"Nest Europa"
Flüchtlingskrise: Kardinal Lehmann kritisiert osteuropäische EU-Staaten

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Mainz (ots) – Der Mainzer Kardinal Lehmann hat die osteuropäischen EU-Staaten wegen ihrer mangelnden Solidarität in der Flüchtlingspolitik kritisiert. In der Sendung „SWR1 Rheinland-Pfalz Leute“ sagte Lehmann im Gespräch mit Moderatorin Katja Heijnen: „Es war in den letzten Monaten – Jahren, kann man fast schon sagen – äußerst blamabel, zu sehen, dass manche nur in das Nest Europa hineingeschlüpft sind, weil sie mehr Geld bekommen haben, als sie hineingegeben haben. Als sie mal helfen sollten, haben sie sich zurückgezogen.“
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Er sehe Europa in einer großen Krise, sagte Lehmann. Es sei deshalb in seinem Sinne, dass der Präsident des Europaparlaments, Martin Schultz, auch die Katholiken auffordere, mehr für die Idee Europa zu investieren. Schultz hält am morgigen Pfingstmontag die Festrede anlässlich des 80. Geburtstages von Kardinal Lehmann.

Bedrohte Rohingya
Myanmar: Extremistische Buddhisten-Mönche fordern von Regierung die Bezeichnung „Rohingya“ zu streichen

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Yangon (nex) – Hunderte Ultranationalisten rotteten sich in den Straßen der zweitgrößten Stadt Myanmars zusammen, um Aufmärsche abzuhalten, in denen die Regierung dazu gezwungen werden soll, binnen drei Tagen zu deklarieren, es gäbe keine Volksgruppe der Rohingya in dem Land. Insbesondere sollen nach dem Willen der Teilnehmer der nicht genehmigten, so genannten Mandalay-Demonstration von Ultranationalisten und buddhistischen Mönchen Präsident Htin Kyaw und Staatskanzlerin und Außenministerin Aung San Suu Kyi die USA dafür verurteilen, dass deren Botschaft diesen Begriff für die bedrohte muslimische Minderheit im Land verwendet hatte. Tint Lwin, einer der Organisatoren von der extremistischen buddhistischen Vereinigung Ma Ba Tha erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, man erwarte eine Erklärung der Regierung, wonach man den Gebrauch des Begriffes verurteile, und habe auch in anderen Städten Proteste geplant. Die Ultranationalisten berufen sich dabei auf den früheren Präsidenten Thein Sein, der erklärt hatte, es gäbe keine Rohingya in Myanmar, nur „Bengalen“ – womit suggeriert wird, es handle sich bei der Gruppe um illegale Einwanderer aus dem benachbarten Bangladesch. Nach Thein Seins Wahlniederlage vom 8. November 2015 übernahm die von Suu Kyi geführte Nationale Liga für Demokratie (NLD) das Ruder. Am 28. April versammelten sich etwa 500 Personen vor der US-Botschaft in Yangon, um gegen die Benennung der staatenlosen und verfolgten muslimischen Minderheit im Land mit ihrer Eigenbezeichnung zu protestieren. Die US-Botschaft verwendete die Bezeichnung im Rahmen eines jüngst veröffentlichten Statements, in dem die Amerikaner ihre Besorgnis über die Situation im westlich gelegenen Bundesstaat Rakhine zum Ausdruck brachten, in dem es seit 2012 Dutzende Tote infolge von Gewaltakten zwischen Buddhisten und Muslimen gegeben hatte, mehr als 2500 Häuser – meist jene von Rohingya – niedergebrannt und etwa 100 000 Menschen obdachlos wurden. Infolge des Drucks vonseiten der Nationalisten ersuchte das Außenministerium von Suu Kyi die Botschaft um eine Abänderung des Begriffes. Der US-Botschafter in Myanmar, Scot Marciel, erklärte am Dienstag jedoch, er würde es vorziehen, weiterhin den Begriff Rohingya zu verwenden. „Es ist ihre Wahl, zu bestimmen, wie sie genannt werden wollen“, erklärte der Botschafter im Rahmen eines Treffens im Amerikanischen Zentrum von Yangon. „Unsere internationale Praxis ist dahingehend, dass wir das Recht jeder Gemeinschaft überall in der Welt anerkennen, so genannt zu werden, wie sie genannt werden wollen.“ Marciel benutzte den Begriff jedoch nicht selbst. Pamaukha, ein prominenter in Yangon ansässiger Mönch der Ma Ba Tha, erklärte am Freitag gegenüber Anadolu, die USA hätten die Frage der Verwendung des Wortes schwieriger zu lösen gemacht. „Sie helfen unserem Land damit nicht“, erklärte der Mönch. Der Armeechef von Myanmar, Sen. Gen. Min Aung Hlaing, unterstrich am Freitag in einer Presseerklärung, dass das Militär den Begriff nie akzeptieren würde. „Zuerst muss die Frage der Staatsangehörigkeit der bengalischen Immigranten im Einklang mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 gelöst werden“, äußerte er sich lokalen Quellen gegenüber. Dem Gesetz nach wird den Rohingya derzeit die Staatsbürgerschaft vorenthalten, was von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert wird.

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USA
Ex-US-Oberst Rich Outzen: „Türkisch-islamische Synthese hat die Türken zusammengeschweißt“

Washington (nex/eurasia) – Der ehemalige Oberst der U.S. Army und Senior Military Fellow am Institut für Nationale Strategische Studien (INSS) an der Nationalen Verteidigungsuniversität (NDU), Rich Outzen, hat sich in einem umfangreichen Beitrag für das Portal „War On The Rocks“ mit der politischen Entwicklung der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan befasst.
Dabei hat er die wohlfeil gewordene Kritik an Erdogan und dessen politischem Kurs, wie sie innerhalb der politischen Eliten auch der USA zunehmend Platz greift, als verkürzt und nicht selten von Halbwissen geprägt dargestellt. Er wirft Erdogans Kritikern vor, dessen Islamismus (den er eher für instrumentell denn für charakterimmanent hält) überzubewerten und die Rolle innenpolitischer und außenpolitischer Faktoren zu unterschätzen, die jeweils eine destabilisierende Wirkung entfaltet hatten, die sowohl die innenpolitische Situation der Türkei als auch den regionalen Kontext über die Jahre verändert hätten. Tatsächlich habe sich die Türkei unter Erdogan zuvorderst dem Zynismus und der Kraftmeierei angepasst, die sich schon im 20. Jahrhundert als Regelfall auch unter den Verbündeten und Feinden des Landes in der Region als Normalität gezeigt hätten und die immer noch eine bedeutsame Rolle spiele. Gemessen an der Dynamik der Entwicklungen hätten Erdoğan und sein innerer Kreis, aus dem heraus nicht zuletzt der frühere Außenminister und heutige Premierminister Ahmet Davutoglu genannt sein solle, eine sehr anpassungsfähige und pragmatische Politik betrieben. Auch der Wandel vom muslimischen Demokraten zum religiösen Nationalisten, der sich zunehmend seit 2013 vollzogen habe und ihn zunehmend mit dem nationalistischen Lager zu versöhnen scheint, sei nicht zuletzt auch der politischen Großwetterlage in der Region geschuldet. Gegenüber Syrien habe Erdogan bereits 2002 ein neues Kapitel aufgeschlagen und nach Jahrzehnten des wechselseitigen Argwohns zwischen Ankara und Damaskus ein enges, fast freundschaftliches Verhältnis zum syrischen Präsidenten Bashar al-Assad entwickelt. Dieses endete erst mit der Niederschlagung von Demonstrationen im Jahre 2011, die den Beginn des späteren Bürgerkrieges markiert hatten. Zwischen 2003 und 2011 baute man ein kooperatives Verhältnis zur Kurdischen Regionalregierung (KRG) im Nordirak auf, Ankara bemühte sich um ein intaktes Einvernehmen mit der schiitisch dominierten Zentralregierung in Bagdad und leitete 2012 sogar gegen massive politische Widerstände einen Friedensprozess mit der PKK ein, der allerdings mittlerweile in Trümmern liegt. Im Grunde haben sich demnach also sowohl Erdogan um eine weitsichtige Politik des Ausgleichs bemüht, die den Westen nicht zurückwies, aber gleichzeitig auch die Verbindungen in den Osten und in die islamische Welt nicht abreißen ließ, sondern wiederbelebte. Eine Veränderung in der Ausrichtung der türkischen Politik hätten jedoch die Ereignisse des Jahres 2013 und 2014 herbeigeführt. Dazu zählte die für die Türkei enttäuschende Entscheidung der USA, nach dem zweifelhaften Giftgasangriff von Ghouta einen raschen 180°-Schwenk zu vollziehen und die geplante Militäroperation zum Sturz Assads doch nicht durchzuführen. Nachdem die USA in der Anfangsphase des syrischen Bürgerkrieges sogar eine stillschweigende Vereinbarung gepflegt hatten, die Rebellen zu bewaffnen, ließ diese Form von Rückzieher vonseiten Washingtons Vertrauen zerbrechen.
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Dazu kamen innenpolitische Entwicklungen wie die Putschversuche durch gewalttätige Ultrasäkularisten 2013 im Zuge der Gezi-Krawalle im Sommer sowie im Dezember desselben Jahres durch Angehörige der Polizei und Justiz, die offenbar auf Geheiß des Predigers Fethullah Gülen einen Parallelstaat gebildet hatten und auf institutionellem Wege von innen heraus den Staatsstreich probten. Dazu kam die Erkenntnis, dass die PKK mitnichten an Abrüstung dachte, sondern parallel zu den Friedensverhandlungen ihre Arsenale wiederauffüllte. In Syrien gewann gleichzeitig die extremistische Opposition auf Kosten der moderateren an Boden, während die Türkei sich angesichts gemeinsamer Bemühungen der USA und Russlands, den Syrienkonflikt beizulegen, zunehmend isoliert fühlte. Ein Rückgriff auf die in den späten 1970er Jahren entwickelte Idee von der „türkisch-islamischen Synthese“ kam da gerade recht, um die türkische Gesellschaft zum Zusammenrücken gegen Bedrohungen von innen und außen zusammenzuschweißen. Trotz einiger Rückschläge hat sich die türkische Strategie als erfolgreich erwiesen. Die Türkei ließ sich nicht selbst in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen, die Wirtschaft und die innenpolitische Lage blieben trotz eines schwierigen Umfelds stabil und die Türkei zeigt ein klares außenpolitisches Profil. Allerdings bleiben drei Aspekte übrig, die Handlungsbedarf begründen. Zum einen hatte man eine gewisse Naivität gezeigt, als man offenbar angenommen hatte, dass der Rest der Welt, vor allem die Großmächte, die regionalpolitischen Einschätzungen der Türkei für ebenso pragmatisch und ausgewogen halten würden wie diese selbst. Im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling habe man zudem die realen Machtverhältnisse in den Ländern falsch eingeschätzt. Und die Frage der bürgerlichen Freiheiten im eigenen Land sei immer noch nicht in einer befriedigenden Weise beantwortet, so Outzen. Erdogan und die AKP haben jetzt erst einmal bis 2019 und – sollte nichts Unvorhergesehenes geschehen – wohl auch darüber hinaus an diesen Baustellen zu arbeiten. Für die Verbündeten mag die Türkei ein schwieriger Partner sein, aber er ist auch verlässlich und berechenbar, nicht zuletzt im Unterschied zur Türkei früherer Jahre. Die Chancen der Türkei liegen nun in einer Friedenslösung für Syrien, wobei sich die USA mit der Türkei bezüglich des Schutzes der sunnitischen Bevölkerungsteile verständigen sollte, was im Gegenzug die Türkei eher bereit machen würde, einen Dialog mit der PYD zu beginnen – deren Abhängigkeit von der PKK und Moskau auch in Washington Kopfzerbrechen bereitet. Gleichzeitig könnte eine Normalisierung des Verhältnisses der Türkei zu Israel ebenso wie jenes zu Ägypten die Rolle Ankaras als regionalen Stabilisators weiter stärken. Die Türkei habe, so heißt es zum Ende der Analyse, auch ein klares Eigeninteresse an einem solchen Vorgehen: Ein Unterlassen würde unweigerlich die Rolle Assads, Moskaus und Teherans in der Region stärken.  
Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews

Tourismus
Iran: Türkei soll Hotelsektor im Land ankurbeln

  Teheran (nex) – Der türkische Tourismusminister teilte am vergangenen Freitag mit, dass der Iran türkische Investoren einlade, Hotels zu bauen, um den Tourismussektor im Land anzukurbeln Der türkische Minister für Kultur und Tourismus, Mahir Ünal, sprach während seines Iranaufenthalts mit der Nachrichtenagentur Anadolu. Der Besuch soll der Stärkung der Beziehungen im Tourismussektor zwischen den beiden Ländern dienen. Ünal gab an, dass sein iranischer Amtskollege den Bau zehn neuer Hotels zur Ankurbelung des Tourismussektors im Land beabsichtige. „Türkische Unternehmen werden im Land Investitionen tätigen, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geeignet sind“, fügte er hinzu. Die Zahl iranischer Touristen, die in diesem Jahr die Türkei besucht hätten, liege bislang bei über sieben Prozent. Die Charter- und Linienflüge hätten einen unmittelbaren Einfluss auf die Zahl der Touristen, so Ünal weiter.
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Der Minister teilte mit, dass die Türkei und der Iran am vergangenen Donnerstag vereinbart hätten, die Zahl der Direktflüge zu erhöhen. Desweiteren sei eine Absichtserklärung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Tourismusbereich unterzeichnet worden. Das besagte Dokument enthält folgende Vereinbarungen darüber, dass die Türkei potenzielle türkische Geschäftsleute über Investitionsmöglichkeiten im Iran informiert und ihre Erfahrungen in der Planung, Förderung, Einweisung und Klassifizierung mit dem Iran teilt. Außerdem sollen türkische und iranische Staatsbürger zum Besuch des jeweils anderen Landes angespornt werden.

Oya Aydogan verstorben
Türkei: Film-Legende Oya Aydogan gestorben

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Istanbul (nex) – Die türkische Film- und Fernsehschauspielerin Oya Aydogan ist am Sonntag im Alter von 59 Jahren verstorben. Dies teilte das Liv-Krankenhaus in einer Erklärung mit. Dem Statement zufolge sei Aydogan, die am 7. Mai zum Zwecke eines „akuten Eingriffs an der Aorta“ eingeliefert worden wäre, um 7.15 Ortszeit (5.15 MEZ) verstorben. Aydogan wurde 1957 in der nordosttürkischen Provinz von Erzincan geboren. Die Schauspielerin ist bekannt für ihre Rolle in türkischen Kultfilmen wie „Neseli Günler“ (Glückliche Tage) oder „Yuz Numarali Adam“ (Mann Nummer 100) sowie TV-Shows.  

Christian Peacemaker Teams
Israel weist südafrikanischen Menschenrechtsaktivisten aus

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Johannesburg (nex) – Ein südafrikanischer Menschenrechtsaktivist warf am vergangenen Freitag den israelischen Behörden vor, ihn gedemütigt zu haben, indem er einer Leibesvisitation unterzogen und anschließend aus Israel ausgeflogen worden sei. Itani Rasalanavho, der mit der Nachrichtenagentur Anadolu sprach, beschrieb, wie er am vergangenen Freitag aus der Warteschlange der Ankunftskontrolle am Flughafen Ben Gurion abgeholt wurde. „Ich wurde über den Zweck meines Besuchs befragt. Ich erwiderte, dass ich für eine kirchliche Menschenrechtsorganisation tätig bin, wurde aber dennoch festgenommen und einer Leibesvisitation unterzogen.“ Rasalanavho erzählte, dass er auf dem Weg nach Palästina gewesen sei, um sich dem Christlichen Friedensstifter Team (CPT) anzuschließen. Die Christian Peacemaker Teams sind eine weltweit tätige Menschenrechtsorganisation, die auch in den besetzten palästinensischen Gebieten aktiv sind. „Ich wurde drei Stunden lang am Flughafen festgehalten, bevor ich in eine Hafteinrichtung gebracht wurde, wo ich einen ganzen Tag verbringen musste“, so Rasalanavho weiter. Die Behörden hätten seinen Reisepass konfisziert und ihn am folgenden Tag zum Flughafen eskortiert. Er sei von dort aus nach Äthiopien ausgeflogen worden und habe anschließend einen Flug nach Südafrika genommen. Der Menschenrechtsaktivist erklärte, dass die Handlungen der israelischen Behörden eine schwerwiegende Demütigung darstellten. Die Nachrichtenagentur nahm Kontakt zum Ben Gurion Flughafen auf, wurde jedoch von einem Flughafenverantwortlichen, der erklärte, er wisse nichts von dem Zwischenfall, auf das israelische Außenministerium verwiesen. Letzteres konnte jedoch nicht erreicht werden. Rasalanavho reiht sich in die lange Liste südafrikanischer Aktivisten ein, die entweder aus Israel ausgewiesen wurden oder keinen Zugang zu Palästina erhielten. So wurde beispielsweise Na’eem Jeenah, ein Akademiker aus Johannesburg, 2011 wegen des Vorwurfs der Unterstützung des bewaffneten Widerstands gegen Israel ausgewiesen. Dem südafrikanischen Hochschulminister Blade Nzimande wurde 2015 ebenfalls der Zugang zu Palästina von Israel verwehrt, obwohl dieser sich auf einer offiziellen Reise in der Region befand. Viele Südafrikaner, unter ihnen auch der Afrikanische Nationalkongress (ANC), haben öffentlich ihre entschlossene Unterstützung des palästinensischen Kampfes gegen die israelische Besatzung geäußert. Als die Nachrichtenagentur Anadolu Kontakt zum israelischen Botschafter in Südafrika Arthur Lenk aufnahm, erklärte dieser, ihm seien keine Details über den Fall bekannt. „Jedes Land, einschließlich Südafrika und der Türkei, lassen aus vielerlei Gründen nicht alle Ausländer ins Land. Würde Südafrika oder die Türkei einem ‚Aktivisten‘ gestatten, einzureisen, der das Land verbal (oder auf andere Weise) attackieren möchte?“, fragte Lenk in einem privaten Tweet. Jedes Land behalte sich das Recht vor, dieses nicht zu tun, erklärte er.

"Schutz der staatlichen Ordnung "
Kinderhilfswerk fordert Recht auf Familiennachzug für unbegleitete Flüchtlingskinder

Düsseldorf (ots) – Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung aufgefordert, unbegleiteten Flüchtlingskindern den Nachzug ihrer Familien zu ermöglichen. „Alle unbegleiteten Minderjährigen brauchen ihre Familie, unabhängig davon, welchen rechtlichen Aufenthaltsstatus sie haben“, sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, der „Rheinischen Post“. Auch für in Deutschland aufgenommene unbegleitete Flüchtlingskinder gilt das Grundgesetz, in dem festgelegt ist, dass die Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung steht.“ Zudem widersprächen die derzeit gültigen Regelungen den Vorschriften der UN-Kinderrechtskonvention. „Kinder, die allein nach Deutschland geflüchtet sind, brauchen einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug“, forderte Krüger. „Ermessensentscheidungen der Behörden geben ihnen keine Rechtssicherheit und erschweren damit ihr Ankommen und ihre Perspektive.“

Bundestagswahl 2017
Unionsfraktionschef Kauder lehnt erneute Koalition mit der SPD ab

Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen eine erneute große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. „Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“. Den Regierungsfraktionen solle wieder eine stärkere Opposition gegenüberstehen. Das sei der Regelfall in einer Demokratie, betonte Kauder. „Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen und Opposition fühlen sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Ansichten parlamentarisch besser vertreten.“ Kauder betonte auch, dass zuerst immer die Aufgabe komme, eine stabile Regierung zu bilden. „In Baden-Württemberg gab es deshalb keine überzeugende Alternative zur grün-schwarzen Koalition.“

Kein "Rabatt" für die Türkei
Grünen-Fraktionschefin: „Man macht keine Deals mit unberechenbaren Autokraten wie Erdogan“

Göring-Eckardt: Visafreiheit nur, wenn Ankara die Voraussetzungen erfüllt Osnabrück (ots) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor Zugeständnissen an den türkischen Präsidenten Recep Erdogan gewarnt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Göring-Eckardt mit Blick auf Erdogans Drohungen, den Flüchtlingspakt mit der EU platzen zu lassen: „So kommt es, wenn die Europäer mit Angela Merkel an der Spitze ein unliebsames Problem einfach auslagern wollen. Man macht keine Deals mit unberechenbaren Autokraten wie Erdogan.“ Schon gar nicht dürfe es für die Türkei einen „Rabatt“ bei den Menschenrechten geben. Um Visafreiheit zu bekommen, müsse die Regierung in Ankara die zugesagten Voraussetzungen erfüllen.
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Eurovision Song Contest
Russen sauer: Krim-Tatarin gewinnt mit „1944“ den Eurovision Song Contest

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Jamala aus der Ukraine gewinnt 61. Eurovision Songcontest Stockholm (nex) – Die Siegerin des Eurovision Song Contest 2016 steht fest: Jamala hat den Wettbewerb mit ihrem Song „1944“ für die Ukraine gewonnen. Mit 534 Punkten setzte sie sich gegen Russland und Australien durch. In diesem Jahr durften die Zuschauer per Anruf, SMS oder App abstimmen. Ihr Urteil floss am Ende der Show zur Hälfte in die Gesamtwertung ein. Und das war Jamalas Chance: Lag nach Jurystimmen Australien mit 320 Punkten vorne, rückte nach Bekanntgabe der Publikumsstimmen die Krimtatarin mit ihrem Song „1944“ auf den ersten Platz und verdrängte somit Australien auf Platz zwei (511 Punkte). Russland wurde mit 491 Punkten Dritter. Wie schon im letzten Jahr landete Deutschland mit Jamie-Lee Kriewitz‘ „Ghost“ auf dem letzten Platz (11 Punkte). Im Sieger-Song geht es um das Schicksal Jamalas Urgroßmutter, die die Vertreibung zu Zeiten der Sowjetunion miterlebt hat. Ruslana, Jurorin bei der diesjährigen ukrainischen Vorentscheidung zum Song Contest: “Dieser Song hat eine Botschaft, eine Botschaft, die nach Europa getragen wird. Es ist wichtig, wer diese Botschaft überbringt. Das ist wichtig für die Ukraine, Millionen fühlen sich betroffen. Ich habe Jamala die höchste Punktzahl gegeben.” Viele Krimtataren klagen über Repressalien durch die russischen Besatzer. Die aktuelle Situation der Minderheit auf der Halbinsel werde in dem Song 1944 jedoch nicht angesprochen.
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