"Integrationsromantik"
CSU-Generalsekretär Scheuer verlangt „spürbare Sanktionen bei Integrationsverweigerern“
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Düsseldorf (ots) – CDU und CSU haben sich im Vorfeld des Koalitionsgipfels darauf verständigt, bei den Sozialdemokraten auf ein Integrationsgesetz zu drängen, das „spürbare Sanktionen“ gegen Integrationsverweigerer vorsieht.
„Die Zeit der Integrationsromantik muss vorbei sein“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Rheinischen Post“. „Nur mit spürbaren Sanktionen bei Integrationsverweigerern werden wir diese Mega-Aufgabe für unsere Gesellschaft meistern können“, sagte Scheuer.
CDU und CSU seien sich klar, dass Innere Sicherheit, gelingende Integration und präventive Terrorbekämpfung den Markenkern der Union bildeten.
Großeinsatz in Berlin
Berlin: Razzia gegen arabische Großfamilie „al Zain“
Berlin (nex) – Einen Großeinsatz mit 220 Polizeibeamten, darunter 60 Angehörigen eines Sondereinsatzkommandos (SEK), erlebte heute Berlin. Dies berichtet der „Focus“.
Schwerpunktmäßig im Bezirk Neukölln durchsuchten die Kommandos im Auftrag der Staatsanwaltschaft insgesamt 16 Wohnungen, Gaststätten und Firmengebäude. Neben Neukölln waren auch Objekte in Steglitz und Reinickendorf betroffen. Im Zuge der Razzien wurden acht Verdächtige im Alter zwischen 20 und 56 Jahren verhaftet.
Die Aktion richtete sich gegen Mitglieder einer einzigen Familie – einer arabischen Großfamilie, die im Bereich der organisierten Kriminalität zusammengewirkt haben soll und, so legen dem Polizeibericht zufolge „umfangreiche Zeugenaussagen“ nahe, neben illegalem Waffenbesitz auch in die Verabredung zu einem Auftragsmord und einen Überfall auf das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe involviert sein soll.
Wie Berlins Innensenator Frank Henkel erklärt, sei es „ungewöhnlich“, dass es in diesem Milieu erstmals gelungen sei, Personen dazu zu bewegen, über die Machenschaften innerhalb des Umfeldes auszusagen.
„Das ist eine wichtige Botschaft: Fällt die Mauer des Schweigens, können die Sicherheitskräfte noch konsequenter handeln“, wird Henkel von dem Magazin zitiert. „Es wäre gut, wenn dadurch auch andere ermutigt werden, über die Szene auszupacken.“
Der Überfall auf die Schmuckabteilung des KaDeWe fand im Dezember 2014 statt. Der verabredete Auftragsmord soll nicht zur Ausführung gekommen sein. Berlin-Neukölln gilt als Hochburg krimineller arabischer Klanstrukturen, die innerhalb der politischen Debatte immer wieder als Beispiele für das Entstehen so genannter „Parallelgesellschaften“ angeführt werden.
Böhmermann-Skandal
Özdemir fordert von Bundesregierung im Fall Böhmermann Demonstration für Meinungsfreiheit
Düsseldorf (ots) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der deutsch-türkischen Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann die Bundesregierung zu einer Demonstration der Meinungsfreiheit aufgefordert.
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„Die Bundesregierung hat sich im Fall Böhmermann in eine peinliche Lage manövriert. Doch das bietet auch die Chance, jetzt Haltung zu beweisen und Richtung Türkei zu demonstrieren, was uns Presse- und Meinungsfreiheit wert sind“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Über Geschmack und Geschmacklosigkeit lässt sich trefflich streiten“, sagte Özdemir. „Worüber sich allerdings nicht streiten lässt, ist die Presse- und Meinungsfreiheit.“
ALFA-Sprecher Bernd Lucke: “Ziegenficker” hat nichts mit Satire zu tun
„Die Bundesregierung hat sich im Fall Böhmermann in eine peinliche Lage manövriert. Doch das bietet auch die Chance, jetzt Haltung zu beweisen und Richtung Türkei zu demonstrieren, was uns Presse- und Meinungsfreiheit wert sind“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Über Geschmack und Geschmacklosigkeit lässt sich trefflich streiten“, sagte Özdemir. „Worüber sich allerdings nicht streiten lässt, ist die Presse- und Meinungsfreiheit.“
Türkisch-israelische Beziehungen
Türkei hält an Aufhebung der israelischen Gazablockade fest
Ankara (nex) – „Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel. Die Besatzung durch Israel muss aufhören“, erklärte der türkische Präsidentensprecher Kalin und wies darauf hin, dass die humanitäre Krise in Gaza angesprochen werden müsse.
Er fügte hinzu, dass noch keine endgültige Einigung auf einen Text zur Verbesserung der Beziehungen mit Israel erreicht worden sei und die Gespräche in den kommenden Wochen fortgeführt würden.
Das türkische Außenministerium teilte am vergangenen Freitag mit, dass die türkischen und israelischen Delegationen in ihren in der vergangenen Woche stattgefundenen Gesprächen Fortschritte auf dem Weg zum Abschluss einer Vereinbarung gemacht hätten.
Kalin erklärte auch die Haltung der Türkei hinsichtlich der Rolle der PYD in Nordsyrien und bei den Genfer Friedensgesprächen. Die Position der Türkei habe sich in der Frage nicht geändert, so Kalin, und die YPG/PYD seien zu den Genfer Friedensgesprächen nicht willkommen, da sie ihre Zusammenarbeit mit den PKK-Terroristen und dem Assad-Regime fortsetzten.
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Nach dem US-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor zwei Wochen berichteten zahlreiche Medien, dass die USA die Türkei davon überzeugt hätten, die PYD die Kontrolle im Gebiet zwischen den nordsyrischen Städten Azaz und Dscharablus einschließlich der derzeit unter der Führung der Terrororganisation IS (Daesh) stehenden Stadt Manbidsch übernehmen zu lassen. Die Türkei stuft die PYD und ihren bewaffneten Arm YPG als den syrischen Ableger der PKK-Terrororganisation ein und weist schon seit Langem darauf hin, dass eine die gesamte türkisch-syrische kontrollierende PYD eine Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes darstelle. Für die nächste Zeit kündigte Kalin intensiven diplomatischen Verkehr in der Türkei an und teilte mit, dass der iranische Präsident Hassan Rohani diese Woche die Türkei besuchen werde. Auch der saudische König Salman ist seit dem heutigen Montag im Land. Salman werde bilaterale Gespräche führen und später am Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul teilnehmen. Auch der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew werde anwesend sein. Präsident Erdogan werde in der kommenden Woche den Ländern ebenfalls einen Besuch abstatten, so Kalin weiter. Der Präsidentensprecher wies darauf hin, dass türkische Behörden den Fall des deutschen Satirikers Jan Böhmermann sehr aufmerksam verfolgten, gegen den die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen wegen Diffamierung und Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ZDF eingeleitet habe. Laut Kalin haben diese Beleidigungen nichts mit Meinungs- und Pressefreiheit zu tun.
Deutschlandweite PKK-Demos gegen Demokratisierungsprozess in der Türkei
Nach dem US-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor zwei Wochen berichteten zahlreiche Medien, dass die USA die Türkei davon überzeugt hätten, die PYD die Kontrolle im Gebiet zwischen den nordsyrischen Städten Azaz und Dscharablus einschließlich der derzeit unter der Führung der Terrororganisation IS (Daesh) stehenden Stadt Manbidsch übernehmen zu lassen. Die Türkei stuft die PYD und ihren bewaffneten Arm YPG als den syrischen Ableger der PKK-Terrororganisation ein und weist schon seit Langem darauf hin, dass eine die gesamte türkisch-syrische kontrollierende PYD eine Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes darstelle. Für die nächste Zeit kündigte Kalin intensiven diplomatischen Verkehr in der Türkei an und teilte mit, dass der iranische Präsident Hassan Rohani diese Woche die Türkei besuchen werde. Auch der saudische König Salman ist seit dem heutigen Montag im Land. Salman werde bilaterale Gespräche führen und später am Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul teilnehmen. Auch der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew werde anwesend sein. Präsident Erdogan werde in der kommenden Woche den Ländern ebenfalls einen Besuch abstatten, so Kalin weiter. Der Präsidentensprecher wies darauf hin, dass türkische Behörden den Fall des deutschen Satirikers Jan Böhmermann sehr aufmerksam verfolgten, gegen den die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen wegen Diffamierung und Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ZDF eingeleitet habe. Laut Kalin haben diese Beleidigungen nichts mit Meinungs- und Pressefreiheit zu tun.
Zahl der Woche
47 % der Flugpassagiere reisen von den Flughäfen Frankfurt und München ab
Wiesbaden (ots) – 108 Millionen Passagiere begannen im Jahr 2015 ihre Reise an einem deutschen Flughafen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fertigten die bedeutendsten Flughäfen Frankfurt (30,3 Millionen) und München (20,4 Millionen) nahezu die Hälfte (47 %) dieses Fluggastaufkommens ab.
Ebenfalls jeweils mehr als 10 Millionen Einsteiger flogen von den Flughäfen Düsseldorf und Berlin-Tegel ab, die zusammen auf einen Anteil von 20 % kamen.
Das verbleibende Drittel an Passagieren verteilte sich auf Flugplätze unterschiedlicher Größenordnung: Die Bandbreite reichte von Hamburg (7,8 Millionen) bis zu Flughäfen mit einem Aufkommen von weniger als 100 000 Passagieren (Sylt-Westerland und Lübeck).
Früherer AfD-Chef kontra Böhmermann
ALFA-Sprecher Bernd Lucke: „Ziegenficker“ hat nichts mit Satire zu tun
- Berlin (nex) – Der Europaabgeordnete und Sprecher der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA), Bernd Lucke, hat eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann wegen des Verdachts der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes als legitim bezeichnet.
Energie-Zentrum Türkei
Großes Interesse an türkisch-israelischem Gas-Deal
Ankara (eurasia/nex) – Mindestens 15 Energieunternehmen wollten an einem geplanten Konsortium partizipieren, das israelisches Erdgas über die Türkei nach Europa transportieren soll, erklärte der Vorsitzende des Energieunternehmens Turcas, Batu Aksoy. Erstes israelisches Erdgas soll die Türkei bereits in den nächsten fünf Jahren erreichen.
„Wir planen die Schaffung eines Käufer-Konsortiums [, um israelisches Erdgas durch die Türkei nach Europa zu bringen]. Jedes Konsortiumsmitglied ist in diesem Plan für eine bestimmte Menge Erdgas verantwortlich. Bislang haben uns mindestens 15 Unternehmen kontaktiert und uns gegenüber ihre Absicht bekundet, Teil des geplanten Konsortiums werden zu wollen“, sagte Batu Aksoy im Interview mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet.Genf: Erneutes Treffen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Türkei
Aksoy wies darauf hin, dass es für ein Unternehmen alleine nicht möglich sei, solch große Exportmengen alleine abzuwickeln. Israel könnte jährlich bis zu acht Milliarden Kubikmeter Erdgas in die Türkei pumpen, vorausgesetzt, verlässliche Partner teilen die Risiken Israels. Die Inhaber der Erdgas-Förderrechte in Israel haben in den vergangenen Monaten hinsichtlich des Exports von israelischem Erdgas türkische Unternehmen, einschließlich Turcas, regelmäßig kontaktiert.
Erschienen bei unserem Kooperationspartner eurasianews.
Rettung nach drei Tagen
Mikronesien: Schiffbrüchige dank „HELP“-Ruf von Insel gerettet
Schiffbrüchige dank einfallsreichem „HELP“-Ruf von unbewohnter Insel gerettet.
Mikronesien (nex) – Drei Männer, die seit drei Tagen vermisst wurden, konnten am vergangenen Donnerstag von einer einsamen Insel in der Pazifik gerettet werden, als ein US-Militärflugzeug einen mit Palmwedeln geschriebenen Hilferuf bemerkte.
Die Sprecherin der Küstenwache Melissa McKenzie teilte mit, dass die Männer am vergangenen Dienstag von ihren Familien als vermisst gemeldet worden waren, nachdem sie nicht wie erwartet auf der Insel Weno ankamen.
Die Männer seien auf einem Boot zwischen zwei Inseln in Mikronesien unterwegs gewesen, als dieses von einer Welle erfasst worden sei, so McKenzie weiter. Alle drei Schiffbrüchigen hätten Rettungswesten getragen und seien in der Lage gewesen, zu der verlassenen Insel zu schwimmen.
Zwei Stunden nachdem sie entdeckt wurden, konnten sie mit einem kleinen Boot abgeholt und in ein Krankenhaus gebracht werden.
Bergkarabachkonflikt
London: Aserbaidschaner demonstrieren mit türkischen Fahnen gegen „armenische Aggressionen“
London (nex) – Etwa 100 Aserbaidschaner marschierten am vergangenen Sonntag durch London, um gegen die armenische Aggression während der letzten gewaltsamen Auseinandersetzungen im besetzten Berg-Karabach zu protestieren.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft und auch Großbritannien als Teil dieser Gemeinschaft Aserbaidschan in ihrer gerechten Sache unterstützen und gegen Armenien Sanktionen verhängen, bis es die vier ausstehenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates umsetzt, die schon vor 22 Jahren beschlossen wurden“, erklärte die Europäisch-Aserbaidschanische Gesellschaft in einem Statement.
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Die Protestteilnehmer liefen mit Türkei- und Aserbaidschanflaggen vom Trafalgar Square zur Downing Street, in der sich das Büro und die Residenz des Premierministers befinden. Nach Angaben des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums kamen bei Kämpfen zwischen aserbaidschanischen Truppen und ethnischen armenischen Kräften an den Grenzen des besetzten Berg-Karabach mehr als 270 Militärangehörige ums Leben. Armenier halten seit 1993 Berg-Karabach, eine Enklave innerhalb Aserbaidschans, besetzt. Die internationale Gemeinschaft erkennt Berg-Karabach als Teil Aserbaidschans an.
“Endless Corridor”: Doku-Film über das armenische Massaker an Aserbaidschanern
Die Protestteilnehmer liefen mit Türkei- und Aserbaidschanflaggen vom Trafalgar Square zur Downing Street, in der sich das Büro und die Residenz des Premierministers befinden. Nach Angaben des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums kamen bei Kämpfen zwischen aserbaidschanischen Truppen und ethnischen armenischen Kräften an den Grenzen des besetzten Berg-Karabach mehr als 270 Militärangehörige ums Leben. Armenier halten seit 1993 Berg-Karabach, eine Enklave innerhalb Aserbaidschans, besetzt. Die internationale Gemeinschaft erkennt Berg-Karabach als Teil Aserbaidschans an.
Kampf gegen den Terror
Anwälte: Israel foltert jüdische Terrorverdächtige
Tel Aviv (nex) – Zwei Verdächtige, einer davon ein israelischer Soldat, wurden im Rahmen von Ermittlungen zum jüdischen Terror in der vergangenen Sonntagnacht festgenommen, berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz.
Details der Ermittlungen unterliegen der Geheimhaltung. Der Soldat wurde von der Militärpolizei auf seinem Stützpunkt festgenommen. Der zweite Verdächtige ist noch minderjährig und wurde zuvor schon wegen einer ähnlichen Straftat festgenommen.
Einem Statement der rechtsextremen NGO Honenu zufolge, die israelischen Staatsbürgern Rechtsbeistand bietet, wurde den beiden Festgenommenen der Zugang zu einem Anwalt verwehrt.
Honenu vertritt die Auffassung, dass der Fall eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Drei weitere Verdächtige in dem Fall wurden in der vergangenen Woche vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet und der Polizei von Judäa und Samaria festgenommen. Honenu beschuldigte den israelischen Inlandgeheimdienst bereits im Dezember vergangenen Jahres der Folter an jüdischen terrorverdächtigen Häftlingen.
