Transparency International hat das Ergebnis des Diesel-Gipfels als Skandal bezeichnet
Berlin (nex) – Die stellvertretende Deutschland-Chefin von Transparency, Syliva Schwab, sagte am Samstag im rbb-Inforadio, „dieses Kartell, in Anführungszeichen, zwischen Politik und Autoindustrie muss (…) dringend beendet werden“.
Nur durch diese enge Verknüpfung sei der Abgasskandal in diesem Ausmaß möglich gewesen.
Es hinterlasse ein „Geschmäckle“, wenn sich führende Vertreter der Autoindustrie direkt an das Kanzleramt wenden und dann Vorlagen geändert würden.
Schwab fordert mehr Lobbykontrolle
„Es gibt hier jede Menge zu tun. Neben dem legislativen Fußabdruck, (…) der die Einflüsse aller beteiligten Interessengruppen in Gesetzgebungsprozesse transparent machen (soll), fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister.“
Zusätzlich sei es wichtig, einen „Beauftragten für Transparenz“ einzusetzen, der diese Punkte bei den Parteien überwacht.
Düsseldorf (nex) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Bearbeitung einer Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) durch den VW-Konzern scharf kritisiert und eine schonungslose Aufklärung gefordert.
„Es ist eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt“, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Das vermittelt den Eindruck, der Ministerpräsident vertritt in den Konzerngremien nicht die Interessen des Landes, sondern Herr Weil macht sich als Ministerpräsident zum Interessenvertreter des Unternehmens“, sagte der FDP-Vorsitzende.
„Das stellt die Verhältnisse auf den Kopf“, sagte Lindner. „Die Aussagen von Herrn Weil widersprechen den Angaben des Unternehmens“, so der FDP-Politiker.
Hier müsse unbedingt schonungslos aufgeklärt werden, welche Seite die Unwahrheit sagt.
„Wenn Herr Weil gelogen hat, wäre das ein Anlass für einen Rücktritt, unabhängig von den bevorstehenden Neuwahlen“, sagte Lindner.
Ankara (nex) – Die Türkei hat nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Mehmet Günal bei Beeinträchtigung der territorialen Integrität des Irak das Recht auf Intervention.
Dies stehe, so der türkische Spitzenpolitiker, im Einklang mit dem Vertrag von Ankara aus dem Jahr 1926.
Dieser war zwischen der Türkei, Großbritannien und dem Irak zur Festlegung der neuen Grenzen zwischen der Türkei und Irak geschlossen worden. Die Türkei hatte den Vertrag unter der Bedingung des Schutzes der territorialen Integrität des Irak unterzeichnet.
Die Türkei sollte auch für die Sicherheit der Turkmenen in der Region sorgen, so der MHP-Vize in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu Agency weiter.
(Foto: AA)
„Jede Operation und jeder Einsatz dafür wird bedingungslos von der MHP unterstützt“, betonte Günal und ergänzte, dass seine Partei in dieser Frage von der Regierung Entschlossenheit erwarte.
Zu Beginn des Jahres hatte die Turkmenenfront des Irak, eine politische Bewegung im Nordirak, sich vehement gegen die Entscheidung des Provinzrats von Kirkuk gestellt, die Kurdenflagge vor staatlichen Gebäuden zu hissen.
Auch das für den 25. September geplante Referendum über die Loslösung von Bagdad lehnen die Turkmenen vehement ab.
Nach den Arabern und Kurden bilden die türkischsprechenden Turkmenen die drittgrößte ethnische Gruppe im Irak, wobei viele turkmenische Gemeinden in den umstrittenen Gebieten zwischen Bagdad und der nordkurdischen Region des Irak liegen.
Während es keine offiziellen Angaben Bagdads zu der Bevölkerungszahl der Turkmenen gibt, geben turkmenische Funktionäre eine Einwohnerzahl von etwa 2.2 Millionen an.
Ludwigsburg (nex) – Trotz seines langen Vorstrafenregisters wird der 26-Jährige Angeklagte zu 20 Monaten auf Bewährung verurteilt, allerdings muss er 150 Sozialstunden leisten und drei Jahre straffrei bleiben. Die Richterin Franziska Scheffel hält ihm zugute, dass er seit April bereits in Haft sitzt, eine Drogentherapie beginnen und sein Studium fortsetzen wolle. Das berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ (SZ).
Der Staatsanwalt habe im Prozess von „hoher krimineller Energie“ gesprochen. Dem Bericht zufolge trommelte der 26-jährige Angeklagte am 5. Januar eine Gruppe von zehn Mitgliedern der PKK nahen Bahoz-Bande zusammen und fuhren nach Asperg zum Wohnsitz eines Mitglieds der rivalisierenden Osmanen-Germania Gang.
Sie seien dort mit Messern und Pfefferspray in die Wohnung des Türken eingedrungen und hätten auf ein eingeprügelt. Er habe jedoch entkommen können, woraufhin die Bahoz-Anhänger ihn auf die Straße verfolgen und beleidigen. Der Türkei sei mit Platzwunden, Zerrungen und Hautreizungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Der Verurteilte sei der Anführer der Angreifer und ein führendes Mitglied der Bahoz-Bande. Diese kämpfe in Stuttgart und Ludwigsburg um die „Gebietshoheit“. Wie die SZ weiter berichtet seien zwei Angreifer bereits verurteilt worden. Die Ermittler fahndeten noch nach den übrigen sieben.
Der 26-jährige Kurde sei immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Zehn Vorstrafen wegen Drogenhandels, Sozialhilfebetrug und Körperverletzung existieren, so die SZ.
Zuletzt hab er im vergangenen Jahr seine damalige Freundin aus Eifersucht verprügelt und in den Bauch getreten. Dafür sei er im Januar vom Amtsgericht verurteilt worden.
Zudem sei der 26-Jährige laut SZ schon früher Mitglied bei den „Red Legions“ gewesen. Die militante kurdische Gruppe, die Polizeiangaben zufolge der Terrororganisation PKK nahestand, wurde 2013 verboten.
BDA-Präsident Ingo Kramer lässt beim Thema Sozialbeiträge und Arbeitskosten nicht locker
Osnabrück (nex) – Die Arbeitgeber lassen in der Diskussion um hohe Sozialleistungen und Arbeitskosten nicht locker: Sie sind nach eigenen Angaben „die größten Financies des Sozialstaates“. sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Von einer ungerechten Verteilung zulasten der Beschäftigten kann also keine Rede sein.“ Gewerkschaften kritisieren dagegen immer wieder, die Sozialversicherungen seien nicht paritätisch finanziert.
Nach den Worten von Kramer haben die Arbeitgeber im Jahr 2016 Sozialbeiträge in Höhe von 330 Milliarden Euro geleistet. „Ihr Finanzierungsanteil beträgt damit 34,1 Prozent. Die Zuschüsse des Staates beliefen sich auf 33,7 Prozent, die Sozialbeiträge der Versicherten machten 30,6 Prozent aus.“
Laut dem Sozialbericht der Bundesregierung sind die Sozialleistungen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 um 3,7 Prozent auf 918 Milliarden Euro gestiegen. Kramer kritisierte vor diesem Hintergrund die „spendable Politik“ in der auslaufenden Legislaturperiode. „Mütterrente und Rente mit 63 – das findet man alles in dieser Summe wieder.“
Der Arbeitgeberpräsident betonte, Löhne und Beschäftigung seien gestiegen, der gesamten Volkswirtschaft gehe es gut. „Trotzdem hatte die Politik in dieser Wahlperiode die Spendierhosen an, nicht wegen der Bedürftigkeit der Menschen, sondern weil wir es uns vermeintlich leisten können.“ Es gebe aber ein unübersehbares Risiko: „Jeder weiß, der nächste Abschwung kommt bestimmt.“
Kramer bekräftigte, die Sozialversicherungsbeiträge dürften nicht über 40 Prozent des Bruttoarbeitslohnes steigen. Diese „Linie der Vernunft“ müsse unbedingt eingehalten werden, „denn sonst dreht sich das Ausgabenkarussell bald immer schneller“.
Berlin (ots) – Der Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, Rechtsanwalt Yavuz Narin, wirft der Bundesanwaltschaft »dogmatische Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern« vor.
Die Anklagebehörde müsse sich nicht wundern, »dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Bevölkerung – erodiert«, verdeutlicht Narin zu Beginn der Gerichtsferien im Gespräch mit der Tageszeitung „junge Welt“ (jW).
Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstag, dem letzten Verhandlungstermin vor der Sommerpause, in ihrem begonnenen Plädoyer bereits mehrfach die Anwälte der NSU-Opferangehörigen kritisiert.
Hintergrund des mittlerweile vierjährigen Streits ist die Anklagethese, der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) haben nur aus drei vollwertigen Mitgliedern bestanden. Narin äußert im jW-Interview den Verdacht, ein bisher nicht enttarnter »Vertrauensmann« deutscher Behörden sei – wie die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – an der Ausspähung einer Berliner Synagoge beteiligt gewesen.
Rechtsanwalt Narin vertritt im NSU-Prozess die Angehörigen des 2005 in München ermordeten Theodoros Boulgarides. Er geht davon aus, dass der NSU nur deshalb von Angriffen auf jüdische Einrichtungen absah, weil diese besser geschützt waren als die Kleinbetriebe der späteren Mordopfer türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft.
Dr. Christian Johannes Henrich vom Siegener Forschungszentrum Südosteuropa und Kaukasus zeigt sich ebenfalls sehr irritiert.
„In Zeiten, wo täglich in Deutschland die Rechtsstaatlichkeit anderer Länder in Frage gestellt wird, erlauben wir uns einen Prozess und Untersuchungsausschüsse, die zur Farce verkommen“, sagte Dr. Henrich in einem Gespräch mit NEX24. „Zeugen sterben auf dubiose Weise, Akten werden geschreddert, wichtige Zeugen nicht verhört oder die falschen Fragen gestellt.“, so Dr. Henrich weiter.
„Akten werden unter Verschluss gehalten. Bevor wir uns Gedanken um die Rechtsstaatlichkeit wie etwa in der Türkei machen, sollten wir erstmal sehr kritisch unsere eigene Justiz und Geheimdienste untersuchen“, betonte Dr. Henrich.
Mogadischu (nex) – Das bereits im vergangenen Jahr fertiggestellte Militärausbildungslager der Türkei wird nach einer Mitteilung des somalischen Verteidigungsministers Abdirashid Abdullahi Mohamed im September in Somalia eröffnen.
Es soll für die Sicherheits- und Streitkräfte der türkischen Armee genutzt werden.
Türkische Militäroffiziere werden auf dem Stützpunkt somalische Soldaten und Truppeneinheiten für ihren Kampf gegen die Terrororganisation Al-Shabaab trainieren.
Etwa 200 türkische Soldaten, die bei den Trainingsübungen mitwirken werden, sollen auf der Basis in Somalia stationiert werden. Es sei unklar, ob die Truppen an einer konfliktbezogenen Mission teilnehmen würden.
Bis zu 1.500 Soldaten gleichzeitig könnten in dem Camp, das die größte Übersee-Basis der Türkei darstellt, stationiert werden.
Der von den Vereinten Nationen genehmigte Stützpunkt ist die zweite militärische Liegenschaft der Türkei. Die erste Basis war im vergangenen April in Katar im Rahmen eines Sicherheitsabkommens gegen Bedrohungen beider Länder errichtet worden. Etwa 200 türkische Militäroffiziere sollen im ersten Schritt zum Stützpunkt in Somalia zur Ausbildung von 10.500 somalischen Soldaten entsandt werden.
Die Türkei leistet Somalia seit fünf Jahren mit dem Ziel militärischer und finanzieller Kooperation zwischen den beiden Regierungen militärische Unterstützung. Des Weiteren hat die Türkei dem afrikanischen Staat mit der größten Hilfsaktion für das Land über 400 Millionen US-Dollar in dessen Kampf gegen Hunger zur Verfügung gestellt.
Die Türkei zeigt schon länger großes Interesse für Somalia. 2016 wurde die türkische Botschaft in der Hauptstadt Mogadischu eröffnet.
istanbul (nex) – Der dubiose deutsche Aktivist Peter Steudtner, der bei dem Geheimtreffen im Hotel Ascot auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden war, soll den Teilnehmern Unterricht über Tarn-Maßnahmen und Geheimdienstpraktiken erteilt haben. Das berichten türkische Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Steudtner, ein IT-Spezialist, habe Medienberichten zufolge den Teilnehmern des Tipps über die Vermeidung von staatlicher Überwachung gegeben.
Er habe des Weiteren vor IMSI-Catchern (International Mobile Subscriber Identity), so genannten Handyfängern, gewarnt, die von Geheimdiensten zum Abfangen von Anrufen und Nachrichten eingesetzt werden und den Teilnehmern erklärt, wie ihre Geräte IMSI-Catcher erkennen und so das Abgehörtwerden vermeiden können.
Er habe darauf hingewiesen, als Vorsichtsmaßnahme zum nächsten Treffen nicht mit demselben Handy zu erscheinen, da dieses anhand der IMEI-Nummer identifiziert werden könnten.
Er warnte auch die Teilnehmer des Meetings davor, sich von den regulären SIM-Karten fernzuhalten und stattdessen nicht zurechenbare, die auf dem schwarzen Markt verkauft werden, zu verwenden.
Wie türkische Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise weiter berichten, würden die Aktivisten, die auf Büyükada von Sicherheitskräften nicht festgenommen worden sind, diese Tarn-Lektionen in den kommenden Tagen bei der Anstiftung zu Protesten wie Gezi vor vier Jahren anwenden.
KAT-Vorsitzender Ripke: Niederlande haben keine Liste potenziell betroffener Betriebe freigegeben
Osnabrück (ots) – Aus Deutschland wird Kritik an der Arbeit niederländischer Behörden im Fipronil-Skandal laut. Der europaweit größte Eier-Zertifizierer KAT kritisiert die schleppende Zusammenarbeit. Friedrich-Otto Ripke, Vorsitzender des Vereins für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen (KAT) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Der Datenfluss aus den Niederlanden lässt deutlich zu wünschen übrig. Man muss überprüfen, ob so ein Verhalten überhaupt europarechtskonform ist.“
Eier-Zertifizierer sieht Aufklärung durch Nachbarland ausgebremst
Laut Ripke haben die Behörden aus dem Nachbarland nach wie vor keine Liste potenziell betroffener Betriebe freigegeben.
„Das verzögert die Aufklärung in Deutschland und lässt die Verbraucher im Unklaren. Das geht in so einer Situation gar nicht“, sagte Ripke. Dem Eier-Zertifizierer KAT gehören europaweit 2200 Legehennenbetriebe an, fast jedes Ei in deutschen Supermärkten kommt aus einem KAT-zertifizierten Betrieb.
Istanbul (nex) – Während deutsche Urlauber dieses Jahr die Türkei als Urlaubsziel boykottieren und den diesjährigen Sommer im Regen verbringen müssen, um damit angeblich den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Grund von Menschenrechtsverletzungen zu einem Rücktritt zu bewegen, hat das deutsche Traditionsunternehmen Siemens in der Türkei heute einen Multimilliarden-Deal an Land gezogen.
Wie die „Deutsche Welle“ unter Berufung auf türkische Nachrichtenagenturen berichtet, habe das deutsch-türkische Konsortium aus Siemens und Türkerler-Kalyon mit 3,48 Dollar pro Kilowattstunde den geringsten Preis bei der Ausschreibung geboten. Das Projekt sehe vor, in fünf Regionen des Landes Windturbinen mit einer Gesamtleistung von 1000 Megawatt zu bauen.
In Anbetracht der über 200-jährigen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei werde dieser Deal zu den deutsch-türkischen Beziehungen einen wichtigen Beitrag leisten, so der türkische Energieminister Berat Albayrak gegenüber Medien.
Dem Bericht zufolge soll Siemens in der Türkei eine Fabrik zur Herstellung von Windturbinen errichten. Laut Ausschreibung müssten 80 Prozent der Ingenieure Türken sein. Das Konsortium soll mehr als eine Milliarde Dollar investieren. Wie die „Deutsche Welle“ weiter berichtet, sollen mit den Anlagen pro Jahr drei Milliarden Kilowattstunden Strom produziert werden, was für den Bedarf von 1,1 Millionen Haushalten ausreiche.
Neben vier deutschen Unternehmen beteiligten sich an der Ausschreibung auch Konzerne aus den USA, Dänemark und China mit ihren türkischen Partnern. Bei den deutschen Konzernen handele es sich neben Siemens um die Unternehmen Nordex, Enercon und Senvion.
Die Ausschreibung war Teil eines Projekts der türkischen Regierung zum Ausbau erneuerbarer Energien.
Türkische Sicherheitskreise: „Deutsche Agenten planen neue Gezi-Aktionen“" title="
Fipronil-Skandal: Kritik an niederländischen Behörden aus Deutschland" title="
