokratiefeindliche Opposition in der Türkei hat in Europa allerdings einen verlässlichen Unterstützer und Partner: Radikale PKK-Anhänger und Sympathisanten, die sich angeblich für die Rechte der Kurden einsetzen.
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Auch sie wollen die Zeiten der 1990er, als bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, zurück und sind kurz davor, dies auch zu erreichen. Immer wieder demonstrieren sie, wie auch gestern, deutschlandweit für eine Beendigung des Demokratisierungsprozesses in der Türkei.

Daten-Leak
Türkei: 50 Millionen geleakte Daten stammen nicht vom Hohen Wahlausschuss

Ankara (nex) – Die privaten Daten von 50 Millionen türkischen Staatsbürgern, die veröffentlicht wurden, stammen nicht vom Hohen Wahlausschuss (YSK), dessen Schutz nach den Worten des zuständigen Leiters „sehr stark“ sei. Der Präsident des Hohen Wahlausschusses erklärte am Freitag, dass die Veröffentlichung der persönlichen Daten nicht vom System seiner Behörde stamme. „Am Ende unserer Ermittlungen auf den Webseiten [mit den geleakten Daten] sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass diese mit den Daten unserer Datenbank, die wir den politischen Parteien mitgeteilt haben, übereinstimmen“, sagte der YSK-Präsident Sadi Güven in einem Gespräch mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Wählerdaten seien den politischen Parteien vor den Wahlen mitgeteilt worden. „Experten haben recherchiert. Wenn auch die Daten mit unseren Aufzeichnungen übereinstimmen, gab es in unserem System keine undichte Stelle. Eine undichte Stelle zu entdecken wäre sehr schwierig bis unmöglich“, fügte Güven hinzu. Güven teilte mit, dass die Staatsanwaltschaft Ankara Informationen über den Fall angefordert habe und der Hohe Wahlausschuss bereits sorgfältig geprüft habe, ob die geleakten Dokumente mit den Datensätzen des Wahlausschusses übereinstimmten. „Unsere Bemühungen in der Angelegenheit gehen weiter. Wir werden diese Informationen der Staatsanwaltschaft zukommen lassen“, so Güven weiter. Am Mittwoch hatte der Generalstaatsanwalt von Ankara infolge von Hinweisen in Berichten auf die Online-Veröffentlichung der persönlichen Daten von fast 50 Millionen türkischen Staatsbürgern Ermittlungen eingeleitet Nach Angaben des Büros des Generalstaatsanwalts werden Staatsanwälte mit einer Reihe von Behörden wie zum Beispiel dem Hohen Wahlausschuss oder der Generaldirektion für Personenstands- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten in Verbindung treten. „Wir haben gesehen, dass die im Internet zirkulierenden Daten mit den Dateien, die wir im Jahr 2008 geteilt haben, übereinstimmen. Wir wissen, wer diese Listen von uns bekommen hat. Wer aber diese geleakt hat – das ist etwas, was die Justiz in Erfahrung bringen sollte“, schloss Güven.  

Politische Stimmung in der Türkei
Umfrage: Unterstützung der AKP steigt auf 54%

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Ankara (nex) – Eine Telefonumfrage (CATI = computergestütztes telefonisches Interview) der Consultingfirma MAK in der Türkei, die unter 4176 Personen in 36 Provinzen durchgeführt wurde, lässt eine stabile Unterstützung des politischen Kurses der Regierung in Ankara erkennen. Die Teilnehmer sollten unter anderem die Frage beantworten, wem sie ihre Stimme bei der nächsten Wahl geben würden. 54 Prozent gaben dabei die Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) an. Ihr engster Konkurrent, die Republikanische Volkspartei (CHP) kam bei der Befragung auf 21,7 Prozent, während die Partei der Nationalen Bewegung (MHP) mit 11,6 Prozent Unterstützung rechnen darf. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) bekam 7,8 Prozent der Stimmen der Umfrageteilnehmer – ein Ergebnis, mit dem sie die Zehn-Prozent-Hürde nicht nehmen könnte. Des Weiteren stellte sich bei der Umfrage heraus, dass 57 Prozent der Befragten ein Präsidialsystem unterstützen, während 43 Prozent der Meinung sind, dass das gegenwärtige parlamentarische Regierungssystem beibehalten werden sollte. In Bezug auf die gegen die Gülen-Bewegung durchgeführten Operationen sprachen 89,5 Prozent ihre Unterstützung für die Maßnahmen aus. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass 62 Prozent der Befragten mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Untersuchungshaft in dem Fall Can Dündar und Erdem Gül stelle eine Rechtsverletzung dar, nicht einverstanden sind. Bezüglich des innerparteilichen Streits in der MHP geben 58,5 Prozent der Teilnehmer, die die MHP unterstützen, an, dass sie mit dem derzeitigen Vorsitzenden Devlet Bahçeli zufrieden sind, während 27 Prozent seine Rivalin Meral Aksener unterstützen. Zudem geben 52,1 Prozent der CHP-Wähler unter den Befragten an, den ehemaligen Vorsitzenden Deniz Baykal wieder an der Parteispitze sehen zu wollen. 40 Prozent sind der Meinung, dass der derzeitige Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu seine Arbeit fortsetzen sollte. Auf die Frage, ob die Gülen-Bewegung Einfluss auf den Streit um den Parteivorsitz in der MHP nehme, antworteten 60 Prozent der MHP-Wähler, dass sie hier eine Verbindung sehen, während 29,2 Prozent diesbezüglich keinen Zusammenhang erkennen. Die Umfrage ergab zudem, dass 92,6 Prozent der Befragten die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Verbrechen wie Vergewaltigung, Terror oder Hochverrat unterstützen würden.  

Nationales Infanteriegewehr MPT76
Leiter türkischer Waffenschmiede nach Weitergabe von Geheimplänen an US-Fima festgenommen

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Ankara (nex) – Der Leiter der größten Waffenproduktionsstätte der Türkei MKEK in Kirikkale, Mustafa Tanriverdi, wurde am vergangenen Donnerstag von Sicherheitskräften wegen Spionageverdachts festgenommen. Tanriverdi wurde am selben Tag wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen und der Untreue gegenüber dem Staat verhaftet. Der MKEK-Chef wurde beim Versuch des Verkaufs von technischen Zeichnungen und Arbeitsplänen an einen US-amerikanischen Waffenlieferanten auf frischer Tat ertappt. Tanriverdi sollte für den Deal 1,2 Millionen US-Dollar bekommen – die Forschungs- und Entwicklungskosten des Projekts liegen nach Angaben des Verteidigungsministeriums bei 22 Millionen Dollar. Tanriverdi konnte dank der Mitteilung der US-amerikanischen Firma an die türkischen Behörden gefasst werden. Aufgrund dieser Information wurden technische Überwachungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet. Der Verdächtige wurde in einem Restaurant im Distrikt Sögütözü (Ankara) festgenommen, in dem er ein Treffen mit den Vertretern der US-Firma organisiert hatte.
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Bei den Vertretern handelte es sich allerdings um verdeckte Ermittler der türkischen Polizei. Diese übergaben Tanriverdi die Tasche mit den 1,2 Millionen US-Dollar. Die Seriennummern der Banknoten habe man zuvor notiert. Tanriverdi wurde beim Verlassen des Restaurants von einer Spezialeinheit der Polizeibehörde Ankara, Abteilung Organisierte Kriminalität, festgenommen. Nach Angaben des türkischen Privatsenders NTV gestand Tanriverdi den Versuch des Verkaufs des ersten nationalen Infanteriegewehrprojekts der Türkei, das dieses Jahr in Produktion gehen solle. Die türkische Verteidigungsindustrie hat in jüngster Zeit ihre Bemühungen zur Realisierung der einheimischen Waffenproduktion verstärkt. Ministerpräsident Davutoglu erklärte, dass die Regierung neue Verteidigungsprojekte in Höhe von 5.9 Milliarden US-Dollar genehmigt habe, von denen 4.5 Milliarden für Projekte der einheimischen Produktion vorgesehen seien.  

Solidarität gegen den Terror
US-Botschafter Bass fordert PKK zu Gewaltverzicht auf

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Ankara (nex) – Der US-Botschafter in Ankara, John Bass, hat sich auf deutliche Weise hinter das Recht der türkischen Regierung gestellt, die Bevölkerung gegen terroristische Drohungen und Gewaltakte zu verteidigen, die sich gegen die Bürger richten. Was die Regierung gegen die Gewalt der PKK unternehme, sei sehr stark in diesem Zusammenhang zu sehen. Botschafter Bass betonte, dass die PKK aus Sicht der USA eine Terrororganisation darstellt und er rief die Terroristen dazu auf, ihre gewalttätigen Angriffe zu beenden und ihre Waffen niederzulegen. In einer Rede vor der Vereinigung der diplomatischen Korrespondenten am Donnerstag in Ankara erklärte er: „Wir rufen die PKK noch einmal auf, ihre Kampagne der Gewalt zu beenden, ihre Waffen niederzulegen und in einen legitimen Konversationsprozess einzutreten, soweit sich für einen solchen Möglichkeiten bieten.“
 
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Es sei, so John Bass, wichtig, sich daran zu erinnern, warum sich diese Gewalt [im Südosten der Türkei] ereigne. Sie ereigneten sich, weil die PKK sich dazu entschlossen habe, terroristische Anschläge zu verüben und die Autonomie für politische Zonen innerhalb urbaner Zusammenhänge zu erklären. „Es ist natürlich für eine Zentralregierung, gegen die terroristische Bedrohung Maßnahmen zu ergreifen, egal, ob sich diese in einer ländlichen oder urbanen Gegend manifestiert“, so Bass hinsichtlich der andauernden militärischen Operationen türkischer Sicherheitskräfte gegen die PKK in der Südosttürkei. Der Terrorismus in der Region sei eine der großen Herausforderungen, denen beide Länder begegneten, erinnerte Bass und unterstrich die Wichtigkeit einer koordinierten Anstrengung mit türkischen Offiziellen im Rahmen ihres Kampfes gegen den Terrorismus.   Bezüglich der Demokratischen Unionspartei (PYD), die von der Türkei als syrischer Arm der PKK betrachtet wird, bemerkte der Botschafter, dass die USA diese nicht als terroristische Organisation einstuften. Allerdings, so Bass, verstehe man die türkische Besorgnis. „Wir behalten die Sorgen der Türkei bezüglich der Möglichkeit einer auf der gesamten Länge von der PYD kontrollierten türkisch-syrischen Grenze und bezüglich der türkischen Befürchtungen einer daraus resultierenden Gefahr für die nationale Sicherheit im Auge und gehen sensibel mit dem Thema um“, sagte Botschafter Bass. Der Diplomat erklärte auf Nachfrage, die USA würden die YPG – die Bürgerkriegstruppe der PYD – nicht mit Waffen oder Munition versorgen. Auf Zeitungsartikel angesprochen, denen zufolge von den USA an die PYD gelieferte Waffen in die Hände der PKK geraten wären, die anschließend auch gegen die türkischen Streitkräfte verwendet worden wären, stellte Bass klar, dass diese Waffen ursprünglich an irakische Sicherheitskräfte geliefert worden seien, nicht an die PYD.

Schrecksekunde in Mecidiyeköy
Istanbul: Klangbombe nahe einer Busstation explodiert und verletzt drei Menschen

Istanbul (nex) – Drei Menschen wurden am heutigen Samstag leicht verletzt, als eine Klangbombe in der Istanbuler Wohngegend Mecidiyeköy detonierte. Die Bombe wurde auf einem Überweg nahe der Metrobusstation platziert und detonierte um etwa 20.45 Uhr. Drei Menschen wurden im Zuge der Explosion leicht verletzt und zur Behandlung in nahe gelegene Krankenhäuser gebracht. Eine größere Zahl von Sicherheitskräften und ein Polizeihelikopter wurden gemeinsam mit Rettungskräften zum Tatort gebracht. Eine Untersuchung wurde eingeleitet. Um die Verantwortlichen für die Tat ausfindig zu machen, wird in alle Richtungen ermittelt.