„Schutzschild Euphrat“
Türkei dementiert Aussage über Waffenruhe mit PKK/PYD

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Ankara (nex) – Der türkische EU-Minister erklärte, es könne keine Waffenruhe zwischen Ankara und der PKK/PYD geben, da die Türkei ein unabhängiger Rechtsstaat sei. Celik wies am heutigen Mittwoch Behauptungen zurück, dass es eine Einigung zur Waffenruhe zwischen der Türkei und der Terrorgruppe PKK/PYD gegeben habe. „Die Republik Türkei ist ein unabhängiger Rechtsstaat“, erklärte Celik, der die Fragen der Nachrichtenagentur Anadolu beantwortete. „Die Aktivitäten der PYD in Nordsyrien dienen Terrorgruppen, nicht dem kurdischen Volk“, stellte er klar. Mehrere Medien berichteten am gestrigen Dienstag, ein US-Militärsprecher habe einen Waffenstillstand zwischen den von der Türkei unterstützten Rebellen und den Milizen der PYD/PKK verkündet. Ankara betrachtet die PYD und ihren bewaffneten Arm YPG als einen syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft, während die USA die syrische Gruppierung als einen Verbündeten im Kampf gegen den IS (Daesh) sieht. Die Türkei hat das Westufer des Euphrat als rote Linie für die Präsenz der PYD bezeichnet. Die in der vergangenen Woche gestartete türkische Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ hat das Ziel, durch Unterstützung der Freien Syrischen Armee mit Panzern, Artillerie und Kampfjets die Koalitionskräfte zu unterstützen sowie die Terrorbedrohung entlang der türkisch-syrischen Grenze zu beseitigen.

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Verhandlungen über Zollunion
Wirtschaft: Türkei und EU wollen Freihandel erweitern

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Ankara (nex) – Spätestens Anfang 2017 werden offizielle Verhandlungen über eine Anpassung des Abkommens über eine Zollunion zwischen der Türkei und der Europäischen Union beginnen. Dies teilte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Montag in Ankara mit. Die Erklärung kam einen Tag, nachdem der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt hatte, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) gleichsam „gescheitert“ seien. Zeybekçi erklärte, diese Entwicklung werde keinen positiven oder negativen Einfluss auf die Türkei haben. Vielmehr sei das TTIP eher ein Zankapfel zwischen Ankara und Brüssel gewesen. In der derzeitigen Situation sah die Türkei ihre Interessen beeinträchtigt, hätte die EU ein so umfassendes Freihandelsabkommen mit einer dritten Partei abgeschlossen. „Infolge eines angepassten Zollunionsabkommens wird auch die Türkei Teilnehmer aller Freihandelsabkommen sein, die seitens der EU mit anderen Ländern abgeschlossen werden, auch des TTIP.“ Die Türkei hatte des Öfteren kritisiert, dass unter der bestehenden Regelung das TTIP zur Folge gehabt hätte, dass der türkische Markt zwar faktisch vollständig für US-Produkte geöffnet worden wäre, dies allerdings nicht auch in umgekehrter Richtung der Fall gewesen wäre. „Die offiziellen Verhandlungen werden Ende 2016, spätestens Anfang 2017 beginnen“, kündigte Zeybekçi nun an. Die angestrebte Neuregelung soll auch Agrarprodukte, den Dienstleistungssektor und das öffentliche Beschaffungswesen umfassen. Derzeit sind nur Industrieprodukte Gegenstand der Vereinbarung. „Derzeit werden Auswirkungseinschätzungen vorgenommen“, erläuterte der Minister. Die derzeit bestehende Zollunion geht auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1995 zurück.

Frankfurt
Bombenalarm am Frankfurter Flughafen

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Frankfurt/Main (nex) – Wie mehrere Medien melden, hat die Polizei die Räumungen mehrerer Bereiche des Terminals 1 auf dem Flughafen in Frankfurt/Main veranlasst. Zuvor soll bei einer Gepäckskontrolle das Gerät zum Aufspüren von Sprengstoff angeschlagen haben, als eine Passagierin kontrolliert wurde. Diese soll sich umgehend vom Ort der Kontrolle entfernt haben und unter Mitnahme ihres Gepäcks in der Menge verschwunden sein. Daraufhin wurde die Räumung zweier Ebenen des Terminals veranlasst. Bis dato gibt es noch keine Informationen darüber, ob die verdächtige Person aufgespürt werden konnte.

Sichere Herkunftsstaaten
Sachsens Ministerpräsident fordert von SPD-Länderchefs Zustimmung zu Maghreb-Lösung

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Osnabrück (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die SPD-Länderchefs dazu aufgerufen, im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. „Wir müssen den Nordafrikanern klar machen, dass für sie der Weg nach Europa keinen Sinn macht, weil sie hier als Asylbewerber praktisch nicht anerkannt werden“, sagte Tillich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Tillich, der Präsident des Bundesrats ist, mahnte die SPD-Ministerpräsidenten „Verantwortung zu zeigen“. Er nannte es einen „krassen Widerspruch“, wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grenzen der Integrationsfähigkeit Deutschlands erreicht sehe, seine Parteikollegen im Bundesrat eine Entspannung der Lage in Deutschland aber verhinderten. „Ich kann die Blockadehaltung der SPD-Ministerpräsidenten und der Grünen in dieser Frage nicht verstehen“, sagte der sächsische Regierungschef. Er sei außerdem der Meinung, dass auch Georgien als sicherer Herkunftsstaat ausgewiesen werden sollte. Die SPD hat unterdessen dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) „Realitätsverlust“ vorgehalten, weil dieser zuvor den Sozialdemokraten in der Flüchtlingspolitik Zögerlichkeit bescheinigt hatte. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die „endlosen Streitereien innerhalb der Union“ hätten dazu geführt, dass dringend benötigte Mittel für bessere Integration lange nicht bewilligt worden wären. Die CSU habe mit Forderungen und Blockaden die CDU vor sich hergetrieben. „Daran hat sich bis heute nichts geändert“, sagte Barley. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe sich dagegen konsequent für mehr sozialen Zusammenhalt in Deutschland eingesetzt. Dazu gehörten etwa Investitionen in Schulen, Sprach- und Integrationskurse und bezahlbaren Wohnraum sowie mehr Mittel für die Polizei.

Bundeswehreinsatz im Inneren
Bund-Länder-Treffen zu Bundeswehr-Übung im Inland: Niedersachsen gegen Militär als „Hilfspolizei“

SPD-Landeschef Weil: Wichtiger ist die bessere Ausstattung Osnabrück (ots) – Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Bundeswehreinsatz im Inneren an diesem Mittwoch kommt aus den Ländern Widerstand gegen Neuregelungen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), „die Bundeswehr kann in besonderen Notsituationen bereits jetzt im Inneren eingesetzt werden“. In Niedersachsen sei dies zuletzt im Sommer 2013 beim Elbe-Hochwasser und im Herbst 2015 bei der Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften geschehen. „Einen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei lehne ich hingegen ab“, sagte der SPD-Landeschef. „Polizeiliche Aufgaben sollten den dafür ausgebildeten Fachleuten überlassen werden“, stellte der Regierungschef klar. Viel wichtiger sei es, die Polizei personell und materiell besser auszustatten. „Genau das machen wir in Niedersachsen“, erklärte Weil. An diesem Mittwoch findet ein gemeinsames Treffen der CDU-Politiker Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Klaus Bouillon als Vorsitzendem der Innenministerkonferenz und Ressortchef im Saarland sowie Lorenz Caffier als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) statt. Ziel des Treffens ist es nach Angaben des Bundesinnenministeriums, eine gemeinsame Übung von Polizei, Bundeswehr und Akteuren des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes abzustimmen.

Freundschaftsspiel gegen Russland
Türkischer Nationaltrainer Terim lässt Superstars wie Arda zuhause

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Paukenschlag: Terim lässt Stars zuhause Gelsenkirchen (nex) – Der türkische Nationaltrainer Fatih Terim hat den Kader der Nationalmannschaft für das Freundschaftsspiel am Mittwoch gegen Russland in Antalya und für das WM Qualifikationsspiel gegen Kroatien bekannt gegeben. Terim lässt Superstars wie Arda Turan vom FC Barcelona, Caner Erkin von Inter Mailand, Hakan Balta und Selcuk Inan von Galatasaray zuhause. Fußballexperten führen die Entscheidung Terims auf die Missstimmigkeiten bei der Europameisterschaft zurück, wo es angeblich einen handfesten Streit zwischen den Stars und Fatih Terim gegeben haben soll. Das Kader der türkischen Nationalmannschaf sieht wie folgt aus: Tor: Harun Tekin (Bursaspor), Onur Kıvrak (Trabzonspor), Volkan Babacan (Başakşehir) Abwehr: Ahmet Oğuz, Ahmet Çalık (Gençlerbirliği), Şener Özbayraklı, Hasan Ali Kaldırım, İsmail Köybaşı (Fenerbahçe), Çağlar Söyüncü (Freiburg), Serdar Aziz (Galatasaray) Mittelfeld: Hakan Çalhanoğlu (Bayer Leverkusen), İrfan Can Kahveci (Gençlerbirliği), Mehmet Topal, Ozan Tufan, Salih Uçan, Volkan Şen (Fenerbahçe), Nuri Şahin, Emre Mor (Borussia Dortmund), Oğuzhan Özyakup, Olcay Şahan (Beşiktaş), Gökhan Töre (West Ham United), Cengiz Ünder (Başakşehir) Sturm: Cenk Tosun (Beşiktaş), Yunus Mallı (Mainz 05), Enes Ünal (Twente)        

Verstoß gegen das EU-Beihilferecht
Apple-Krise: Türkei lockt Technologieriesen mit Steuervergünstigungen

Dortmund (nex) – Der türkische Wirtschaftsminister Mehmet Simsek lud am heutigen Dienstag den Technologieriesen Apple ein, in die Türkei umzuziehen, nachdem das Unternehmen aufgefordert worden war, Steuern in einer Rekordhöhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzuzahlen. „Apple sollte in die Türkei umziehen. Bieten gerne freundlichere Steuervergünstigungen an. Müsste sich nicht mit EU-Bürokratie herumplagen“, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident in einem Tweet. Brüssel erklärte, Apple, das wertvollste Unternehmen der Welt, habe in der EU Steuern durch illegale Arrangements mit Dublin hinterzogen, das dem Konzern einen unfairen Vorteil gewährt habe. Apple und die irische Regierung kündigten umgehend an, Berufung gegen die Anordnung der EU-Kommission einzulegen. Der iPhone-Hersteller warnte davor, dass dies Jobs in Europa kosten könnte. Irland zieht seit vielen Jahren multinationale Konzerne durch extrem günstige Steuersätze an, um so dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen an Land zu ziehen. Aber Brüssel bezeichnete diese Praxis als einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht. „Diese Entscheidung sendet eine klare Botschaft“, erklärte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen Vergünstigungen gewähren, ganz gleich, ob diese europäisch oder ausländisch, groß oder klein sind.“ „Dies ist keine Strafe, sondern das sind nicht gezahlte Steuern, die nun gezahlt werden müssen“, erklärte Vestager bei der Vorstellung der Ergebnisse der dreijährigen Prüfung. Die Ankündigung fällt mit den wachsenden Spannungen zwischen den USA und Brüssel wegen einer Reihe von kartellrechtlichen Ermittlungen vonseiten der EU gegen weitere US-Riesen wie Google, Amazon, Mc Donald’s, Starbucks und Fiat Chrysler zusammen.

"Steuerakrobaten"
NRW-Finanzminister begrüßt das Vorgehen der EU-Kommission gegenüber Apple

Düsseldorf (ots) – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt das Vorgehen der EU gegenüber Apple beziehungsweise Irland. „Ich kann die EU-Kommission nur darin bestärken, bei ihrem Kurs zu bleiben“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“. „Der Anspruch auf eine faire Besteuerung darf nicht da enden, wo es den Interessen eines mächtigen Welthandelspartners zuwider läuft.“ Wenn die USA es mit dem unterstützenswerten Kampf gegen Steuerbetrug ernst meinten, so der Minister, „dürfen die Steuerakrobaten unter den US-Konzernen wie Apple, Amazon oder Starbucks nicht außen vor bleiben. Wer mit kaufkräftigen Kunden in Deutschland Gewinne macht, muss sich auch an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen – egal, wo die Unternehmenszentrale sitzt“.

Kriegsverbrechen der PYD
Kurden-Politiker: „PYD zwingt jeden zwischen 15 und 45 zu den Waffen“

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Doermund (nex) – Wie ein kurdischer Regierungsvertreter am gestrigen Montag erklärte, zwingt die Terrorgruppe PKK/PYD Jungen ab 15 Jahren, in Syrien zu kämpfen. „Die PYD braucht Milizen für Kämpfe in Dscharablus, Manbidsch und anderen Regionen. Die Organisation zwingt jeden zwischen 15 und 45, zu den Waffen zu greifen. Die PYD übergibt diese Leute nach einem 15-tägigen Training den Assad-Truppen. Anschließend müssen sie in Aleppo oder anderen Regionen kämpfen“, so Biro,  ein hochrangiger Politiker der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (KDPS). Der Vorsitzende des Kurdischen Nationalrats (KNC), Ibrahim Biro, erklärte, die PKK/PYD übe Druck auf kurdische Gruppierungen in Nordwestsyrien wie die KDPS oder die Kurdische Einheitspartei aus. Biro wurde am vergangenen Samstag von der Terrorgruppe entführt und auf dem Territorium der autonomen kurdischen Gebiete ODER Autonomen Kurdischen Gebiete wieder freigelassen. In einem Statement auf der Webseite der KDPS teilte er mit, dass mindestens 30 Führungskräfte und Mitglieder der Partei sich noch in Gefängnissen befänden. Die Partei erklärte weiter, dass Dutzende ihrer Anhänger von der PKK/PYD zwangsrekrutiert worden seien. „Die Politik der PYD dient nicht den Interessen des kurdischen Volkes“, heißt es in einem weiteren Statement der KDPS, in dem sie die internationale Gemeinschaft zur Druckausübung auf die PKK/PYD aufruft, damit sie diese Praxis einstellten.

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Syrische Beobachtungsstelle
Syrien: Meldung über 45 Tote durch türkische Armee aus fragwürdiger Quelle

London (nex) – In jedem Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Auch in Syrien waren von Beginn des Bürgerkrieges im Jahre 2011 an von jeder Seite einseitig-propagandistische Darstellungen eher die Regel als die Ausnahme. Dass dadurch bewusste Falschdarstellungen, Verzerrungen und Ungenauigkeiten auch den Weg in die Leitmedien fanden, lag nicht allein an zweifellos verbreiteter Voreingenommenheit von Journalisten und Nachrichtenagenturen, sondern einfach auch an der beschränkten Anzahl an Quellen vor Ort, deren nicht immer gegebener Glaubwürdigkeit und der fehlenden Überprüfbarkeit ihrer Angaben. Auch die Gefahren für nichtsyrische Journalisten im Land sorgten dafür, dass sich ausländische Medien auf Quellen verlassen mussten, die in Syrien selbst beheimatet waren – und nicht selten eine bestimmte Seite im Konflikt favorisierten, wobei die Allianzen sich zum Teil auch rasch ändern konnten. In dieser Situation wurde der so genannten „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (SOHR) eine besondere Autorität zugesonnen. Der Sitz der Gruppe war London und wurde jetzt nach Coventry verlegt. Hinter SOHR verbirgt sich, wie Russia Today aufdeckte, eigentlich nur eine einzige Person, Ossama Soleiman, der von seiner Privatwohnung aus operiert und sich als Gegner der Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad bezeichnet. Außer ihm soll nur ein Übersetzer mit ihm in London arbeiten. Soleiman hat auch mehrfach deutlich gemacht, solange Assad lebe, nicht selbst nach Syrien einreisen zu wollen. Zu Beginn sollen mehrere Partner an dem Projekt beteiligt gewesen sein. Soleiman überwarf sich jedoch offenbar mit diesen, die in weiterer Folge noch für eine Weile eine eigene Webseite unterhielten, die sich ebenfalls als SOHR bezeichnete. Eine Reihe westlicher Mainstreammedien übernimmt die Meldungen der SOHR meist, ohne überhaupt eine Gegenrecherche vorzunehmen. Als es zwei konkurrierende Varianten der Organisation gab, wurden von beiden Meldungen übernommen. Soleiman gibt sich medienscheu, vor allem mit potenziell kritischen Medien verweigert er regelmäßig das Gespräch. Er behauptet jedoch von sich, über ein engmaschiges Netz an etwa 200 Zuarbeitern vor Ort zu verfügen, die ihn regelmäßig zeitnah und verlässlich mit akkuraten Informationen versorgten. Erst am Wochenende berichtete SOHR, Luftangriffe der türkischen Streitkräfte im Rahmen der Operation „Schild des Euphrat“ hätten 35 bis 40 zivile Todesopfer gefordert. Agenturen wie AP, Reuters und AFP übernahmen die Darstellung, die anschließend um die Welt ging. Soleiman erhob die Vorwürfe auf Facebook und auf der arabischsprachigen SOHR-Seite. Demnach habe es 15 zivile Opfer in Al-Amarna gegeben und 20 in „Jab al-Qassa“, ein Ort, der so nicht existiert. Möglicherweise war Birr al-Qussa gemeint. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht – und das ist auch nicht das erste Mal, dass SOHR diese Situation zu ihren Gunsten nutzt, um sich mit einer spektakulären Story in Szene zu setzen. Einige Medienstationen haben jedoch auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit des SOHR geäußert. Bereits 2012 äußerte The Guardian Bedenken über die Zuverlässigkeit telefonischer Informationen, die nur von einer einzigen Person ausgewertet würden. Russia Today enthüllte, dass Soleiman im Oktober 2015 Informationen seiner englischen und arabischen Quellen abänderte. Während auf der englischsprachigen Webseite die Rede von angeblichen 30 zivilen Opfern eines russischen Luftangriffes war, sprach der arabische Webauftritt von 27 Toten infolge eines Angriffs der syrischen Armee. Am 7. August 2011 wurde eine vermeintliche SOHR-Story über angebliche acht tote Babys in einem Krankenhaus, nachdem die syrische Armee die Elektrizitätsversorgung in einer Region gekappt hätte, auf CNN unter Berufung auf SOHR wiedergegeben – wenig später hingegen berichtete erst SOHR unter Berufung auf CNN. Der Beitrag wurde mit einem Bild aus Ägypten illustriert. Der jüngste Bericht über den vermeintlich tödlichen türkischen Luftangriff wurde jedoch wiederum durch zahlreiche Medien wiedergegeben, ohne eine eigene Recherche zu der Behauptung anzustrengen. Um zum aktuellen Stand zurückzukehren: Selbst Medienkanäle, die in der Vergangenheit eine skeptische Haltung gegenüber der SOHR aufwiesen und deren Glaubwürdigkeit in Frage stellten, verlassen nun diese Einstellung bei Berichten, wenn es um die Beschuldigung der türkischen Streitkräfte geht. Wenn es also um die Türkei geht, dann werden die Behauptungen – die noch dazu unmöglich zu verifizieren sind – einer von einer Einzelperson geführten Organisation trotz Fehlern in der Vergangenheit veröffentlicht. Und die Nachrichtenagenturen, die diese Berichte dann auf der ganzen Welt verbreiten, sind die renommiertesten des Westens, nicht irgendwelche marginalen Medienkanäle. Das hinterlässt bei vielen den Eindruck, dass die traditionellen medienethischen Maßstäbe der meisten Prestigemedien einfach über Bord geworfen werden können.