Ankara (nex) – Aktuelle Geheimdienstberichte zeigen, dass es große Meinungsverschiedenheiten in der Führungsriege der PKK-Terrororganisation gibt. Diese beschuldigten einander des Versagens, so militärische Quellen am gestrigen Samstag.
Den Berichten zufolge seien Funkgesprächen die zunehmenden Differenzen in Meinungen und Argumenten zwischen den Gruppenmitgliedern, besonders zwischen den hochrangigen PKK-Persönlichkeiten Cemil Bayik und Murat Karayilan, zu entnehmen.
In der letzten Auseinandersetzung sei es um die Misserfolge bei den Terroraktivitäten im südosttürkischen Distrikt Yüksekova in der Provinz Hakkari gegangen, unter anderem weil die für den Distrikt verantwortliche Person Yusuf Saydut mit dem Codenamen „Yilmaz Kürdo“ während der Operationen die Gruppe verlassen habe, heißt es in den Berichten weiter.
Murat Karayilan halte Cemil Bayik für den Verantwortlichen des Versagens der Gruppe in Yüksekova.
Karayilan und seine Unterstützer argumentierten, dass Yüksekova eine große Bedeutung für die Terrororganisation habe, da viele Tunnels und Gräben in dem Gebiet den Terroristen als Waffenlager und Zufluchtsort vor Sicherheitskräften dienten. Yüksekova war auch ein wichtiger Umschlagplatz für den Drogenhandel der PKK.
Nach erfolgreichen Operationen der Sicherheitskräfte wurde Yüksekova von PKK-Terroristen befreit, etwa 200 Gruppenmitglieder wurden getötet. Über 200 Barrikaden wurden beseitigt und mehr als 300 selbstgemachte Sprengsätze kontrolliert zur Detonation gebracht.
Bayik hingegen vertrete die Auffassung, dass der Grund für das Versagen der Operationen in Yüksekova die Flucht Yusuf Sayduts, der Karayilans Unterstützung genieße, sei.
Die Berichte zeigen, welches Ausmaß die internen Meinungsverschiedenheiten erstmals angenommen haben.
Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen, bei dem bislang über 430 Sicherheitskräfte ihr Leben verloren.
Nach Angaben militärischer Quellen vom 11. Mai töteten türkische Sicherheitskräfte seit Beginn der Anti-Terror-Operationen am 22. Juli 2015 mehr als 4 500 PKK-Terroristen.
Die Zahl der getöteten Terroristen schließe neben denen, die in der Türkei eliminiert worden seien auch diejenigen mit ein, die bei gegen die Gruppe durchgeführten Operationen in nordirakischen Lagern ihr Leben verloren hätten.
695 Gruppenmitglieder seien verletzt außer Gefecht gesetzt worden, während 716 weitere in unversehrtem Zustand gefasst worden seien und 641 sich den Sicherheitskräften ergeben hätten.
Ankara hat bei verschiedenen Anlässen seine entschiedene Haltung gegenüber der PKK-Terrororganisation bekräftigt und versprochen, die Operationen fortzuführen, bis alle Terrordrohungen beseitigt seien.
Ankara (nex) – Nach einer Mitteilung des Amtsblatts vom gestrigen Freitag wurde der ehemalige Präsident der Türkischen Zentralbank, Erdem Basci, zum Botschafter bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gewählt.
Basci, dessen Amtszeit als Chef der Zentralbank am 19. April endete, wird nun mit der Aufgabe des Ständigen Vertreters der Republik Türkei bei der OECD betraut. Gegen Ende seiner Amtszeit wurde Basci wegen seiner restriktiven Geldpolitik, die die Zentralbank unter seiner Führung praktizierte, heftig kritisiert.
Viele Regierungsvertreter hatten nach einer entgegenkommenderen Geldpolitik zur Ankurbelung des Wachstums verlangt.
„Amerika hat größere Probleme als Assad“, so der Präsidentschaftskandidat
New York (nex) – Der de facto designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump versprach am vergangenen Freitag, im Falle seines Sieges bei den Wahlen im November härter gegen den IS (Daesh) durchzugreifen. Er werde jedoch davon absehen, so Trump weiter, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad anzugreifen.
„Ich hätte mich aus Syrien rausgehalten, und ich hätte nicht so sehr für oder gegen Assad gekämpft, weil ich denke, dass das keine gute Idee ist“, meint er in der Show ‚Morning Joe‘ im US-amerikanischen Fernsehsender MSNBC. „Wir haben den Iran und Russland, die voll hinter Assad stehen, was zwar kein zwingender Grund für mich wäre, mich rauszuhalten – aber es macht die Dinge sicherlich komplizierter.“ Die USA hätten „größere Probleme als Assad“, fährt er fort.
Als der Co-Moderator Joe Scarborough Trump zu vergangenen militärischen Operationen befragt, betont dieser, dass er gegen die Einsätze im Irak und in Libyen sei, aber nicht zögern würde, den IS zu bekämpfen.
„Ich würde gegen den IS härter durchgreifen“, verspricht er und fügt hinzu, dass er den US-Generälen befehlen würde, dem IS „die Hölle heißzumachen“
Trump übt scharfe Kritik an den diplomatischen Bemühungen der Obama-Regierung, ein Nuklearabkommen mit dem Iran auszuhandeln, da dies der Islamischen Republik zu einer stärkeren Präsenz auf der internationalen Bühne verholfen habe.
„Wir haben den Iran, den wir zu einer Macht gemacht haben. Der Iran ist nun eine Macht – und das wegen uns, wegen einem der dümmsten Deals, die ich jemals gesehen habe. Also haben wir jetzt den Iran und Russland an Assads Seite. Und wir sollen jetzt zwei von denen bekämpfen. Gleichzeitig sollen wir auch den IS bekämpfen, der gegen Assad kämpft“, so Trump.
Dortmund (nex) – Wo die geplante Neonazi-Demonstration am 4. Juni stattfinden wird, ist noch ungewiss. Es steht jedoch eines fest: Sie wird nicht in der Nordstadt über die Bühne gehen, und auch die Innenstadt wird davon verschont bleiben. Mit Blick auf „konkrete polizeiliche Gefahrenprognosen“ hat die Polizei im Rahmen der rechtlich erforderlichen Kooperationsgespräche gegenüber dem Anmelder durchgesetzt, dass der Aufmarsch in einen Außenbezirk verlegt wird.
Polizeipräsident Gregor Lange zeigte sich gegenüber der WAZ mit dem Ergebnis zufrieden: „Weder in der Nordstadt noch in der Dortmunder City sollen Rechtsextremisten am 4. Juni auf sich aufmerksam machen können.“ Es sei „ein wichtiges Ergebnis, dass wir die an diesem Tag veranstaltungsreiche City aus der rechtsextremistischen Versammlungslage heraushalten können und den vielen mit uns in der Nordstadt lebenden Migranten eine Konfrontation mit ausländerfeindlichem Hass ersparen“, so Lange weiter. Außerdem sei auf diese Weise eher gewährleistet, dass die Gesundheit von Polizeibeamten nicht aufs Spiel gesetzt werde.
Sowohl innerhalb der rechts- als auch innerhalb der linksextremistischen Szene sei von einem erheblichen Grad der Radikalisierung und der Gewaltbereitschaft auszugehen, hieß vonseiten des Polizeipräsidenten. Die Linksextremen würden überregional mobilisieren, um den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Die Polizei wolle alle gangbaren Mittel ausschöpfen, um ein Aufeinandertreffen zwischen beiden Gruppen zu verhindern. Die Möglichkeit eines Verbots des Aufmarsches sei wie auch in den Jahren zuvor intensiv geprüft worden. Eine realistische juristische Möglichkeit, die Kundgebung zu verhindern, habe es jedoch in Anbetracht der Spruchpraxis der Gerichte nicht gegeben.
Paris (nex) – Die Türkin Cagla Buyukakcay wurde am gestrigen Freitag die erste Tennisspielerin des Landes, die sich im Dameneinzel der renommierten French Open qualifiziert hat.
Buyukakcay schlug ihre Gegnerin Klara Koukalova mit 2:0 und erreicht somit als erste türkische Tennisspielerin das Hauptfeld. Die 27-Jährige, die auf Platz 85 der Damen-Weltrangliste steht, gewann gegen Koukalova in der dritten Qualifikationsrunde der French Open.
Büyükakcay setzte sich gegen Koukalova mit 6:1 und 6:3 durch.
Die junge Frau, die türkische Tennisgeschichte schrieb, teilte ihre Gefühle nach dem Spiel mit der Nachrichtenagentur Anadolu. Sie sei froh, den Sprung in das Hauptfeld geschafft zu haben:
„Dies ist mein erstes Jahr, wir sind mit großen Hoffnungen hergekommen. Ich bin von Anfang an gegen sehr toughe Spielerinnen angetreten.“
Toronto (nex/aa) – Der Krimtatarenführer Mustafa Abduldschemil Dschemiljew Kirimoglu verglich am gestrigen Freitag den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler. Putin könnte ein ähnliches Ende wie den nationalsozialistischen Diktator treffen, so Kirimoglu.
Der Politiker, der in Toronto (Kanada) mit der Nachrichtenagentur Anadolu sprach, erklärte, dass Hitler einer von denen gewesen sei, die die Halbinsel Krim hätten besetzen wollten und dass nun die Krim vor über zwei Jahren von Russland annektiert worden sei. „Jetzt sagen die Russen: ‚Die Krim gehört uns.‘ Hitler hatte das auch mal gesagt“, so Kirimoglu weiter. „Hitlers Ende ist ja bekannt. Ich glaube, dass auch Putin so enden wird wie Hitler.“
Im März 2014 hatte Putin den Vertrag zur Krim-Annexion unterzeichnet, mit dem nach einem stark kritisierten Referendum auf der Schwarzmeerhalbinsel die Annexion der Autonomen Republik Krim besiegelt wurde. Dieser Schritt wurde von der Ukraine, der Europäischen Union und den USA scharf verurteilt und hatte zu Sanktionen gegen Moskau geführt.
Kirimoglu fügte hinzu, dass die Ukrainer die Einwohner der Krim und die Sache der Krimtataren gegen Russland unterstützten. Zudem sei die Ukraine der „Schlüssel“ für das Anliegen der Krimtataren.
Im vergangenen Monat hatte ein prorussischer Staatsanwalt den Medschlis (die zentrale Exekutivkörperschaft der Krimtataren) verbieten lassen, worauf der ehemalige Medschlis-Präsident Sanktionen zur Beendigung der Besetzung der Krim verlangte.
Bonn (ots) – Nach der am Freitag im türkischen Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Verfassungsänderung, die mehr als einem Viertel der Abgeordneten die Immunität entzieht und strafrechtliche Verfolgung möglich macht, wird die Entwicklung am Bosporus von deutschen Politikern sehr kritisch gesehen.
„Präsident Erdogan will die Türkei umwandeln und ein auf ihn zugeschnittenes, autokratisches Herrschaftssystem etablieren“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), im Fernsehsender phoenix. Es bestehe die Gefahr, dass die Türkei, die eng mit der EU zusammenarbeite und auch eine wichtige Rolle in der Nato habe, zunehmend demokratische Prinzipien völlig missachte.
„Das alles führt die Türkei nicht nach Europa, sondern in die Isolation. Wir sehen ein Verlassen der Wertegemeinschaft Europas“, so der CDU-Politiker weiter. Kanzlerin Merkel werde bei ihrem bevorstehenden Besuch in Ankara klare Worte finden.
Europa dürfe türkischen Drohgebärden nicht nachgeben und müsse Erdogan an die Gültigkeit der Vereinbarungen der EU mit der Türkei hinsichtlich der Flüchtlingsfrage erinnern. Schließlich habe auch Erdogan großes Interesse an einer Visafreiheit für seine Bürger.
„Wir dürfen auf seine Erpressungen nicht eingehen und uns nicht mehr in Abhängigkeit begeben, als dies unvermeidlich ist“, war der Christdemokrat überzeugt.
Türkei: Sinkende Geburtenrate könnte zur alternden Bevölkerung führen
Ankara (nex) – Nach Angaben des nationalen Statistikinstituts steht die Türkei einem Problem gegenüber, das den meisten europäischen Ländern gemein ist – dem der alternden Bevölkerung. Im letzten Jahr nahm die Zahl der Lebendgeburten und die Fruchtbarkeitsziffer ab, während die Zahl der über 65-Jährigen zunahm.
TurkStat, das Statistikinstitut der Türkei, gab im April bekannt, dass die Geburtenrate im Jahr 2015 auf 2,14 Kinder gesunken ist. 2014 betrug sie noch 2,18 Kinder, 2001 waren es 2,37 Kinder.
Auch die Zahl der Lebendgeburten ging um fast 20 000 zurück: Waren es 2014 noch 1 345 236 Lebendgeburten, gingen sie im Jahr 2015 auf 1 325 783 zurück.
Im Jahr 2023 werden 10,2 Prozent der türkischen Bevölkerung 65 Jahre alt und älter sein. Diese Rate betrug 2013 noch 7.7 Prozent.
Die zusammengefasste Geburtenziffer stellt die Relation zwischen der durchschnittlichen Zahl der Lebendgeburten und der Zahl der Geburten, die eine Frau im gebärfähigen Alter (15- bis 49-Jährige) haben könnte, dar. Dies ist nicht zu verwechseln mit der Geburtenrate, die die Anzahl der Babys pro 1000 Frauen angibt.
„Die Türkei ist eins der am schnellsten alternden Länder der Welt“, sagt Didem Danis, Professorin für Soziologie an der Galatasaray Universität in Istanbul und fährt fort: „In 20 Jahren könnte sie das Schicksal Europas ereilen, wenn der Abnahme der Geburtenrate nicht Einhalt geboten wird. Deshalb sollte die Türkei sofort Vorsorge treffen sowie wirtschaftliche und sozialpolitische Maßnahmen ergreifen, um Geburten zu fördern.“
Die Regierung versucht bereits, Anreize zu schaffen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Jahr 2013 auf dem Internationalen Gipfel der Familien- und Sozialpolitik in Ankara erklärt: „Ein oder zwei Kinder bedeuten eine Bankrotterklärung. Drei Kinder bedeuten, dass es zwar nicht besser, aber auch nicht schlimmer wird. Ich wiederhole: Jede Familie sollte mindestens drei Kinder haben – sonst läuft unsere Bevölkerung Gefahr, zu altern.“
Windhuk (nex) – Anwälte der Opfervertretungen von Herero und Nama in Namibia, der ehemaligen deutschen Kolonie „Deutsch-Südwestafrika“, haben in London und New York bekanntgegeben, dass sie eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht haben.
Ein Opfer der deutschen Massaker (Foto: screenshot)
Dieser Schritt steht im Zusammenhang mit einem Ultimatum an Berlin, die Gräueltaten, die unter der Herrschaft des Deutschen Reiches an den Angehörigen beider Völker begangen worden waren, als Genozid anzuerkennen und in Verhandlungen über Reparationen einzutreten.
Die von den Anwälten gesetzte Frist zur Äußerung bis zum 1. Mai 2016 ließ die Bundesregierung reaktionslos verstreichen, gab Bob Kandetu, der Sprecher der Traditionellen Verwaltung der Ovaherero (OTA), am 17. Mai bekannt. Kandetu erklärte, er habe die deutsche Regierung bei mehreren Gelegenheiten dazu aufgefordert, zu reagieren, zuletzt am 4. Oktober 2015 im Rahmen einer internationalen Medienveranstaltung in Otjinene. Der deutsche Parlamentspräsident Norbert Lammert habe auch öffentlich erklärt, dass die Handlungen an dem Nama und Ovaherero in Südwestafrika zwischen 1904 und 1908 einen Völkermord darstellten.
Am 11. Dezember 2015 habe Namibias Präsident Hage Geingob das Technische Komitee bezüglich des Völkermordes an den Nama und die Vereinigung Genozid der Ovaherero/Ovambanderu in die Präsidentschaftskanzlei eingeladen und sie darüber informiert, dass die Regierung in Namibia Zedekia Ngavirue zum Sondergesandten für die Verhandlungen bestellt habe. Vertreter der Opferverbände blieben dadurch jedoch außen vor, wird von diesen beklagt. Eine Sitzung mit der Regierung am 22. Januar brachte lediglich eine Zusicherung, wonach diese eine beratende Stimme am Rande der Verhandlungen haben würden.
„Offensichtlich läuft dieser Prozess der Resolution der Namibischen Nationalversammlung vom Oktober 2006 zuwider, die feststellte, dass das, was mit unseren Menschen geschehen ist, ein brutaler Völkermord war, der von der deutschen Regierung abgesegnet war und dass unser Volk deshalb das Recht hat, Reparationen zu verlangen“, erklärte Kandetu. „Dieser Dialog muss zwischen der deutschen Regierung auf der einen und der Regierung Namibias sowie den Opferverbänden auf der anderen Seite geführt werden.“
Die namibische Regierung, die „in Freundschaft“ eine Lösung suchen soll, sei jedoch nicht dazu vorgesehen, selbst Partei zu sein, sondern zwischen der deutschen Regierung und den Opferverbänden zu vermitteln, erklärte der Jurist. Stattdessen sei die namibische Regierung nun in exklusive Verhandlungen mit Deutschland eingetreten. Dies sei nicht im Sinne der Interessen des Volkes. Weitere Initiativen an die namibische Regierung hätten zu keinem Ergebnis geführt, Deutschland hat vor dem Hintergrund der Situation jedoch nun auch selbst direkte Gespräche abgelehnt. Aus diesem Grunde hätten sich die Opferverbände nun dazu genötigt gefühlt, eine Klage einzureichen.
Türkischer Außenminister: Westthrakische Minderheit erwartet Rechte und Lösung in der Staatsbürgerschaftsfrage
Ankara (nex) – Ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter erklärte am vergangenen Mittwoch, dass die „Grunderwartungen“ der ethnisch den Türken zuzuordnenden Bevölkerung in Nordostgriechenland die Probleme und Bedürfnisse Minderheitsgesellschaft zeigten.
Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgic, erklärte, dass die türkische Minderheit in der Region Westthrakien die Einführung von Regelungen und Praktiken möchte, „die es der Minderheit erlauben, in den Genuss grundlegender Rechte und Freiheiten zu kommen.“
In der vergangenen Woche berichtete die griechische Tageszeitung Ekathimerini, dass Athen eine Anfang Mai an einer türkischen Universität gehaltene Konferenz zum Thema „Die türkische Identität der Muslime in Westthrakien“ scharf kritisierte. Die Zeitung schrieb, dass Athen die Ansicht vertrete, dass die Konferenz Spannung und Unsicherheit unter den griechischen Muslimen schüre.
Griechenland erkennt die in Westthrakien lebende Minderheitsbevölkerung als eine religiöse, also muslimische, und nicht als ethnische, also türkische, Minderheit an. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Efstratios Efthymiou, wurde in der Samstagsausgabe der Ekathimerini mit den Worten zitiert: „Griechenland verfolgt eine Politik der Gleichheit, die alle griechischen Staatangehörigen, ungeachtet ihrer religiösen Identität, einschließt und den Wohlstand, die Würde und die Rechte aller schützt.“
Bilgic erklärte jedoch am vergangenen Mittwoch, dass die aktuelle Situation der türkischen Minderheit in Westthrakien von der in den Statements griechischer Regierungsvertreter anzutreffenden optimistischen Perspektive sehr weit entfernt sei.
Bilgic rief Griechenland zum „Respekt der Identität der ethnischen Minderheit“ und zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschengerichtshofs gegen das Verbot örtlicher NGOs, die in ihren Namen das Schlüsselwort „türkisch“ verwendeten, auf.
Des Weiteren rief Bilgic Griechenland dazu auf, den Forderungen nach Eröffnung von Minderheitenschulen nachzukommen, die von der Minderheit gewählten Muftis (islamischer Rechtsgelehrter) anzuerkennen und den ethnischen Türken die griechische Staatsangehörigkeit wieder zu gewähren.
Einigen Mitgliedern dieser Minderheit wurde die griechische Staatsangehörigkeit aufgrund des Paragraphen 19 des griechischen Staatsangehörigkeitsgesetzes aus dem Jahr 1955 entzogen.
Der Paragraf besagte Folgendes: Verlässt eine Person nichtgriechischer Abstammung Griechenland ohne die Absicht der Rückkehr, kann ihr das griechische Innenministerium die Staatsbürgerschaft entziehen.
Das Gesetz wurde im Jahr 1998 abgeschafft, die griechische Regierung versprach, allen staatenlos gewordenen Menschen die Staatsangehörigkeit wieder zu gewähren – und trotzdem ist dieser Prozess immer noch nicht abgeschlossen.
Bilgic erklärte, dass die Einführung von Regelungen, die der ethnisch-türkischen Minderheit Grundrechte und Grundfreiheiten gewährten, „eine positive Wirkung auf unsere bilateralen Beziehungen haben würden.“
