Praktikable Antworten der AfD
Stegner sieht auch SPD-Wähler anfällig für rechtspopulistische Botschaften
Saarbrücken/Berlin (ots) – Auch Anhänger der SPD sind nach Einschätzung von Parteivize Ralf Stegner nicht vor rechtpopulistischem Gedankengut der AfD gefeit.
„Die Anfälligkeit für Debatten nach dem Motto: „Die da oben, wir hier unten“ ist insgesamt gestiegen, das gibt es auch in unserer Wählerschaft“, sagte Stegner der „Saarbrücker Zeitung“. Dabei habe die AfD keine praktikable Antwort auf die aktuellen Herausforderungen, so Stegner.
Das Ende des Euro sowie geschlossene Grenzen, wie es die AfD fordere, würden vielmehr eine Massenarbeitslosigkeit auslösen. „Das wissen die Wenigsten. Deshalb muss das stärker herausgestellt werden“, meinte Stegner.
Der SPD-Politiker reagierte damit auch auf das anhaltende Umfragetief seiner Partei. In diesem Zusammenhang erteilte er auch allen innerparteilichen Diskussionen über den Vorsitzenden Sigmar Gabriel eine Abfuhr. „Es gab eine Phase, da hat die SPD ihre Vorsitzenden im Akkord ausgewechselt. Gute Erfahrungen haben wir damit nicht gemacht“, erklärte Stegner. „Wir müssen über Inhalte reden. Gerechte Antworten bei Arbeit, Bildung, Gesundheit, Familie und Rente sind für die Menschen wichtiger als Personaldebatten“.
Vor wenigen Tagen hatte der SPD-Unterbezirk Odenwald/Hessen einen Antrag zur Abwahl Gabriels beschlossen. „Wir hatten erst vor ein paar Monaten einen Bundesparteitag. Dort ist Sigmar Gabriel als Vorsitzender bestätigt worden“, konterte Stegner.
Eurovision
„Mr. ESC“ Peter Urban: Habe keine Angst vor Anschlägen beim ESC
Osnabrück (ots) – „Mr. ESC“ Peter Urban: Habe keine Angst vor Anschlägen beim ESC
Langjähriger Kommentator des Song Contests verweist auf Sicherheitsvorkehrungen – Gute Chancen für deutsche Kandidatin Jamie-Lee
Peter Urban, NDR-Moderator und seit fast 20 Jahren „die deutsche Stimme“ beim Eurovision Song Contest (ESC), fühlt sich beim ESC-Finale am 14. Mai in Stockholm sicher. Auch nach den Anschlägen von Paris und Brüssel, habe er „keine Angst“, dass etwas passieren könnte, sagte Urban im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Es ist ein extrem gut organisiertes Projekt, das ist total abgesichert“, sagte der Musikexperte, der die Show seit 1997 für Deutschland vor Ort beobachtet und für die Fernsehzuschauer kommentiert. Ein Angriff ausgerechnet auf diese Veranstaltung „würde ja auch keinen Sinn machen“, sagte Urban und fügte hinzu:
„Beim ESC sind Leute aus christlichen Ländern, aus Ländern, die keiner bestimmten Religion angehören, aus muslimischen Ländern dabei. Es wäre ja vollkommen verrückt, diese Veranstaltung anzugreifen. Also, Angst davor habe ich wirklich nicht.“
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Der 68-Jährige, der seit mehr als 40 Jahren beim NDR Musiksendungen moderiert und in dieser Zeit Stars wie Keith Richards, David Bowie oder Harry Belafonte interviewt hat, sprach im NOZ-Interview auch über die Chancen für die diesjährige deutsche ESC-Kandidatin Jamie-Lee Kriewitz: „Ich denke, ihre Chancen sind nicht schlecht.“ Jamie-Lee sei „für ihr Alter eine erstaunliche Sängerin“, lobte Urban, auch das Lied, mit dem sie beim Wettbewerb antrete, sei „ein gutes Lied“. „Auch ihr Manga-Stil gefällt sicher vielen“, schätzt der als „Mr. ESC“ bekannte Moderator. Jedoch erwarte die gerade mal 18-Jährige Sängerin beim ESC-Finale in Stockholm ernstzunehmende Konkurrenz: „Allerdings sind auch andere starke Songs dabei, etwa der aus Schweden. Es wird spannend“, so Urban. Das Finale des Eurovision Song Contest (ESC) findet am 14. Mai in Stockholm, Schweden, statt. Die Show gilt als größte Fernsehshow der Welt, etwa 200 Millionen Zuschauer verfolgen den Musikwettstreit Jahr für Jahr vor dem Bildschirm. Auch in diesem Jahr wird Peter Urban live vor Ort sein und die Beiträge der Teilnehmerländer – dieses Mal sind es 43 – für die deutschen Zuschauer kommentieren.
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Ausland
Tunesien 2015 Hauptprofiteur türkischer Entwicklungshilfe
Ankara (nex) – Jahresbericht der türkischen Entwicklungshilfeorganisation TIKA zeigt, dass sie für den nordafrikanischen Staat mehr als für alle anderen Länder ausgegeben hat.
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Nach dem Jahresbericht des Türkischen Präsidiums für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) profitierte Tunesien im vergangenen Jahr von Projekten der Hilfsorganisation im Wert von 44,7 Millionen US-Dollar. Das sei mehr als das Doppelte, was das TIKA für andere Länder ausgegeben habe.
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Die Organisation, die dem Ministerpräsidialamt untersteht, gab demnach 22,3 Millionen US-Dollar in Somalia, 17,1 Millionen US-Dollar in Afghanistan, 14,5 Millionen US-Dollar in Tschad, 12,7 Millionen US-Dollar in Mazedonien und 11,6 Millionen US-Dollar in Kirgisistan aus.
In Afrika gab das TIKA insgesamt 102,7 Millionen US-Dollar für Projekte aus. In Süd- und Zentralasien waren es 47,1 und in Südosteuropa 45,5 Millionen US-Dollar. Bei der Mehrzahl der Projekte lag der Fokus auf der sozialen Infrastruktur und dem Dienstleistungssektor. Hierfür wurden 140,9 Millionen US-Dollar ausgegeben.
Steuermodernisierungsgesetz
Neues Gesetz: 25 Euro Strafe bei verspäteter Steuererklärung
Berlin (ots) – Steuerzahler sollen künftig automatisch einen Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat aufgebrummt bekommen, wenn sie ihre Steuererklärung verspätet abgeben.
Darauf hat sich nach Informationen des Tagesspiegels der Finanzausschuss des Bundestages bei der Beratung über das Steuermodernisierungsgesetz geeinigt.
Das neue Gesetz soll die Finanzverwaltung modernisieren und dafür sorgen, dass mehr Bürger als bisher ihre Steuererklärung elektronisch abgeben. Ursprünglich hatte die Bundesregierung in dem Gesetz sogar das Ende der Steuererklärung auf Papier beschließen wollen, ist davon aber nach Protesten wieder abgerückt.
Das Gesetz wird am Donnerstag vom Bundestag beschlossen.
3-Säulen-Struktur
Tiefgreifende Reform des ADAC ist beschlossen
München (ots) – Die 221 Stimmberechtigen der Hauptversammlung des ADAC e.V. haben heute in Lübeck der umfassenden strukturellen und strategischen Neuausrichtung des Clubs zugestimmt.
Die entsprechenden Anträge zur Umsetzung der künftigen 3-Säulen-Struktur sowie für eine neue Dachstrategie wurden von den Delegierten der 18 eigenständigen Regionalclubs mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
Der strukturellen Neuausrichtung des ADAC (3-Säulen-Struktur) stimmten mehr als 84 Prozent der Delegierten zu, die neue Dachstrategie wurde ohne Gegenstimme verabschiedet. Damit kann die „Reform für Vertrauen“ zur Neuausrichtung des Clubs wie geplant – und von Präsidium und Verwaltungsrat des ADAC e.V. bereits Ende vergangenen Jahres beschlossen – in die Umsetzung gehen.
„Die breite Zustimmung der Delegierten zeigt, dass unsere ‚Reform für Vertrauen‘ der beste Weg ist, den ADAC modern, transparent und zukunftssicher aufzustellen“, sagte ADAC-Präsident Dr. August Markl.
„Für uns ist das Votum von Lübeck der klare Beleg, dass wir mit unserem umfassenden Veränderungsprozess den richtigen Weg gegangen sind. Nun können wir die Reform und damit die Neuausrichtung des Clubs zum Wohl unserer mehr als 19 Millionen Mitglieder nach zwei Jahren intensiver Arbeit erfolgreich abschließen. Ich bin zudem fest der Überzeugung, dass wir auch rechtlich eine gute Lösung gefunden haben, den ADAC als Verein und mit ihm das Ehrenamt zu erhalten. “
Mit der Umsetzung der 3-Säulen-Struktur soll der Vereinsstatus des ADAC dauerhaft gesichert werden. Im auch weiterhin als Idealverein organisierten ADAC e.V. werden zentrale Mitgliederleistungen wie z.B. Pannenhilfe, Verbraucherschutz, Motorsport, Touristik, Juristische Zentrale (Mitgliederberatung), Verkehr und die Clubzeitschrift „ADAC Motorwelt“ zusammengefasst.
Kommerzielle Aktivitäten werden in einer eigenständigen, klar vom Verein getrennten Aktiengesellschaft (ADAC SE) zusammengefasst. Eine neu zu gründende ADAC Stiftung tritt als dritte Säule neben den Verein und die Aktiengesellschaft. In dieser Stiftung werden die gemeinnützigen Aktivitäten des ADAC gebündelt. Die Stiftungszwecke orientieren sich an den Vereinszwecken des ADAC e.V.. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr, der Unfallverhütung, der Wissenschaft und Forschung, der Bildung sowie der Mildtätigkeit.
Die Umsetzung der 3-Säulen-Struktur erfolgt im Laufe der kommenden Monate und soll bis Ende 2016 vollständig abgeschlossen sein. Die Arbeitsplätze bleiben im Rahmen der organisatorischen Neuausrichtung erhalten.
Die von der Hauptversammlung beschlossene neue ADAC-Dachstrategie definiert gemeinsam mit dem bereits zu Beginn des Jahres 2015 eingeführten Leitbild den künftigen Handlungsrahmen aller ADAC-Einheiten. Konsequent am persönlichen Mobilitätsbedürfnis des Mitglieds orientiert, beantwortet die Dachstrategie wesentliche Kernfragen zur Ausrichtung des ADAC und definiert das übergeordnete Ziel aller ADAC-Aktivitäten: Die Entwicklung des Clubs hin zum „mitgliederorientierten Mobilitätsdienstleister“, der seine Mitglieder in allen Bereichen der persönlichen Mobilität ganzheitlich begleitet.
Im Zuge der Hauptversammlung wurde Jens Kuhfuß, 55, zum neuen Vizepräsidenten für Finanzen des ADAC e.V. gewählt. Der Betriebswirt aus Hamburg engagiert sich seit 1980 ehrenamtlich im ADAC Hansa e.V., wo er seit 2010 Schatzmeister ist. Jens Kuhfuß war der einzige Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten für Finanzen.
Besonders erfreulich haben sich in den vergangenen Monaten die aktuellen Vertrauens- und Zufriedenheitswerte des ADAC entwickelt. Einer repräsentativen Befragung unter ADAC-Mitgliedern zufolge, sind über 96 Prozent von ihnen „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“ mit ihrem Club. Knapp 79 Prozent der Mitglieder vertrauen dem ADAC voll und ganz“ bzw. „weitgehend“.
"This Orient Isle: Elizabethan England and the Islamic World"
Britischer Historiker: Der Westen sollte vom Osmanischen Reich lernen
Britischer Historiker: Der Westen sollte vom Osmanischen Reich lernen" title="
London (nex/aa) – Die aktuellen globalen Konflikte haben ihre Wurzeln im mangelnden Geschichtsverständnis des Westens, sagt der britische Autor und Wissenschaftler Jerry Brotton. Im Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu macht der Historiker auch darauf aufmerksam, wie die westliche Geschichtsschreibung versucht habe, die Beiträge der islamischen Kultur zur europäischen Renaissance zu ignorieren.
Brotton ist Professor für Renaissancestudien an der Queen Mary University of London und Autor zahlreicher Bücher. Sein Werk „This Orient Isle: Elizabethan England and the Islamic World“ ist vor Kurzem erschienen.
Der Schriftsteller spricht sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus:
„Ich sage schon seit 15 Jahren, dass die Türkei in die EU gehört. Weil, wie schon gesagt, die Geschichte uns zeigt, dass sie schon immer ein Teil Europas war.“
Brotton wirbt auch um ein größeres Verständnis für die Ära, in der das protestantische England und die islamische Welt – besonders das Osmanische Reich – einen Austausch mit- und Kontakt zueinander pflegten.
„Die Osmanen waren Schlüsselfiguren in der europäischen Renaissance. Aber in der Geschichte der Renaissance werden die Osmanen fast vollständig verborgen. Keiner spricht über sie“, führt der Professor aus.
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Fatih, der Eroberer, zählte ab dem Zeitpunkt der Eroberung Konstantinopels im Jahre 1453 zu den großen Mäzenen: „Er beauftragte venezianische Maler wie Bellini [der sein berühmtes Porträt malte], sammelte griechische und lateinische Bücher. Er gab neue Studien zu Büchern über griechische Gelehrte wie Ptolemäus in Auftrag.“ Brotton fährt fort: „Süleyman, der Prächtige, war ebenfalls ein von vielen europäischen Künstlern und Intellektuellen hoch angesehener Mäzen, der mit diversen Monarchen und Schriftstellern christlichen Glaubens korrespondierte“, erzählt Brotton. „Er gab eine riesige Tiara (Prunkhelm) bei venezianischen Goldschmieden in Auftrag, die er während der Belagerung von Wien trug. Sein Großvesir Ibrahim Pascha hatte enge diplomatische und Handelsbeziehungen zu Venedig.“ Brotton erklärt, dass es damals zwar Herausforderungen in den christlich-muslimischen Beziehungen gegeben, es sich aber dabei nicht um einen „Konflikt“ gehandelt habe: „Es ging um einen Wettkampf zwischen der italienischen Renaissance und den Osmanen in einem absoluten gegenseitigen Verständnis. Die Christen wussten, dass die Osmanen mächtiger waren.“ Der Autor merkt an, dass die Osmanen die Existenz verschiedener Glaubensrichtungen und Kulturen in ihrem Reich immer begrüßt und akzeptiert hätten. Brotton beschreibt eine Anekdote, die sich zwischen Queen Elizabeth I und Sultan Murad III im 16. Jahrhundert abgespielt habe. Die beiden erörterten mögliche Handelsbeziehungen, „Die Engländer und Elizabeth wurden bei Murad vorstellig, was wir als Zeichen der Unterordnung deuten. Mit dieser Geste erklärt sie sich zur Untergebenen. Elizabeth möchte exklusive Handelsbeziehungen zu den Osmanen haben. Und sie sagt, sie tue das als eine ihm unterlegene Vertragspartnerin. „Und Murad erwidert: ‚Ja klar, natürlich, ich weiß zwar nicht, wer du bist, aber wenn du mit uns Handel treiben möchtest, dann ist das gut. Denn wir sind ein multikulturelles und multireligiöses Reich. Wir sind stark – nicht, dass wir ein rein politisches oder religiöses Reich wären wie Spanien. Wir nehmen jeden herzlich auf, Juden, Katholiken, Protestanten. Jeder, der mit uns Handel treiben möchte, kann das tun. Sie müssen nur akzeptieren, dass sie der Juniorpartner sind.‘ Nun ja, das tut Elizabeth dann auch.“
Russischer Patriarch: Osmanische Politik gegenüber Minderheiten war vorbildlich
Fatih, der Eroberer, zählte ab dem Zeitpunkt der Eroberung Konstantinopels im Jahre 1453 zu den großen Mäzenen: „Er beauftragte venezianische Maler wie Bellini [der sein berühmtes Porträt malte], sammelte griechische und lateinische Bücher. Er gab neue Studien zu Büchern über griechische Gelehrte wie Ptolemäus in Auftrag.“ Brotton fährt fort: „Süleyman, der Prächtige, war ebenfalls ein von vielen europäischen Künstlern und Intellektuellen hoch angesehener Mäzen, der mit diversen Monarchen und Schriftstellern christlichen Glaubens korrespondierte“, erzählt Brotton. „Er gab eine riesige Tiara (Prunkhelm) bei venezianischen Goldschmieden in Auftrag, die er während der Belagerung von Wien trug. Sein Großvesir Ibrahim Pascha hatte enge diplomatische und Handelsbeziehungen zu Venedig.“ Brotton erklärt, dass es damals zwar Herausforderungen in den christlich-muslimischen Beziehungen gegeben, es sich aber dabei nicht um einen „Konflikt“ gehandelt habe: „Es ging um einen Wettkampf zwischen der italienischen Renaissance und den Osmanen in einem absoluten gegenseitigen Verständnis. Die Christen wussten, dass die Osmanen mächtiger waren.“ Der Autor merkt an, dass die Osmanen die Existenz verschiedener Glaubensrichtungen und Kulturen in ihrem Reich immer begrüßt und akzeptiert hätten. Brotton beschreibt eine Anekdote, die sich zwischen Queen Elizabeth I und Sultan Murad III im 16. Jahrhundert abgespielt habe. Die beiden erörterten mögliche Handelsbeziehungen, „Die Engländer und Elizabeth wurden bei Murad vorstellig, was wir als Zeichen der Unterordnung deuten. Mit dieser Geste erklärt sie sich zur Untergebenen. Elizabeth möchte exklusive Handelsbeziehungen zu den Osmanen haben. Und sie sagt, sie tue das als eine ihm unterlegene Vertragspartnerin. „Und Murad erwidert: ‚Ja klar, natürlich, ich weiß zwar nicht, wer du bist, aber wenn du mit uns Handel treiben möchtest, dann ist das gut. Denn wir sind ein multikulturelles und multireligiöses Reich. Wir sind stark – nicht, dass wir ein rein politisches oder religiöses Reich wären wie Spanien. Wir nehmen jeden herzlich auf, Juden, Katholiken, Protestanten. Jeder, der mit uns Handel treiben möchte, kann das tun. Sie müssen nur akzeptieren, dass sie der Juniorpartner sind.‘ Nun ja, das tut Elizabeth dann auch.“
Islam in Deutschland
Grünen-Politiker Beck kritisiert türkische Islamverbände
Köln (ots) – Der Grünen-Politiker Volker Beck, der nach einem Drogenvorfall wieder auf die politischen Bühne zurückgekehrt ist, hat sich für voll einsatzfähig erklärt:
„Es muss sich niemand Sorgen um mich und meine Arbeit machen. Ich bin bei Sinnen und habe einen klaren Kopf“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der 55-Jährige reklamierte erneut das Recht zu schweigen und das Recht auf Privatsphäre, das auch für Politiker gelte.
Eine besondere Vorbildfunktion in der Lebensführung bestritt Beck. „Vielleicht sind wir gerade mit all unseren unterschiedlichen Fehlern repräsentativ für das Volk, das wir vertreten sollen.“ Vorbildlich müssten Politiker nur „in der Übereinstimmung zwischen dem sein, was wir vor Wahlen ankündigen und danach umsetzen.“
Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion – Beck hatte diese Funktion zeitweilig ruhen lassen, nimmt sie aber inzwischen wieder ein – griff die muslimischen Verbände und insbesondere die Türkisch-Islamische Union DITIB an. Sie seien keine allein religiösen Verbände, sondern gewännen ihr jeweiliges Profil aus nationalen und politischen Prägungen.
„Das ist unserem Religionsrecht fremd und problematisch unter dem Gesichtspunkt der Integration“, so Beck. „Soll etwa die Türkisch-Islamische Union DITIB quasi als Unterbehörde des türkischen Religionsministeriums in Deutschland öffentliches Recht geltend machen und ausüben können? Ich denke, nein. Schließlich ist Türkischsein kein Glaubensbekenntnis.“
Beck forderte, die Verbände müssten sich entscheiden, ob sie echte Religionsgemeinschaften mit gleichen Rechten und Pflichten wie die Kirchen bilden oder „mit ihrer derzeitigen Verbandsstruktur weiterhin ihre für die Religion nicht relevanten Eigenheiten kultivieren“ wollten.
„Im Moment werden die Verbände doch mehr von Politik und Sprache geprägt als allein von Religion. Und die unfairen Angriffe der AfD auf die Muslime entbinden uns nicht von der Pflicht, bei den Verbänden genau hinzuschauen.“
Frauenquote bei Ein-Euro Jobs
Oppermann fordert Frauenquote bei neuen Jobs für Flüchtlinge
Düsseldorf (ots) – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Frauenquote für die geplanten 100.000 Ein-Euro Jobs gefordert, die im Rahmen des Integrationsgesetzes für noch nicht anerkannte Flüchtlinge geschaffen werden sollen.
„Ich bin dafür, dass bei den zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten auch Frauen entsprechend der Zusammensetzung der Flüchtlinge zum Zuge kommen“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. Seine Forderung begründete er mit der Vermittlung des Grundsatzes der Gleichberechtigung an die Flüchtlinge: “
Eine quotierte Vergabe der Jobs für Flüchtlinge wäre das richtige gesellschaftspolitische Signal an die Flüchtlinge: Männer und Frauen sind in Deutschland gleichberechtigt.“
Prozess in der Türkei
Türkei: Journalisten Can Dündar und Erdem Gül zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Istanbul (nex) – Die 14. Große Strafkammer Istanbul hat den Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt.
Sein mitangeklagter Kollege, der Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül, muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass Dündar und Gül mit der Veröffentlichung von Informationen und Fotos bezüglich der LKW des türkischen Geheimdienstes (MIT), die mit Hilfsgütern nach Syrien unterwegs waren, den Straftatbestand des Verrats von Staatsgeheimnissen erfüllt hätten.
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Das Gericht sah es als nicht erwiesen an, dass die beiden Journalisten die Regierung stürzen wollten oder Spionage betrieben hätten. Der Anklagepunkt der Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation soll in einem gesonderten Verfahren behandelt werden.
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Türkei: Pro-PKK-Journalist beim Kampf gegen Polizei getötet
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Can Dündars Mitangeklagter Gül: “Anschlag galt nicht Can Dündar”
Bürgermeisterwahl London
London: Muslimischer Politiker wird Bürgermeister
London (nex) – Zum ersten Mal wird ein Muslim Bürgermeister von London. Nach einer Meldung der Sky News gewann der Labour-Politiker und Menschenrechtsanwalt Sadiq Khan mit 44 Prozent der Stimmen.
Sein Kontrahent Zac Goldsmith unterlag ihm mit 35 Prozent. Das offizielle Ergebnis, das noch heute Abend bekanntgegeben werden soll, wird mit Spannung erwartet. Der Sender beruft sich bei diesem Ergebnis auf eigene Berechnungen. Doch auch in Umfragen hatte der 45-Jährige deutlich vor dem Kandidat der bislang regierenden Konservativen gelegen.
Der gebürtige Londoner ist verheiratet – seine Frau ist ebenfalls Anwältin. Das Paar lebt mit den beiden Töchtern im Londoner Stadtteil Tooting. Während Goldsmith im Wahlkampf für den Brexit warb, ist Khan für den Verbleib Großbritanniens in der EU, worüber die Briten am 23. Juni in einem Referendum entscheiden werden.
