Zahl der Todesopfer steigt auf über 350
Erdbeben in Ecuador: Palästina schickt humanitäre Hilfe

Ecuador hatte zuvor Gaza im Sommer 2014 nach Israels Offensive geholfen Ramallah (nex) – Der Gesundheitsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) entsandte am gestrigen Montag ein Vorauserkundungsteam mit Katastrophensanitätern nach Ecuador. Es soll das Land bei seinen Wiederaufbaubemühungen nach dem verheerenden Erdbeben der Stärke 7,8 unterstützen, das den Andenstaat am vergangenen Samstag heimsuchte und mindestens 350 das Leben kostete sowie Tausende Verletzte hinterließ. Der PA-Gesundheitsminiser Jawad Awwad bestätigte am Sonntag, dass Präsident Mahmud Abbas ihm grünes Licht gegeben habe, ein Hilfspaket aus medizinischen Fachkräften und medizinischen Versorgungsgütern zu schnüren. „Wir vergessen unsere Freunde nicht. Ein tödliches Erdbeben hat Ecuador getroffen. Es gibt viele Opfer. Wir kümmern uns um Ecuador und wir werden dem ecuadorianischen Volk helfen, ungeachtet dessen, wie beschränkt unsere Mittel sind“, teilte Faisal Abu Shahla, ein Fatah-Vertreter, mit. Der PA-Außenminister Riyad al-Maliki wiederholte am gestrigen Montag Shahlas Worte und sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus. Er versprach, Ecuador „trotz der bescheidenen Mittel“ Palästinas zu helfen. Die humanitäre Hilfe der Palästinensischen Autonomiebehörde ist die Antwort auf die Essens-, Arzneimittel- und Kleiderspenden Ecuadors an Palästina nach der verheerenden Offensive Israels im Gazastreifen im Sommer 2014. Bei den Angriffen wurden 2.300 Palästinenser getötet und über 10.000 verletzt.    

Sackaffäre
Türkei: Erdogan-Gegner wollen US-Soldaten Sack über den Kopf stülpen

Ankara (nex) – Zwei Mitglieder der ultrarechten Türkischen Jugendvereinigung (TGB) versuchten am vergangenen Samstag während einer Feier auf der Incirlik US-Air Base in der südtürkischen Provinz Adana, einem US-amerikanischen Soldaten einen Sack über den Kopf zu stülpen. Der örtliche TGB-Vorsitzende Yalcin Semir Akarsu und ein Mitglied der Vereinigung, Cenk Kizilirmak, die an einer Feier anlässlich des kommenden Kinderfests am 23. April 2016 auf dem Luftwaffenstützpunkt teilnahmen, näherten sich einem Soldaten und sagten: „Ihr stülptet 2003 unseren Soldaten Säcke über den Kopf. Ihr seid dafür verantwortlich und ihr seid für die Terroranschläge in unserem Land verantwortlich. Jeden Tag gehen Bomben hoch, jeden Tag kommen neue Märtyrer dazu. Ihr seid die Verantwortlichen. Ihr seid nicht in der Lage, eure Air Base zu verlassen, aber wir sind hier, sind auf eure Air Base gekommen und stülpen euch nun Säcke über den Kopf.“ Eines der TGB-Mitglieder holte daraufhin die Säcke aus seiner Tasche heraus und versuchte, einen davon über den Kopf eines US-Soldaten zu stülpen. Die anwesenden türkischen Sicherheitskräfte konnten dies jedoch verhindern und nahmen die TGB-Mitglieder fest. Der TGB-Generalsekretär Sinan Sungur erklärte, dass sie auf die richtige Gelegenheit zur Ausführung dieser Aktion gewartet hätten. Die umstrittene Gruppierung ist bekannt als eine der wichtigsten Teilnehmer der Gezi-Proteste, die auf dem Taksim-Platz in Istanbul als Demonstrationen gegen ein Entwicklungsprojekt anfingen, sehr bald jedoch in landesweite Massenproteste gegen die Regierung ausarteten, währenddessen acht Menschen, unter ihnen auch ein Polizist, ums Leben kamen. Die TGB ist bekannt für ähnliche Angriffe auf US-Soldaten, die sich zu Besuch in der Türkei aufhalten. Mit dem Überstülpen der Säcke über die US-Soldaten hatte man „Rache“ für die berüchtigte „Sackaffäre“ im Irak üben wollen. Im Jahr 2003 wurden im nordirakischen Sulaimaniya operierende einer Spezialeinheit angehörende türkische Soldaten von US-Truppen gefangengenommen. Ihr geheimer Unterschlupf wurde unter dem Vorwand angegriffen, einen Tipp erhalten zu haben, dass Turkmenen die Hinrichtung eines lokalen irakischen Politikers in dem Unterschlupf durchführten. Die US-Truppen hatten den gefangenen Soldaten – unter ihnen befand sich auch ein Major – Säcke über den Kopf gestülpt. Der Zwischenfall führte in der Türkei zu einer öffentlichen Empörung. Die Soldaten wurden nach 60 Stunden wieder freigelassen.

BC Osmanen Germania
Essen: Razzia bei den Türken-Rockern

Essen (nex) – Wie die Essener Polizei am Montag mitteilte, wurden bei einer Razzia gegen den türkischen Rockerclub „Osmanen Germania“ sieben Personen festgenommen. Die Durchsuchungen und Festnahmen fanden in Essen, Dinslaken, Düsseldorf, Solingen und Kerpen statt. Sie sollten Beweismittel zu Tage fördern, die für ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen den BC Osmanen Germania von Bedeutung seien.

(Foto: Osmanen Germania BC)
(Foto: Osmanen Germania BC)

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Da man mit Widerstand der Rocker gerechnet habe, seien Sondereinsatzkommandos der Polizei aus Essen und Münster eingesetzt worden. Weitere Angaben zum Ermittlungsverfahren könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden, ohne das gesamte Verfahren zu gefährden.

   

9/11-Gesetz
Saudi Arabien droht den USA mit Abzug von 750 Milliarden Dollar

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Washington (nex) – Nach einem Bericht der „New York Times“ drohte die saudi-arabische Regierung mit dem Verkauf von US-Staatsanleihen im Wert von mehreren 100 Milliarden Dollar, sollte der US-Kongress ein Gesetz verabschieden, das das Königsreich verantwortlich machen könnte, irgendeine Rolle bei den Anschlägen des 11. September 2001 gespielt zu haben. Die Zeitung berichtet, dass der Außenminister Saudi-Arabiens, Adel el-Dschubeir, im vergangenen Monat den US-amerikanischen Abgeordneten klarmachte, dass „Saudi-Arabien gezwungen wäre Staatsanleihen und andere Anlagen in den USA im Wert von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, bevor die Gefahr bestehen könnte, dass diese durch einen Gerichtsbeschluss eingefroren werden“.
(Foto: haber)
(Foto: haber)
Das Gesetz, das zu Beginn dieses Jahres vom Rechtsausschuss des US-Senats befürwortet wurde, würde die Aufhebung der Immunität ausländischer Regierungen im Falle eines Terroranschlags, der einen Amerikaner auf amerikanischem Boden tötet, zur Folge haben.
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Die New York Times zitiert US-Regierungsvertreter und Kongressberater mit den Worten: „Die Drohung der Saudis war in den letzten Wochen Gegenstand intensiver Diskussionen zwischen den Kongressabgeordneten und den Experten des Außenministeriums sowie des Pentagons.“ Die Obama-Administration habe Einfluss auf den Kongress zu nehmen versucht, um das Gesetz zu blockieren, so die Zeitung weiter. Das US-Außenministerium teilte mit, dass es „fest hinter den Opfern dieser Gewaltakte und deren geliebten Angehörigen“ stehe. „Wir sind verpflichtet, Terroristen und jene, die Terrorismus zur Verbreitung ihrer verkommenen Ideologie benutzen, vor Gericht zu bringen“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby. Im September letzten Jahres hatte ein US-amerikanischer Richter die Klagen der Familien der Anschlagsopfer gegen Saudi-Arabien abgewiesen mit der Begründung, dass das Königreich Staatenimmunität vor Schadensersatzansprüchen der Familien und der Versicherer genieße, die für die Schäden der Haus- und Geschäftseigentümer aufgekommen waren. Die Flugzeugentführer der Anschläge vom 11. September waren 19 Männer, die in Verbindung zur al-Qaida standen. 15 von ihnen waren saudische Staatsbürger, die anderen vier kamen von den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus Ägypten und dem Libanon.

"Sturmabteilung" der PKK auch in Deutschland aktiv
PKK-Terror in Köln-Mülheim – Worauf warten die Behörden?

Worauf warten eigentlich die Behörden und die Politik, meint ein deutsch-türkischer Akademiker im sozialen Netzwerk Facebook nach einem Angriff auf einen Türken in Köln-Mühlheim. Köln (tp) – Die Sturmabteilung (SA) war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik und spielte als Ordnertruppe eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten, indem sie deren Versammlungen vor Gruppen politischer Gegner mit Gewalt abschirmte oder gegnerische Veranstaltungen massiv behinderte. Hier stellt ein deutsch-türkischer Akademiker die Frage, wann die Behörden und die Politik handeln werden – wenn ein weiteres Terroropfer diesmal in Deutschland zu verzeichnen ist?

Die gefürchtete SA im Dritten Reich

Plötzlich tauchten sie auf, töteten Oppositionelle, Juden und andere Minderheiten, zerstörten Eigentum und verschwanden. Irgendwann gewannen sie soviel Macht, dass sie außer Kontrolle gerieten. Die Aktionen waren dermaßen brutal und perfide, dass nicht mal ein psychopathischer Massenmörder wie Hitler das dulden konnte.
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Der 10. April 2016

In der Keupstraße in Köln, einer vornehmlich von Türken genutzte Einkaufstraße, wird ein Mann in seinem Auto überfallen und schwer verletzt. Sein Fahrzeug wird vollkommen zerstört. Titel der lokalen und nationalen Medien : „Bei Ausschreitungen zwischen Türken und Kurden…“ Eigentlich würde man ja bei dieser Headline denken, dass sich zwei Gruppen getroffen haben, um sich die Köpfe einzuschlagen. Aber… Jetzt ist ein Video aufgetaucht. In den engen Gassen der Keuptstraße taucht plötzlich eine Gruppe von 50-70 grölenden und schreienden Männern auf. Sie rufen faschistische Parolen der verbotenen Terrororganisation PKK. Etwa die Hälfte der Männer ist mit Knüppeln und Brettern bewaffnet. Sie fangen an, die Läden abzuklappern und suchen einen Vorwand, um einen Türken oder einen andersdenkenden Kurden zu verletzten oder gar zu töten. Dann finden sie endlich ein Objekt, an dem sie ihren Hass und ihre menschenverachtende kriminelle Energie rauslassen können. Der Fahrer eines Fahrzeuges, der einfach nur zufällig vor Ort ist und parken möchte, hat einen kleinen Anhänger mit einer türkischen Flagge an seinem Rückspiegel. Das reicht den blutrünstigen Bestien als Vorwand. Die Gruppe von 50-70 Männern schlägt mit Knüppeln, Brettern und Fäusten gegen das Auto. Auf den Aufnahmen sieht man auch klar und deutlich, wie sie versuchen, den überraschten Fahrer herauszuziehen, um ihn vermutlich umzubringen. Immer wieder schlagen sie auf den Mann, durch die eingeschlagenen Fenster und der mittlerweile geöffneten Beifahrertür mit Stöcken, Flaschen, Tritten und Fäusten ins Gesicht und auf den Körper ein. Anschließend verschwindet die Gruppe genauso schnell, wie sie aufgetaucht ist. https://youtu.be/wnoWqQxy8Do Diese und ähnliche Bilder sehen wir auch in alten Dokumentationen über die gefürchtete Sturmabteilung der NSDAP. Das gleiche Muster. Das gleiche feige Prinzip. Es gibt zwei Fragen, die wir uns stellen müssen. 1. Tragen die Behörden, die eine derartige Organisationsstruktur, die in halblegalen Vereinen offiziell geduldet werden, keine Mitschuld an diesen Verbrechen? 2. Tragen die Behörden, die im Rahmen der Deeskalation auch Symbole von Terrororganisationen auf Demonstrationen dulden, keine Mitschuld, weil sie derartige Übergriffe durch ihre Ignoranz ermutigen? 3. Kann man von einer freien, objektiven Presse sprechen, wenn dieser feige Akt – der auch noch mit Videomaterial dokumentiert ist – als Auseinandersetzung von zwei verschiedenen Gruppen tituliert wird? 4. Die letzte und eigentlich wichtigste Frage: In dem vorliegenden Fall wurde das Opfer „nur“ schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Sein Fahrzeug ist schrottreif. Worauf… Worauf warten die Behörden eigentlich bevor sie handeln? Auf ein totes Terroropfer auf deutschem Boden?
Erschienen bei turkishpress

Tödlicher Streit
Bayern: Und wieder bezahlt ein Türke Zivilcourage mit seinem Leben

Kaufbeuren (nex) – An den Fall der vor eineinhalb Jahren in Offenbach nach einer nächtlichen Auseinandersetzung vor einem Fast-Food-Restaurant getöteten Studentin Tuğçe Albayrak  fühlen sich zurzeit viele Menschen im bayerischen Kaufbeuren erinnert. Am Freitag wurde vor 800 Trauergästen der 23-jährige Devran zu Grabe getragen, der am Dienstag zuvor vor einer Bar im Stadtteil Neugablonz von einem 49-Jährigen erstochen worden war. Knapp 4900 Menschen hatten auf Facebook ihre Anteilnahme bekundet, indem sie einer Gruppe „In Gedanken an unseren geliebten Devran“ beigetreten sind, die kurz nach Bekanntwerden der Tat gegründet wurde. Auch der Rapper Kay One veröffentlichte auf seiner Pinnwand eine Beileidsadresse.
(Foto: Facebook)
(Foto: Facebook)
Während die Studentin Tuğçe Albayrak getötet wurde, nachdem sie zu Gunsten einer Gruppe junger Frauen interveniert hatte, die von betrunkenen Lokalgästen belästigt worden sein sollen, soll auch dem 23-jährigen Devran seine Zivilcourage zum Verhängnis geworden sein. Der mutmaßliche Täter, ein aus Kasachstan stammender Kneipengast, soll sich in betrunkenem Zustand lautstark und aggressiv gegenüber der Wirtin verhalten haben. Daraufhin seien Devran und ein Freund dazwischen gegangen. Der spätere Täter soll daraufhin zwar von der Wirtin abgelassen haben, auf Devran und dessen Freund, die versuchten, ihn zum Verlassen des Lokals zu bewegen, soll er jedoch äußerst aggressiv reagiert haben. Nachdem sich der Streit vor die Tür verlagert hatte, soll der 49-Jährige ein Messer gezogen und mehrfach auf den Oberkörper Devrans eingestochen haben. Auch sein Freund soll verletzt worden sein. Der Tatverdächtige sitzt wegen Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft. Im Angedenken an Devran soll Mitte Mai ein Protestmarsch gegen Gewalt stattfinden, schreibt die „Augsburger Allgemeine“.

Türkei
Flüchtlingsstadt Kilis kommt nicht zur Ruhe: Vier Tote nach IS-Raketenbeschuss

Gaziantep (nex) – Vier von Syrien aus abgefeuerte Raketen der Terrormiliz IS haben die südosttürkische Stadt Kilis getroffen. Dabei kamen vier syrische Flüchtlinge, drei davon Kinder, ums Leben. Wie türkische Nachrichtenagenturen berichten, sollen die Raketen in einer Schule eingeschlagen sein. Die Stadt Kilis befindet sich an der Grenze zu Syrien. Auf der syrischen Seite befindet sich ein vom IS kontrolliertes Gebiet. Kilis war schon des Öfteren Ziel von Raketen, die von Syrien aus abgefeuert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel plant, Kilis am 23. April zu besuchen.    

Türkisch als Amtssprache
Zypriotischer Politiker schlägt Türkisch als EU-Amtssprache vor – Britische Medien laufen Sturm

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London (nex) – Die jüngste Initiative Brüssels, Türkisch zu einer der offiziellen Amtssprachen der Europäischen Union zu machen, hat die britische Rechte in Alarmstimmung versetzt. So bezeichnet die Tageszeitung „Daily Express“ den Vorschlag als „Horror“ und als einen Versuch, „vollendete Tatsachen“ bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei trotz vieler Vorbehalte in der Bevölkerung zu schaffen. Die der euroskeptischen U.K. Independence Party (UKIP) nahe stehende Zeitung brachte die Initiative ausschließlich in einen Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess. Tatsächlich hat der Schritt ungleich mehr mit der Tatsache zu tun, dass etwa zehn Millionen Türken als Einwohner von Mitgliedsstaaten unter der Jurisdiktion der EU stehen. Das entspricht der Einwohnerzahl Ungarns und stellt eine höhere Zahl dar als die Gesamteinwohnerzahl von 16 der 28 EU-Mitgliedsländer.
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Der Vorschlag, Türkisch zur Amtssprache zu erheben, kam vom griechisch-zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades. Das Europäische Parlament hat sich am 14. April mit 375 gegen 133 Stimmen für diese Initiative ausgesprochen. Zypern ist seit 1974 in einen griechischen und einen türkischen Teil gespalten, derzeit bemühen sich Unterhändler beider Seiten sowie der Schutzmächte Griechenland und Türkei, eine Wiedervereinigung der Insel auf den Weg zu bringen. Die internationale Gemeinschaft betrachtet den griechischen Teil Zyperns als Rechtsnachfolger des 1960 gegründeten und 2004 in die EU aufgenommenen Staates, der zuvor britische Kolonie war. Die Türkische Republik Nordzypern (TRNC), deren Bevölkerung sich aus 313 000 zyprischen Türken und 150 000 türkischen Staatsangehörigen zusammensetzt, wird nur von der Türkei diplomatisch anerkannt. Türkische Zyprer werden jedoch als EU-Bürger mit allen Rechten und Pflichten angesehen, obwohl ihr Territorium nicht unter der Kontrolle der griechischen Administration in Nikosia steht. Anastasiades und der türkisch-zyprische Präsident Mustafa Akinci zeigten sich zuletzt optimistisch, bis Ende des Jahres 2016 eine Vereinbarung über einen Wiedervereinigungsprozess der Insel auf den Weg bringen zu können. Die Kosten für die Erhebung des Türkischen zur Amtssprache sollen bei 31 Millionen Euro liegen, schreibt der „Daily Express“ weiter, auch das sei ein „Beweis“ dafür, dass die Türkei auf jeden Fall in die EU aufgenommen werden sollte. Der Gesamtetat der EU liegt bei 155 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten und 144 Milliarden an Zahlungen. Am 23. Juni wird Großbritannien über einen möglichen EU-Austritt abstimmen. Einen Beitritt der Türkei, die den fünftgrößten Handelspartner der EU darstellt, als Schreckgespenst zu verkaufen, soll den Austrittsbefürwortern auf den letzten Metern noch einmal zusätzlichen Auftrieb geben. Neben Millionen türkischer Einwanderern, die in den 1950er und 1960er Jahren nach Europa gekommen waren, um dem Arbeitskräftemangel gegenzusteuern, lebt eine große Anzahl an Türken als Teil der autochthonen Bevölkerung in Griechenland, Bulgarien und Rumänien sowie den möglichen Beitrittsländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien.

Neue Tragödie im Mittelmeer
„Festung Europa“: Mehr als 400 Menschen im Mittelmeer ertrunken

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Kairo (nex) – Zu einer weiteren Tragödie im Mittelmeer soll es dem staatlichen italienischen Rundfunk RAI gekommen sein, als ein Flüchtlingsschiff mit mehr als 400 Menschen darauf auf hoher See gekentert sei. Nur 29 Insassen von vier Booten hätten überlebt. Die Opfer stammten aus Somalia, Eritrea und Äthiopien. Wie die „Zeit“ berichtet, habe das UN-Flüchtlingshilfswerk zwar den Vorfall als solchen bestätigt, aber noch keine Aussage zur Zahl der Opfer getroffen. Es handelte bei der Katastrophe um das mutmaßlich größte Unglück auf dem Mittelmeer seit einem Jahr, als vor Libyen in einem Abstand von wenigen Tagen zwei Boote gekentert waren und insgesamt mehr als 1000 Menschen dabei ums Leben gekommen sein sollen. Seit die EU die Verbringung von Schiffen der EU-Mission Eunavfor Med ins Mittelmeer veranlasst hatte, war die Zahl der Todesopfer bei Unglücken mit Flüchtlingsbooten zurückgegangen. Auch der vermehrte Zustrom von Flüchtlingen über den Landweg hat die Zahl ertrunkener Menschen im Mittelmeer reduziert. Die Verschärfung der Grenzkontrolle und das von der EU angestrebte Rücknahmeabkommen mit der Türkei scheinen jedoch wieder mehr Flüchtlinge dazu zu veranlassen, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu nehmen. Italienische Rettungskräfte hätten des Weiteren auf einem im Mittelmeer vor der libyschen Küste in Seenot geratenen Boot sechs Leichen gefunden, so die „Zeit“. Weitere 108 Einwanderungswillige konnten demnach gerettet werden, nachdem es ihnen gelungen war, einen Notruf abzusetzen. Ob ein Zusammenhang mit der aktuellen Katastrophe besteht, ist noch unklar. Die Flüchtlinge sollen nach Sizilien gebracht worden sein.

Pilotprojekt gegen Steurflucht
DIHK begrüßt internationales Pilotprojekt gegen Steuerflucht

Osnabrück (ots) – Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) gibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung bei seinen Bemühungen, weltweit Steuerflucht zu bekämpfen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, die Initiative Deutschlands und vier weiterer großer EU-Länder, mit dem Austausch von Daten aus Firmenregistern so rasch wie möglich zu beginnen, sei ein richtiger Schritt. Nur internationale Lösungen legten Steueroasen trocken. Letztlich komme es aber darauf an, dass sich alle Länder beteiligten. „Sonst besteht am Ende die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für hiesige Unternehmen“, sagte Schweitzer. Schäuble und die Finanzminister aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien hatten zuvor in Washington vereinbart, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die „wirtschaftlich Begünstigten“ von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen. So soll rasch die Transparenz auch anonymer Briefkastenfirmen erhöht werden. Der DIHK-Präsident warnte vor „Pauschalurteilen“ gegen Briefkastenfirmen. Nicht jede von ihnen diene der Steuerflucht. „Manches Unternehmen nutzt dieses Instrument, um unbemerkt von Wettbewerbern Gelder zu sparen, die sie für Investitionen brauchen“, erklärte er.