Brexit
Freihandelsabkommen zwischen Türkei und Großbritannien immer wahrscheinlicher

London (nex) – Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci hat die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens zwischen der Türkei und Großbritannien hervorgehoben, sobald letzteres den Brexit vollzogen habe.

Zeybekci befindet sich derzeit in London, wo er Medienberichten zufolge an einer vom Thinktank Chatham House durchgeführten Veranstaltung teilgenommen habe.

Der Nachrichtenagentur Anadolu habe er mitgeteilt, „produktive Zusammenkünfte“ mit einigen bedeutenden britischen und weltweit tätigen Unternehmen gehabt zu haben.

Bei seinen Treffen mit dem Minister für internationalen Handel, Liam Fox, und dem Handelsminister Lord Price habe der Fokus auf dem Brexit gelegen, so Zeybekci weiter.

Ein irreversibler Prozess würde mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU in Gang gesetzt: „Was für die Türkei wichtig ist, ist die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich unser zweitgrößter Partner bezüglich unserer Exporte innerhalb der EU und auf der ganzen Welt ist.“

In der zweiten Aprilhälfte soll nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium ein Treffen mit dem Schwerpunkt Handel und Wirtschaft zwischen den beiden Ländern stattfinden.

Fachausschüsse hätten bereits mit der Ausarbeitung eines Freihandelsabkommens begonnen, habe der türkische Wirtschaftsminister mitgeteilt.

„Der Punkt, den wir erreicht haben, ist sehr positiv zu bewerten“, betonte er.

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Verkehrspolitik
Länder wollen Änderung in Drohnen-Verordnung erzwingen

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Düsseldorf (ots) – Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen will eine Mehrheit der Länder am Freitag im Bundesrat Änderungen in der Drohnen-Verordnung der Bundesregierung erzwingen, um Modellflieger zu schützen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ geht es um Auflagen für Zehntausende Hobbypiloten in Deutschland, damit diese künftig auch außerhalb von Modellflugplätzen Drohnen in mehr als 100 Metern Höhe fliegen lassen dürfen. Einem Abstimmungsprotokoll zufolge stimmten elf von 16 Ländern für einen Antrag von Nordrhein-Westfalen, der eine Abkehr von den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums in der Verordnung vorsieht. Demnach sollen Modellflieger künftig nicht wie von der Bundesregierung geplant für jeden Flug über 100 Meter eine Genehmigung einholen müssen, sondern bei einem Verband lediglich einen Kenntnisnachweis erwerben. Stimmt am Freitag eine Mehrheit der Länder dafür, müsste die Bundesregierung die Änderungen akzeptieren oder ihre bisherige Verordnung verwerfen. Der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol begrüßte die geplante Blockade. „Frau von der Leyen hat die Verordnung unnötig verschärft und ist damit weit über das Ziel hinausgeschossen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Jetzt gebe es einen guten Kompromiss im Bundesrat, dem auch die Bundesregierung zustimmen sollte, sagte Bartol.

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Flüchtlingspolitik
Menschenrechtler: Ungarn notfalls Stimmrecht im EU-Rat entziehen

Pro Asyl fordert Konsequenzen nach Internierungsbeschluss in Ungarn Osnabrück (ots) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl drängt nach dem Beschluss des ungarischen Parlaments, Asylbewerber künftig in Internierungslagern festzuhalten, auf Konsequenzen in der EU. Europareferent Karl Kopp sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Inhaftierung von Asylsuchenden in Ungarn verstößt eklatant gegen EU-Recht und internationales Recht.“ Kopp forderte, die EU müsse Vertragsverletzungsverfahren einleiten. „Und sie muss sich der Frage stellen, ob man nicht das Stimmrecht der Ungarn im EU-Rat aussetzt, weil die Internierung von Flüchtlingen einen glatten Verstoß gegen europäische Grundwerte darstellt.“ Der Pro-Asyl-Experte warnte zudem, die anderen europäischen Staaten dürften keine Schutzsuchenden zurückschicken “ in dieses Elend, in diese Willkür in Ungarn“. Wer als Asylsuchender zuerst in Ungarn registriert worden ist, dem droht gemäß der Dublin-III-Verordnung der EU die Rücküberstellung. „Das muss ausgesetzt werden“, forderte Kopp. Der Menschenrechtler mahnte zudem, die EU-Kommission müsse sich auf die europäischen Werte besinnen. „Sie hat in der Vergangenheit die Einhaltung europäischen Rechts viel zu zögerlich überwacht. Deshalb haben wir diesen Trümmerhaufen im europäischen Asylrecht.“ Laut Pro Asyl befanden sich Ende Januar 536 Asylsuchende in Ungarn und mehrere Tausende im serbisch-ungarischen Grenzgebiet. Bei möglichen Dublin-Rückführungen gehe es um 3756 Asylsuchende allein aus Deutschland, bei denen Ungarn die Rückübernahme zugesichert habe. Im letzten Jahr sind nach Angaben von Kopp 294 Schutzsuchende aus Deutschland nach Ungarn überstellt worden.

Verfassungsreform
Türkei: Erdogan fordert Auslandstürken „trotz aller Hindernisse“ zur Teilnahme am Referendum auf

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Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Auslandstürken dazu aufgerufen, trotz den ihnen in den Weg gelegten Hindernissen am bevorstehenden Referendum teilzunehmen. „Welches Hindernis auch immer man Ihnen in den Weg legt, Sie sollten gehen und an den für Sie vorgesehenen Terminen Ihre Stimme beim Referendum abgeben“, forderte Erdogan in einem am heutigen Mittwoch im staatlichen Mediennetzwerk TRT ausgestrahlten Interview. Grund für diesen Aufruf war die Untersagung mehrerer Veranstaltungen von türkischen Regierungsmitgliedern anlässlich des auf den 16. April festgelegten Verfassungsreferendums durch deutsche Behörden. Die Absage der Versammlungen führte zu einer großen Verstimmung in der Türkei. Erdogan verglich diese Vorgehensweise mit Praktiken aus der Nazi-Ära. Deutsche Oppositionsparteien und verschiedene Medienorganisationen befürworten das Auftrittsverbot für türkische Politiker mit der Begründung, dass dies den sozialen Frieden im Land unterminiere. „Ihre Stimmen werden die aussagekräftigste Antwort an die Länder im Westen und der ganzen Welt sein“, betonte der türkische Präsident und fügte hinzu, dass die Verfassungsänderungen die Zukunft des Landes sichern würden. Die Verfassungsreform und der Übergang zum Präsidialsystem stehen bereits seit der Wahl des ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), Recep Tayyip Erdogan, zum Präsidenten im August 2014 auf der politischen Agenda des Landes.

"Positiver Teufelskreis"
Rüstungsindustrie: Türkische Panzerfahrzeuge weltweit gefragt

Ankara (nex) – Wachsende politische Spannungen und terroristische Gefahren in der Türkei und der Welt offerieren der aufsteigenden türkischen Rüstungsindustrie eine einzigartige Wachstumsmöglichkeit. Der Professor und Militärexperte Andreas Krieg sagte gegenüber Eurasia News und NEX24, dass die Türkei zur Schutzmacht der arabischen Golfstaaten aufsteigt und seine rüstungsindustriellen Fähigkeiten erfolgreich ausbaut. „Zahlreiche Panzerfahrzeugmodelle, die sich in der Türkei bewiesen, wurden zu wettbewerbsfähigen Exportprodukten“, erklärte ein Beamter für militärische Prokurator, der auf Rüstungsexport spezialisiert ist, im Gespräch mit dem Militärfachportal Defense News am 13. Februar. „Das lässt sich als positiver Teufelskreis beschreiben: Erfolgreich lokal entwickelte Fahrzeuge bekommen zunächst die Chance, ihre Fähigkeiten auf heimischem Boden zu beweisen. Dann werden die Produkte an ausländische Akteure verkauft. Das verdiente Geld kann in neue Technologien investiert werden, was wiederum die Produktion vorantreibt“, fügte der Beamte hinzu, der namentlich nicht genannt werden wollte. Ein solches Erfolgsunternehmen ist Nurol Makina, dessen Hauptgeschäft der Bau von allradbetriebenen taktischen Panzerfahrzeugen ist. Der rasante Anstieg der Arbeitsbelegschaft unterstreicht den Erfolg des Unternehmens, die von 110 Arbeitnehmern im Jahr 2012 auf 480 im vergangenen Jahr angestiegen ist. Der Umsatz legte im gleichen Zeitraum von nur fünf Millionen US-Dollar auf fast 100 Millionen US-Dollar zu. Das entspricht einem 20-fachen Anstieg in nur vier Jahren. Nurol verkaufte bereits 250 Exemplare seines Aushängeprodukts Ejder Yalcin. Das ist ein schwereres Kampfpanzerfahrzeug mit konventioneller und ballistischer Panzerung gegen Minen und improvisierte Sprengstoffe. Die Auftragsbücher für Ejder Yalcin übersteigen 500 Stück. Dieses Jahr bekam das Unternehmen seinen ersten Exportvertrag. Die türkische Rüstungsschmiede erwartet in diesem Jahr noch zwei weitere ausländische Aufträge. In den nächsten zwei Jahren will Nurol über 1.000 Ejder Yalcin-Panzerfahrzeuge verkaufen, während politische Analysten anhaltende Konflikte in den nächsten Jahren in und außerhalb der Türkei erwarten. Ejder Yalcin wird sowohl vom türkischen Militär als auch von Sondereinsatzkräften der Polizei im Südosten Anatoliens verwendet. Dort kämpft der türkische Staat gegen die terroristisch-separatistische kurdische PKK-Organisation seit 1984 einen blutigen Krieg. Unterdessen hat Nurol ein leichteres Schwestermodell des Ejder Yalcin unter dem Namen Ilgaz entwickelt. Die ersten zwei Einheiten wurden exportiert. Nurol plant, das Fahrzeug auf der Internationalen Rüstungsmesse IDEF2017 in der Türkei im Mai dieses Jahres auszustellen.
(Foto: Nurol Makina)
Der Wasserwerfer Ejder Toma Nurol, das auf einem heimisch entwickelten Militärfahrgestell basiert, verfügt über ein unabhängiges Federungssystem und Allradantrieb. Im Gegensatz zu anderen Wasserwerfern ist das Fahrzeug für den Offroad-Einsatz geeignet. Neben der Polizeibehörde der Türkei setzen auch die Landstreitkräfte und Gendarmerie auf Ejder Toma. Das Fahrzeug kommt in der Türkei und Syrien zum Einsatz, wo das türkische Militär bereits mehr als 70 Soldaten verloren hat. Nurol hat bislang 300 Ejder Tomas im In- und Ausland verkauft. Nurol rühmt sich damit, dass all seine Produkte indigen sind. In diesem Rahmen arbeitet es mit dem staatlichen türkischen Konzern FNSS zusammen. Unruhen im Nahen Osten stärken Nachfrage für erprobte Verteidigungsgüter Der Geschäftsführer von Nurol Makina Engin Aykol bewertete die geopolitische Grundstimmung im Nahen Osten:
„Unglücklicherweise gibt es keine deutlichen Zeichen, dass sich die Konflikte in diesem Teil der Welt in den nächsten drei Jahren legen werden. Nehmen wir zum Beispiel die türkischen Militäroperationen in Syrien. Diese werden vorläufig nicht enden. Auch wenn sie es tun sollten, wird die türkische Armee als Abschreckungsmacht wohl in Syrien bleiben.“
Mehr als 15.000 Kämpfer der verbotenen PKK-Organisation und über 1.000 türkische Sicherheitskräfte haben ihr Leben seit dem erneuten Ausbruch des Krieges im Juli 2015 verloren. Diese Auseinandersetzungen und die aktive Bekämpfung der Terrormiliz IS (Daesh) in Syrien und Irak zwangen Ankara, ein Augenmerk auf verschiedene Typen von gepanzerten Fahrzeugen zu werfen. Die Teilnahme an asymmetrischen Kriegsschauplätzen erhöht die Nachfrage für intelligente Lösungen aus dem Bereich gepanzerter Fahrzeuge. Alleine in diesem Jahr kauft das türkische Innenministerium 440 taktische Panzerfahrzeuge und 50 Wasserwerfer zur Zerschlagung von Demonstrationszügen. Die Gendarmerie erwirbt laut offiziellen Angaben 200 Panzerfahrzeuge und 100 minenwiderstehende und hinterhaltgeschützte Fahrzeuge. Golfregion größter Wachstumsmarkt für Türkei Vertreter des militärischen Beschaffungsamtes teilten auf Anfrage mit, dass Polizei und Militär „für fast alle Typen gepanzerter Fahrzeuge“ eine große Nachfrage hätten. Ein Beamter erklärte:
„Wir erwarten auch eine beachtliche Nachfrage für türkische Verteidigungslösungen von ausländischen Märkten, insbesondere aus der arabischen Golfregion und Nordafrika.“
Der türkische Rüstungsexperte Yusuf Akbaba kommentierte gegenüber Eurasia News und NEX24, dass „die Golf-Region den wichtigsten Wachstumsmarkt mit dem größten Potenzial für türkische Rüstungsprodukte darstellt“. Ein Zeichen für den wachsenden Einfluss der Türkei sei der Abschluss eines millionenschweren Rüstungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während der Internationalen Rüstungsmesse in Abu Dhabi Ende Februar unterzeichnete das türkische Unternehmen Otokar ein Abkommen in Höhe von 661 Millionen US-Dollar mit den Streitkräften der Vereinigten Arabischen Emirate für den Bau eines gepanzerten Infanteriefahrzeuges vom Typ Arma 8×8. Eurasia News und NEX24 sprachen mit dem Professor der militärwissenschaftlichen Abteilung am renommierten Kings College in London, Andreas Krieg, der für die katarischen Streitkräfte tätig war. Auf die Frage, welche Rolle politische Allianzen Ankaras mit der Golfregion für die Nachfrage türkischer Rüstungsprodukte spielten, antwortete der Professor:
„Ankaras Rolle in der Region hat sich in den letzten Jahren stark geändert. Vor allem in Riad und Doha wird die Türkei als moralischer und wirtschaftlicher Partner gesehen. Man hat gemeinsame Interessen und Ziele, vor allem in Syrien und im Irak. Die Türkei positioniert sich zudem als Schutzmacht am Golf, vor allem in Katar. Das heißt, dass nicht nur die Rüstungsindustrie in der Türkei davon profitieren soll, sondern auch dass das türkische Militär am Golf Trainingsbasen aufbaut, um die dortigen Streitkräfte auf die Herausforderungen im Kampf gegen den Terrorismus, gegen Aufständische für die Freiheit der Handelswege vorzubereiten.“
Eine verteidigungspolitische Quelle aus Ankara, die nicht namentlich genannt werden will, bestätigte gegenüber Eurasia News und NEX24, dass es gegenwärtig Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und Saudi-Arabien sowie Bahrain über die eventuelle Errichtung von Militär- und Ausbildungsbasen gebe. Mit Blick auf die rüstungsindustriellen Fähigkeiten der Türkei bemerkte Krieg:
„Während das Training des türkischen Militärs sehr gut ist und auch mit den Trainingsstandards westlicher Streitkräfte mithalten kann, ist die Rüstungsindustrie noch nicht ganz da, wo sie sein muss oder soll.“
Nach Meinung eines Beamten aus dem Verteidigungsministerium in Ankara, der ebenfalls anonym bleiben möchte, konkurriert die Türkei in Nahost erfolgreich mit westlichen, israelischen und südkoreanischen Unternehmen. Der Beamte fügte hinzu:
„Ironischerweise ist in diesem Sektor auch die Kooperation zwischen Rivalen eine willkommene Möglichkeit. Einige ausländische Unternehmen wünschen sich sehr, mit den kosteneffizienten und verlässlichen türkischen Rüstungsherstellern zusammenzuarbeiten.“
Laut Nurol-Geschäftsführer Aykol gehört die Türkei zu jenen Staaten, die auf hohem Niveau Rüstungsprodukte anbieten. „Wir konkurrieren mit US-amerikanischen und israelischen Herstellern.“ Dazu Professor Krieg vom Kings College:
„Die türkischen Produkte sind nicht schlecht und können sicherlich mit denen Pakistans, Chinas und in einigen Gebieten sogar mit westlichen Produkten mithalten. Sie sind aber im Vergleich um einiges günstiger als die Produkte aus dem Westen. Wenn es um Mannschaftstransportwagen geht oder um Schützenpanzer, da sind FNSS und Otokar nicht mehr so weit weg von der westlichen Konkurrenz, was die Qualität angeht.“
Er fügte hinzu, dass der gefallene internationale Ölpreis auch die Golfstaaten dazu zwang, auf den Preis zu schauen. Deshalb „kann die Türkei den Golfstaaten eine günstige Alternative zu den geläufigen westlichen Produkten“ erfolgreich anbieten. Er bemerkte:
„Der Preis spielt am Golf momentan eine große Rolle. Die Türkei kann den Golfstaaten helfen, sich aus der Abhängigkeit vom Westen zu befreien. Katar zum Beispiel hat eine Initiative gegründet, um zusammen mit der Türkei und Pakistan ein neues Rüstungsunternehmen zu gründen. Außerdem sind die türkischen Produkte ein gutes Add-On zu den vorhandenen teuren westlichen Produkten. Das heißt, Golfkooperationsländer kaufen ein kleines Kontingent an westlichen Produkten und bauen darum Bataillone auf, die zu 30 Prozent westlich gerüstet sind und zu 70 Prozent aus der Türkei, Finnland, Pakistan und anderen Staaten beliefert werden.“

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„Zeit“-Journalist: Erdogan-Anhänger schlugen mich mit Fahnen

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Hamburg (nex) – Bei dem Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu am Dienstagabend in Hamburg sei der für die „Zeit“ tätige Journalist Sebastian Kempkens offenbar von Erdogan-Anhängern angegriffen worden. Dies teilte Kempkens via Twitter mit. Als möglichen Grund nannte der Journalist ein FreeDeniz-Schild, das er während Cavusoglus Rede hochgehalten habe. Unterstützer des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel fordern mit dieser Parole dessen Freilassung. Leute mit Türkeifahnen hätten auf ihn eingeprügelt und ihm die Brille aus dem Gesicht gehauen. Laut Kempkens sagte einer: „Du verdankst es Erdogans Menschlichkeit, dass du noch lebst.“ Angesichts der Berichte zeigte sich der Senat über die Angriffe gegen den Hamburger Journalisten alarmiert. „Ein solches Verhalten wäre ein schwerer Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit und absolut inakzeptabel“, so Senatssprecher Jörg Schmoll. In einem Schreiben habe der Staatsrat für Auswärtige Angelegenheiten, Wolfgang Schmidt, den türkischen Generalkonsul um Unterstützung bei der Aufklärung des Vorfalles und um eine Stellungnahme gebeten. Medienberichten zufolge verurteilten Linke und Grüne den Übergriff scharf und forderten eine lückenlose Aufklärung. Ob es Zeugen zu dem Vorfall gibt, blieb bisher unklar. https://twitter.com/sebkemp/status/839197209270894592 https://twitter.com/sebkemp/status/839197406977789953  

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Istanbul (nex) – Die Oscarpreisträgerin Nicole Kidman ist in mehreren Zeitungen das neue Gesicht der Tourismuswerbung für die Türkei. Die internationale Medienagentur Global Connection (GC) hat gemeinsam mit namhaften Zeitungen in Russland und Deutschland eine gemeinsame Kampagne als Anreiz für Touristen, in die Türkei zu reisen, gestartet. Deutsche Leser konnten das Gesicht der Schauspielerin auf Werbebildern in den Tageszeitungen Die Welt und Welt Kompakt bewundern. Die russische Tageszeitung Prawda wird die Werbung mit der 49-Jährigen am 14. März drucken. In einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Habertürk antwortete die australische Künstlerin auf die Frage, wo sie gerne in der Türkei ihren Urlaub verbringen würde: „Sie erwarten jetzt, dass ich Istanbul antworte, aber da liegen Sie falsch. Wir teilen eine gemeinsame Geschichte, deshalb möchte ich am meisten Gallipoli sehen.“ Kidmans Werbekampagne für den türkischen Tourismus war die Ankündigung von Turkish Airlines im Januar vorausgegangen, dass US-Schauspieler Morgan Freeman ihr neuer Sprecher sei.

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Berlin (nex) – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu haben ihren gemeinsamen Wunsch nach Abbau der Spannungen zwischen den beiden Ländern ausgesprochen. Ankara hatte Berlin wegen der umstrittenen Untersagung von Reden türkischer Politiker in Deutschland scharf kritisiert. „Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die deutsch-türkischen Beziehungen nachhaltig zu beschädigen, und dass wir die Belastungsproben, denen wir derzeit ausgesetzt sind, nur dann werden meistern können, wenn wir in einen sachlichen und respektvollen Dialog zueinander treten“, erklärte Gabriel am heutigen Mittwoch nach seinem Treffen mit Cavusoglu in Berlin gegenüber Journalisten. Es gebe keine Alternative zu Gesprächen, betonte er. Nur durch Gespräche könne man zu einer Normalisierung und somit zu der freundschaftlichen Beziehung zwischen Deutschen und Türken zurückkehren Der türkische Außenminister wies darauf hin, dass „niemand von einer Verschlechterung der Beziehungen der beiden Länder profitieren wird, weder die Türkei noch Deutschland hätte einen Nutzen daraus.“ Cavusoglu teilte weiter mit, dass er Ankaras Erwartungen von seinem Vieraugengespräch mit Gabriel zum Ausdruck gebracht habe. „Ich habe unser Unbehagen über die systematische Verleumdungskampagne gegen die Türkei zur Sprache gebracht“, ergänzte er. Die Türkei und Deutschland bräuchten die gegenseitige Unterstützung in fast allen Gebieten, unterstrich Cavusoglu. Doch zunächst müsse man die Frage klären, ob man diesen Weg weiterhin als zwei Freunde beschreiten oder diesen beenden wolle. „Wir möchten diesen Weg als zwei Freunde gehen“, unterstrich er. „Aber Deutschland sollte eine Entscheidung treffen. Und dann werden wir entsprechend handeln.“

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Türkei: Polizei beschlagnahmt Drogen im Wert von 105 Millionen US-Dollar

Diyarbakir (nex) – 75 Tonnen Haschisch wurden im Zuge von Sicherheitsoperationen in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir beschlagnahmt. Dies teilte das zuständige Gouverneursamt in einer Erklärung vom gestrigen Dienstag mit. Auch mehr als zwei Millionen Hanfpflanzen seien von Gendarmerie und Sicherheitskräften während insgesamt 788 Razzien gegen Drogen und illegalen Cannabisanbau konfisziert worden. Während der Einsätze seien 964 Verdächtige festgenommen worden, von denen 209 wiederum in Untersuchungshaft genommen worden seien. Der Marktwert der konfiszierten Drogen betrage Schätzungen zufolge 105 Millionen US-Dollar.

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Geldpolitik
Eilmeldung: US-Bundesstaat Arizona prüft Zulassung von Gold als Zahlungsmittel

München (nex) – Überraschende Nachrichten kommen aus den USA: Am heutigen Mittwoch wird im Arizona Senate Finance and Rules Committee über ein Gesetz beraten (HB 2014), mit dem Gold, Silber und andere Edelmetalle als gesetzliche Zahlungsmittel definiert werden sollen. „Wenn die Menschen die Freiheit hätten, selbst zu bestimmen, was sie als Geld verwenden möchten, würden sie sich wahrscheinlich für Gold oder Silber entscheiden“, stellt Ron Paul, langjähriger Kongressabgeordneter und zweifacher Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, fest. Edelmetalle dienten der Menschheit 5.000 Jahre lang als Geld. Die Feindschaft von Politik und Zentralbanken gegen Edelmetallwährungen bzw. eine Edelmetalldeckung erklärt sich daraus, dass dann die Finanzierung von Staatsausgaben über Schulden stark einschränkt ist. Dennoch war Gold rund 60 Jahre lang auch im US-Zentralbank-System der tragende Baustein. Erst als ausländische Regierungen – misstrauisch ob des immer stärker ansteigenden Defizits der USA – ihre US-Dollar Bestände bei der Fed in Gold umzutauschen begannen, schloss der damalige US-Präsident Richard Nixon im Jahr 1971 das „Goldfenster“. Das seit nunmehr 46 Jahren laufende Papiergeldexperiment brachte den US-Bürgern dabei nur anhaltende Kaufkraftverluste. Damit gingen ein sinkender Lebensstandard und immer stärkere Einkommensunterschiede einher. Eine Verabschiedung von HB 2014 gäbe den Menschen in Arizona die Möglichkeit, sich besser gegen diese Kaufkraftverluste zu schützen und brächte ähnliche Initiativen in weiteren Bundestaaten auf den Weg. Zudem würde ein klares Signal nach Washington geschickt: „Auch die Forderungen, endlich eine Buchprüfung der Zentralbank Fed gesetzlich vor- und festzuschreiben sowie die bundesstaatlichen Zahlungsmittelgesetze aufzuheben, bekämen dann erheblichen Auftrieb“, so Paul. „Arizona könnte Geschichte schreiben“, fügt Prof. Thorsten Polleit, Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland, an. „Aber selbst wenn das Gesetz nicht verabschiedet wird, so führen solche Initiativen den Menschen doch immer deutlicher vor Augen, dass wir gerade im Geldsystem Alternativen zum herrschenden Fiat-Money-System brauchen und – noch wichtiger – dass es diese Alternativen auch gibt.“ Ludwig von Mises Seminar Auf dem Ludwig von Mises Seminar spielt die Geldordnung und Alternativen zum herrschenden Geldsystem eine essentielle Rolle. Am 17. und 18. März 2017 werden hochkarätige Redner die Österreichische Schule der Nationalökonomie in Kronberg/Taunus vorstellen. Neben der Idee einer wettbewerblichen Geldordnung wird unter anderem auch die wissenschaftliche Methode der Österreicher vorgestellt und welche Bedeutung Eigentum und Eigentumsrechte für den Wohlstand einer Gesellschaft haben. Eine Anmeldung ist unter www.misesde.org möglich.

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