Osnabrück (ots) – Grünen-Chefin Simone Peter hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Ende der Grünen-Doppelspitzen abgelehnt.
Geschlechtergerechtigkeit sei für die Grünen nicht nur Thema in Sonntagsreden, sondern „gelebter Anspruch“, sagte sie in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Donnerstag.
„Wir sind für die Doppelspitze, auch weil wir wissen, wie weit wir von Chancengleichheit bei der Besetzung von Spitzenpositionen in allen Gesellschaftsbereichen entfernt sind“, unterstrich Peter. Kretschmann hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, die Lehre aus seinem Erfolg sei, dass die Wähler eine eindeutige Personalisierung wollten.
Mit ihrem bisherigen Quartett aus den Doppelspitzen in Partei und Fraktion leisteten sich die Grünen eine „Schönwetterveranstaltung“.
Türkischer Ministerpräsident warnt die EU hinsichtlich visafreiem Reisen
Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat am vergangenen Montag davor gewarnt, dass nicht erwartet werden könne, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen halte, wenn die EU den türkischen Staatsbürgern das visafreie Reisen nicht bis Ende Juni gewähren könne.
Im Rahmen des im vergangenen Jahr abgeschlossenen EU-Flüchtlingsabkommens stimmte die Türkei der Rücknahme von Flüchtlingen von Griechenland zu. Im Gegenzug wurde türkischen Staatsbürgern die Lockerung der Visaregelung in Europa versprochen.
Davutoglu, der vor seiner Reise nach Straßburg die Fragen der Journalisten am Esenboga Flughafen beantwortete, betonte, dass er die Regelung der Visaangelegenheit bis Ende Juni erwarte.
„Sollte dies nicht der Fall sein, kann niemand erwarten, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt“, erklärte er im Zusammenhang mit dem Deal, der auch die Zusage eines Finanzpakets zur Unterstützung der Flüchtlinge sowie die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen an die Türkei beinhaltet.
Das Abkommen erlaubt die Rückführung der „illegalen Migranten“ in die Türkei, die über Griechenland nach Europa kommen. Dafür soll die EU für jeden zurückgeführten Flüchtling einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Das Rücknahmeprogramm startete Anfang dieses Monats.
Vergangene Woche wies der türkische EU-Minister Volkan Bozkir darauf hin, dass er erwarte, dass das visafreie Reisen bis Ende Juni in trockenen Tüchern sein werde.
Düsseldorf (ots) – Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat scharfe Kritik am Vorstoß der AfD-Führung geäußert, der Islam sei mit dem Grundgesetz unvereinbar.
„Den Islam als ,Ideologie‘ zu diffamieren, ist übergriffig“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“: „Pauschale Urteile über den Islam dienen nicht der Aufklärung, sondern sie schädigen das Klima und das Zusammenleben in unserem Land.“ Schneider wandte sich auch gegen Pläne der AfD, in ihrem Grundsatzprogramm Minarette und den Muezzin-Ruf zu untersagen:
„Die Forderung nach einem Verbot der öffentlichen Religionsausübung für Muslime ist ein Angriff auf die im Grundgesetz verbürgte Religionsfreiheit.“
Ufa (eurasia/nex) – In Baschkortostan, westlich des Uralgebirges in Russland, wurde in der Republikshauptstadt Ufa das Internationale Jugendforum „Gold der Türken“ veranstaltet. Am Event nahmen Jugendliche aus zahlreichen weiteren Turkstaaten teil.
(Foto: eurasia)
Insbesondere aus den Ländern Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan partizipierten zahlreiche Jugendliche. Das Forum fand vom 10. bis zum 15. April unter dem Motto „Wir müssen uns vereinen!“ (auf Türkisch: „Biz birleşmeliyiz!“) statt.
Veranstaltet wurde das Jugendforum in Ufa mit Unterstützung des baschkirischen Bundesamtes, der Republiksregierung und der Staatlichen Pädagogischen Universität. Insgesamt besuchten Vertreter aus mehr als 50 Ländern das Kultur-Event.
(Foto: eurasia)
Ziel der Veranstaltung „Gold der Türken“ (auf Türkisch: „Türklerin Altını“) war es, die Kultur und Geschichte der türkischsprachigen Staaten von Zentralasien über Russland bis zur Türkei zu erforschen und diese zu bewahren. Zudem dient die Konferenz dazu, die Beziehungen zwischen den türkischen Jugendlichen zu koordinieren sowie diese zu zementieren.
(Foto: wikimedia)
Neben ethnischen und kulturellen Fragen wurden auch Themen der Wissenschaft, Bildung, Kunst und Sport eruiert. Dabei standen bilaterale Kooperationsmöglichkeiten im Fokus der Konferenz.
Erschienen bei unserem Kooperationspartner euasianews
Brüssel (nex) – Die Europäische Union soll am Dienstag weitere 110 Millionen Euro als Teil des mehrere Milliarden schweren Hilfspakets für syrische Flüchtlinge in der Türkei freigegeben haben.
Einer Erklärung der Europäischen Kommission zufolge sollen 60 Millionen davon für Nahrung, Gesundheitsversorgung und Eingliederung der Flüchtlinge und Einwanderer verwendet werden, die von Griechenland in die Türkei zurückgeschoben werden.
Weitere 50 Millionen würden für syrische Flüchtlinge aufgewendet, die sich bereits in der Türkei befinden. „Die neue ‚Einrichtung für Flüchtlinge in der Türkei‘ erlaubt es uns, unsere Hilfe dabei, den Leuten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, in deutlicher Weise zu steigern“, erklärte Christos Stylianides, der Kommissar für humanitäre und Krisenmanagement, in einem Statement.
„Die zusätzlichen 50 Millionen an humanitärer Hilfe zeigt die Entschlossenheit der EU, rasch humanitäre Partner zu mobilisieren und jenen Menschen zu helfen, die unsere Hilfe am nötigsten haben“, so Stylianides weiter.
Bislang habe sich die Gesamtsumme an humanitären Hilfsgeldern, die vonseiten der EU im Rahmen der Vereinbarung an die Türkei bezahlt worden seien, auf insgesamt 187 Millionen Euro summiert. Insgesamt war von einem Betrag in Höhe von sechs Milliarden die Rede.
Die durch die Türkei geschaffene Einrichtung für Flüchtlinge ist Teil der Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara, die im November des Vorjahres abgeschlossen worden war, und im Zuge derer die Türkei die Hauptlast bei der Flüchtlingshilfe und Kontrolle der Fluchtbewegungen tragen soll, während sich im Gegenzug die EU an den Kosten beteiligt, die visafreie Einreise für türkische Bürger ermöglicht und die EU-Beitrittsgespräche beschleunigt.
Der gemeinsamen Erklärung zufolge, die vonseiten der EU und der Türkei am 18. März auf der offiziellen Webseite der EU veröffentlicht worden war, wurde eine Liste gemeinsamer Projekte zusammengestellt, die sich auf die Bereiche Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Nahrung und weitere Lebenskosten beziehen. „Sobald diese Ressourcen in vollem Umfang in Verwendung stehen und alle entsprechenden Zusagen eingehalten worden sind, wird die EU zusätzliche Mittel im Umfang von drei Milliarden Euro bis zum Ende des Jahres 2018 mobilisieren“, heißt es in der Erklärung.
Istanbul (nex) – Nichts geht mehr für den ARD-Korrespondenten und Leiter des Auslandsbüros des öffentlich-rechtlichen Senders in Kairo, Volker Schwenck. Der Journalist wurde am Dienstagmorgen aus noch unbekannten Gründen auf dem Atatürk-Flughafen festgesetzt und sitzt seither in einem Abschieberaum fest.
(Foto: twitter)
Neben dem Namen sei ein Vermerk gewesen, erklärte der Korrespondent, der in der Lage ist, mit der Außenwelt zu kommunizieren und auch sonst korrekt behandelt werde, über Twitter. Seinem Arbeitgeber, dem SWR, zufolge soll sich Schwenck von Kairo aus auf dem Weg ins türkisch-syrische Grenzgebiet befunden haben.
Beim Sender erklärte man, so berichtet „Focus“, sich keiner Schuld bewusst zu sein. Schwenck habe stets ausgewogen über die Türkei und den Kurdenkonflikt berichtet, hieß es aus dem SWR. Man habe bereits das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft eingeschaltet.
Im Dezember 2015 drehte Schwenck in diesem Zusammenhang eine Dokumentation über „syrisch-kurdische Frauenbrigaden“, die Kritikern zufolge ein außerordentlich schönfärberisches, wenn nicht gar propagandistisches Porträt der von der terroristischen PKK gesteuerten PYD und deren YPG-Milizen lieferte, die dafür bekannt sind, nicht selten Kinder aus kurdischen Städten und Dörfern zu entführen, um diese gegen deren Willen zum Kämpfen in die Terrormiliz einzugliedern.
https://www.youtube.com/watch?v=RR4KejadX1o
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) will in der Vorgehensweise eine „Schikane“ erkannt haben und geht von einem Zusammenhang mit der Böhmermann-Affäre aus. Schwenck hat in seiner Funktion als Leiter des ARD-Büros in Kairo unter anderem auch über den Syrienkonflikt berichtet.
Ankara (nex) – Wie die türkische Entwicklungsbehörde mtteilte, seien in den südöstlichen Provinzen Hatay und Kahramanmaras drei weitere Containerstädte für syrische Flüchtlinge geplant.
„Wir bauen die weltweit größten Notunterkünfte mit aufrichtigen Bemühungen für diejenigen, die vor den Grausamkeiten flüchten. Wir werden auch weiterhin neue bauen“, sagte der TOKİ-Leiter Ergun Turan am Sonntag in einer Erklärung.
Die drei Containerstädte würden dann etwa 40.000 Syrer beherbergen. In den Städten werde es Gesundheitszentren, Sportanlagen, Schulen, Reha-Zentren und Moscheen geben.
Die Türkei ist zurzeit mit mehr als 2,5 Millionen Syrern Gastgeber der höchsten Anzahl von syrischen Flüchtlingen. Laut AFAD beläuft sich die Hilfe der Türkei für syrische Flüchtlinge auf fast 9 Milliarden Dollar, dies sei etwa das 20-fache der Hilfen internationaler Organisationen.
Berlin (nex) – Über einen IS-nahen Twitteraccount wird ein Video verbreitet, das einen türkischen Panzer zeigen soll, der von Angehörigen der Terrormiliz IS (Daesh) getroffen worden sei. Nähere Angaben über Zeit, Ort und Umstände des Geschehens sind bis dato nicht bekannt. Der türkische Generalstab hat sich ebenfalls noch nicht geäußert.
Laut Experten soll es sich bei dem Panzer um einen M60 Sabre handeln. Dieser Typ wird in den türkischen Streitkräften eingesetzt.
(Foto: Twitter)
Der Urheber des Tweets behauptet, er sei im Buch des deutschen Publizisten Jürgen Todenhöfer „Inside IS“ zweimal erwähnt worden.
Köln (nex) – Der umstrittene Prediger Pierre Vogel ist ins Visier der Terrormiliz IS (Daesh) geraten. Der über Jahre hinweg in Deutschland von Politik und Medien zum Feindbild aufgebaute Vogel ist den Terroristen zu moderat.
Da sich Vogel auf Veranstaltungen und in seinen Videos von Terroranschlägen distanziert hat, nennt ihn die IS-Publikation einen „Abtrünnigen“ und gibt ihn neben zahlreichen weiteren als „Kuffar“ (Ungläubige) bezeichneten islamischen Persönlichkeiten wie Bilal Philips und einigen an westlichen Universitäten unterrichtenden Islamgelehrten zum Abschuss frei.
In einem Video der IS-Nachrichtenagentur „Furat“ mit dem Titel „Die Wahrheit über Pierre Vogel“, das kurz nach der Veröffentlichung der Zeitschrift über das Internet verbreitet wurde, rufen Anhänger der Terrormiliz auf, den Prediger, den sie dort als „Mushrik“ (Götzendiener) bezeichnen, zu töten.
In Deutschland hingegen wird Pierre Vogel als Gefahr betrachtet und es wird ihm vorgeworfen, Jugendlichen einen Einstieg in eine extremistische Gedankenwelt zu eröffnen, die für viele darin endet, als terroristischer Kämpfer nach Syrien zu gehen. Vogels langjähriger Weggefährte Sven Lau sitzt derzeit in Deutschland in Untersuchungshaft, weil er im Verdacht steht, Terrorgruppen in Syrien unterstützt und Kämpfer angeworben zu haben.
Der IS versucht im Westen, insbesondere über eine professionell gestaltete Medienarbeit, unter anderem über Videobotschaften oder Onlinezeitschriften wie „Dabiq“ sowie über Foren und Chats, Anhänger zu gewinnen. Diese sollen dazu bewegt werden, entweder zu „Mudschaheddin“ zu werden, also nach Syrien und in den Irak zu gehen, oder den „Dschihad“ vor der eigenen Haustüre auszuüben, indem man Terroranschläge in europäischen Ländern ausübt oder gegen „Abtrünnige“ vorgeht.
Im Internet radikalisierte Anhänger, die als „einsame Wölfe“ losschlagen, oder Rückkehrer aus den Bürgerkriegsgebieten im Irak und in Syrien gelten Sicherheitsbehörden zufolge derzeit als die größten Gefahrenpotenziale. Bis dato hat es noch keine Anschläge dschihadistischer Terroristen gegeben, die mit jenen in Paris oder Brüssel zu vergleichen gewesen wären. Bisweilen soll es aber nicht selten auch Glück gewesen sein, das dazu geführt habe, dass allfällige Pläne auf Grund von Hinweisen rechtzeitig vereitelt werden konnten.
Gedenkfeier zum Massenmord an bosnischen Muslimen
Ahmici (nex) – Bosnien hat am vergangenen Samstag des 23. Jahrestages eines Massakers in dem Dorf Ahmici während des Bosnienkrieges gedacht. Es wurde eine Gedenkfeier mit Koranrezitationen und Bittgebeten abgehalten. Anschließend wurden die Gräber der Opfer besucht.
Mitglieder des Kroatischen Verteidigungsrats (HVO) töteten am 16. April 1993 in Ahmici elf Kinder, 32 Frauen und 73 Männer. Das jüngste Opfer war ein drei Monate altes Baby. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat entschieden, dass die Morde in Ahmici ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind.
Habiba Ramic, eine Überlebende des Massakers, erzählt der Nachrichtenagentur Anadolu, dass sie gezwungen sei, wegen des Massakers ein einsames Leben mit ihren beiden Kindern zu führen.
„Meine Kinder wachsen auf, aber mein Mann kann das nicht miterleben. Sie wollten uns töten, weil unsere Namen anders sind“, sagt Ramic.
Amina Ahmic, die zum Zeitpunkt des Massakers ein ungeborenes Kind war, sagt, sie wisse nicht, „was das Wort ‚Vater‘ bedeutet.“
Das Massaker von Ahmici, bei dem bosnische Kroaten sich gegen bosnische Muslime wandten, wird als das brutalste Beispiel ethnischer Säuberung im Balkan bezeichnet.
Der Krieg in Bosnien endete im Jahr 1995. Seitdem suchen Hunderte bosnischer Familien noch immer nach Angehörigen: Eine große Zahl Zivilisten wurden getötet und landesweit in Massengräbern verscharrt.
Etwa 8.400 Menschen werden seit dem Krieg nach Angaben des „Instituts für vermisste Personen in Bosnien und Herzegowina“ nach wie vor vermisst.
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