Bundestagswahl 2017
Einwanderungsgesetz: Europaparlaments-Vize wirft Union „bockige Verweigerungshaltung“ vor
Osnabrück (nex) – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Union beim Thema Einwanderung eine „bockige Verweigerungshaltung“ vorgeworfen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte der FDP-Politiker eine gesetzliche Regelung:
„Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz für eine intelligente Steuerung der Zuwanderung.“ Die ablehnende Haltung von CDU und CSU trenne sie von der FDP.
Angesprochen auf mögliche Koalitionen sagte Lambsdorff, in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen sowie der Energiepolitik stünden sich CDU und FDP näher, bei der Einwanderung aber SPD und FDP. Lambsdorff, der für den Bundestag kandidiert, wollte sich nicht auf Koalitionen nach der Bundestagswahl festlegen.
Das Ziel der FDP sei, im September wieder in den Bundestag einzuziehen:
„Wenn es uns gelingt, unsere Themen erfolgreich zu vertreten, kann die FDP eine Koalition eingehen. Wenn uns das nicht gelingt, machen wir Opposition.“
"Öffnung nach außen"
Wahlen in Iran: Islamwissenschaftlerin sieht Reformkurs bestätigt
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Köln (nex) – Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur sieht den Reformkurs des Iran nach der Wiederwahl von Präsident Hassan Ruhani bestätigt.
„Eine Wiederwahl ist ja in der Hinsicht noch wichtiger als eine Erstwahl, da sie einen Weg, der bereits eingeschlagen ist, legitimiert und stützt“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Ruhani habe verstanden, dass Reformen notwendig seien. Er stehe für eine Öffnung nach außen und auch im Inneren. Andererseits seien keine immens großen Veränderungen in der Politik zu erwarten.
„Denn Ruhani hat dazu nicht die Macht. Er ist nicht der mächtigste Mann im Staat, legt nicht die großen Linien der Politik fest, sondern der oberste religiöse Führer Ajatollah Chamenei“, sagte die an der Universität Hamburg lehrende Islamwissenschaftlerin.
„Chamenei kommt die Richtlinienkompetenz im iranischen System zu. Hier wird sich also nicht viel ändern.“
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Tierschutz
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer (Grüne) kritisiert Tierrechtsorganisationen
Meyer: Diffamierung eines ganzen Berufsstandes
Osnabrück (nex) – Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat Tierrechtsorganisationen wie Peta für heimliche Filmaufnahmen in Ställen kritisiert. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Die Kontrolle von tierhaltenden Betrieben ist Sache des Staates und nicht von jedermann.“ Er nehme die Sorge von Landwirten „sehr ernst“, von „manipulierten und einseitigen Filmaufnahmen“ betroffen zu sein, so Meyer.
Zuletzt waren auch Bilder aus Betrieben veröffentlicht worden, die sich im Tierwohlbereich engagieren. Es sei ein Bärendienst für den Tierschutz gerade diese Betriebe öffentlich in Misskredit zu bringen, sagte der Minister. Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass es manchen Organisationen gar nicht um die Verbesserung der Tierhaltung gehe, sondern um deren Abschaffung.
Meyer: „Da sollen Skandalbilder also gar nicht dem Stopp einzelner Missstände dienen, sondern vielmehr zur Diffamierung eines ganzes Berufsstandes und vieler Anstrengungen für mehr Tierwohl missbraucht werden.“
Tierschutzbund fordert sofortiges Verbot des Kükentötens
Wirtschaft
Konzernvorstände: 85% glauben an unveränderten Fortbestand der EU
Neue McKinsey-Studie: Unternehmen rechnen mit 2% Wachstum in der EU und Umsatzplus von 2,1%
Brüssel/Düsseldorf (ots) – Die Wirtschaft in Europa befindet sich auf Erholungskurs, entsprechend optimistisch blicken Konzernvorstände in die Zukunft. In den kommenden fünf Jahren rechnen sie in der Europäischen Union (EU) mit einem jährlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von rund 2% und einem Umsatzplus von durchschnittlich 2,1% im eigenen Unternehmen.
Höhere Investitionen könnten Bruttoinlandsprodukt Europas bis 2030 um eine Billion Euro steigern
Deutsche Unternehmen liegen mit ihren Wachstumserwartungen für Europa im Schnitt aller befragten Firmen. Sie sind für ihren eigenen Umsatz mit einem erwarteten Plus von 2,7% aber deutlich optimistischer als ihre europäischen Wettbewerber. Dies sind Ergebnisse der Studie „European Business: Overcoming uncertainty, strengthening recovery“, die das McKinsey Global Institute (MGI) am Montag beim European Business Summit in Brüssel vorgestellt hat.
Das MGI hat für die Studie über 2.000 Vorstände von Unternehmen in den sechs bevölkerungsreichsten EU-Ländern befragt. Neben Deutschland waren dies Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien. Die Befragung erfolgte vor der Frankreich-Wahl, als noch Unsicherheit über den neuen französischen Präsidenten herrschte.
Überwiegend Vertrauen in Fortbestand der Europäischen Union
Die große Mehrheit (85%) der Vorstände geht in der Umfrage davon aus, dass die EU als politische Institution in Takt bleibt.
Allerdings sind die Meinungen darüber geteilt, wie sich die Eurozone weiterentwickeln wird: 51% rechnen damit, dass die Eurozone in den nächsten Jahren kleiner werden oder sich gar auflösen wird. Die übrigen 49% rechnen hingegen damit, dass der Status Quo erhalten bleibt und sich die Integration fortsetzen wird.
Überwiegend Vertrauen in Fortbestand der Europäischen Union
Die Mehrheit der Befragten (55%) sieht die Entwicklungen im Bereich Digitalisierung und Automatisierung für ihre Unternehmen positiv. 54% geben an, dass ihr Unternehmen von der EU profitiert habe. Größere Unternehmen stimmen dieser Aussage in stärkerem Maße zu als kleine. Über 60% der Befragten sprachen sich für „mehr Europa“ aus hinsichtlich zentraler politischer Entscheidungen und Ausgaben der EU.
Unternehmen halten sich mit Investitionen noch zurück
„Hinter uns liegt mit der Finanzkrise nach 2007 und der Rezession 2012 und 2013 in der EU eines der wirtschaftlich schwierigsten Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg“, stellt McKinsey-Seniorpartner Eckart Windhagen fest. Nun erhole sich die Wirtschaft zwar, die Höhe der Investitionen von Unternehmen in Europa liege mit aktuell knapp 20% anteilig gemessen am BIP allerdings immer noch historisch niedrig.
Die Umfrage zeigt, woran das liegt: Statt zu investieren, haben die befragten Unternehmen 2015 ihre Brutto-Finanzreserven auf fast 2 Billionen Euro erhöht. Die Hälfte der Unternehmen will damit Rücklagen für künftige Krisen aufbauen. Würden die Investitionen der Unternehmen wieder das Level von vor der Finanzkrise erreichen, könnte das BIP in der EU im Jahr 2030 rund 1 Billion Euro höher liegen als aktuell erwartet, rechnet McKinsey-Experte Windhagen vor.
Als Hauptgründe für die aktuelle Zurückhaltung bei Investitionen nannten die befragten Unternehmen regulatorische Hindernisse sowie generell eine zunehmende Verunsicherung über die allgemeine gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung in Europa. An erster Stelle nannten die Vorstände die Sorge über eine neue Finanzkrise oder ökonomische Rezession sowie populistische Strömungen und zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft.
Tourismus
Rekord: Turkish Airlines erwartet 2 Millionen russische Fluggäste in sechs Monaten
Moskau (nex) – Turkish Airlines wird in den kommenden sechs Monaten mehr als zwei Millionen Fluggäste von Russland in die Türkei transportieren, womit sie einen neuen Rekord aufstellen würde. Dies hat das Unternehmen nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Dogan am gestrigen Samstag mitgeteilt. Die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich nach der Kampfjetkrise vom November 2015 normalisiert.
Demnach werde die teilstaatliche Fluggesellschaft nach eigenen vorläufigen Angaben in der zweiten Jahreshälfte mehr als eine Million Fluggäste von Moskau in die Türkei transportieren.
Turkish Airlines hat mit dem Beginn der Tourismussaison zwischen dem südtürkischen Urlaubsort Antalya und Moskau zehn zusätzliche Flüge eingerichtet. Des Weiteren hat sie für das ganze Jahr über vier Direktflüge in der zwischen Ankara und Moskau gestartet. Es gibt bereits vier Direktflüge täglich zwischen Istanbul und Moskau sowie einen Direktflug pro Tag von Antalya nach Moskau.
Da Unternehmen plant, mit den zusätzlichen Flügen etwa 850.000 Menschen von Moskau nach Antalya zu transportieren. Die neu eingerichteten täglichen Flüge von St. Petersburg und Ufa nach Antalya sollen dem Transport von über einer Million Fluggästen von Moskau nach Antalya dienen.
Es wird nach Angaben des Unternehmens erwartet, dass die Zahl der von Moskau nach Antalya geflogenen Flugpassagiere 1,5 Millionen übersteigen wird. Turkish Airlines fliegt in Russland zehn Destinationen an.
Mit dem Transport von mehr als zwei Millionen Fluggästen von Russland in die Türkei würde das Unternehmen nach den vorläufigen Buchungszahlen einen neuen Rekord brechen.
Turkish Airlines EuroLeague 2017
Türkei: Fenerbahce erreicht Finale in Basketball-EuroLeague
Istanbul (nex) – Die türkische Basketballmannschaft Fenerbahce hat nach ihrem Sieg gegen Real Madrid mit 84-75 in der gestrigen Freitagnacht im Sinan Erdem Dome in Istanbul das Finale des Turkish Airlines EuroLeague erreicht.
Somit befindet sich das türkische Team beim Wettbewerb für europäische Basketball-Vereinsmannschaften der Männer bereits zum zweiten Mal im Finale und könnte erstmals die Trophäe in den Händen halten.
Ekpe Udoh erspielte für seine Mannschaft 18 Punkte (10 Rebounds, 8 Assists), die ausschlaggebend für den Sieg waren.
Bogdan Bogdanovic konnte mit 14 Punkten dienen, Jan Vesley und Nikola Kalinic lieferten jeweils 12 Punkte.
Die 21 Punkte von Jaycee Carrol und 28 von Sergion Llull reichten bei den Spaniern nicht für den Einzug ins Finale.
Das Finale gegen das griechische Team Olympiakos Piräus, das den Titelverteidiger ZSKA Moskau mit 82:78 ausgeschaltet hatte, findet am morgigen Sonntag um 21 Uhr Ortszeit statt.
Kampf gegen Terror
Razzia in Istanbul: Türkische Polizei nimmt fünf IS-Verdächtige fest
Istanbul (nex) – Die Istanbuler Polizei hat am heutigen Freitagmorgen im Zuge eines Anti-Terror-Einsatzes fünf Personen festgenommen.
Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass es sich bei den Festgenommenen um Personen handele, die der Verbindungen zur Terrorgruppe IS (Deash) verdächtigt würden.
Die Operation habe in vier Landkreisen von Istanbul stattgefunden, so die anonyme Quelle weiter.
Bei Razzien seien des Weiteren 12 Ausländer gefasst worden, die verdächtigt würden, in Kriegsgebiete ausreisen zu wollen.
Umfangreiche digitale Daten und Dokumente seien ebenfalls im Zuge der Razzien beschlagnahmt worden, hieß es weiter.
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Bundestagswahlen
Wählen ab 16: Ruf nach Senkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen wird lauter in der SPD
Partei-Vize: Schwesig: Junge Leute müssen mitentscheiden können
Osnabrück (nex) – In der SPD wirft der Ruf lauter, schon 16-Jährigen die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl zu erlauben. Familienministerin Manuela Schwesig sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Ich unterstütze, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Ich sehe bei Landtagswahlen, dass die Jugendlichen das auch nutzen.“
Die stellvertretende Parteivorsitzende betonte, junge Leute müssten mitreden und mitentscheiden können, „gerade wenn es um ihre Interessen geht“.
Im Leitantrag für den Bundesparteitag im Juni schlägt die Partei eine entsprechende Absenkung des Wahlalters ab der Bundestagswahl 2021 vor.
Bislang müssen Wähler mindestens 18 Jahre alt sein. Käme es zur Senkung, wären bei der Wahl 2021 voraussichtlich 1,5 Millionen junge Menschen zusätzlich wahlberechtigt.
Luftwaffenstützpunkt Incirlik
Türkischer Außenminister: „Wir ziehen es vor, Probleme durch Dialog zu lösen“
Adana (nex) – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich in einem Interview mit dem türkischen Nachrichtensender NTV zu den jüngsten Spannungen mit Deutschland im Zusammenhang mit dem Besuchsverbot deutscher Abgeordneter bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten geäußert. Der Luftwaffenstützpunkt im Süden der Türkei dient den Luftschlägen gegen den IS (Daesh) in Syrien.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte am gestrigen Mittwoch damit gedroht, dass Deutschland in Betracht ziehe, seine Truppen aus der Türkei abzuziehen, sollte diese auf dem Besuchsverbot weiter beharren.
„Wenn Deutschland seine Truppen von Incirlik abziehen möchte, steht ihm das frei“, sagte Cavusoglu und fügte hinzu: „Wir werden nicht betteln. Sie wollten kommen, und wir haben ihnen geholfen. Wenn sie nun gehen wollen, sagen wir ‚Auf Wiedersehen‘“.
Deutschland beteiligt sich seit 2015 von Incirlik aus mit sechs Aufklärungs-Tornados und einem Tankflugzeug sowie etwa 240 Mann am Kampf gegen den IS (Daesh).
Auf die Frage, ob Erdogan sich auf dem Nato-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen werde, antwortete Cavusoglu, dass vonseiten der Kanzlerin bislang keine solche Anfrage gekommen sei.
„Sollte eine Anfrage kommen, kann sicherlich ein Treffen stattfinden“, betonte er. „Wir ziehen es vor, Probleme durch Dialog zu lösen.“
Während der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der türkischen Regierung ein Ultimatum zur Kurskorrektur stellt und sogar die weitere Mitgliedschaft des Landes in der Nato in Frage stellt, vertritt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Auffassung, dass das Besuchsrecht der Abgeordneten zwar wichtig, aber nicht zwingend sei. Entscheidend sei der freie Zugang des Wehrbeauftragten, so Kiesewetter. Der Deutschen Welle sagte er: „Die Bundesregierung hat in Form einer Güterabwägung zu entscheiden, ob wir wirklich einen Keil zwischen Deutschland und die Türkei treiben lassen wollen“.
USA
Neun Verletzte, zwei Festnahmen: „Unerlaubte Demo“ vor türkischer Botschaft in Washington
Washington (nex) – Neun Verletzte, zwei Festnahmen: Dies ist nach Angaben der Behörden die Bilanz einer Auseinandersetzung, die sich am vergangenen Dienstag vor der türkischen Botschaft in Washington ereignete.
Wie die englischsprachige Tageszeitung Hurriyet Daily News berichtet, seien zwei der verwundeten Personen schwerverletzt in Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden.
Polizeiangaben zufolge brachen die Unruhen zwischen zwei Gruppen aus, auf die näheren Umstände ging die Polizei zunächst nicht ein. Eine der beiden festgenommenen Personen habe einen Polizisten angegriffen, heißt es weiter.
Die Voice of America (VOA), der offizielle staatliche Auslandssender der USA, berichtete, dass es zwischen Erdogan-Gegnern und -Befürwortern zu den Auseinandersetzungen gekommen sei.
Der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge hätten Erstere Fahnen des syrischen PKK-Ablegers, der Partei der Demokratischen Union (PYD), sowie Plakate mit dem Porträt des PKK-Gründers Abdullah Öcalan getragen. Das Nachrichtenportal watson.ch berichtet, die Demonstranten hätten „Erdogan Terrorist“ skandiert. Des Weiteren seien auf Videoaufnahmen von VOA in dem Handgemenge auch Bodyguards des türkischen Staatspräsidenten zu erkennen, die laut Anadolu sich gezwungen sahen, einzuschreiten, als die Polizei keine Anstalten machte, die „unerlaubte Demonstration“ der PKK-/PYD-Anhänger aufzulösen.
Erdogan war am selben Tag auch mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zusammengekommen. Auch das US-Außenministerium hat in der Zwischenzeit bestätigt, dass Sicherheitspersonal der türkischen Botschaft sowie Bodyguards des türkischen Präsidenten in den Vorfall involviert gewesen seien.
